Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) haben auf Rügen das umstrittene LNG-Terminal verteidigt. Sie berufen sich auf die offene Energiefrage. Scholz will seinem Minister die nächste Blamage ersparen.
IMAGO / Political-Moments
Robert Habeck (Grüne) vertritt momentan zwei entgegengesetzte Positionen. Einerseits sagt der Wirtschaftsminister, die Energieversorgung in Deutschland sei sicher, deswegen könne sich das Land den Ausstieg aus der Atomkraft leisten. Andererseits sagt der gleiche Wirtschaftsminister an diesem Freitag im RBB, die Energiefrage in Deutschland sei noch nicht geklärt. Deswegen braucht es ein LNG-Terminal. Vor Rügen. Der Insel, die für Tourismus und Naturschutz bekannt ist.
In Binz hat Habeck zusammen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Pläne vor der Bevölkerung verteidigt. Die ist gegen ein LNG-Terminal. In dieser Art Industriehafen verladen Tanker Flüssiggas. Die Hoteliers und der Gaststättenverband Dehoga fürchten das Aus des Tourismus, wenn Habeck und Scholz diese Pläne umsetzen. TE berichtete.
Das Projekt LNG-Terminal erinnert an Habecks Gasumlage. Auch dabei glänzten der Grüne und sein Ministerium durch Ahnungslosigkeit und miese Vorbereitung. Jetzt wieder: Zuerst sollte das Flüssiggas in Lubmin verladen werden. Doch dort ist die Ostsee für Tanker zu seicht. Konnte ja vorher keiner wissen. Dann sollte es Sellin sein. Doch das liegt mitten im Biosphärenreservat. Konnte ja vorher keiner wissen. Jetzt also Mukran. Das grenzt unmittelbar an das Weltnaturerbe der Unesco an. Konnte ja vorher keiner wissen.
In Binz stellten sich Scholz und Habeck den Anwohnern. Doch die Veranstaltung brachte nichts Neues. Scholz handelte wie in der CumEx-Affäre: toben lassen, lächeln, weitergehen. In solchen Momenten ist der Sozialdemokrat ganz der Nachfolger von Angela Merkel (CDU). Wobei das Führungsduo der Ampel die Binzer Klage durchaus fürchten müssen. Gegen den Naturschutz kann die Bundesregierung ein LNG-Terminal nur durchsetzen, wenn die Energieversorgung in Gefahr sei. Doch es gebe in Deutschland keinen Gasnotstand und den habe es auch nie gegeben, antwortete jüngst das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage von TE. Ohne Energienotstand aber greift EU-Recht. Das wiederum lässt beschleunigtes Bauen und Übergehen des Naturschutzes nicht zu.
Gegen die EU. Gegen den Landtag. Gegen die eigene Landesparteiverbände. Gegen die Bevölkerung. Gegen den Tourismus, die Lebensgrundlage der Insel. Gegen den Naturschutz, auch den von der Unesco gefordreten und geförderten. Und vielleicht auch gegen die Gerichte. All das müssen Scholz und Habeck nun auf sich nehmen, um ein Projekt durchzusetzen, dass sie mit einer Energienot rechtfertigen, die es ja eigentlich gar nicht gibt – zumindest nicht dann, wenn die beiden Atomkraftwerke abschalten.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Der Rote hält sich gerne mal als Marotte öffentlich am Rever fest und wenns ganz schlimm kommt am dunkelroten Grünen und somit gewähren sie sich noch gegenseitig Halt bevor sie in den Abgrund stürzen und der kommt ganz gewiss, wenn die Leute merken, welchen Typen sie aufgesessen sind und ihre Existenz vernichtet ist. Wenn deren Handlungen die Zukunft sind, dann kann man sich ja gleich aus dem Fenster stürzen, denn ihre Taten sind zerstörerisch und ohne Überlegung und das ist in ihrer Idiologie begründet, wo der Verstand aussetzt und durch Phantasterei ersetzt wird, was noch nie dazu beigetragen hat, daß… Mehr
Kratzen an der Oberfläche. Für dieses Terminal wurde der Rechtsstaat geschliffen, Bürgerrechte eingeschränkt. Gilt auch oder insbesondere für Windräder. Hier ist es nicht mehr nötig Ausgleichsflächen zu schaffen oder nach Demontage das Fundament zu entfernen.
