WDR-Intendant Tom Buhrow will gerne den Schlesinger-Skandal auf den RBB begrenzt sehen. Dabei sitzt im Verwaltungsrat des Deutschlandradios, dem Buhrow vorsitzt, eine Person, die schon früher beim MDR durch Begünstigungen aufgefallen ist.
IMAGO / Horst Galuschka
Wie ehrlich geht der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der Aufarbeitung der hauseigenen Korruption um? Nach ihrer fristlosen Entlassung sieht sich die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger als Sündenbock. Die ehemalige ARD-Vorsitzende war wegen immer neuer Skandale in die Schlagzeilen geraten. Ob Massagesitze, Luxus-Etagen, exquisite Abendessen oder Bonus-Zahlungen: Die Liste der Vorwürfe, die ein weitreichendes Netz vetternwirtschaftlicher Begünstigungen offenbarten, nahm kein Ende.
Doch auch im Sündenbock-Argument liegt ein Fünkchen Wahrheit. Denn die geschasste Intendantin soll von viel größeren Verwerfungen ablenken. Nachdem zuerst nur die Causa Schlesinger im Zentrum stand, steht nunmehr die ganze Chefetage des RBB im Visier. WDR-Intendant Tom Buhrow hat mit seinem Vertrauensentzug die ganze Sendeanstalt unter Verdacht gestellt. Unter allen Umständen muss der Vermutung entgegengetreten werden, dass die Vergehen auch die restliche Senderfamilie betreffen könnten.
Der ehemalige Landesrechnungshofpräsident von Sachsen-Anhalt geriet bereits durch einen Medienbericht im Mai unter Druck. Der MDR übertrug Seibicke 2016 und 2017 den Auftrag, den Finanzierungsbedarf für Pensionen festzustellen. Seibicke erhielt für drei Gutachten insgesamt 60.000 Euro. Dabei war Seibicke bei der Abfassung von zwei dieser Gutachten selbst noch Vize-Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die KEF ist maßgeblich zuständig für die Festsetzung des Rundfunkbeitrags.
Das Beispiel zeigt, dass nicht nur beim RBB, sondern auch beim MDR zumindest fragwürdige Vorgänge „unter Freunden“ stattfanden. Bezeichnend ist, wie die Senderfamilie mit dem Vorgang umging. Der MDR beteuert, dass die Tätigkeit in den „drei Einzelfällen“ nicht in Konflikt zu Seibickes Tätigkeit als Rechnungshofpräsident oder KEF-Mitglied gestanden habe.
Und Seibicke selbst? Der sitzt heute im Verwaltungsrat des Deutschlandradios als Sachverständiger. Die Webseite des Deutschlandradios führt ihn dort auf. Dass die Mitgliedschaft nicht nur dem dort angegebenen „Stand April“ entspricht, sondern noch aktuell ist, zeigt ein Blick in das Protokoll der letzten Sitzung vom 14. Juni. Seibicke nahm an dieser teil. Das war einen Monat nach der Offenlegung der MDR-Begünstigung. Beim Deutschlandradio, das zusammen mit ARD und ZDF den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk bildet, stört das offenbar niemanden. Verwaltungsratsvorsitzender Tom Buhrow ist vermutlich noch zu sehr damit beschäftigt, sein Image als Saubermann zu pflegen und den Schmutz anderen zuzukehren.
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Es führt kein Weg daran vorbei, bei den ÖR das Unterste zuoberst zu kehren, Transparenz herzustellen und die Ausgabe jedes einzelnen Euros aus den Zwangsabgaben der Bevölkerung auf Notwendigkeit im Sinne des Kernauftrages der ÖR zu prüfen. Vermutlich wird das Ausmisten des Augiasstalles dagegen Pillepalle sein, aber es ist zwingend notwendig, wie auch etwas zurückliegende Betrügereien eines leitenden Mitarbeiters des MDR in Millionenhöhe heute in der Presse bekannt wurden.
Ihr größter Coup ist knapp danebengegangen: Als sie die GEZ-Gebühren „Demokratieabgabe“ nennen wollten, waren sie eigentlich an ihrem Höhepunkt angekommen. Dass das nicht klappte, war ein mittelschwerer Bruch im Framing.
Dann begannen sie öffentlich zu gendern und machten dabei 0den Fehler ab und zu das Volk abstimmen zu lassen, was sie denn so vom Gendern hielten.
So was macht man nicht.
