Boris Pistorius – Was der neue Verteidigungsminister zu tun hat

Kompetenter als seine desaströse Vorgängerin Christine Lambrecht ist der künftige Verteidigungsminister Boris Pistorius allemal. Zwar Parteisoldat par excellence, aber immerhin war er auch Bundeswehrsoldat. Schon am Freitag wartet in Ramstein eine große Herausforderung auf ihn.

IMAGO / localpic
Boris Pistorius, designierter Bundesminister der Verteidigung, 16.01.2023
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius soll also am Donnerstag als Bundesminister der Verteidigung vereidigt werden. Pistorius ist das, was man einen sehr erfolgreichen SPD-Parteisoldaten nennt. Bereits mit 16 Jahren trat er in die SPD ein; seine Mutter Ursula Pistorius war von 1978 bis 1990 SPD-Landtagsabgeordnete. Nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung (1980), Wehrdienst (1980/81) und Juristenausbildung (ab 1981, Zweites Staatsexamen 1990) war Pistorius unter anderem Mitarbeiter bei Innenminister und Kurzzeit-Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD), dann mehrere Jahre an führender Stelle in der Bezirksregierung Weser-Ems, ehe er auf SPD-Ticket 2006 Oberbürgermeister von Osnabrück wurde. 2013 machte ihn Niedersachsens damals neuer Ministerpräsident Stephan Weil zum Innenminister, seit der Niedersachsen-Wahl von 2022 mittlerweile zum dritten Mal. Ab 2017 gehörte er als Abgeordneter dem Landtag in Hannover an. In der Innenministerkonferenz ist Pistorius Sprecher der SPD-Seite.

Ob er der Richtige ist? Ist er zweite Wahl? Scholz hat sich zuletzt jedenfalls drei namhafte Absagen eingehandelt: SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil wollte nicht, Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil wollte nicht wechseln, Kanzleramtschef Schmidt ebenfalls nicht.

Was bringt Pistorius mit, was Lambrecht (SPD) und deren CDU-Vorgängerinnen Kramp-Karrenbauer oder von der Leyen nicht hatten? Nun, er ist ein Mann, der erste im Amt seit Thomas de Maizière 2013. Und er hatte selbst einmal Uniform an: 1980/81 in der Steubenkaserne im niedersächsischen Achim. Damals währte die Wehrpflicht noch 15 Monate. Das macht es vielleicht vielen Soldaten doch etwas leichter, den „Neuen“ zu akzeptieren und einigermaßen unvoreingenommen an ihn heranzugehen. Aus dem Reservistenverband war die erste Reaktion schon mal positiv.

Vor allem ist Pistorius mit Sicherheitsfragen vertraut. Zwar nicht mit Fragen der äußeren, aber der inneren Sicherheit. Wobei es hier in Sachen Cyber-Sicherheit viele Überschneidungen gibt. Als Innenminister lavierte Pistorius allerdings immer mal zwischen liberalen und Hardliner-Positionen. Von daher wäre er vielleicht der besser geeignete Nachfolger für eine Nancy Faeser gewesen. Immerhin verschrieb er sich etwa dem Kampf gegen Islamismus. Manchmal verrannte er sich im „Kampf gegen rechts“ auch. Über die jüngste Silvesterrandale in Berlin soll er gesagt haben, dass die Täter teilweise „aus dem rechtsextremen Milieu“ kämen – oder sich diese Aussage jedenfalls von einer Interviewerin in den Mund legen lassen. In diesem Zusammenhang machte Pistorius auch mit einem unkonventionellen Vorschlag auf sich aufmerksam, als er für die Silvester-Chaoten Führerscheinentzug vorschlug.

