Dass die Ampel ein politisch unabhängiges RKI schafft, ist so wahrscheinlich wie, dass sie die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschafft, Richter-Bestellungen und die Ernennung von Verfassungsrichtern dem Parteienstaat entzieht: also gar nicht. Die geplante Wahlrechtsreform zeigt, dass die Parteienmacht ganz im Gegenteil ausgeweitet werden soll.
Foto: Robert-Koch-Institut (über dts Nachrichtenagentur)
„Das RKI sollte ein unabhängiges Institut werden“, sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, der „Welt“ (Dienstagausgabe). Man habe bei den Debatten rund um das Infektionsschutzgesetz immer wieder politische Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Parteien erlebt: „Ein Institut, das einem Bundesministerium unterstellt und weisungsgebunden ist, kann sich da nur schwer raushalten“, und: „Wenn die Politik also tatsächlich wissenschaftlich unabhängigen Rat einholen will, braucht es hierfür auch ein politisch unabhängiges Institut.“ Reinhardt hofft, dass die entsprechende Absichtserklärung im Koalitionsvertrag diesem Anspruch gerecht wird.
„Das RKI hat in der Pandemie wichtige und gute Arbeit geleistet, auch wenn die Erhebung und digitale Meldung der Daten zu Beginn sehr holprig lief“, so Reinhardt. Es habe lange gedauert, bis die Prozesse verbessert wurden. Das habe aber nicht nur an der Behörde, sondern auch an den übrigen Strukturen in Bund, Ländern und Kommunen gelegen.
In diesem Zusammenhang plädiert Reinhardt für ein Ende der gesetzlichen Maskenpflicht im Gesundheitswesen: „Wir brauchen in medizinischen Einrichtungen keine generelle, gesetzliche Maskenpflicht mehr. Nicht jede Einrichtung hat mit Hochrisikopatienten zu tun.“
Die Situation zum Beispiel beim Psychotherapeuten sei eine ganz andere als bei einem HNO-Arzt oder in einer Infektsprechstunde. Über das Tragen einer Maske sollten deshalb die Praxen unter Berücksichtigung von Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) selbst entscheiden können: „Menschen, die gesundheitlich besonders gefährdet sind, sollten eigenverantwortlich eine Maske aufsetzen oder mit dem Arzt vereinbaren, dass sie zu Randzeiten der Sprechstunde vorbeikommen.“
Dass die Ampel ein politisch unabhängiges RKI schafft, ist so wahrscheinlich, wie sie die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschafft, Richter-Bestellungen und die Ernennung von Verfassungsrichtern dem Parteienstaat entzieht: also gar nicht. Die geplante Wahlrechtsreform zeigt, dass die Parteienmacht ganz im Gegenteil ausgeweitet werden soll.
Auf Basis dts
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Ich möchte hier auf einen neuen Beitrag des Kanals AUF 1 mit dem Datenanalyst Tom Lausen verweisen, der die Arbeitsverweigerung des PEI, der Stiko, der Kassenärztlichen Vereinigung, des RKI und der Ministerien bezüglich der Corona-Spritze analysiert hat. Hier tun sich Abgründe auf, die bei näherer Betrachtung ein völlig desolates und korruptes System vermuten lassen. Wie hier Menschen betrogen und in die Spritze getrieben wurden, muss juristisch verfolgt und systematisch aufgearbeitet werden. Die Ärzte,die sich eine goldene Nase mit der Spritze verdient haben und jetzt wo die Schäden immer offensichtlicher werden, die Patienten im Stich lassen, sagt viel über das Menschenbild… Mehr
Au ja, unahängig!
War ja die Gründungsidee der GEZ-Medien und hat bekanntlich auch da ganz toll geklappt!
Der Ärztebund hat bei diesem schauerlichen Spiel rund um Corona doch mitgemacht. Wenn es darum ging, immer höhere Sonderzahlungen aus dem Steuertopf zu bekommen (z.B. Intensivbettenprämie), war man ganz vorne mit dabei und hat der Politik zugejubelt. Jetzt fließt das Geld nicht mehr so einfach und schon wendet man sich von der Politik (das RKI ist für mich nicht`s anderes wie der politisch verlängerte Arm der Politik) ab. Falls wieder schöne Zahlungen fließen, hat man mit dem RKI dann auch wieder keine Probleme mehr. Fähnchen im Winde, so wie es für einen selber gerade am besten passt!
