Deutschlands ökonomischer Abstieg ist politisch verschuldet

Im Standortranking des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist Deutschland dramatisch zurückgefallen. Von 21 untersuchten Ländern belegt Deutschland den 18. Platz. Die Ampel-Politik gibt für die kommenden Jahre keinen Anlass zur Hoffnung auf eine Verbesserung.

IMAGO / Christian Spicker

Die Ampel hat sich selbst den Namen Fortschrittskoalition verliehen. Fortschritte macht sie allerdings nur beim Niedergang Deutschlands, wirtschaftlich wie gesellschaftlich und natürlich in der Bildung. Bildung wurde zunehmend durch politische Indoktrination ersetzt. Wenn in nahezu allen Unterrichtsfächern der Kampf gegen den Klimawandel vorkommt, wie bspw. in der mündlichen Abiturprüfung im Fach Englisch in Brandenburg, dann braucht man sich nicht über den Irrationalismus von Lützerath zu wundern.

Während Länder wie Polen amerikanische Panzer ordern und sich von den Amerikanern Atomkraftwerke bauen lassen, was Deutschland über die EU mitfinanziert, zudem noch der polnische Energieriese Orlen wahrscheinlich auch Dank deutscher Fördergelder in Schwedt einsteigen wird, macht sich Deutschland bezüglich Erdöl von Polen abhängig, von einem Polen übrigens, das allen Ernstes 1,2 Billionen Euro Kriegsreparationen von Deutschland verlangt. Der Orlen-Konzern, zu dem auch Zeitungen gehören, steht übrigens laut Presseberichten der regierenden PiS-Partei nahe. Während Polen durchaus Realpolitik betreibt, wird in Deutschland geträumt, geträumt von der Rettung des Klimas, geträumt von einer schönen schicken Wasserstoff-Welt, geträumt vom vegetarischen Leben auf Lastenfahrrädern, während Deutschlands Infrastruktur im Wettlauf mit der inneren Sicherheit zerfällt.

So ist es auch kein Wunder, dass Deutschland im Standortranking durch das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen für das Jahr 2022 dramatisch zurückgefallen ist. Von 21 untersuchten Ländern liegt Deutschland auf Platz 18. Die USA belegen den ersten Platz, Polen den 10., Tschechien den 11., Portugal den 14. und Frankreich den 17. Platz.

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Kriterien sind Infrastruktur und Investitionen, Energie, Steuern, Arbeit, Regulierung und Finanzierung. Besonders dramatisch zeigt sich die Lage im Bereich Infrastruktur. Es ist gehört zu den Geniestreichen der Regierung, übrigens besonders in Berlin, wo die Trefferchance beim Lotto inzwischen höher ist, als eine pünktliche S-Bahn zu erwischen, angesichts des zerfallenden öffentlichen Verkehrs, möglichst die Bürger zu zwingen, die marode Struktur des öffentliche Verkehrs zu benutzen.
Bezüglich der Steuern liegt Deutschland auf dem 20., bezüglich Regulierung und, was aufhorchen lässt, bezüglich Arbeitskosten, Produktivität, Humankapital auf Platz 19 und in Fragen Energie auch auf Rang 19.

Im Ranking 2020 lag Deutschland noch auf Platz 14. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) schreibt: „Besonders deutlich wird der Rangverlust Deutschlands in der Steuerpolitik. Eine Reihe von Ländern hat gegenüber Deutschland aufgeholt, weil sie in den vergangenen Jahren die Unternehmenssteuern gesenkt haben. Auch die Erbschaftsteuerreform, die für Familienunternehmen besonders bedeutsam ist, führt zu erheblichen Erschwernissen. Die Arbeitskosten in Deutschland sind vergleichsweise hoch und die Staatsausgaben für Bildung zu niedrig. In der Kategorie Strompreise fiel Deutschland auf den vorletzten Platz zurück. Die digitale Infrastruktur ist nur durchschnittlich.“ Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen erklärte: „Deutschland hat im internationalen Vergleich insgesamt erheblich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, auch wenn das noch durch die gute Konjunkturlage verdeckt wird.“ Und er mahnt: „Die Ergebnisse des Länderindex Familienunternehmen müssen ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Die Politik muss endlich die Standortbedingungen Deutschlands wieder in den Fokus rücken. Dringend überfällig sind beispielsweise eine Senkung der effektiven Steuerbelastung von Unternehmen um mindestens fünf Prozentpunkte und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur auch in ländlichen Regionen. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln, sonst verliert Deutschland als Standort für Familienunternehmen weiter an Attraktivität.“

Und eben nicht nur für Familienunternehmen. Die sogenannte Klimaschutzpolitik und die verfehlte Sanktionspolitik der Regierung gegenüber Russland, das hasardeurhafte Setzen auf die Karte der Wasserstoff-Wirtschaft, der Verzicht auf Kernenergie wird die Energiepreise dauerhaft oben halten, falls sich Energie nicht noch einmal verteuern wird, wenn dem Staat bei den Stützungs- und Subventionsmaßnahmen die finanzielle Puste ausgeht, wenn er sich schlicht und ergreifend verwummst hat.

