Es ist nichts als primitives Stammesdenken. Was unser Stamm macht, ist richtig, auch wenn es falsch ist. Was die tun, die nicht in unserem Stamm sind, ist falsch, auch wenn es richtig ist. An die „Brandmauer“ klammert sich die Staatskaste auf Geheiß des Kungeldutzends an der Spitze des Parteienstaats, weil der systemisch versagt. Das muss er, weil er an strukturelle Reformen nicht rangeht, weil das die Parteienmacht der Parteien in Frage stellte. Die „Brandmauer“ ist das Brandzeichen, das der politmediale Komplex jedem aufbrennt, der nicht zum „richtigen Stamm“ gehört.

Am Freitag redeten CDU-Abgeordnete und Kandidaten zum Landtag Sachsen-Anhalt Löcher in die Brandmauer – sie sprachen sich für eine Minderheitsregierung der CDU nach der Wahl aus, die sich ihre parlamentarische Mehrheit mal mit den Stimmen der AfD, mal mit denen der Linken suchen soll. Daraufhin wollte MP Sven Schulze die Löcher stopfen und erklärte bei Politico, natürlich halte die Brandmauer und er wolle sich möglichst schnell nach der Wahl zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Nicht vergessen ist, was er am 8. Juli bei Markus Lanz von sich gab: Gäbe es aus der Mitte heraus keine Mehrheit, »dann wird es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben« – hatte der Spiegel berichtet. – Was Schulze sagt, ist also schnulze. Darauf darf man nicht hören, sondern muss verstehen, was er meint. Und das ist ganz einach: Völlig egal, wie die Wahlen ausgehen, ich habe immer einen Weg, wie ich Ministerpräsident bleiben kann.

Ändert sich an den Umfrageergebnissen nicht gravierendes, bleibt es bei einer AfD um die 42 Prozent, CDU um 23, Die Linke bei 13, SPD bei sechs/sieben, Grüne und BSW bei je vier/fünf. Das Instrumentarium der Briefwahl, ihrer Auszählung und so weiter kann die Grünen über die Fünf schieben, allerdings das BSW auch. Das wahrscheinlichste amtlich festgestellte vorläufige Wahlergebnis am 6. September scheint 14 Tage vor der Wahl eine Mehrheit aller Brandmauerparteien gegen die AfD zu werden. Die Unbekannte liegt in zwei Fragen. Gelingt es durch flächendeckende Beobachtung der Auszählvorgänge, die Korrektur zu verhindern, und/oder macht das BSW den Brandmauerparteien einen Strich durch die Rechnung, weil es besser abschneidet als die Grünen. Oder läuft eine in Umfragen nicht messbare Wähler-Wanderung in den letzten zwei Wochen dem Korrektur-Apparat aus dem Ruder? – Wie auch immer: Ohne die Abschaffung der Briefwahl gibt es keine Chance auf faire Wahlen.

In Berlin zeichnet sich eine Mehrheit von Rotgrünrot ab. AfD und CDU können dann auf den Oppositionsbänken nachdenken.

Politischer Sprengstoff Rente. Bei der Rente unterschätzen Regierung wie loyale Opposition, wie vielen Bürgern ihre Altersversorgung auf den Nägeln brennt. Junge Bürger fangen mit Eigenvorsorge an, weil sie keine ausreichende staatliche Rente mehr erwarten. Fordert Ver.di nun eine gesetzliche Pflicht für Unternehmen zur Betriebsrente, pfeift sie ins selbe Horn. Das Echo kommt von Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. Betriebsrenten müssten so gestaltet werden, „dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer freiwillig auf eine Versorgungszusage verständigen.“ Sowohl die Beiträge als auch die späteren Auszahlungen müssten steuer- und beitragsfrei sein .

Rechtsraub. Vorab kann das Grundgesetz im Bundesverfassungsgerichtsgesetz an wichtigen Stellen verfahrensgemäß ausgehebelt werden. In Landesverfassungen geschieht das ebenfalls. Was an Freiheiten und Rechten der Bürger die Obrigkeiten auch danach noch stört, wird durch Uminterpretation von Worten und Tatbeständen wegmanipuliert.

Doppelrecht ist Unrecht.  Eine „Brandmauer“ darf nach Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf die Verfassungsrechte von Parteien nicht verletzen. Grundsätzlich sei die Brandmauer eine rein politische Frage (Tagesspiegel). Es werde aber zu einer Rechtsfrage, wenn durch eine Brandmauer verfassungsrechtliche Rechte beschnitten würden, wie das Recht der Fraktionen im Bundestag, in seinen Ausschüssen spiegelbildlich zum Proporz der Fraktionen im Plenum vertreten zu sein, kritisierte Brosius-Gersdorf. Derzeit säßen weder Vertreter der Linken noch der AfD im Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag, das die Geheimdienste kontrolliert, weil die Union eine Brandmauer zu beiden Parteien hat. Das sei jedenfalls bezogen auf Die Linke verfassungswidrig. Bei der AfD müsse man sehen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dessen Kontrolle dem Parlamentarischen Kontrollgremium obliegt. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD sollte man nach Meinung von Brosius-Gersdorf, deren Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr gescheitert war, sehr gründlich prüfen. Die Voraussetzungen seien sehr hoch: „Es einfach mal zu versuchen, halte ich für gefährlich. Das Scheitern eines Parteiverbotsantrags wäre fatal.“ – Brosius-Gersdorf, kurz gefasst: eine Brandmauer darf es nur gegen die AfD geben, nicht gegen die SED-Die Linke.

