Verteidigungsministerin Lambrecht startet Aktion Morgenröte

SPD-Genossen sollen als Quereinsteiger rascher befördert werden. Von Lambrecht wird in der Bundeswehr nichts wahrlich Nachhaltiges bleiben: außer den Kosten für neue, beförderte Lebenszeitbeamte und deren Pensionen. Diese Nachhaltigkeit auf bis zu 40 Jahre hinaus.

IMAGO / Björn Trotzki

Kurz bevor Minister ihren Ministerposten räumen und einem Nachfolger einer anderen Partei den Platz überlassen müssen, starten viele von ihnen die „Aktion Abendsonne“. Das heißt: Sie befördern noch schnell treue Parteigenossen. „Aktion Abendsonne“ heißt das im Politjargon. Es gibt aber auch das Gegenstück dazu: die „Aktion Morgenröte“.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) betreibt diese Aktion, seit sie im Dezember 2021 überraschend in den Bendler-Block, den Sitz des Verteidigungsministeriums, einzog. Sie brachte Genossen aus ihren bisherigen Ministerien der Justiz und der Familie (offiziell: Vertraute und Experten) mit. So etwa nahm Christine Lambrecht nicht nur ihre Staatssekretärin Margarete Sudhof vom Justizministerium ins Verteidigungsministerium mit. Auch weitere Führungskräfte hat Lambrecht aus dem Justizministerium ins Verteidigungsministerium geholt.

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Nun hat Lambrecht die „Aktion Morgenröte“ weiter forciert. Nach Informationen von „Business Insider“ sollen Beamte, die aus anderen Ministerien „quer“ ins Verteidigungsministerium einsteigen, schneller befördert werden als andere. Dem Vernehmen nach werden davon vor allem SPD-Beamte aus ihrem politischen Umfeld profitieren.

Hinter den Kulissen ist der Ärger bereits groß. Vor allem aber verstößt diese neue Regelung gegen das Prinzip, dass Beamte erst nach einer gewissen, oft Jahre währenden „Stehzeit“ befördert werden können. Wörtlich heißt es dazu in einem internen Papier zum Personalentwicklungskonzept:

„Um der besonderen Situation des Wechsels des Geschäftsbereichs oder des Ressorts bei bereits beamtetem Personal Rechnung zu tragen, finden unter den Gesichtspunkten der Attraktivität und des Vertrauensschutzes die Regelungen zum Verwendungsaufbau in Abschnitt 3.1 dieser Vorschrift für diesen Personenkreis für einen Zeitraum von vier Jahren ab Übernahme in Bezug auf die Förderung in das nächsthöhere Amt keine Anwendung.“

Das heißt: Vorgaben, wie lange man warten muss, sollen für Seiteneinsteiger nicht gelten. Weiter: Im Fokus stehen angeblich „Seiteneinsteigende“ (sic!), die aus anderen Ressorts oder auch von außerhalb des öffentlichen Dienstes in den Bereich der Bundeswehr wechseln und ihre bisherige Karriere nicht an den Voraussetzungen des Personalentwicklungskonzepts der Bundeswehr ausrichten konnten. Und: Es wird behauptet, dass es sich nur um Beamte der Besoldungsgruppe A handle (also bis inklusive A16 = Leitender Regierungsdirektor, Abteilungsleiter, „kleiner“ Ministerialrat; Grundgehalt bis 8.078 Euro plus Ministerialzulage von 292 Euro).

Ausgerechnet Lambrecht!

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Es gab ja schon immer Nieten in den Kabinetten – auf Bundes- und auf Landesebene. Was die „Ampel“-Regierung freilich an Ministerfehlbesetzungen aufbietet, übertrifft alle bislang geltenden Maßstäbe. Reden wir aber nicht vom geschwätzigen Gesundheits-„Professor“ Lauterbach, von der „Völkerrechtlerin” Baerbock, von Mega-Volkswirt Habeck, von der Antifa-Kämpferin Faeser oder von all den anderen, die angeblich zuständig sind für Bau, Entwicklung, Bildung usw. und deren Namen sich bislang nicht eingeprägt haben und nicht einprägen werden.

