Steinmeiers neue Bundesverdienstkreuze

Bekreuzt werden jene, die der Regierung dort hilfreich und erklärend unter die Arme greifen, wo Politik beim Bürger durchgefallen, wo sie kläglich gescheitert ist. - Alexander Wallasch und Stephan Paetow kommentierten parallel.

© Stefanie Loos/AF/Getty Images

Der Bundespräsident hat die Kriterien für die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland neu definiert: Gerade ehrte Frank-Walter Steinmeier Bürger im Alter zwischen 20 und 90 Jahren, die sich „in herausragender Weise für Freiheit und Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Gewalt“ engagiert haben. Ein „für“ reichte dem Sozialdemokraten nicht mehr aus, ein „gegen“ musste her.

Ausgezeichnet wurden im großen Waschgang gleich vierundzwanzig Männer und Frauen. Terminlicher Anlass war der Tag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 3. Mai 1949. „Wir brauchen Journalistinnen und Journalisten mit Handwerkszeug und Ethos“, sagte Steinmeier bei dem Festakt. Was das konkret mit der nun Verdienstkreuz ausgezeichneten Dunja Halayi zu tun hat, bleibt allerdings rätselhaft, wenn wir einmal die Liste der journalistischen Bauchlandungen der Moderatorin Revue passieren lassen, beispielsweise hier, hier und hier.

Mit dabei übrigens auch die Bestseller-Autorin Juli Zeh. Hier befindet sich zugegebenermaßen in einer bundesverdienstlichen Grauzone, wer Zehs Romane gerne liest. Aber fragen darf man schon: Sind denn erfolgreiche Romane im Schloss Bellevue ebenso gut aufgehoben wie auf der Bestsellerliste des Spiegels? Steinmeier nennt uns den Grund für diese Bekreuzigung: „Wir brauchen Menschen, die Probleme nicht nur beklagen und darauf warten, dass ‚der Staat‘ oder ‚die Politik‘ sie lösen, sondern die selbst aktiv werden – ganz gleich, ob es um das Leben im eigenen Dorf geht oder um die Zukunft Europas.“ Er hat also Juli Zehs Gesellschaftsroman gelesen, der im fiktiven Dorf „Unterleuten“ spielt und er hat Gefallen daran gefunden. Das Bundesverdienstkreuz also auch als deutsche Miniaturversion des dieses Jahr nicht verliehenen Literaturnobelpreises. Nun gut.

Interessanter sowieso die Begründung: „Wir brauchen Menschen, die Probleme nicht nur beklagen und darauf warten, dass ‚der Staat‘ oder ‚die Politik‘ sie lösen.“ Hier fehlt der Nachsatz: Aber es sollen doch bitteschön Menschen sein, die diese Aufgaben System-konform zu lösen bereit sind. Die also der Regierung dort hilfreich und erklärend unter die Arme greifen, wo Politik beim Bürger durchgefallen, wo sie kläglich gescheitert ist. Es sollen Personen ausgezeichnet werden, die sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, eine außerparlamentarische Opposition gegen die Opposition zu organisieren. Das Bundesverdienstkreuz für Gefolgschaft, wenn Staat und Regierung, wenn Volk und Regierende miteinander verwechselt werden.

„Die Blechlawine“

Der Spiegel titelte 2011 zum 60sten Jubiläum der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes: „Die Blechlawine“. In der Anfangszeit des rot emaillierten und golden gefassten Metallkreuzes kam es schon einmal vor, so das Magazin, dass versehentlich ein ehemaliger SS-Sturmbannführer zu Ehren kam. Das kann nun schon aufgrund der Gnade der späten Geburt nicht mehr passieren. Und seit 1952 gibt es für den Fall der Fälle auch einen Passus, der die Möglichkeit des Entzuges der Ehren ausweist: „Erweist sich ein Beliehener durch sein späteres Verhalten, insbesondere durch Begehung einer entehrenden Straftat, der Auszeichnung unwürdig oder wird ein solches Verhalten nachträglich bekannt, so kann ihm die Befugnis zum Tragen des Verdienstordens entzogen werden.“

Aber was genau soll nun eigentlich geehrt werden? Bundespräsident Heuss hatte das 1951 einmal zusammengefasst: Es sollen demnach jene Leistungen gewürdigt werden, „die im Bereich der politischen, der wirtschaftlich-sozialen und der geistigen Arbeit dem Wiederaufbau des Vaterlandes dienten.“ Nun klingt „Wiederaufbau“ in der heutigen Zeit geradezu anachronistisch, wenn es so schwer fällt, überhaupt noch allgemeingültig und verbindlich zu definieren, welche Werte über das Grundgesetz hinaus überhaupt noch schützenswert erscheinen.

