Verteidigungsministerin Lambrecht wirft hin – wer sind die Nachfolge-Kandidaten?

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will kommende Woche zurücktreten, heißt es. Kanzler Scholz hat damit kein Problem weniger, und die Zeit drängt: „Ramstein“ steht an. Wer soll ihr auf dem Chefposten im Bendler-Block folgen? Seine Wahl sollte auf Hans-Peter Bartels fallen.

IMAGO / Uwe Meinhold
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), 12. Januar 2023
Deutschland hat in weiten Bereichen ein Fachkräfteproblem. Richtig! Allerdings wird ein bestimmter Bereich immer ausgeblendet, in dem das Fachkräfteproblem am brisantesten und für das Land am schädlichsten ist: das Fachkräfteproblem in der gar nicht so „hohen“ Politik.

Auf den ersten Blick scheint sich nun eines dieser Fachkräfteprobleme zu lösen: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will kommende Woche zurücktreten, so pfeifen es die Pressespatzen seit Freitagabend, 13. (!) Januar 2023, von den Dächern. Nach einer an Peinlichkeiten und Pannen beispiellosen Serie, die eigentlich für mehrere Rücktritte gereicht hätte. Wir haben auf TE regelmäßig darüber berichtet. Hier eine kleine Auswahl:

Nun also steht nach nur 58 Wochen „Ampel“-Amtszeit bereits der zweite Rücktritt einer Bundesministerin an. Vergessen wir nicht: Am 11. April 2022 war Anne Spiegel (Grüne) als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zurückgetreten. Grund war: Es stellte sich heraus, dass sie als zuständige, damalige Landesministerin von Rheinland-Pfalz bei der Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 allein mit 133 Toten an der Ahr schlichtweg, weil offenbar völlig desinteressiert daran, versagt hatte.

Nun also Lambrecht: eine völlig überforderte, wohl an Bundeswehr- und Sicherheitspolitik ziemlich desinteressierte Verteidigungsministerin. Noch am Nachmittag des gestrigen Freitags (13. Januar) hatten wir sie bei einer rund halbstündigen Pressekonferenz beobachtet. Dort hatte sie neben Generalinspekteur Zorn und zwei Vertretern der Rüstungsindustrie (Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann) wortreich, aber substanzlos und ständig hilfesuchend den Blick an den Generalinspekteur richtend das Desaster um den Schützenpanzer zu erklären versucht.

Viel Zeit für die Nachfolgeregelung hat Scholz nicht, aber er sitzt in der eigenen Quotenfalle

Nun freilich wird der vergangene Freitag, ein Dreizehnter, für Scholz zu einem echten Problem. Soeben noch hatte er Lambrecht bescheinigt, dass er gut mir ihr zusammenarbeite und sie sein Vertrauen genieße. Soeben hatte er in typisch Scholz’scher Manier die drängende Debatte um die Lieferung von „Leo-2“-Kampfpanzern an die Ukraine als „uncoole“ Debatte abgetan, da hängt dem Mann, der sich offenbar noch immer im „Wendezeiten“-Image sonnt, ein neuer personalpolitischer Mühlstein am Hals.

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Zwar ist der Mühlstein Lambrecht dann weg. Aber: Wer soll ihr auf dem Chefposten im Bendler-Block folgen? Noch einmal einen solchen Fehlgriff wie mit Lambrecht kann sich Scholz elf Monate nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und täglich Tausenden von Gefallenen und Verletzten auf beiden Seiten der Kombattanten innen- und außenpolitisch nicht erlauben. Außerdem steht am kommenden Freitag, 20. Januar, auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein (Rheinland-Pfalz) auf Einladung des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin das dritte Treffen der „Ukraine-Kontaktgruppe“ (Ukraine Defence Contact Group) an. Dort geht es um die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Und dort wird Deutschland auch erklären müssen, dass es der Absicht der Länder Polen, Spanien, Schweden und Finnland, „Leo“-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, als Herstellerland nicht mehr im Wege steht und bereit ist, selbst solche Panzer zu liefern.

Interessant, ja schier amüsant ist die Debatte, die in der Nacht vom 13. auf 14. Januar über die Lambrecht-Nachfolge entbrannt ist. Wir resümieren mal ohne jede Prioritätensetzung alle acht SPD-Namen, die uns untergekommen sind:

  • SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken
  • Europaparlamentarierin und vormalige Justizministerin Katarina Barley
  • Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius
  • SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil
  • Kanzleramtsminister und Scholz-Vertrauter Wolfgang Schmidt
  • Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller
  • Hubertus Heil (auf den als Arbeitsminister Andrea Nahles folgte)
  • Wehrbeauftragte Eva Högl

Das Scholz’sche Problem ist: Das sind vier Männer und vier Frauen. Und Scholz ist entgegen dem von ihm geförderten Selbstbestimmungsgesetz (man kann ein Geschlecht jährlich wechseln!) noch stock-konservativ binär gepolt: Er will nach wie vor Männlein-Weiblein-Parität garantieren. Quote statt Qualität! Womit wir wieder beim Fachkräftemangel (siehe oben) wären.