Da erklärt sich doch warum deren „Finanzbedarf“ immer weiter steigt, bei so vielen Raffges die sich die Hände in der GEZwangsabgabe waschen.
Die wahren Verantwortlichen für diese Zustände sitzen allerdings in der Politk, darum ist es aus der Richtung sicher auch so still um die Sache.
Der Staatsfunk ist wie die Staatskirche, quasi eine NGO mit eigenen Regeln. Die Kirche hat die Missbrauchsskandale auch nicht aufgeklärt, immer verschleppt und die Opfer kaum entschädigt. Der Vorteil der Kirche ist jedoch, dass man austreten kann und die Zahlung dann eingestellt wird. Beim Staatsfunk geht das nicht. Wenn es da mit dem „Gebühreneinzugsservice“ nicht klappt, schickt man ihnen den Inkassodienst oder die Polizei ins Haus. Ob sie wollen oder nicht, sie sind in jedem Fall Kunde und zahlungspflichtig. Und das in einer Demokratie?
9,7 Mrd. Etat – davon 8,5 Mrd. gebührenfinanziert. Man lasse sich diesen Wahnsinn ganz einfach mal einen Moment auf sich wirken…..da braucht es keine Einzelbeispiele nicht – das ganze System stinkt. Das ist ein Staat im Staat.
Dieser Filz wird schwer aufzulösen sein. Die Politik, die genauso verfilzt ist, wird sich ihr Sprachrohr nicht so leicht nehmen lassen. Solche Strukturen sind mit sogenannten rechtsstaatlichen Mitteln nicht mehr zu entwirren, da der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert. Aber die Krise ist da und der Winter kommt…
Schlesinger ist derzeit nur eine vom MSM in den Fokus ge(d)rückte Personalie, um von dem Versagen der Aufsicht abzulenken. Mir kann niemand erzählen, dass dem Top-Management aller Sendeanstalten nicht aufgefallen ist, dass es mal einen neuen Dienstwagen hier, ein Gefälligkeitsauftrag dort oder drei Gutachten für 60.000 EUR von Seibicke vorlagen. Das ist ein Fall für die BStA, denn es ist das Geld der privaten Haushalte. Weil jede Sendeanstalt die gleichlautenden Probleme bei der Altersversorgung hat, wird auch jeder Verantwortliche die Dokumente gelesen haben und so erfahren haben, wer der Autor ist. Das Fingerzeigen auf Schlesinger soll nur ablenken von den… Mehr
Die Immobilien- und Finanzkrise von 2008 hatte den reinigenden Effekt, dass einige Landesbanken hops gingen. Vermisst überhaupt jemand die WestLB, wenn man mal Politiker absieht? Die aktuelle Energiekrise, hervorgerufen durch grüne Energiepolitik (angefangen bei Trittin), wird viele Menschen in Zahlungsnöte bringen und der ÖRR wackelt. Hinterher würde man ihn kaum vermissen. Die guten Sachen können ja von anderen Anstalten fortgeführt werden; dann läuft eben ein Tatort aus Münster auf RTL und der aus Berlin gar nicht mehr. Ich weiß, es wird hart. Wer bei Tichys regelmäßig liest und auch auf der Achse (bin seit 2004 dabei), wusste, dass diese Energiewende… Mehr
Der Fall MDR-Seibicke, der zusätzlich KEF-Mitglied (!) ist, wird kein Einzelfall bleiben. Neben dem WDR – wie bei TE geschildert – hat sich auch der Bayerische Rundfunk vorgestern in’s Zeug gelegt. Deren Intendantin formulierte großmäulig, daß die Schlesinger-Sauerei „ein Einzelfall“ wäre. Insoweit schon nach diesem TE-Bericht eine Fehleinschätzung. Bleiben wir aber beim BR und lassen uns den Berliner „Einzelfall“ einmal für das München „Milieu“ deutlich machen: Da beschäftigte der BR per für Ende 2015 (Wikipedia) 3.402 festangestellte und 1.712 freie Mitarbeiter mit 12a-Status (sogen. arbeitnehmerähnliche Mitarbeiter). 20 % der festangestellten Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks arbeiteten laut Geschäftsbericht in der Verwaltung (Intendanz,… Mehr
Liebe Redaktion, bitte weitermachen, da ist bestimmt noch viel aufzudecken, weil sich die Mainstreammedien gegenseitig kein Auge aushacken.