Bis Freitag will die Ampel das Heizungsgesetz durch den Bundestag jagen. Nicht nur inhaltlich ist die "Lex Wärmepumpe" fraglich. Auch in der Form sorgt der Prozess für Kritik: 111 Seiten wollen erst einmal gelesen werden. Rücksichtslosigkeit prägt das Vorgehen der Ampel.
Es ist ein Aufstand der Unwissenden, so mag man sich trösten. Aber sie rufen die Mobilisierung der letzten Sicherheitsreserven Frankreichs hervor. Ihre Aggression richtet sich gegen öffentliche Güter, Schulen, Bibliotheken und die Kultur des Landes. Der polnische Ministerpräsident bekräftigte einmal mehr, dass sein Land diesen Weg nicht gehen wolle und nicht werde.
Aufnahmen, die von Kriegsschauplätzen stammen könnten: Vollständig zerstörte Gebäude sind zu sehen, von denen nur Ruinen zurückbleiben, und brennende französische Flaggen. Teils herrschen nackte Gewalt und Anarchie. Geschäfte werden geplündert. Brisant: Manche Randalierer konnten sich offenbar bewaffnen.
Für die Pumpen gebe es einen Absatzmarkt "in weiten Teilen der Welt". Bereits jetzt verzeichnen zahlreiche Landespolizeibehörden Einzelfälle von Diebstählen. Außer in Baden-Württemberg sind etwa den Landeskriminalämtern in Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt Fälle bekannt.
Familienministerin Lisa Paus fühlt sich offenbar einer "Pressure Group" verpflichtet: sie befördert den Transhype, torpediert Frauenrechte und hisst die "Progress-Pride-Flag" am Ministerium - ohne Genehmigung. Ein fatales Signal: der Staat schert sich nicht um die eigene Neutralität.
Die Kritik der Kabarettistin Christine Prayon hat eine Diskussion an der "Satire" im ZDF ausgelöst. TV Moderator Jörg Thadeusz springt ihr nun bei: Formate wie das von Jan Böhmermann seien einseitig - und zu oft niveaulos.
Während die Ermittlungen der Polizei nach den Gewaltexzessen zweier Clans in NRW weiterlaufen: Ein „Friedensrichter“ hat den Streit angeblich beendet. Die Redaktion des Magazins „Kontraste“ (ARD/RBB) berichtet stolz, sie sei die einzige gewesen, die dabei war beim „Friedensschluss“ syrischer und libanesischer Großfamilien unter einem „Friedensrichter“.
Frankreich scheint nicht in der Lage zu sein, den Sumpf aus Kriminalität, Parallelgesellschaften, Islamismus und linken Ressentiments zu bekämpfen. Aber repräsentiert die Polizei wirklich das, was von der "Nation" noch übrig geblieben ist, oder verteidigt sie nur noch die Interessen einer Pariser Polit-Elite?
Die Menschen, das wissen Politiker und wohlmeinende Medienschaffende, müssten jetzt „besser mitgenommen“ werden. Wohin auch immer. Bürger haben allerdings – Überraschung – auch ihre Vorstellungen. Beispielsweise diese hier.
Übel Nummer 1 ist der Niedergang des Landes durch den merkwürdigen Masochismus jener Parteien, die glauben, die Demokratie gepachtet zu haben, und sich von den Grünen den Marsch in den Abgrund blasen lassen. Die SPD verrät die kleinen Leute, die FDP die Freiheit des Individuums, und die Unionsparteien die Interessen der fleißigen und fähigen Bürger.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Unter dem Banner des Fortschritts wird schon seit Längerem die bargeldlose Gesellschaft propagiert. Der englische Finanzexperte und Journalist Brett Scott zeigt, dass und wie Big Tech und Big Finance immer enger zusammenrücken und mithilfe der allgegenwärtigen digitalen Geräte ihre Macht über uns gefährlich ausbauen, zum Nachteil unserer Freiheit und Unabhängigkeit.
Der in der TE-Exklusivreportage im März ertappte Direktor des Wiener Weltmuseums, Jonathan Fine, der unseren Undercover-Reportern bei der Planung einer „Klebeaktion“ behilflich war, wird trotz damaliger Entlassungsforderungen nun von der Grünen Kulturstaatssekretärin zum Generaldirektor des Kunsthistorischen Museums befördert.
Wenn einst die Speckwende gelungen sein wird, dann kann auch Annalena Baerbock ihrer wahren Bestimmung folgen und die Sendungen von Welke und Böhmermann übernehmen, denn wir brauchen wieder ein Kabarett in Deutschland. Aber eben ein Kabarett im Kabarett und nicht im Auswärtigen Amt. Die Welt hat genug über Deutschland gelacht.
In der Bremischen Bürgerschaft soll das neu eingezogene Bündnis Deutschland keinen Platz im Bürgerschaftsvorstand erhalten: der politische Bewerber wird zum Außenseiter diskriminiert. Die Parteien haben nichts aus der Causa AfD gelernt.
Nach der dritten Nacht der Unruhen in Frankreich wächst die Ratlosigkeit der Exekutive. Präsident Macron bittet die Eltern des Landes, Verantwortung zu übernehmen. Derweil zeigen die Taten auf der Straße ein eindeutig kriminelles Gepräge. Fortgesetzt werden auch die Angriffe auf das nationale Erbe.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron tritt nach den Unruhen in Frankreich an die Presse. Den Grund für die Gewalt sucht er bei den sozialen Medien, die eine "bedeutende Rolle" eingenommen hätten.
CDU und CSU haben ein gemeinsames Papier vorgestellt. Es ist ein Sammelsurium an Vorschlägen, mit denen die Union wieder konservativer wirken will. Das Ziel ist klar: verlorene Wähler von der AfD zurückholen.
Ein kleiner Satz birgt den Sprengstoff, der bereits zum Brexit führte, und zu weiteren Brüchen in der EU führen kann: „immer tiefere Union“. In Wahrheit bedeutet es: immer mehr Konflikt.
Karl Lauterbach und die Gesundheitsminister der Länder beraten zur Krankenhausreform. Ohne einen Entwurf als Grundlage. Dabei sind die Einsätze hoch: Es droht ein nie dagewesenes Kliniksterben.




















