CDU und CSU haben ein gemeinsames Papier vorgestellt. Es ist ein Sammelsurium an Vorschlägen, mit denen die Union wieder konservativer wirken will. Das Ziel ist klar: verlorene Wähler von der AfD zurückholen.
IMAGO / Sven Simon
Schon vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU ließ Friedrich Merz die Medien wissen: Die AfD werde überschätzt. Er wolle daher auch nicht mehr über sie reden. Was verständlich ist. Vor anderthalb Jahren hatte er als neugewählter CDU-Vorsitzender großmündig angekündigt, er werde die AfD halbieren, jetzt ist sie fast doppelt so stark. Wer auf dem 80. Geburtstag von Onkel Heinz ankündigt, von 100 auf 80 Kilo abspecken zu wollen, der möchte auf dem 81. Geburtstag auch nicht auf seine 120 Kilo Speck der Hoffnung angesprochen werden.
Friedrich Merz spart auf der Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung dann das Thema AfD entsprechend konsequent aus. Markus Söder und Boris Rhein nicht. Söder darf als Erster sprechen und der bayerische Ministerpräsident gibt das Mantra vor: „Es macht einen Unterschied, wer regiert“. Das wiederholen die Drei nun so oft, bis es ihnen der Wähler glaubt – oder wenigstens sie sich selber.
Fünf Tage nach der Wahl eines AfD-Kandidaten zum Landrat im thüringischen Sonneberg legen CDU und CSU nun ein Papier vor, das eine deutlich rechtere Handschrift zeigt als zuletzt. Es ist unterm Strich ein Sammelsurium an Vorschlägen, die nach Rechts klingen sollen, mit denen sich die Union aber weiterhin von der AfD abgrenzen will:
Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel soll gesenkt werden. In der Gastronomie soll sie unten bleiben. Die Erbschaftssteuer für Elternhäuser will die CSU abschaffen und die CDU ist dafür, Zweitjobs gar nicht mehr oder zumindest weniger zu besteuern. Die Stromsteuer müsse auch runter. Dass die ein Erbe von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist, erwähnen Merz, Söder und Rhein nicht. AfD halbieren, Abspecken und Onkel-Heinz-mäßig.
Weiter geht es mit Positionen, die in der Union nun wieder möglich sind: Kriminelle sollen schneller abgeschoben und die Zahl der sicheren Herkunftsländer erweitert werden. Sonderaufnahmeprogramme zur Einwanderung müssten beendet und die Grenzen besser geschützt werden. Für die Bürokratie soll es ein Moratorium geben – was ein bürokratisches Wort für weniger oder zumindest nicht mehr Bürokratie ist.
Dass der Öffentliche Dienst gerade unter Merkel angeschwollen ist, samt seiner Regulierungswut – auch darüber kein böses Wort. Unter Merkel sei der Wohlstand gemehrt worden, behaupten Söder, Merz und Rhein. Schließlich macht es ja einen Unterschied, wer regiert. Onkel Heinz wird’s freuen und Abspecken kann man sich ja immer wieder vornehmen.
Söder und Merz betonen dann noch, wie gut CDU und CSU zusammenarbeiten – Merz, wer der Hauptgegner der Union sei: „Es sind die Grünen, mit denen wir uns am intensivsten auseinanderzusetzen haben.“ Dabei gehe es nicht um Details, sagt Merz und erwähnt das Gebäudeenergiegesetz, von dem er einräumen muss, dass es schon unter Merkel zustande gekommen ist, um sich dann ganz in Details zu verlieren. Egal. Wichtig ist: „Es macht einen Unterscheid, wer regiert“, darum geht es Merz. Wenn dafür jetzt wieder rechte Inhalte nötig sind – wenigstens als Signalworte –, dann ist ihm das auch egal.
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Bei dieser Volte handelt es sich um ein allzu durchsichtiges taktisches Manöver, und es gibt keinen Grund anzunehmen, warum die Merz und Söder auf einmal so etwas wie politische Überzeugungen entwickelt hätten, die sie mit Nachdruck verföchten.
