Die wirtschaftliche Zerstörung der Lausitz und der Uckermark findet nach dem immer gleichen Muster statt. Der Ministerpräsident verspricht sichere Arbeitsplätze und verheißt Aufschwung, wo in Wirklichkeit die Abrissbirne walten wird. Negative Berichterstattung wird unterbunden. So hält sich die SPD in Brandenburg an der Macht.

Der Bundestag hat den beschleunigten Einbau von „intelligenten“ Stromzählern beschlossen. Die Hersteller der Geräte freuen sich, ihnen winken hohe Gewinne. Für die Verbraucher wird es teuer, der Nutzen also fraglich. Zudem bergen Smart Meter hohe sicherheitstechnische Risiken.

Es gibt im Land eine Narrenfreiheit, Unmögliches zu fordern, ohne eine kritische Reflexion in den Medien zu erfahren. Wer auch nur nach der Realisierbarkeit fragt, gerät in den Stand des „Klimaleugners“ und in die Gefahr gesellschaftlicher Ächtung.

Mit Volker Wissing (FDP) sucht der erste Minister das Gespräch mit der „Letzten Generation“. Die verbucht das als großen Erfolg.

Das Medienmagazin ZAPP befasst sich mit dem Problem der Journalisten auf der Staatslohnliste. Handelt es sich um ehrliche Aufarbeitung oder Schönfärberei? Nur langsam realisieren die Medienmacher, wie groß die Vertrauenskrise in den ÖRR wirklich ist.

Der Parteitag der FDP hat Christian Lindner als Vorsitzenden wiedergewählt. Mit 88 statt wie zuvor 93 Prozent. Es hätte schlimmer kommen können – das ist ohnehin der Leitspruch der FDP in diesen Tagen.

Lindner zeigt keine Haltung, sondern sucht nur noch zwanghaft nach Halt irgendwo in der Mitte, während die Liberalität rettungslos versinkt. Das Deutschland, das er schön malt, gibt es nur in seiner Phantasie. Es ist nichts als Selbstbetrug, wenn er verkündet, Freiheit sei „Richtschnur“ seiner Partei.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Nicht nur in Brüssel, sondern vor allem auch in der deutschen Ampel-Regierung zeigt sich eine erstaunliche Lust zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz. Die konkreten Argumente legen allerdings nicht nur ein Verbraucherschutz-Interesse als Motiv nahe, sondern womöglich auch ein kulturkämpferisches.

Sie haben mitgemacht. Sind zu Tätern geworden. Haben unbescholtene Bürger mit Hass und Gewalt überzogen, sie ihrer Freiheit beraubt. Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Bosse haben mittels quasireligiöser Dogmen und vermeintlich letzter Wahrheiten das Ende der demokratischen Ordnung eingeläutet.

Robert Habeck und andere erklären gern, sie würden nur exekutieren, was die meisten Bürger sowieso wünschen. Doch das stimmt nicht, wie Umfragen zeigen.

Mehr Straftaten, deutlich mehr Opfer, Rohheitsdelikte und Messertaten, weniger Aufklärung – das ist die Bilanz des Jahres 2022 in der Hauptstadt. Daneben nahm auch die Jugendkriminalität entsprechend dem Bundestrend deutlich zu.

Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) haben auf Rügen das umstrittene LNG-Terminal verteidigt. Sie berufen sich auf die offene Energiefrage. Scholz will seinem Minister die nächste Blamage ersparen.

Die neuesten Zahlen von Destatis zur Zuwanderung zwischen 2021 und 2022 sind so erhellend wie desillusionierend. Jeder Fünfte im Land ist zugewandert. 20 Millionen Menschen haben eine Einwanderungsgeschichte. Die Zahlen sind geeignet, das Maß an Fremdheit und Vertrautheit in der Gesellschaft darzustellen.

Marco Kirchhof ließ als Herstellungsleiter des Kinderkanals fingierte Rechnungen schreiben und kassierte Gebührengeld im großen Stil ab. In einem Buch erzählt er nun, dass das nur wegen fehlender Kontrollen möglich war. Nach der RBB-Affäre erscheinen seine Befunde weiter aktuell.

Eine Kommission hat sich damit beschäftigt, wie verheerend die Corona-Politik auf Kinder und Jugendliche gewirkt hat. Doch eine Aufarbeitung dieser Politik gibt es kaum. Stattdessen Lobhudelei ohnehin geplanter Schritte.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat eine neuerliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wieder geht es um Aufträge der Bundesministerien an Journalisten. Die Fraktion fordert eine Offenlegung aller Identitäten. Sie stützt sich dabei auch auf TE-Recherchen.

Die „Wärmewende“ trifft die Klientel der Sozialdemokraten weit stärker als die der Grünen. Ihre Politiker versprechen deshalb gewaltige Staatshilfen für Normalverdiener. Die Kosten dafür bleiben bisher noch im Dunkeln.

Augen zu und durch könnte das Motto der FDP-Führung lauten. Die Basis murrt nur zu Hause im Kämmerlein. Delegierte kennen keinen Schmerz und heben brav die Hand zum Weiter-so – vielleicht stänkern sie beim Heizungsverbot etwas.

Streik, Klimakleber und andere Ärgernisse. Wer an diesem Freitag zur Arbeit fährt, hat zu leiden. Vom Lohn bleibt ihm auch immer weniger übrig. Sodass heute schon das Fazit lautet: Wer arbeitet, ist der Dumme.