Pistorius vor einem mehrfachen „Kaltstart“

Pistorius hat eine gewaltige Aufgabe vor sich. Er muss auch nicht so „kaltstarten“ wie seine drei Vorgängerinnen. Zumindest muss er nicht erst die Dienstgrade und Rangabzeichen der Bundeswehr büffeln. Aber ein „Kaltstart“ bleibt es dennoch. Bereits am kommenden Freitag, 20. Januar, muss er Deutschland auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein (Rheinland-Pfalz) auf Einladung des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin beim dritten Treffen der „Ukraine-Kontaktgruppe“ (Ukraine Defence Contact Group) vertreten. Dort geht es um die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Und dort wird Deutschland auch erklären müssen, dass es der Absicht der Länder Polen, Spanien, Schweden und Finnland, „Leo“-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, als Herstellerland nicht mehr im Wege steht und bereit ist, selbst solche Panzer zu liefern. Ob Pistorius in Ramstein ein „Kaltstart“ gelingt, hängt freilich vor allem von Kanzler Scholz ab. Dieser nämlich muss sich endlich erklären, ob er der Lieferung von „Leo-2“-Panzern an die Ukraine durch Spanien, Polen, Schweden und Finnland usw. zustimmt und ob Deutschland aus eigenen Beständen (die Industrie kann erst 2024 liefern) ebenfalls entsprechende Lieferungen mitmacht.

Aber „Ramstein“ ist bei weitem nicht das einzige, was Pistorius zu schultern hat. Wir nennen mal nur elf große „Brocken“, die seit Jahren, nicht erst seit „Lambrecht“, liegengeblieben sind:

  • die Umsetzung des 100-Milliarden-Sondervermögens
  • das Puma-Schützenpanzer-Problem
  • eine reibungslose Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie
  • das Durcheinander um die Anschaffung des Tarnkappenbombers F-35
  • die verspäteten Auslieferungen des A-400-Transports
  • die Ertüchtigung der Marine
  • die Dynamisierung des Beschaffungswesens
  • die Aufmunitionierung der Bundeswehr (Munition derzeit nur für einige Tage vorhanden)
  • die Gewinnung von Nachwuchs und die Besetzung von 20.000 offenen Dienststellen
  • die Sanierung vieler Kasernen
  • die Beendigung des Mali-Einsatzes.

Ob Pistorius der Richtige ist? Wir werden es sehen. Der Bundeswehr wäre es zu wünschen. Erfolgreich kann Pistorius aber nur sein, wenn er den unbedingten Rückhalt des Kanzlers und der „Ampel“ hat. Wenn Scholz in Sachen Bundeswehr weiter „scholzt“, wird Pistorius wenig gelingen.

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Kommentare ( 94 )

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RA.Dobke
16 Tage her

Syrische Flüchlinge? Die 5000 sind lange überschritten! Das Land ist praktisch befriedet, mn kann zurück und in den meisten Bereichen Aufbauarbeit leisten. Ausgenommen sind lediglich die relativ unbedeutende Flüchtlingsregion, insbesondere aber das Gebiet,das von der Türkei besetzt und/oder angegriffen wird. Westaflen und Friesen und Bayern sind DEUTSCHE Staatsbürger und Kurden und andere Volksgruppen in Syrien sind SYRISCHE Staatsbürger.Wann wird die Türkei und Erdogan zur Ordnung gerufen,wann wird dieser Despot vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht? Er muß in jedem freien Land der Welt als Völkerrechtsverbrecher gestellt, verhaftet und vor Gericht gestellt werden! Seine Verdienste im auch verbrecherischen Konflikt Russland vs. Ukraine… Mehr

Peter Schulze
16 Tage her

Beim Militär ist eine exakte, objektive Lagebeurteilung Grundlage für erfolgreiches militärisches Handeln. Herr Pistorius hat die Sicherheitslage zu Silvester in Berlin falsch eingeschätzt. Er sprach davon, dass „auch das rechtsextreme Milieu“ beteiligt war.

AlNamrood
16 Tage her

Es ist völlig egal wer Verteidigungsminister ist, denn die Bundeswehr SOLL nicht funktionieren.

Dr. Rehmstack
16 Tage her

Da es Mützenich nicht gelungen ist, Eva Högl durchzudrücken und Scholz nicht den kompetenten Bartels einsetzen konnte (oder wollte?), ist Pistorius der kleinste gemeinsame Nenner, der Drittplatzierte.