Reden wir von Christine Lambrecht, der Bundesministerin der Verteidigung und „Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt“ (IBuK). PPPP-Ministerin wird sie mittlerweile sogar in der eigenen Partei genannt: Panik, Pleiten, Pech und Pannen! Das ist doch die, die nicht mehr für den Bundestag kandidierte und sich am 8. Dezember urplötzlich als Verteidigungsministerin wiederfand. Das ist doch die, die die Ukraine mit 5.000 Stahlhelmen gegen Putins Armee verteidigen wollte.

Geschenkt! Das ist die, die dem Bundestag erklärte, dass ein Panzer Rohre habe, mit denen er in die Luft schieße. Das ist doch die mit der Hubschrauber-Affäre, als ihr Sohn in einem Hubschrauber der Bundeswehr mit Mama in den Urlaub flog. Das ist doch die, von der man immer noch nicht weiß, welche Waffen sie denn der Ukraine gerne liefern möchte. Das ist doch die, die die Wahrheit über die Bundeswehr nicht mehr wissen oder zumindest nicht mehr preisgeben will und deshalb den sonst halbjährlich üblichen „Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“ abgeschafft hat. Das ist doch die, die den Mali-Einsatz auf Eis legte, um ihn dann wieder aufzugreifen. Das ist doch die, die im Wüstensand von Mali mit Stöckelschuhen herumstakste. Das ist doch die, die den vormaligen SWR-Mann im ARD-Hauptstadtstudio Christian Thiel zu ihrem pannenreichen Kommunikationschef machte.

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Ministerin Lambrecht scheint all das nicht zu stören. Die nach von der Leyen zweite politische Autistin an der Spitze des Verteidigungsministeriums ummantelt sich mit immer mehr Parteigenossen, um sich gegen echte Profis abzupuffern. Aber sie tut in Sachen Stellenbesetzung und Stellenmehrung das, was alle in der „Ampel“ tun (und Vorgängerregierungen auch taten): Sie machen sich den Staat zur Beute und bedienen brav Gefolgsleute – durch Beförderungen oder neue Stellen.

Zum Beispiel gibt es in der „Ampel“ jetzt 37 Parlamentarische Staatssekretäre (bei Merkel waren es zuletzt 35; aber es sind jetzt ja auch drei Koalitionäre!) Deren monatliche Bezüge betragen inklusive gekürzter Abgeordneten-Diäten/Kostenpauschalen: 21.000 Euro. Bereits im Frühjahr 2022 war dem aufmerksamen Beobachter ja ins Auge gesprungen, dass sich die neuen Koalitionäre 5.269 neue Stellen gegenüber 2021 gönnten, davon 704 in den Ministerien. Stellen-Booster nennt man so etwas.

Das sind die Spuren, die Lambrecht hinterlassen wird. In der Bundeswehr wird von ihr nichts wahrlich Nachhaltiges bleiben: außer den Kosten für neue, beförderte Lebenszeitbeamte und deren Pensionen. Also Nachhaltigkeit auf bis zu 40 Jahre hinaus.


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Kommentare ( 24 )

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Helfen.heilen.80
9 Tage her

Die Pointe des Artikels scheint mir darin zu bestehen, dass auf diese Weise den Streitkräften tief ins Getriebe gegriffen werden kann – von einer Personengruppe, die dafür „möglicherweise nicht gänzlich“ qualifiziert ist, jedoch dafür die Richtungsentwicklung der Streitkräfte politisieren wollen KÖNNTE (Konjunktiv). Auf diese Idee KÖNNTE man kommen, nachdem Deutschland erleben durfte, wie unlängst erst medizinische Fachthemen gänzlich traditionsfremd politisiert wurden. Ebenso dürfte den älteren Semstern hier aufgefallen sein, dass die Medienlandschaft in Teilen zum „vorpolitischen Kampfplatz“ mutiert ist. Vorbei die Zeit von Äquidistanz bzw. neutraler Berichterstattung. Die ideologische „Neutralität“ ist in mehreren Bereichen gewichen. Wenn die Bundeswehr auf die… Mehr

Last edited 9 Tage her by Helfen.heilen.80
Hannibal Murkle
10 Tage her

„Das ist doch die, die die Ukraine mit 5.000 Stahlhelmen gegen Putins Armee verteidigen wollte.“

Was genau haben wir von den aktuellen Hsubitzen-Lieferungen? Die erhabene Erwartung, für „Slava Ukraini“ und US-Gloria frieren zu dürfen?