Wer dann denkt „die können mich mal, ich habe Sonnenkollektoren auf dem Dach“ , wird feststellen, dass die Grünen ihnen diesen Strom auch wegnehmen können, wenn es mal eng wird.
Bei den Sonnenkollektoren wird das richtig böse Erwachen kommen, wenn die irgendwann hinüber sind. Entsorgung? Wohl allenfalls mit heftigen Abgabegebühren auf dem „Wertstoffhof“. Jedenfalls mit derzeit angesagter Politik wird mancher den Tag verfluchen, an dem derlei angeschafft wurde, das wird richtig teuer werden. Vermutlich werden bald Heimwerkermärkte gestürmt, wo man handliches Kleingerät erstehen kann, um Seriennummern auszufräsen, zur Vermeidung möglicher Rückverfolgung, und dann wird der ganze Photovoltaikschrott bei Nacht und Nebel im Wald verklappt. Nichts gegen Solaranlagen, im Schrebergarten hatte ich sowas auch (bis die geklaut wurde…), aber da rollt eine Problematik auf uns zu, welche „grüne“ Kurzdenker nicht erkennen… Mehr
Die vielen Windräder besagen genug zum Thema Naturschutz der grünlinken Politik.
Und erst die eigenartigen NGO-Firmenkonstrukte, die hinter den Spargeln stehen – doch halt – wenn ich mehr sage/schreibe, komme ich nicht durch die redaktionelle ‚Wochenend-End-Kontrolle‘: Also Text sichern und Klappe halten!
Und genau aus diesem Grund muss die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften weg. Ein Staatsanwalt muss ohne Ansehen der Person nach den einschlägigen Gesetzen Ermittlungen führen und darf durch die Exekutive nicht daran gehindert werden. So wäre es im Sinne einer sauberen Justiz richtig.
Ist in diesem Staat noch was richtig?
Dieses Vorhaben ist so ungeheuerlich wenn man die Folgen für Land und Leute sieht, daß es einem Tränen der Wut über die Backen laufen lässt beim Gedanken solche Individuen nicht davonjagen zu können. Und garantiert: auch die Tatsache, dass hier die heilige EU- Gesetzgebung einen Riegel vorschieben könnte, wird nicht greifen, solange der Haushalt der EU von Berlin mit einem übergroßen Anteil gespeist wird. Der Gedanke, daß aus Berlin keine Knete mehr kommt, lässt Leute wie Kailis , die jetzt noch mit Fußfessel leben muss, erschauern. Denn nach der Rehabilitierung braucht’s ja Geld. Also für die Rügenkonection besteht keine Gefahr.… Mehr
Wir brauchen kein sauteures LNG, wir brauchen billiges Russen Gas und Öl, sonst ist hier in ca. 6 Jahren der Ofen aus.
„Für die LNG-Terminals haben die beiden eigens das Gesetz ändern lassen.“
Was sind „Gesetze“ oder das was die Ampel daraus macht, wert wenn man sie nach Eigeninteresse einfach umstrickt. Das möchte ich als Bürger ebenfalls so handhaben können.
Rügen, eine einzigartige, herrliche Landschaft soll in einen Industriehafen umgebaut werden. Das ist das perfekte „Sinnbild“ wie die Transformatoren Ampel mit uns umgeht. Egal was gut für das Land und den Bürger ist, die ideologische Sch**ße wird durchgedrückt. Per „Gesetz“. Machthaber, keine Regierung.
Und ich Depp dachte immer, dass in einer Demokratie eine Regierung gewählt wird um die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und zu schützen. Ich war auch so blöd und glaubte in einer Demokratie zu leben. Vielen Dank an Frau Merkel, Herrn Scholz und Herrn Habeck für die Aufklärung!
Das ist gut so, denn LNG bedeutet das schiere Gegenteil von Wärmepumpen. Er ist doch sehr schlau, unser Herr BKler. Er lässt den Herrn BMWK laufen, in der Erwartung, dass ihm, dem Häuptling „Warme Pumpe“ der el.Saft ausgeht. Dann muss eben LNG her.Erkaltete Wohnungen und Häuser überlebt keine Regierung. Garantiert.
Diese verlogenen Heuchler ! Schlimmer als die Abrissbirne aus Hamburg-Uckermark. Am Zorn und der Entschlossenheit der Rüganer sollen diese KaKeitels scheitern.