Nur wenige fiskalpolitische Instrumente wirken so verheerend wie Substanzsteuern. Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Grundsteuer und Co. rauben vor allen Dingen der Mittelschicht bereits mehrfach besteuerte Substanz. Sie gefährden den Bestand von Unternehmen. Sie sind im höchsten Maße antizivilisatorisch, da sie in die Familienplanung intervenieren, die über mehrere Generationen reichen soll.

Dies gilt zumindest in bürgerlichen, aufstrebenden und zivilisierten Gesellschaften.

Für Sozialisten, Etatisten und Staatsangestellte bieten Substanzsteuern ideales Ressentiment-Kapital, das sich aktivieren lässt, wenn Not am Mann ist, wenn die Staatsfinanzen wieder in die Miesen abgerutscht sind und man es wieder einmal übertrieben hat mit der Politik des Füllhorns zum Stimmenkauf. Unsere Demokratie hat eben ihren Preis.

Einer der hartnäckigsten Proponenten dieser Politik mit der antizivilisatorischen Keule ist der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. In einem Gastbeitrag für die Zeit erneuerte der Staatsökonom seine Forderung nach der Einführung einer Vermögensteuer. Für Fratzscher ist die Sache dabei längst ausgemacht: Eine höhere Besteuerung großer Vermögen sei für Deutschland nicht nur logisch, sondern – wie er selbst schreibt – „unausweichlich“.

Abgesehen hat er es auf Superreiche – das klingt super simpel und es klingt auch super nach Fratzscher. Es klingt aus dem Mund eines vom Steuerzahler finanzierten „Top-Ökonomen“, der es besser wissen müsste, regelrecht niederschmetternd: Vermögende halten in der Regel keine großen Kassenbestände. Ihr Vermögen bildet sich in Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen, Aktienportfolios oder Investitionen anderer Art. Es ist das aktive Kapital, auf dem der gesamte Wirtschaftsprozess aufsetzt und auf das es Fratzscher abgesehen hat.

Blicken wir zur Einordnung von Fratzschers Umverteilungsforderung auf die Staatsquote. Der deutsche Staat fordert inzwischen 52,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung für sich – die vom privaten Sektor erbrachten Bürokratieleistungen sind da noch gar nicht mit einkalkuliert. Das Haushaltsdefizit wird im kommenden Jahr – rechnet man das kommunale Defizit, das Sondervermögen korrekterweise hinzu – um über fünf Prozent wachsen. Klingbeil, Merz und Co. prassen mit dem Steuergeld und erhöhen die Bundesausgaben um etwa sechs Prozent. Das ist kein seriöser Umgang mit öffentlichen Geldern, das ist Neronismus.

Individuen wie Marcel Fratzscher würden also, ohne mit der Wimper zu zucken, die Generationsplanungen – denn es geht letzten Endes auch um die obere Mittelschicht bei diesem fiskalpolitischen Angriff – opfern, um den Aufbau der Staatsökonomie, der Klimapolitik, des Ukraine-Krieges und der sinnlosen, hochkorrupten Entwicklungshilfe immer weiter zu finanzieren. Man muss es so deutlich sagen: Wer die Substanz der Wirtschaft, die sich in den Händen der Mittelschicht befindet, ins Visier nimmt, mag kurzfristig eine reiche Ernte einfahren, wird aber in der Zukunft leer ausgehen.

Zudem sei noch erwähnt: Die wirklich Reichen sind mobil. Sie können den Räuberbanden des Fiskus entkommen. Am Ende zahlen immer Arbeitnehmer, Mittelschicht und kleine Unternehmer die Zeche für Staatswirtschaft und Parteien-Parasitismus. Dass Marcel Fratzscher als steuerfinanzierter Staatsökonom kein Interesse daran hat, die Ursachen der Schwäche der deutschen Ökonomie zu diskutieren, ist beinahe schon verständlich. Der Griff ins Portemonnaie der anderen ist definitiv der einfachere Weg, als eine lästige ordnungspolitische Debatte zu führen.

Fratschers wundervolle Verteilungstheorien fallen wie ein Soufflé in sich zusammen, sobald man nach der Erzeugung von Wohlstand fragt. Kein Wort davon, dass der gigantische Staatsapparat dazu geführt hat, dass in Deutschland nicht mehr investiert wird. Keine Debatte über die Klimapolitik oder die katastrophale Zerstörung der Energieversorgung. Für Ökonomen vom Schlage des DIW-Mannes handelt es sich bei der Ökonomie um einen eindimensionalen Prozess und keinen hochkomplexen Vorgang einzelwirtschaftlicher Entscheidungen.

Gehen wir davon aus, dass das Recht auf Privateigentum zu den zivilisatorischen Stützpfeilern zählt, Motor der Prosperität ist und der demokratischen Absicherung vor einem übergriffigen Staat dient, muss man Fratzscher als einen absoluten Zerstörer empfinden. In seinem Gastbeitrag schreibt er, dass Vermögensungleichheit zur „Aushöhlung der Demokratie“ führe. Denn Geld bedeute schließlich Macht.

Das ist scharfsinnig beobachtet vom Meisterökonomen – ein hoher Einkommensstrom ist auch Ausweis besonderer Leistungsfähigkeit und sollte in einer offenen Gesellschaft von niemandem infrage gestellt werden. Fratzscher betreibt unentwegt eine Rhetorik der Scheinkonzessionen. Ein überbordendes Staatswesen sei schlecht, genauso wie eine zu hohe Steuerbelastung. Daraufhin folgt unmittelbar eine Einschränkung, das klassische Aber: das Fratzscher-Aber. Es sei schlechter, Arbeit zu besteuern als anwachsende Vermögen, so Fratzscher.

Dass der Staat das Problem sein könnte, der mit seiner Tätigkeit die Privatwirtschaft verdrängt, knappe Ressourcen bindet und immer größere Steuermittel für sich beansprucht, lässt Fratzscher großzügig unter den Tisch des Staatsökonomen fallen. Geradezu revolutionär wäre es, würde Fratzscher eines Tages auf den sogenannten Cantillon-Effekt stoßen. Dieses schon vor über 200 Jahren vom Ökonomen Richard Cantillon erforschte Phänomen beschreibt, dass künstlich geschaffenes Geld diejenigen begünstigt, die es zuerst in ihre Finger bekommen.

Unser Fiat-Geldsystem ist ein systematischer Vermögenstransferapparat, der allerdings wenig mit der auf Leistung fußenden Vermögensverteilung freier Märkte zu tun hat. Wäre Marcel Fratzscher tatsächlich an einer Gerechtigkeitsdebatte interessiert, müsste er sich für ein stabiles Geldsystem starkmachen, das die Kaufkraft zerstörende, vom Staat initiierte Inflation eliminiert. Er müsste sich dafür einsetzen, die Menschen von überbordenden Abgabenlasten zu befreien. Kurz gesagt, er müsste von seinem Etatismus vollständig abrücken. Dass er in seinem publizistischen Furor die Institution des Privateigentums beschädigt, wird ihm nicht bewusst sein oder es ist ihm schlichtweg egal.

Aber genau dies ist der Effekt der delegitimierenden Medienarbeit von Etatisten und Sozialisten. Sie zersägen die Säulen, auf denen unsere Zivilisation ruht: das uneingeschränkte Recht auf Privateigentum, Vertrags- und Handlungsfreiheit und in letzter Instanz auf Meinungsfreiheit. Alles dies gehört unmittelbar in denselben gesellschaftlichen Kontext.