Kassandra
10 Tage her

Jetzt erkenne ich endlich, weshalb sowohl Kanzleramt als auch Innenministerium erweitert werden müssen. Wahrscheinlich jetzt auch das Amt von Lambrecht? Und meine Befürchtung war schon, dass da vorsorglich Plätze für „Besatzer“ geschaffen werden. Ob ich glauben soll, dass das noch mal alles gut geht?
Erweiterungsbauten sind übrigens auch für das Finanz- wie für das Umweltministerium angedacht.

Konservativer2
10 Tage her

Interessant, dass im Artikel kein Wort über die fachliche Qualifikation der Beglückten findet. Genau so sieht unsere Verteidigungspolitik auch aus. Als ehemals Längerdienender bin ich jeden Tag aufs Neue schockiert darüber, was die in Berlin da rumdilettieren. Der letzte Klopper von Scholz: „Wir brauchen eine europäische Luftverteidigung.“ Bitte mal nach NATINADS googeln, dann wird klar, dass da wieder ein Schlagwort rausgefeuert wurde, um dem Nichtwissenden Sand in die Augen zu streuen. Und so geht das am laufenden Band. Da wird der US-Vogel F-35, quasi ein fliegender Tesla (teuer und muss immer „nach Hause telefonieren“), gefeiert, dabei schön verschwiegen, dass dessen… Mehr

Last edited 10 Tage her by Konservativer2
Hannibal Murkle
10 Tage her
Antworten an  Konservativer2

„Da wird der US-Vogel F-35, quasi ein fliegender Tesla (teuer und muss immer „nach Hause telefonieren“), gefeiert“

Der Kauf von US-Militärschrott Ist eine beliebte Art der Tribute von US-Vasallen – Polen muss auch die F-35 kaufen, ferner Abrams-Panzer. Ein Wunder, dass demnächst billigere aus Südkorea folgen dürfen.

Frau U.
10 Tage her

Die Ampelisten sind zum Glück alle so jung, dass sie ihre Pensionen nicht mehr geniessen können, da Deutschland vorher kollabiert, dank Euro Crash und Inflation.

AnSi
10 Tage her

5.269 neue Stellen? Da muss doch auch was für mich dabei sein! Ich kann Seiten- UND Quereinsteigen! Bestimmt! Da ich eine abgeschlossene Ausbildung UND Studium habe, kann ich sogar vorwärts UND rückwärts fahren, laufen und gucken! Ich bin sicher überqualifiziert und deshalb raus, aber wenn ich mich heute zum Transgender erkläre, hätte ich wieder eine Chance? Och büdddde! Bei dem Gehalt mache ich alles! Auch Bodenlecken vor Lamprechts Schuhen!

s.Braun
10 Tage her

Das beantwortet mir die Frage nach der Qualifikation. Gäbe es KEINE Vetternwirtschaft, hätte sich doch bestimmt ein General oder Oberst a.D. oder eine Frau Major a.D. finden können, der oder die das Amt ausfüllen könnten. SO schlittern wie von einer Hausfrau als VM zur nächsten und übernächsten !

November Man
10 Tage her

Diese gesamte rotgelbgrüne Regierung ist eine komplette Fehlbesetzung. Ich habe noch nie eine so dermaßen schlechte und hilflose Regierung erleben müssen. Es ist absolut unverständlich und unbegreiflich wie die Deutschen so was wählen konnten. Damit hat dieses Land seinen eigenen Untergang selbst beschlossen.

Last edited 10 Tage her by November Man
Franz Guenter
10 Tage her

Bekannter Spruch: Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Unsere Politikdarsteller saugen unser Gemeinwesen (könnte man auch anders verstehen) aus, bis alles zusammenbricht. Daß diese Damen und Herren merken, daß sie sich den eigenen Ast absägen, glaube ich nicht. Die meinen wahrscheinlich, daß sie sakrosant seien. Aber falls ein möglicher Zusammenbruch kommt, dann gebe ich für deren Leben keinen Pfifferling. Es werde sich genügend dann sehr wütende Bürger („Wutbürger“) in diesem Land befinden.
Sehr gut von Herr Kraus herausgearbeitet, danke.

Proffi
10 Tage her

Eine Partei, die meint, Frau Baebock tauge zur Bundeskanzlerin und man könne mit Solardächern und Windrädern genug elektrische Energie für ein hochundustrialisiertes Land erzeugen, besteht überwiegend aus Dummkopf:Innen. Daher sind alle von ihr gestellten Minister eine unbrauchbare Zumutung.