Wie auch immer: Es ist ein Trauerspiel, das sich hier abzeichnet. Und das in einer Partei, die mit Helmut Schmidt (1969 – 1972), Georg Leber (1972 – 1978), Hans Apel (1978 – 1982), Rudolf Scharping (1998 bis zu seinen „gräflichen“ Pool-Fotos 2002) und Peter Struck (2002 – 2005) einst fünf angesehene, zumindest vorzeigbare Verteidigungsminister stellte.

Hans-Peter Bartels wäre der Richtige

Scholz muss also raus aus seiner Quotenfalle. Dann müsste seine Wahl auf einen Mann fallen, der in der 8-Namen-Liste (siehe oben) nicht vorkommt: Hans-Peter Bartels. Dieser Mann (61) war von 1998 bis 2015 Bundestagsabgeordneter der SPD sowie mehrere Jahre Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Von 2015 bis 2020 war er hochangesehener Wehrbeauftragter, bis der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich Bartels’ Ablösung und die Installation Eva Högls durchdrückte. Bartels ist der Bundeswehr und der Sicherheitspolitik auch außerparlamentarisch treu geblieben: Seit 2022 ist er Präsident der renommierten „Gesellschaft für Sicherheitspolitik“ (GSP).

Sollte Scholz Bartels nicht wollen oder gegen die SPD-Fraktion nicht durchsetzen können, muss seine Wahl eigentlich auf Wolfgang Schmidt fallen; dieser war ja spätestens seit Februar 2022 als eine Art Ausputzer Schatten-Verteidigungsminister im Kanzleramt. Dass Teile der Presse auch Lars Klingbeil mit der Begründung herbeischreiben, er sei Sohn eines vormaligen Berufs-Unteroffiziers, haken wir mal ab und ergänzen: Er hat – trotz oder wegen seines Vaters? – den Wehrdienst verweigert. Auch eine Qualifikation?

Und was wird aus Lambrecht? Bundesministerin könnte sie nur bleiben, wenn Nancy Faeser sich sofort nach Hessen als Spitzenkandidatin der SPD für die anstehende hessische Landtagswahl begäbe und Lambrecht ins Innenressort wechselte. Aber das ist unwahrscheinlich, denn Faeser will ja als Innenministerin noch so manch linkes Projekt durchziehen.

Vermutlich wird Högl die „Neue“ werden. Von ihr heißt es ja, sie habe mit ihrer Wahl zur Wehrbeauftragten tage- und nächtelang die verschiedenen Dienstgrade der Bundeswehr gepaukt. Das ist schon mal was. Lambrecht etwa wusste nach sechs Monaten Amtszeit noch nicht, was der Unterschied zwischen einem Oberleutnant und einem Oberstleutnant ist. In einem entsprechenden Interview sagte sie, es reiche, wenn man die Leute mit “Herr“ oder „Frau“ anspreche.

Also schauen wir mal, mit wem sich Deutschland am 20. Januar in Ramstein präsentiert und dann notgedrungen kundtut, dass Deutschland mit der Lieferung von eigenen „Leo-2“-Kampfanzern und „Leos“ von Verbündeten bzw. Freunden einverstanden ist.


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Kommentare ( 66 )

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Horologe
16 Tage her

Ich habe das mittlerweile sehr gern, diese Berechenbarkeit, diese Vorausschaubarkeit, diese Gleichmäßigkeit, diese Eintönigkeit, dieses fließende Etwas :

Die eine Lusche geht, die andere Lusche kommt.

Das macht mein Dasein entspannt, ruhig, unaufgeregt, planbar, überraschungsfrei und vorausschaubar. Danke liebe Ampel für diese hervorragende Arbeit ! Das ist aber auch das Einzige, was bei euch zuverlässig klappt.

Medienfluechtling
16 Tage her

Ich könnte mir vorstellen, das es in naher Zukunft wie in der privaten Wirtschaft so auch in der Politik massive Probleme geben wird, geeignete Kandidaten zu finden. Egal von welchem Geschlecht.
Die Worst-Choice Selektion der letzten Jahre hat systematisch die Fähigen verdrängt und demotiviert. Wo soll so schnell eingearbeitetes, fähiges Personal mit Potential herkommen? Das sind doch alles Schauspieler…

Der-Michel
16 Tage her

Ich hätte da einen Vorschlag. In der parlamentarischen Sommerpause bietet die Bundeswehr einen Kurs / Wehrübung für alle bisher nicht gedienten Abgeordneten und Abgeordnete*Innen an um sich die notwendigen militärischen Grundlagen zu „erarbeiten“.

