Arme Bundeswehr – Lambrechts peinliches Personalmanöver

Peinlichkeiten und fragwürdige Stellenbesetzungen säumen den Weg der Bundesministerin der Verteidigung. Nun sucht Lambrecht einen Berater, der helfen soll, den Ampel-Koalitionsvertrag umzusetzen. Als wenn es im Bendler-Block nicht genügend Stäbe von Beratern gäbe.

IMAGO / Mike Schmidt
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, SPD

Gäbe es einen Wettbewerb, wer die größten Fehlbesetzungen im „Ampel“-Kabinett sind, wäre das Bewerberfeld recht dicht. Denn Favoriten (und Favoritinnen) gibt es genug. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD, 56, seit 2021 nicht mehr MdB) würde jedenfalls in der Rangliste der markantesten Nullnummern ganz weit vorne mitmischen. Dass sie außer Peinlichkeiten und fragwürdigen Stellenbesetzungen politisch wenig kann, hat sie schon vor ihrem Antritt im Dezember 2021 als „Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt“ (IBuK) der Bundeswehr bewiesen: nämlich als Justizministerin.

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Nun ist Lambrecht also seit 8. Dezember 2021 Bundesministerin der Verteidigung. Warum, weiß keiner. Eigentlich hatte sie für 2021 den Abschied aus der Politik angekündigt und nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Aber dann fiel die Wahl auf sie. Wahrscheinlich, um die von Olaf Scholz angekündigte Geschlechter-Parität zu erfüllen. Und so musste sich die Bundeswehr nach den wirren Jahren einer Ministerin von der Leyen und dem Interregnum von Annegret Kramp-Karrenbauer erneut mit jemandem anfreunden, der seine ganze politische Laufbahn hindurch mit Bundeswehr oder Sicherheitspolitik null Komma nix am Hut hatte.

Entsprechend ist Christine Lambrecht auch in ihre ersten Amtswochen gestartet. Freilich reichten ihr diese wenigen Wochen, um so manches Fettnäpfchen zu finden und Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen. Angeblich rechtsradikalen Umtrieben in der Truppe erteilte sie eine Absage, außerdem brauche die Bundeswehr mehr weibliche Generale. Und dann auch noch die martialische Aussage in einem Interview zwei Tage nach Amtsantritt: „Wir müssen Putin ins Visier nehmen.“

Dann folgte die von ihr initiierte „Spende“ von 5.000 Helmen an die ukrainische Armee. Diese Spende gehört bereits zum Repertoire der Kalauer, mit denen die „Ampel“ sich schmücken kann. Kiews Oberbürgermeister Klitschko kommentierte die „Spende“ denn auch erbost süffisant mit der Frage: „Und beim nächsten Mal kommen 5.000 Kopfkissen?“ Das öffentliche Echo ist entsprechend: Von einem „Ampel-Eiertanz“ (Spiegel) und einer „Lachnummer“ (Berliner Morgenpost) ist die Rede. Die FAZ rät spöttisch zur „Entsendung der Gorch Fock ins Schwarze Meer“. Lambrecht sei jetzt „erste Anwärterin auf den goldenen Vollpfosten“, meint die Stuttgarter Zeitung. Für die New York Times stellt sich Deutschland mit einer solchen Aktion ins Abseits. Jedenfalls beginnt man in der Bundeswehr und auch in der SPD, den Kopf zu schütteln.

Weil Lambrecht nun aber doch ihre Inkompetenz zu spüren scheint, wird personalpolitisch geklotzt. Soeben hat sie ihre Gefolgsgenossin, Staatssekretärin Sudhof, eine Suche nach einem Berater ausschreiben lassen, der helfen soll, den „Ampel“-Koalitionsvertrag umzusetzen. Als wenn es im Bendler-Block nicht genügend Stäbe und genügend große Stäbe gäbe. Und über 200 Generale/Admirale für nicht einmal 184.000 Soldaten!

Wörtlich heißt es in der Ausschreibung (siehe Originaltext): „Aufgabe wird auch die Beratung zur strategischen Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aufträge in Federführung bzw. mit Bezug zu unserem Ressort sowie die entsprechende Kommunikation in den parlamentarischen Raum sein.“

Screenshot: Business Insider

Dass diese Ausschreibung eine Farce ist, kann man sich denken. Denn man darf davon ausgehen, dass Lambrecht einen ehemaligen Vertrauten in dieses Amt hieven möchte. Auf den Fluren des Bendler-Blocks fällt hier ausschließlich der Name von Lambrechts früherem Sprecher im Justizministerium, Rüdiger Petz.