Wer das Kreuz hat, segnet sich und die Seinen

Übrigens: Deutschen Bundespräsidenten wird der höchste Staatsorden gleich zu Beginn ihrer Amtszeit überreicht, dann, wenn sie sich zuvor noch keines verdient haben. Sie müssen dann lediglich im Laufe ihrer Amtszeit entscheiden, wer sich ohne hohes Amt ebenfalls eines verdient hat.

Ein Karton voll Orden entzieht sich allerdings Jahr für Jahr der Entscheidung des Bundespräsidenten, wenn 2010 bekannt wurde, „dass es offenbar seit Mitte der Neunziger unter den Bundestagsfraktionen eine Absprache gab, pro Legislaturperiode eine bestimmte Zahl von Orden – mehr oder weniger unabhängig von tatsächlichen Verdiensten – auf die Abgeordneten zu verteilen.“ Karneval in Berlin, es regnet also Auszeichnungs-Kamellen. Eine Sprecherin des Bundestages bestätigte laut Süddeutsche die Existenz der Regelung: „Die jeweiligen Parteien sollen in einem ausgewogenen, ihrer Fraktionsstärke entsprechenden Verhältnis berücksichtigt werden.“ Inwieweit das nun mit dem Einzug der AfD in den Bundestag beendet wurde, ist nicht bekannt. Sollte es auch AfD-Abgeordnete treffen, dann ahnt man, was Steinmeier mit seiner eigenmächtigen Erweiterung der eingangs erwähnten Kriterien geritten hat. Wenn also demnächst Gauland und Weidel ausgezeichnet werden, dann muss Dunja Halayi das Gegengewicht sein. So wird ein Schuh draus.

Nun hat der Spiegel ein schönes Fundstück ausgegraben, das hinreichend Aufschluss über die wahren Hintergründe der aktuellen Ordensverleihung durch Bundespräsident Steinmeier geben kann: „Der erste Chef des Bundespräsidialamts, Manfred Klaiber, pries den Orden seinerzeit als ‚die persönliche Bindung der Tüchtigsten an den Staat.’“ Und wer wagte zu bezweifeln, dass Dunja Hayali auf ihre Weise zu den tüchtigsten Kämpferinnen gegen das Böse gehört? Na dann: Herzlichen Glückwunsch.

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Kommentare ( 97 )

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Die Deutschland lähmende und nachhaltig beschädigende und alle früheren Ordensträger beschämende bolschewistische einfältige E I N S E I T I G K E I T in ihrem eindeutigem Gegensatz zu wirklicher freiheitlich-demokratischer Vielfalt, Toleranz und Förderung des Wohles des ganzen Volkes und nur dieses Volkes setzt sich also als sichtbarster Beweis der Existenz neuer deutscher totalitärster Strukturen nach Politik, Berichterstattung darüber, Justiz und Meinungsdoktrin in der Verleihung der ideologischen Steinmeier-Ritterkreuze mit Schwertern Brillianten und Goldlametta fort. Hier hätte er bei echter Neutralität die Möglichkeit gehabt, Zeichen zu setzen und damit sich selbst aber auch seiner Partei wieder zu etwas… Mehr

Frank Walter Steinmeier, Angela Merkel und Claudia Roth haben eins gemeinsam;
sie sind totale Fehlbesetzungen!

