Wie bei der AfD: Die Parteien diskriminieren die Opposition

In der Bremischen Bürgerschaft soll das neu eingezogene Bündnis Deutschland keinen Platz im Bürgerschaftsvorstand erhalten: der politische Bewerber wird zum Außenseiter diskriminiert. Die Parteien haben nichts aus der Causa AfD gelernt.

IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Jan Timke, Frontmann von Bündnis Deutschland in Bremen.

Opposition bitte nur, wenn sie aus den etablierten Parteien besteht. Der Eindruck entsteht, wenn man auf die Ereignisse in der frisch gewählten Bremischen Bürgerschaft schaut. Dort hatte das Bündnis Deutschland (früher: Bürger in Wut) 9,4 Prozent und damit 10 Mandate errungen. Doch für die etablierten Parteien belebt Konkurrenz nicht etwa das Geschäft, sondern erscheint als Gefahr für den Status quo.

Bei der ersten Sitzung ließen SPD, FDP, Grüne und Linke den Neuling spüren, dass dieser ein bloßer Außenseiter bleiben sollte. Schon zuvor hatte der Weser Kurier berichtet, dass die Parteien sich darauf geeinigt hätten, dem Konkurrenten rechts der Mitte einen Platz im elfköpfigen Bürgerschaftsvorstand zu verweigern. Die CDU hat mittlerweile nachgezogen. Auch in den Ausschüssen soll Bündnis Deutschland keinen Vorsitz erhalten.

Man kennt diese Spiele aus dem Bundestag, wo die AfD bis heute keinen Vizepräsidenten stellen darf. Und ebenso kennt man das Spiel der vorherigen Verleumdung, bevor die Gegenseite nur einen Atemzug getan hat. „Ich werde in diesem Haus nicht dulden, dass Menschenwürde, Vielfalt, Freiheit und Solidarität in Frage gestellt werden“, kündigte die neue Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) an; SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör fügte an: „Die Bürger in Wut und das Bündnis Deutschland ziehen faule Eier förmlich an, verehrte Kollegen, und das besonders aus den Reihen der AfD.“

Henrike Müller (Grüne) erklärte, eine Zusammenarbeit mit dem BD sei nicht möglich, denn die wolle „einen Bremer Landespräsidenten als eine Art ‚Führer‘, mit dem die Gewaltenteilung faktisch außer Kraft gesetzt würde“. FDP-Fraktionschef Thore Schäck sagte, man könne „aktuell nicht einschätzen“, wie sich die Partei zum parlamentarischen Betrieb verhalte.

Nur wenige Tage nach dem Aufschrei über die Wahl eines AfD-Landrats in Thüringen zeigt Bremen, dass die Parteien nichts gelernt haben. Demokratisch gewählten Parteien werden traditionelle parlamentarische Rechte vorenthalten, Brandmauern hochgezogen, von denen kaum einer weiß, wie sie sich begründen lassen – insbesondere angesichts einer zumindest in Teilen beobachteten Linkspartei, die zum anerkannten Parteienkartell gehört, indes eine solche Beobachtung durch den Verfassungsschutz beim BD gar nicht besteht.

Die Panik angesichts der eigenen Machterosion mag die Parteien von der Union bis zur Linkspartei zusammenschweißen, machen dabei aber nicht den Eindruck, die „Demokratie“ zu verteidigen, sondern diese aus parteitaktischen Gründen auszuhebeln, weil nicht der Wähler, sondern sie bestimmen wollen, wer im Plenum das Sagen hat. Das ist nicht nur demokratietheoretisch erschreckend, sondern auch demokratiepraktisch höchst problematisch, da das politische System nicht von der Autorität der Parteien, sondern vom Vertrauen des Bürgers abhängt.

Dass dieses Vertrauen seit rund einem Jahrzehnt massiv ins Wanken geraten ist, scheint für die Parteien weiterhin nicht zu bedeuten, nach der Ursache der Vertrauenskrise zu suchen, sondern stattdessen Konkurrenten an den Futtertrögen zu vertreiben. Das ist schlicht das Bild, das solche Zankereien vermittelt und schon in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass die AfD ihre abschreckende Wirkung immer mehr verloren hat.