ZDF-Wechselbilder. Regelmäßig ist im ZDF allein der Gedanke daran, Einwanderer nach Marokko und Afghanstan zurück zu schicken, unzumutbar wegen der in diesen Ländern herrschenden Verhältnisse. Das andere mal ist Marokko Traumzielland für Europäer und Afghanistan höchst empfehlenswertes Reiseland. – Offensichtlich stecken hier wie dort zwei Länder in einem.

Das große Steuerfressen. Schaut man auf die globalisierte Kapitalstruktur der deutschen DAX-Konzerne, suchen und finden die ihre Unternehmenschancen außerhalb der EU. Schaut man nach Brüssel, ist die Kommission dabei, ihren Bürgern den Kapitalmarkt im Ausland zu versperren, wo die Konzerne punkten. In Deutschland finden Regierung und korrespondierende Opposition mithilfe williger Ökonomen in allen Winkeln neue Steuerquellen, ohne Rücksicht darauf, wie sie der in den Absturz oder Flucht gezwungenen Wirtschaft die Substanz raubt. Nachbar Österreich verlor sein bestes Rating im Juni, was auch Deutschland droht, wo die Wendenpolitik Sozialstaatswuchern und Industrieproduktion in einen gegenläufigen Prozess presst.

Die große Schuldenfalle. Deutschlands rasant wachsende Verschuldung gefährdet erstmals die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit. Die Ratingagentur Standard & Poor’s warnt, die Wirtschaftsleistung könne das Länderrating belasten. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt: „Uns läuft die Zeit davon.“ Blieben Strukturreformen aus und die Wirtschaft schwach, könnte eine Herabstufung Bundesanleihen verteuern – und die wachsende Zinslast immer größere Teile des Haushalts verschlingen. Dann würde aus neuen Schulden ein sich selbst verstärkendes Problem.

US-Investoren profitieren von der Politiker-gemachten Flucht der deutschen Industrie. Nach einer Auswertung des Finanzdatenanbieters Pitchbook für das Handelsblatt gab es 2025 insgesamt 76 Übernahmen und Beteiligungen an deutschen Industrie- und Fertigungsunternehmen mit US-Beteiligung – der höchste Wert seit Beginn der Auswertung im Jahr 2022. Gemessen am Volumen summierten sich die Transaktionen 2025 auf rund 29,5 Milliarden Dollar, fast doppelt so viel wie 2022. Bis zum 19. August 2026 kamen bereits 23,9 Milliarden Dollar hinzu. Jüngster prominenter Fall ist die Übernahme des Ventilatorenherstellers EBM-Papst durch den US-Käufer Madison Air für 5,4 Milliarden Dollar. Als einen Grund nennt Jacob Funk Kirkegaard, Ökonom am Peterson Institute for International Economics (PIIE), das günstige Kapital an den US-Börsen, als den anderen die politische Fokussierung auf Fertigungskapazitäten in den USA.

Merz im Feuerirrtum. Wo Kanzler Merz seinen ersten Auftritt nach dem Urlaub im Hürtgenwald einer Art Erneuerung seines Klimaschwures widmet, lasst, liebe Leute, die ihr noch immer auf die CDU zählt, jede Hoffnung fahren. Auch sonst fiel Merz im Urlaub nichts Neues ein. Er will die Minister bei der Kabinettsklausur auf einen klaren Kurs „einschwören“ und fordert vor allem bei den Gesetzgebungsverfahren für die beschlossenen Reformen bei Steuern, Rente, Entbürokratisierung und Digitalisierung mehr Tempo. Zur teils massiven Kritik aus Wirtschaft, Opposition und den eigenen Reihen sagte Merz: „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren.“ Merz habe sich in seinem Sommerurlaub zwei volle Tage in seinem Ferienhaus am Tegernsee mit seiner neuen Kanzleramtschefin Warken getroffen – inklusive Grillabend – und besprochen, wie Strukturen, Regierungskoordination und Gesetzgebungsverfahren verbessert werden könnten (BamS). – Warum „fordert“ der Kanzler von seinen Ministern etwas, statt die anzuweisen, was sie zu tun haben?

Kein Modernisierungssignal. Bundeskanzleramt und Bundespresseamt haben ihre bis vor Kurzem noch öffentlich erreichbare Faxnummer abgeschaltet. Unter der Nummer (030) 18272-2555, die seit vielen Jahren auch im Impressum der beiden Regierungsbehörden stand, kann kein Telefax mehr gesendet werden. Mitte August wurden die Angaben auf den Websites ersatzlos entfernt. Während sich viele über jede Institution lustig machen, die noch ein Faxgerät benutzt, verweisen Anhänger der Technik auf die vergleichsweise sichere Übertragung, die nicht leicht abgefangen werden kann. Außerdem hat ein Fax seit Jahrzehnten anerkannt Rechtsgültigkeit, was bei E-Mails nicht immer der Fall ist, und nicht zuletzt gibt es automatisch eine Empfangsbestätigung, die ebenfalls vor Gericht anerkannt wird. Der Bundestag stellte seine letzten Faxgeräte bereits 2024 ab – für die deutsche Öffentlichkeit. Denn – so dts – für die Kommunikation mit Empfängern wie ausländische Regierungen, gibt es in Berlin selbstverständlich weiter die Möglichkeit, ein Fax zu senden und auch zu empfangen. – Dem Bürger wurde ein gerichtsfester Zugang gestrichen, das ist Wirkung und Zweck.

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