Habe gerade mal bei Tante Google nachgeschaut.Es gaebe da noch 2 Anwaerter auf das uñvermeidliche Lech-naemlivh die Herren Bedford-Strohm und Marx(der Juengere).Beide haben sie Erfahrungen im Ablegen von Kreuzen, es waere doch geradezu genial Ihnen dieses Lametta zu verleihen, damit sie ihrem Drang zum Ablegen weiter froenen koennen.
Bei meiner Recherche konnte ich erkennen, das der Herr Marx u.a.im Jahre 2007 eine sogenannte“Peter-Altmeier-Medaille“erworben hatte.Meine nicht ganz uneigennuetzige Frage daraus:Ist dies vielleicht der hoechste Orden welche die Organisation „Weigt-Watchers“ ihren erfolgreichsten Kandidaten zu deren Huldigung reichen ?

Das Bundesverdienstkreuz hat nun endgültig das Medaillen-
Niveau der DDR mit dem „Aktivistenorden mit Interimsspange“
erreicht, getreu dem Motto „Auf sozialistische Art zu leben, erfordert
auf sozialistische Art zu arbeiten“. Hoch lebe die Staatsratsvorsitzende!
Hoch lebe Genosse Steinmeier! Hoch lebe der Karl-Marx Orden! Hoch
lebe der Vaterländische Verdienstorden! Hoch lebe der Orden der Völkerfreundschaft!
Das Grauen ist zurück!

Ich fände es ja richtig, wenn der Bundespräsident verdienten Bürgern, die teils ein Arbeitsleben lang Großes geleistet haben, so öffentlichkeitswirksam das Verdienstkreuz verleihen würde. Das macht er aber nicht. Er degradiert das Bundesverdienstkreuz und die Verleihung durch das Staatsoberhaupt zu einer Auszeichnung an Leute, die ausschließlich ihrem schnöden Beruf ohne herausragende Leistung nachgehen und sogar solche, die noch nicht einmal einen Beruf haben, nur weil sie gemäß des Parteiprogramms der SPD Schwerpunkte setzen. All die, die sich WIRKLICH ein Leben lang für das Gemeinwesen in Ehrenamt und Freizeit eingesetzt haben, die bekommen es dann vom Bürgermeister, Landrat, Landesminister, … unter… Mehr

Ich werde in meiner persönlichen tiefen Abneigung und Verachtung gegenüber diesem
Präsidenten von ihm und seinen Handlungen immer wieder aufs neue bestärkt!

Wenn man es besonders böse sagen möchte,könnte man es so formulieren: früher wurden die „Reichskonformen“ auch mit Kreuzen ausgezeichnet,aber mit eisernen,auch der Mann nannte sich Präsident :Reichspräsident.

Sind wir wieder so weit gekommen,das besonders Regierungskonforme mit Kreuzen ausgezeichnet werden,wenn sie diesmal auch bunt sind,und der Präsident nicht vom Volk gewählt wurde??

Wenn Führer den Untertanen mit zittrigen Händen Blechorden für den Kampf gegen irgendwelche erfundenen Feinde umhängen, dann weiß man, das sich das System im finalen Todeskampf befindet…

Sollten nicht einige Ordensträger aus der Vergangenheit nach diesem Schlag ins Gesicht ihr Exemplar medienwirksam zurückgeben. Ich würde mit einer Hayali um keinen Preis der Welt den gleichen Orden tragen.

Egal, wo ich im Internet auch verweile, überall werde ich als Rechter, Nazi, Rechtspopulist, alter, weißer Mann usw. beschimpft. Ich habe die „Erklärung 2018′“ unterschrieben, zähle Politik zu meinen Hauptinteressen und hatte im Geschichtsabi ne 1. Auch sonst bin ich einigermaßen intelligent. Trotzdem soll ich umerzogen werden. Immer noch. Was die Zone nicht geschafft hat, wollen nun Steinmeier und der Tross der befreundeten „demokratischen Parteien“ (inklusive Linkspartei!) schaffen. Ich soll heute Abend beim Erklingen der Nationalhymne im DLF (läuft die eigentlich noch? Oder hört man da mittlerweile den Muezzin?) Hayali, Zeh und ihresgleichen hochleben lassen. Werde ich nicht tun. Ich… Mehr

Nun also noch das Verdienstkreuz der Schwätzer-Republik für Ethnie und Gesinnung. Verliehen vom ausgekungelten „obersten Klugscheißer“ eines peinlichen Landes, das sich selbst nicht ausstehen kann. Passt schon für diese Karikatur eines Staates.