Das RKI soll eine „Wissenschaftliche Oberbehörde“ sein. Mit der Wissenschaftlichkeit ist es nicht weit her in Sachen Corona – weder die mangelnde Eignung des PCR-Rests zur Erfassung einer Infektion noch die Sinnhaftigkeit der „Inzidenz-Werte“ wurden erfasst und untersucht. Dass sich ein Herr Drosten eine solch deminierende Rolle im politischen Maßnahmen-Bereich erobern konnte, zeigt an, daß eine Unabhängigkeit von Minister-Weisungen auch nicht zu besseren Ergebnissen führt. Ein Wieler war zwar weisungsabhängig, aber er hätte dennoch wissenschaftliche Arbeit leisten und anweisen können, da hat er nicht. Und wie man an dem öffentlichekitsgeilen Drosten gesehen hat, gehört zu fromalen Unabhängigkeit von der Politik… Mehr
Die Bundesärztekammer sollte lieber die Aufarbeitung der Machenschaften rund um Corona auf allen Ebenen, im eigenen Haus bis zu den „Impfärzten“ Fordern. Das klingt doch sehr nach haltet den Dieb. Besonders dann, wenn dem RKI auch noch gute Arbeit bescheinigt wird. Was soll denn auch ein unabhängiges RKI sein? Mit Aliens besetzt? Nein! Es braucht nur integre Personen und weniger Experten, die der Pharmalobby dienen.
Ich kann mich nicht erinnern, dass die Aerztekammern (ob Landes- oder Bundes-) sich in den letzten drei Jahren als besonders „unabhaengig“ von der Regierungspolitik oder Pharmapolitik darstellten.
Ich erinnere mich aber genau, dass diese „Aerztevertreter“ bei der Impfpflicht oder der Diffamierung der eigenen Kollegen mitgespielt haben und KEINE Kritik an der Impfung zugelassen haben.
Auch bei „den kleinen Richterlein“ des Kollegen Montgomery gab es keinen Aufschrei von Euch.
Herr Reinhardt, der Kaese ist gerollt. Ihr habt mitgemacht.
„Dass die Ampel ein politisch unabhängiges RKI schafft, ist so wahrscheinlich, …“
Das RKI ist derzeit noch eine selbständige Bundesoberbehörde. Die Aufsichtsbehörde ist das Bundesministerium für Gesundheit.
Selbst wenn das RKI privatisiert würde – in welcher Form auch immer –, stellte sich die Frage der Finanzierung des Forschungsinstituts. Und daraus ergäbe sich schon wieder die Antwort: „Wes Geld ich nehm, des Lied ich sing.“
„wissenschaftlich unabhängig“
gabs doch mit dem Expertenrat Prof. Drosten, Prof. Brinkmann ( mit ihrer Zero Covid Ideologie) & Co.
„wissenschaftlich unabhängig“ gibts mit den sogenannten Wirtschaftsweisen.
Oder um es knapp zu sagen: die Wissenschaft, die gehört wird, ist genau so korrumpiert wie der ÖR, die meisten Medien.
Bei der geplanten Wahlrechtsreform bereitet mir nur das Absenken des Wahlalters ernsthafte Sorgen. 16 Jährige Parlamentarier entscheiden über das Schicksal von erwachsenen Leuten, einfach Emilia Festers Wutrede anschauen.
Ob nun ein Parteienstaat oder eine NGO Räterepublik – aufzuhalten ist das nicht.
Inzwischen bräuchte es eine ganze Parallelregierung inklusive eigenständiger Institutionen, um der Wissenschaft und dem Recht im ursprünglichen Sinne wieder zu ihrem wahren Stellenwert zu verhelfen und infolge sachgerechte Politik zu machen.
Das kann alles sein. Ich habe dabei aber folgende Zweifel: wie schafft man überhaupt etwas was unabhängig ist? Selbst die unabhängigen Richter tun das was sie tun genauso wie man sich oben wünscht was man bei Covid, EZB und Klima, Imigratenkriminalität usw sehen konnte. Wie schafft man also etwas was die Gesellschaft offensichtlich nicht schätzt und nicht will?