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A propos verwummst. Bei der Präsentation des Haushaltes in der Etatberatung der Ministerien für das Jahr 2024 forderte Lindners Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer die anderen Ministerien zum Sparen auf. Trotz Rekordsteuereinnahmen – auch durch hohe Energiepreise und Inflation –, trotz „Sondervermögen“, also Sonderschulden, fehlen kurz- wie mittelfristige Summen in Milliardenhöhen. Den 31 Milliarden Euro Mehrausgaben stünden zusätzliche Steuereinahmen von 16 Milliarden Euro entgegen, 3 Milliarden sind zusätzlich als höhere Verschuldung abzurechnen, so dass 12 Milliarden Euro fehlen. Und das alles bei Rekordeinnahmen!

Lässt man Wumms und Doppelwumms einmal weg, dann stellt sich schon die Frage, wie man sich in dieser Situation leisten kann, den Staat derart aufzublähen, indem sich die Regierung fast 800 neue Beamtenposten gönnt, allen voran die grünen Ministerien von Baerbock und Habeck. Oder wenn man 25,1 Milliarden Euro in die EU einzahlt. Kann sich Deutschland überhaupt noch die hohen EU-Kosten leisten? Das Bundesfinanzministerium beklagt zugleich eine Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt. Was ist mit Scholzens 11 Milliarden für Indien, mit Habecks 10 Milliarden für Namibia?

Beklagt wird eine Milliardenlücke im Klimafonds KTF. So sollen im Zeitraum von 2024 bis 2027 25 bis 30 Milliarden Euro fehlen. Ja, und? Wer benötigt diesen Fonds außer EEG-Millionäre und Manager von Hedge-Fonds und Investmentbanken? Schließlich soll der Fonds die Transformation der Wirtschaft hin zur „Klimaneutralität“ fördern, also Habecks fabulöse Wasserstoff-Welt mitfinanzieren, den Umbau der sozialen Marktwirtschaft in eine ökologistische Kommandowirtschaft. Der KTF ist dringend aufzulösen.

Deutsche Steuergelder müssen den deutschen Bürgern zugute kommen, indem erstens in Infrastruktur und Bildung investiert und zweitens die Steuern und Abgabenlast gesenkt wird. Man könnte dem Finanzminister aus den Reihen der FDP einen alten FDP-Slogan aus dem Jahre 2009 zurufen: „Arbeit muss sich wieder lohnen.“

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Kommentare ( 41 )

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Waldorf
22 Tage her

Tja, Herr Mai, der Irrsinn hat bei uns System. Jeder schwafelt was von Klima, obgleich wir alleine daran nullkommanix ändern können. Unsere Anteil an globalen Emissionen ist irgendwo bei 1-2%, und insbesondere die Schwellländer wie Indien und China stoßen stetig mehr aus, als wir jemals einsparen könnten, kein Wunder, haben diese Länder deutlich mehr als 10-fache Bevölkerungen wie wir und befinden sich noch stark im Wohlstandsaufbau für die breiten Massen ihrer Bevölkerungen. Unser globaler Klimaanteil ist also winzig (1-2%), unsere Bevölkerung entspricht ca 1% der Weltbevölkerung – 1%!!! D.h. also, dass 98-99% der globalen Musik nicht !!! in Deutschland spielt… Mehr

Innere Unruhe
22 Tage her

8te Klasse Gymnasium – 3 Stunden Mathematik pro Woche. 2 Stunden Religion.
Wie sollen da gescheite MINTler dabei rauskommen.
Natürlich ist es politisch gewollt.
Mathe und Deutsch müssen mit 5 Wochenstunden im Plan bedacht werden – für die ganze Schulzeit! Dann wird man erst gebildete Fachleute bekommen.

Micci
22 Tage her

Das muss man einmal nebeneinander stellen:
 
“ … so dass 12 Milliarden Euro fehlen.“
 
Und dann:
> 800 neue Beamtenposten
> 25,1 Milliarden Euro in die EU
> 11 Milliarden für Indien
> 10 Milliarden für Namibia
… usw.!
 