Nibelung
16 Tage her
Antworten an  Dr. Rehmstack

Und all diese strammen Typen wurden in vielen Fällen noch nicht einmal mit ihren eigenen privaten Verhältnissen fertig und die läßt man nun auf die Bundeswehr los im guten Glauben sie könnten es richten und wer im tiefsten Innersten nicht mit sich im Reinen ist, wird es auch bei der Masse nicht erreichen, mal ganz von dem abgesehen, daß es doch das Sprichwort gibt, der Mensch denkt und Gott lenkt, wobei man nur das Wort Gott mit USA ersetzen muß um zumindest irdische Verhältnisse aufzuzeigen, was danach kommt wird man sehen, es sich aber zu Lebzeiten unseren Erkenntnissen entzieht.

Schwabenwilli
16 Tage her

Also jener Pistorius der die Silvester Krawalle gern den Rechten (mit) in die Schuhe geschoben hätte.
Jener Pistorius desen Ausage es war: „Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will mehr Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Deutschland holen. Bisher hat Deutschland sich zur Aufnahme eines Kontingents von 5.000 Syrern verpflichtet. „Wir reden über mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus und innerhalb Syriens. Von daher sind 5.000 sehr, sehr wenig“, sagte Pistorius“
https://www.zeit.de/politik/2013-12/innenministerkonfderenz-pistorius-will-mehr-fluechtlinge-aus-syrien

Da bin ich mal gespannt wie lange es dauern wird bis der Herr Verteidigungsminister auf die Idee kommt diese armen verfolgten“ Flüchtlinge“ in die Bundeswehr integrieren zu wollen?

Cethegus
16 Tage her

Was der neue Verteidigungsminister zu tun hat?

Nebel schießen in großem Ausmaß und suggerieren, daß man nun Deutschland doch wieder verteidigungsbereit machen würde, während die Fundamentalpazifisten von der SPD die Bundeswehr weiter sabotieren werden wo es nur geht, denn Waffen und Krieg sind ja total böse und Nazi!!!!!!!
Pistorius wird sich besser verkaufen können als die ahnungslose Oma vor ihm, aber ändern wird sich nichts: Im Ernstfall ist dieses Land komplett wehrlos und abhängig von anderen.

Bad Sponzer
16 Tage her

Was er zu tun hat, wird im schon am Do, beim Rammsteintreffen, von den US Besatzern angewiesen werden. Das wird für ihn die erste kalte Dusche werden, die Konfrontation mit der „Realität“, wie Scholzens Besuch bei seinem Herrn in Washington. Mal gucken, ob er die „Dackelrolle“ genauso gut beherrscht wie sein Chef. Nebenbei kann er ja seinen US „Amtskollegen“ mal fragen, wieso sich Verbündete gegenseitig angreifen (siehe Angriff auf Nordstream2)?

Juergen P. Schneider
16 Tage her

Mit seinen Äußerungen zu Ungeimpften und den Silvesterkrawallen hat Pistorius ja bereits gezeigt, dass er nicht unbedingt die hellste Kerze auf der Torte ist. Somit dürfte er sich in das Kabinett von Scholz problemlos einreihen. Bei einer Vorgängerin wie Lambrecht ist selbst ein Pistorius aus dem spezialdemokratischen Ersatzteillager eine Verbesserung.

Regina Lange
16 Tage her

Naja, schlechter kanns ja kaum werden. Man sollte ihm eine faire Chance geben. Er hat zwar auch schon viel Mist gefaselt (z.B.Silvesterkrawalle mit Rechten in Verbindung gebracht), aber vielleicht wird er ein passabler Verteidigungsminister! Im ÖRR hat man schon betrübt registriert, dass Scholz die Parität aufgegeben hat!

RA.Dobke
16 Tage her
Antworten an  Regina Lange

Schon aufgefallen, dass die Politik für unser Land durch Frauenparität keinerlei Verbesserung erlebt hat?!

Kuno.2
17 Tage her

Das Aufgabe des Pistorius besteht in der Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben, welche ihm von den Ranghöheren gestellt werden. Dieses ist aktuell in erster Linie Russland deutlich zu schwächen. Das wiederum ruft China auf den Plan, weil China ein Zerbrechen der russischen Regierung und Stärke fürchten muss. Denn es würde keine fünf Minuten dauern und die Nato kreist anschließend China ein und beerdigt die „Neue Seidenstraße“. Auch mit Indien und Pakistan würde die Nato anders umspringen wenn die russische Macht verschwindet und China ein Bittgänger zum Westen würde.