Was wir als Links und Grün bezeichnen, sind die WEF Ziele von der EU vorgegeben! Merz bei Blackrock, wir die WEF Ziele nicht infrage stellen. Spahn als Young Global Leader auch nicht.
Nach rechts Blinken und dann links abstimmen.
Die Union hat ihr wahres Gesicht in den letzten mindestens 18 Jahren gezeigt.
Für Leute, welches ihr eigenes Land in jeder Hinsicht geschützt und vor Ausplünderungen bewahrt sehen wollen, ist diese Partei (u.A.) nicht mehr die richtige Adresse.
Die Quittung ist das Anwachsen einer neuen Partei, von der die Leute n a t ü r l i c h die Wahrung ihrer Interessen erwarten.
Schlimmer als derzeit, siehe auch Frankreich, sollte es nicht mehr werden.
Die einzigen Länder innerhalb der EU, welches dies erkannt und damit verhindern, sind Ungarn und Polen.
War ne geile Zeit damals in den 80ern, als Birne noch Kanzler war (Boomer wissen, wen ich meine). Sein Grab ziert bis heute ein simples Holzkreuz. Und die Nachfolgerin in seiner Partei wird mit Orden behängt, und keiner weiß genau, warum. Es ist zum Heulen.
Sie können davon ausgehen, dass die Freien Wähler und die AfD Wähler in Bayern überwiegend vom Fleisch der CSU sind. Gäbe es die FW nicht, stünde die AfD in Bayern bei 20%. Umgekehrt: Gäbe es AfD und FW nicht, hätte die CSU die absolute Mehrheit. Ansonsten bezeugen Ihre Bemerkungen über das bay. Wahlverhalten, dass Sie die bay. Bevölkerung nicht kennen.
„Ich bin in Bayern geboren, somit bayerischer Staatsbürger und seit über 20 Jahren sehr stark in der Kommunalpolitik engagiert.“
Möchte man nicht glauben. Umso erstaunlicher die Fehleinschätzung des hiesigen Wählerverhaltens.
Unter Merkel ist die CDU/CSU in das bunt geschmückte Narrenschiff Utopia eingestiegen, vor dem FJS eindringlich gewarnt hatte. Und Söder und Merz geben jetzt die Faschingskommandanten.
Interessant ist doch, wann die CDU einen Schwenk bei den Wärmepumpen gemacht hat, auch bei der Hausisolierung.
Das ist keine Volksvertretung, dass ist Gängelung. Zumal die Isolierung von Häusern von einem hochrangigen CDU Mitgliederin zu verantworten ist.
Nur ein innehalten der CDU, oder hat man erkannt, dass der Bürger eben nicht das Geld drucken kann, sondern in den meisten Fällen verdienen?
Wer sich so verhält und erst einschwenkt, wenn nichts anderes mehr geht, der ist nicht vertrauenswürdig! Oder hat sonst in der ganzen Zeit gepennt!
Mit etwas Blinkerei die Lemminge in der irrigen Ansicht bestärken zu wollen, man stehe für eine andere Politik, wird nichts nützen. Die unabänderliche Grünifizierung der CDU/CSU ist viel zu weit fortgeschritten.
Nach 16 Jahren Mutti und „2015 darf sich nicht wiederholen“ habe ich auf eine Wiederholung der opportunistischen CDU keine Lust.
Wahnsinn ist, wenn man eine andere Politik möchte, und trotzdem stets die Gleichen wählt.
Merz ist vieles (alles?) egal, Hauptsache er wird Kanzler. Nur wird er nicht mit der Union aus eigener Kraft, wie auch mit knapp 30% Also gibt auch mit Merz/Union immer SPD und oder Grüne und oder FDP dazu, also irgendwas mit Ampelpolitik. Und das gilt solange, solange die Union nicht irgendwo in einem Bundesland eine Koalition mit der AfD probiert. Das Gerede von Brandmauer, Rechtsextrem etc ist alles rotgrüner Sound, die natürlich selber regieren wollen – wenn’s sein muß halt mit der Union. Aber eine bürgerliche, mitterechts Regierung ganz ohne linke Gouvernante (SPD/Grüne/SED) will das linke Lager um jeden Preis… Mehr