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Man vergesse zudem nicht, dass Lambrecht bereits vier Staatssekretäre hat: die parlamentarische Staatssekretärin Simtje Möller und den parlamentarischen Staatssekretär Thomas Hitschler (beide ebenfalls SPD). Dazu kommen zwei verbeamtete Staatssekretäre, darunter ihre Vertraute Margaretha Sudhof. Ferner hat Lambrecht 14 Pressesprecher. Und auch sonst ist das Bundesministerium der Verteidigung personell wohl kaum unterbesetzt, wie aus dem Organigramm des BMVg, Stand 17. Januar 2022, also ohne die neuen Stellen, hervorgeht.

Obendrein – so wird gemunkelt – wolle Lambrecht Generalinspekteur Eberhard Zorn, den obersten Soldaten, entmachten. Zorn solle nicht mehr wie bisher unmittelbar der Ministerin unterstellt sein, sondern Lambrechts Staatssekretärin Sudhof. Sudhof als die eigentliche Chefin? Immerhin sind ihr bereits die Abteilungen Haushalt, Controlling, Recht, Personal, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen sowie der Stab Organisation/Revision unterstellt.

Personalpolitische Verirrungen schon als Justizministerin

Schon im Vorgängeramt als Justizministerin hatte Lambrechts eigenwillige Personalpolitik Aufsehen erregt. Eine ihrer ersten Amtshandlungen im Juni 2019 war die Entlassung von vier Top-Beamten, zum Beispiel der Chefin des Leitungsstabs, der Chefin des Kabinettsreferats und des Chefs der Kommunikationsabteilung. Alles übrigens Leute, mit denen Lambrechts Vorgängerin, die ins Europaparlament gewechselte Katarina Barley (ebenfalls SPD), gearbeitet hatte. Aber Lambrecht scheint nur ihren eigenen Kopf zu kennen. Die FAZ hatte am 20. September 2021 in einem Portrait über die vormalige Justizministerin geschrieben: „Beamte beklagen, dass ihre fachliche Einschätzung die Ministerin nur dann interessiere, wenn sie in ihr politisches Kalkül passe.“

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Und nun bekam die vormalige Justizministerin Lambrecht sogar höchstrichterlich eine Klatsche verpasst. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat soeben, am 8. Februar 2022, den Versuch von Ex-Justizministerin Lambrecht als „rechtsfehlerhaft“ gestoppt, eine SPD-Genossin, Anke Morsch, zur Vizepräsidentin des in München angesiedelten Bundesfinanzhofs (BFH) zu ernennen. Der Verwaltungsgerichtshof monierte, dass drei besser qualifizierte Bewerber bei der Auswahl übergangen worden seien. Anke Morsch (52) ist aktuell Präsidentin des saarländischen Finanzgerichts; zuvor war sie Staatssekretärin im Saarland.

Alles in allem: Lambrecht ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Deutschland von Leuten regiert wird, die wenig können und meinen, ihre Inkompetenz mithilfe von Gesinnungsgenossen und Parteigängern kaschieren zu müssen. Sie machen sich damit den Staat zur Beute. Erst einen Tag, bevor Lambrechts neueste Personalspielchen bekannt wurden, hatte sich Außenministerin Baerbock (Grüne) mit einer höchst seltsamen Personalie in Szene gesetzt: Sie hatte die US-Amerikanerin und oberste Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan als designierte Staatssekretärin und solchermaßen als „Traumbesetzung“ vorgestellt.

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Kommentare ( 59 )

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Zonen Gaby
7 Monate her

Wie soll das denn gehen? Die Sozi-Freunde der Ministerin wollen auch mal ein Pöstchen abbekommen, wenn man dann immer besser sein soll, als die Mitbewerber, kann das ja nicht funktionieren.
Bei der Debatte wird nämlich vergessen, dass Chancengleichheit herrschen muss, obwohl diese Leute viel Pech beim Nachdenken haben.

Detlef.Dechant
7 Monate her

Derartige Verteidigungsministerinnen können wir uns nur leisten, weil eine Generalität existiert, die keine Ehre mehr hat. Wo ist der General, der ob derartiger desolater Führung seine Uniform auszieht, weil der die Verantwortung für seine ihm anvertrauten Soldaten unter derartiger Führung nicht mehr wahrnehmen kann? Man muss sich ja nicht gleich erschießen, wie es früher in solchen Situationen durchaus üblich war. Heute ducken sich diese Generäle weg bis zur Pensionierung, um dann schlaue Bücher zu schreiben über eine notwendige neue Ausrichtung der Bundeswehr. Genau diese Typen, die immer mehr nach oben kamen, waren der Grund, warum ich nach 12 Jahren nicht… Mehr

Wolfbert
7 Monate her

Gegen die Bundeswehr braucht es keine Panzer, Kampfflieger und Raketen. Die Frauenquote reicht.