Es wäre doch schön Antonia Hofreiter mit militärisch korrektem Haarschnitt durch den Dreck robben zu sehen. Auch Strack – Zimmermann könnte da ihre Geländetauglichkeit unter Beweis stellen. Und Klingbeil könnte in der Praxis überprüfen ob die im familiären Kreis getätigten Aussagen seines Vaters, betreffend der Bundeswehr, den Tatsachen entsprechen. Was man jedoch mit Kevin dabei machen sollte ist mir noch nicht klar.

NighthawkBoris
16 Tage her

Högl folgt Lambrecht. Seit Merkel haben wir nur noch, vornehmlich weibliche, Nullnummern im Programm. Kompetenz war gestern, heute zählen Quote, Vitamin B, ein niedriger IQ und ganz wichtig: die Hautfarbe. „Schwarze Deutsche“ liegen jetzt voll im Trend. Die Spitze ganz oben spiegelt halt die Basis ganz unten. Ich sehe nur noch schwarz…

erma
16 Tage her

Saskia Esken lt. eigenen Angabe, staatlich geprüfte Softwareentwicklerin
Katarina Barley, Juristin u.a. Für Medizin Recht
Boris Pistorius, Kaufmann,Jurist, hat Wehrdienst geleistet(1981)
Lars Klingbeil, Magister für Politikwissenschaft, Politiker
Wolfgang Schmidt, Jurist
Siemtje Möller, Lehrerin für Französisch, Spanisch und Politik
Hubertus Heil, studierte Politikwissenschaft
Eva Högl,Juristin
für mich hat keine der o.g. Personen die die Qualifikation zu einer oder einem Verteidigungsminister – in!
Wie wäre den mal mit einem richtigen Fachmann?
(Frauen in diesem Beruf gibt es – noch – nicht)
zum Beispiel einen Brigade General der Bundeswehr.

Fluffi
16 Tage her
Antworten an  erma

Klingbeil ist Wehrdienstverweigerer wäre also genau der Richtige für den Posten in dem Karnevalsverein der sich Regierung nennt.

Jerry
16 Tage her

Wenn ich mir die möglichen Kandidaten so anschaue, kann einem die Bundeswehr wirklich Leid tun. Eigentlich sollte den Job mal ein ehemaliger Offizier oder dergleichen machen, welcher die „Truppe“ und deren Bedarf kennt, aber im woken Deutschland ist das sicher nicht möglich.

Wolfgang Schuckmann
16 Tage her

Warum, wenn ja, ist denn die Nachfolge von Lamprecht überhaupt eine Frage? Da es ‚ die Bundeswehr “ als ernst zu nehmende Truppe ohnehin nicht gibt, und wir an miserable Leistungen der Diener des Staates gewöhnt sind, ist es doch völlig egal wer in Zukunft Verteidigungsminister ist. Lambrecht kennt zumindest mal die Route um ins Ministerium zu kommen. Wäre meiner Meinung von Vorteil,wenn Sie keinen zusätzlichen Navigator braucht. Und an der Pforte wird ihr auch weiterhin die Etage und die Nummer des Dienstzimmers genannt. Und alles andere machen ja die Referenten, Staatssekretäre und sonstigen Hiwis im Bundeschaos-Ministerium. Pension müssten wir… Mehr

Fluffi
17 Tage her

Die Lambrecht Nachfolgeliste ist eine einzige Grausamkeit.
Das Gute daran ist, es kann nur einer (eine) es werden.

Peter Pascht
17 Tage her

„Verteidigungsministerin Lambrecht wirft hin“ ???
Was soll sie denn hinwerfen? Da gibt es nichts was sie hinwerfen müsste. Einfach nur gehen. Es gibt nichts was sie hinterlassen wird, ausser Schaden.
So ist es wenn gebaltte Inkompetenz mit Führungsunfähigkeit, mit Parteigeklüngel und Frauenquote Zusammenkommen, um der weiblichen Eitelkeit zu dienen.

Last edited 17 Tage her by Peter Pascht
imapact
17 Tage her

Lambrecht macht schon rein äußerlich den Ausdruck einer leicht „betütelten Omi“, die das Geschehen um sie herum nicht mehr so ganz begreift. Einige ihrer peinlichen Pannen sind nicht ihrer völligen fachlichen Inkompetenz oder Desinteresse an ihrem Resort geschuldet, sondern schlichter Dummheit. Etwa, wenn sie den Mißbrauch ihres Diensthubschraubers persönlich dokumentiert und veröffentlicht. Oder vor der Kulisse des Berliner Silvesterpyrokriegs über den anderen Krieg in der Ukraine schwadroniert. Gleichwohl wäre es schön, wenn sie die weit schädlichere Faeser aus dem Innenministerium stoßen könnte. Mit einem fähigen Nachfolger ist, wie der Artikel zurecht vermutet, kaum zu rechnen in einer Zeit, in der… Mehr