Wie viel kosten eigentlich 200 vollkommen sinnbefreite Gender-Lehrstühle?

Dieses Land kann es nicht nur nicht, es will es vor allem auch nicht!

JamesBond
22 Tage her

Die Standortbedingungen Deutschlands sind nicht nur für Familienunternehmen miserabel, noch schlimmer sieht es für Freiberufler und Freelancer im Projektgeschäft und in der Informationstechnologie aus.
Absurd hohe Steuern und das Scheinselbständigkeitsgesetz vernichten diese früher erfolgreichen und nötigen Arbeitskräfte.
Ledig: Steuerklasse V
Wer rechnet, der verschwindet in die Schweiz oder arbeitet als IT Nomade.

Peter W.
22 Tage her

Wer während der Haushaltsdebatte 2023 die Regierungsbank beobachtete konnte es sehen. Herr Scholz, Herr Habeck, Herr Lindner spielten mit ihrenHandys die Schultern eingezogen den Blick starr nach unten gerichtet. So sieht keine Zukunftskoalition aus, eher Looser. Da hilft auch die neue Intelligenzbrille des Herrn Habeck nichts, immer mehr Menschen erkennen was diese Truppe ist, die personifizierte Inkompetenz und Charakterlosigkeit.

Raul Gutmann
22 Tage her

Im Bahnhof Basel fragt ein Reisender kurz vor der Abfahrt des Zuges einen Bahnmitarbeiter, ob auf der Fahrt nach Stuttgart WLAN zur Verfügung stehe.
Guter Mann, antwortet der Angesprochene, wir fahren nach Deutschland, da können Sie froh sein, wenn es Schienen gibt.
Noch Fragen, Euer Ehren?

Talleyrand
23 Tage her

Eine Zivilisation, die über Jahrzehnte auf die Vermittlung elementarer Kenntnisse in technischen und naturwissenschaftlichen Bereichen, dazu noch auf ausreichende Befähigung im einfachsten Lesen, Reden und Schreiben für ihre Nachfolgegenerationen verzichtet, ist nicht überlebensfähig, weil dumm. Sie wird schonungslos durch fremde, aufstrebende, lebenshungrige Gesellschaften ersetzt und verschwindet unter ihren Trümmern. Mir scheint, für Deutschland ist der „point of no return“ überschritten. Wir sitzen als Zuschauer beim Endspiel und knabbern grünrogelbes Illusionspopcorn bis zum Abpfiff. Es hat historisch viele solche Beispiele gegeben. Wir sollten nicht meinen, unser 80 Mio.-Völkchen wäre da eine Ausnahmeerscheinung.

Last edited 23 Tage her by Talleyrand
Raul Gutmann
22 Tage her
Antworten an  Talleyrand

Mit seinem brillanten Beitrag macht Leser „Talleyrand“ wie regelmäßig seinem „Nom de Guerre“ alle Ehre!

Raul Gutmann
23 Tage her

Herrn Mai gebührt die Ehre, den journalistischen Beweis geführt zu haben, spätestens 75 Jahre nach der Veröffentlichung seines bekanntesten Werkes im Orwell’schen Zeitalter angekommen zu sein.
Sicherlich nicht alle, doch eine Vielzahl Begriffe zur Beschreibung der alltäglichen Realität wurden in ihr Gegenteil verkehrt.
Fortschritt bedeutet Rückschritt, Vielfalt Regierungskonformität und gesellschaftliche Teilhabe steht für Ausgrenzung – wahlweise die von AfD-Wählern, „Impf“verweigerern, „Klimaleugner“ etc. p.p.
Claudio Casula hat hierzu kürzlich ein zweiteiliges Wörterbuch auf der Achse des Guten publiziert. Hinter dem vordergründigem Amüsement hierüber lauert das sardonische Lachen der Gegenwart.

Last edited 23 Tage her by Raul Gutmann
alter weisser Mann
23 Tage her

Deutsche Steuergelder müssen den deutschen Bürgern zugute kommen
Das dies nicht geschieht ist erklärtes Ziel rot-grüner Politik.

FCK diversity
23 Tage her

Dafür ist Deutschland in den Punkten Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit, Diversität, Antidiskriminierung, Bevormundung, Medien- und Staatspropaganda und C-Freiheitsberaubungsmaßnahmen entweder Spitzenreiter oder zumindest ganz vorne mit dabei.
Diese „Errungenschaften“ gleichen diese alten Definitionen attraktiver Wirtschaftsstandorte doch mehr als aus. Oder etwa nicht?