Über 56 Prozent wünschen sich eine unabhängige Kommission. Aufzuklären gäbe es tatsächlich viel – allein bei den Milliarden-Ausgaben für oft sinnlose Maßnahmen und Beschaffungen.

In Österreich fanden nicht nur die drei Landtagswahlen in den ÖVP-geführten Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und nun Salzburg statt, sondern im März auch die Landtagswahl im SPÖ-geführten Kärnten. Die Verluste der Landeshauptleute-Parteien waren gleich verheerend hoch. Viele Leute „Unten” stimmten gegen „Oben” - nicht für bestimmte Parteien.

In Deutschland steigt die Staatsverschuldung rasant an. Jede Bindung an die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes ist verloren gegangen. Und die Bürger sollen zu unfreiwilligen Gläubigern einer politischen und wirtschaftlichen Geisterfahrt gemacht werden.

Ein neuer Planungs- und Führungsstab soll jetzt nach Willen des Verteidigungsministers die Misere der Bundeswehr heilen. Doch die überfällige Straffung der Bürokratie soll erst später kommen, also wohl nie. Die zivilen Beamten verteidigen ihre Pfründe.

Unbedingt möchte Klara Geywitz ab 2024 Öl- und Gasheizungen verbieten, macht sie bei Anne Will deutlich. Laut Spahn tötet das den „Klimaschutz”. Aber „Klimaschutz” ist für Geywitz zweitrangig. Wärmepumpen sind für sie erstrangig.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Weltkonjunktur lahmt, die Zinsen steigen, der Ukraine-Krieg ist noch immer nicht beendet, die Spannungen zwischen den USA und China steigen, die deutsche Regierung tut alles dafür, dass Energie dauerhaft teuer bleibt – kein Umfeld für steigende Börsen also. Doch die Kurse steigen unaufhörlich weiter.

Er polarisiert: Ernst Jünger langweilte „Der Nachsommer“, den Arno Schmidt „als Magna Charta des Eskapismus“ bezeichnete, für Nietzsche dagegen gehörte er zu den besten deutschen Büchern, Rainer Maria Rilke und Franz Kafka zählten Adalbert Stifter zu ihren Lieblingsschriftstellern und Thomas Mann rühmte ihn als „einen der merkwürdigsten, hintergründigsten, heimlich kühnsten und wunderlich packendsten Erzähler der Weltliteratur“.

Die Berliner SPD-Mitglieder haben sich mit einer knappen Mehrheit für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Die CDU will am Montag bei einem Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Nach dem Entscheid drängen die Jusos Franziska Giffey zur Aufgabe des Parteivorsitzes.

Insgesamt zehn Staatssekretäre waren oder sind mit dem Think Tank der Agora Energiewende verbunden – und das über ein Jahrzehnt hinweg. Einen Skandal sehen Medien und Politik darin offenbar nicht: Grüner Lobbyismus ist ein Kavaliersdelikt.

Sieben Jahre nach dem Brexit-Referendum: In Großbritannien erobern die progressiven Eliten die politische Vorherrschaft zurück, wie der Politologe Matthew Goodwin feststellt. Offen zur Schau getragene Überzeugungen im Sinne eines „virtue signalling“ sind zum Statusmerkmal geworden.

Das neue Haupttransitland Tunesien wird nach der Türkei und Marokko zum neuen Prüfstein der noch immer wabernden EU-Migrationspolitik. Während den Grünen aus innenpolitischen Gründen die Menschenrechtslage wichtig ist, wollen SPD und FDP künftig „Nicht-Fachkräfte“ aus dem Land importieren.

Wo Politiker Unsinn exekutieren wollen, verhindern Bürger das Schlimmste, indem sie Schlupflöcher suchen und ein bisschen Sand ins Getriebe werfen. Kurzum: Von Italien lernen heißt gegen eine wildgewordene teutonische Obrigkeit siegen lernen.

Die umstrittene Habeck-Heizung soll noch im Juni Gesetz werden. Das Verbot von Gas- und Ölheizungen trifft viele Bürger. Sie wissen nicht, wie sie demnächst noch heizen dürfen und welche finanziellen Lasten auf sie zukommen. Politik trifft auf Realität, die wir nachfolgend mit Leserstimmen dokumentieren.

Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in der Ampelpolitik eine Gefährdung des Wohlstands von Millionen Menschen. Die Energiewende würde für die Bürger unbezahlbar, die Wirtschaft abgewürgt. Er erwartet Aufruhr in der Bevölkerung.

Die Union möchte ein Startkapital von 10.000 Euro für jedes neugeborene Kind in Deutschland einführen. Einen Namen hat diese Idee auch schon: Kinderzukunftsfonds. Der Name passt, denn in Zukunft werden die Kinder auch für diesen Fonds arbeiten müssen.

Es ist eine bösartige Pointe der Geschichte: Jetzt wird die Lebensleistung vieler Westdeutscher so ähnlich entwertet, wie es nach der Wiedervereinigung nur die Ossis erlebt haben. Woran das liegt und ein gravierender Unterschied: Wir haben keinen zweiten Westen.

Die FDP hat auf ihrem Kreuzberger Parteitag einen Leitantrag verabschiedet. Es ist ein reines Bullshit-Bingo. Die einzige Botschaft, die wirklich hängen bleibt: Selbst die FDP ist gegen die Politik der FDP in der Ampel.

Letztendlich stimmt die FDP allem Unsinn zu, den Rot-Grün so ausheckt, aber stets „unter Protest“. Auch die Union übt fleißig das Ja und Amen, schließlich soll Fritze Merz mal Kanzler werden. Dr. Merkel erhält verspätete Abwrackprämie, und Sombreros sind ab sofort verboten …

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