Für Verwaltung und halbseidene Berater ist immer reichlich Geld da (sogar genug, um den Nachwuchs mancher Amtsvorgänger*Innen großzügig zu versorgen); für die Truppe mangelt es an der einfachsten Ausrüstung und am Trainingsmaterial.

RauerMan
7 Monate her

Eine alte Erfahrung besagt, je mehr Stäbe, umso schlechter die Kampfkraft der Truppe.
Es drängt sich dder Eindruck auf, daß genau dies erreicht werden soll.

Schwabenwilli
7 Monate her

„Und über 200 Generale/Admirale für nicht einmal 184.000 Soldaten“

= ein General/Admiral auf 920 Mannschaften/Unteroffiziere/Offiziere

Oookkeeee……

jorgos48
7 Monate her

Die Antimilitaristische Umerziehung der Alliierten nach dem WK2 hat vollen Erfolg. Eine deutsche Armee ist auch nicht mehr das was sie einmal war. Der alte Witz, die BW müsse solange die Stellung halten bis Soldaten kommen wird durch Lambrecht & Genoss:Innen umgesetzt. Was machen die Soldaten ( weibl.) nur im V-Fall und in mögl. Gefangenschaft.?

Wolfsohn
7 Monate her
Antworten an  jorgos48

Antwort: „Sie werden schwanger und gehen in Mutterschutz.“

Axel Fachtan
7 Monate her

Endlich eine Frau, die Panzer fahren kann. Und Raketen abfeuern. Ich bin so froh, dass wir endlich eine Verteidigungsministerin haben, die was von der Sache versteht. Hat gerade Spitzentechnologie in die Ukraine geschickt. 5.000 ukrainische Soldaten werden mit deutscher Hightech auf dem Schädel sterben, falls Putin einmarschiert. Auch die Chinesen zitern schon. Die werden Hongkong freigeben und Tibet. Und sich aus Xinkiang komplett zurückziehen. Und nie werden die sich trauen, in Taiwan einzumarschieren angesichts der Wehrfähigkeit, die Deutschland unter Lamprecht hat. Alle unsere Flugzeugträger. Hunderte von neuen Fregatten. Und U-Boote, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Flugzeuge und… Mehr

Oekoverweigerer
7 Monate her

Diese Politikerinnen und Politiker müssen jeden Tag dafür danken in dieser friedlichen Republik tätig zu sein. In anderen Ländern soll es schon vorgekommen sein, dass über Nacht jemand Anderer die Regierungsgeschäfte übernommen hat. Das soll es in grauer Vorzeit auch in Europa gegeben haben. Ich meine es war in Griechenland und in Portugal. Na ja, lang lang ist es her und mit unserer Mentalität auch unmöglich.

Karl Schmidt
7 Monate her

Die Ukrainer sind reichlich undankbar. Tatsächlich wird die Bundesregierung ihr militärisches Engagement nicht mit Kopfkissen aufstocken: Wozu soll das denn gut sein? Vielmehr werden 5.000 Taschenlampen nachgeliefert, um den Russen heimzuleuchten. Natürlich braucht das Ministerium Berater, die solche Strategien entwerfen und auszuführen vermögen. Die Beamten und Soldaten im Bendler-Block, die wir aus Steuermitteln bezahlen, sind dazu nicht in der Lage, denn die haben nur aufgrund politischer Seilschaften Karriere gemacht und sind der Ministerin daher keine Hilfe.

Ralf Poehling
7 Monate her

Zum letzten Absatz:
Hochproblematische Entwicklung. Ein Team muss zwar gut miteinander harmonieren, aber wenn hier persönliche Bekanntschaft vor Kompetenz geht, dann sind wir von dem in totalitären Staaten üblichen platzieren des eigenen Clans in der Regierungsriege nicht mehr weit entfernt.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es nicht bereits jetzt innerhalb der Bundeswehr keinen passenden Anwärter geben sollte, der den Job exzellent ausfüllen könnte. Man müsste einfach mal die Soldaten selbst fragen.
Die wissen am besten, wo es hapert.