Die Ampel verkauft sich als "Fortschrittskoalition". Doch eigentlich setzt Kanzler Olaf Scholz die Trägheit der Merkel-Jahre einfach nur fort. Der Rücktritt von Christine Lambrecht zwingt ihn nun, Dinge selbst anzupacken.

Eine Umfrage zeigt: trotz massiven Drucks von Lobbygruppen und Medien wollen die Deutschen überwiegend nicht schon in sieben Jahren auf die meisten grundlastfähigen Kraftwerke verzichten.

Kompetenter als seine desaströse Vorgängerin Christine Lambrecht ist der künftige Verteidigungsminister Boris Pistorius allemal. Zwar Parteisoldat par excellence, aber immerhin war er auch Bundeswehrsoldat. Schon am Freitag wartet in Ramstein eine große Herausforderung auf ihn.

Wenn 69 Prozent der Anhänger der Grünen "negative Folgen für die eigene Partei bei anstehenden Wahlen" erwarten, heißt das überhaupt nicht, dass von diesen Anhängern weniger die Grünen wählen werden – im Gegenteil.

Der Reformplan der Ampel-Parteien für das Wahlrecht zum Bundestag kommt im Kern einem Gesetzentwurf nahe, den die AfD 2020 vorlegte. Das Interesse an einem geringeren Gewicht der Direktmandate haben schließlich mindestens zwei von drei Ampel-Parteien mit der AfD gemeinsam.

Dass die Ampel ein politisch unabhängiges RKI schafft, ist so wahrscheinlich wie, dass sie die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschafft, Richter-Bestellungen und die Ernennung von Verfassungsrichtern dem Parteienstaat entzieht: also gar nicht. Die geplante Wahlrechtsreform zeigt, dass die Parteienmacht ganz im Gegenteil ausgeweitet werden soll.

Klamroth die Zweite bei Hart aber Fair. Klamroth ist immer noch kein Plasberg: Die Ruhe und Durchsetzungskraft seines Vorgängers hat er nicht – da fehlen 20 Jahre Übung. Aber Klamroth hat noch den Mut, das Unmögliche zu versuchen: Er will den Pudding an die Wand nageln.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der Marxismus kehrt grünaufpoliert zurück in den Mainstream. Die religiöse Struktur und der messianische Charakter des Marxismus machen ihn im Zeitalter der großen Klimaangst wieder attraktiv. Aktivisten und ihnen geneigte Medien wirken dabei eifrig zusammen.

Nicht einmal der eigene Rücktritt gelingt der gescheiterten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ohne Peinlichkeit. Das Personaldesaster sollte als Alarmruf gegen Proporz-Personalentscheidungen verstanden werden.

Der Autogipfel hatte kein anderes Ergebnis als die Bekräftigung des Ziels von 15 Millionen Elektroautos im Jahre 2030. Doch selbst wenn das gelänge: Die Elektrifizierung des Autoverkehrs lässt unter aktuellen Bedingungen die CO2-Emissionen nicht sinken, sondern steigen.

Eine Stadt hat einen so schlechten Ruf, dass sie ihren Namen ändern muss. Das hat es schon einmal gegeben. Vor 111 Jahren: Rixdorf heißt seitdem Neukölln – nach der Silvesternacht wäre es Zeit für eine Rückbenennung.

In diesen Tagen kann man zwei sehr unterschiedliche Konzepte besichtigen, wie junge Menschen mit den Problemen dieser Erde umgehen. Dabei wird auch klar: Was heute als modern gilt, hat keine Zukunft.

Der Verfassungsschutz stellt fest, dass Linksextremisten gezielt die Klima-Szene nutzen, um gesellschaftliche Debatten zu radikalisieren. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage mitgeteilt.

Im Standortranking des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist Deutschland dramatisch zurückgefallen. Von 21 untersuchten Ländern belegt Deutschland den 18. Platz. Die Ampel-Politik gibt für die kommenden Jahre keinen Anlass zur Hoffnung auf eine Verbesserung.

Deutschland nimmt Hunderttausende Asylbewerber auf, die schon in anderen Schengen-Ländern einen Antrag gestellt haben. Doch diese Länder nehmen diese nur in einem Bruchteil der Fälle zurück. Besonders eklatant ist das im Falle Griechenlands.

Der Ampelplan ist die vorerst nächste Stufe zur wahlrechtlichen Zementierung der alleinigen Macht der Parteien im Parteienstaat - die vorerst nächste Stufe der Entmachtung des direkt gewählten Abgeordneten und damit seiner Freiheit und persönlichen Verantwortung von Entscheidungen seinen Wählern gegenüber.

Anne Will moderiert ihren Talk nur noch bis zum Ende des Jahres. Auf ihrer Abschiedstour scheint sie jedes journalistische Schamgefühl aufgegeben zu haben. Die erste ihrer letzten Sendungen war ein Grünen-Special.

Der DAX ist außergewöhnlich gut ins neue Jahr gestartet. Getragen wurde diese Entwicklung nicht zuletzt vom verhaltenen Optimismus für die Konjunktur. Die Erholung vom tiefen Einbruch im ersten Corona-Jahr hat sich fortgesetzt, auch wenn das Wachstum schwächer war als 2021.

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