Zugleich treiben die etablierten Parteien Neubewerber damit in die Totalopposition, da ein vermeintlich „Konstruktiver Dialog“ gar nicht erst in Erwägung gezogen wird. Wenn auch FDP und CDU signalisieren, dass sie mit vermeintlichen Schmuddelkindern nicht spielen wollen, ergibt sich keine politische Machtopposition. Radikale Kräfte in den Parteien setzen sich durch, die keinen Regierungswechsel, sondern einen Systemwechsel anstreben. Der Vorwurf der „Radikalisierung“ wird dann zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung – womöglich nicht ungewollt, um den politischen Gegner umso mehr zu isolieren und zu diskriminieren.

Solche Spielereien mögen kurzfristig wirken, um lästige Neubewerber im Parteienzirkus loszuwerden. Im Falle der AfD ist dieser Versuch krachend gescheitert. Wer „Nationale Fronten“ bildet und von „demokratischen Parteien“ spricht, setzt voraus, dass nur die Regierung wählbar ist – oder eine Scheinopposition. Sehenden Auges ziehen sich die Parteien langfristig nicht nur einen viel gefährlicheren Feind heran, sondern sie lassen das Vertrauenssystem willentlich für den eigenen Vorteil erodieren.

Die Spaltung der Gesellschaft geht nicht auf die AfD zurück, sondern auf vermeintliche Alternativlosigkeiten, die in der Euro-, der Energie-, der Klima-, der Migrations- und zuletzt auch der Corona-Politik dominierten. Die AfD ist lediglich in diese Bresche gesprungen. Dämonisierung schafft nur einen Zeitvorteil, wenn der Dämon nicht mehr wirkt. Das Heulen und Zähneklappern danach wird groß werden – nicht nur in Bremen.

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Kommentare ( 82 )

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Ostfale
11 Monate her

!Die Spaltung der Gesellschaft geht nicht auf die AfD zurück, sondern auf vermeintliche Alternativlosigkeiten, die in der Euro-, der Energie-, der Klima-, der Migrations- und zuletzt auch der Corona-Politik dominierten.“
Unsinn, Herr Gallina, nicht vermeintliche, sondern brutal gewollte Alternativlosigkeiten haben für wache und helle Männer und Frauen den Grundstein dafür gelegt, eine Alternative für dieses Land zu erarbeiten und sie Wirklichkeit werden zu lassen. Und das haben diese Menschen nicht aus Opportunitätsgründen getan um an die Fresströge der agierenden Politdarsteller zu gelangen. Sie haben das getan für dieses, (noch) unser Land und seine Bürger.

jopa
11 Monate her

Die Funktionäre der Nationalen Front wollen unter sich bleiben. Mal sehen, wenn die AfD in Thüringen gewinnt und als Retourkutsche alle Angehörigen der Nationalen Front ausschließt, also „wie du mir, so ich dir.“, wie laut das Geschrei der „wahren“ Demokraten über ihren Ausschluß wird, wenn die Futtertröge nicht mehr erreichbar sind. Und welche justischen Winkelzüge genutzt werden um an die Futtertröge zu kommen. Und wie die Gerichte in so einem Fall urteilen würden. Gleiche Maßstäbe oder unterschiedliche?

Johny
11 Monate her

Nicht nur die ARD, das ZDF auch.

Klaus D
11 Monate her

Demokartie = die dikatur einer mehrheit!

„Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen.“
Guido Westerwelle FDP

Maunzz
11 Monate her

Ist „Spaltung der Gesellschaft“ eine aktuelle Modeschöpfung? Zu DDR-Zeiten hat der „demokratische Block“ niemand gespalten. Es wurden keine anderen Parteien zugelassen, die Wahl wurde pro forma durchgeführt und unangenehme Wahlergebnisse und Wahlbeteiligungen zum Wohl des Volkes gefälscht. Auch die derzeitigen Ereignisse sind nur zum Wohl des Volkes – und die einzig wahren Demokraten und Freiheitsverteidiger glauben das wirklich!! Da hilft keine Kritik.

Johny
11 Monate her

Mein Mitleid hält sich in Grenzen: gleich bei seiner Gründung hatte sich der CDU- Alien BD von der AfD distanziert, aber das Einschleimen hat nichts genützt, nun erntet man die Früchte. Recht so.

Stormaner
11 Monate her

Noch immer wirft Frau Merkel ihren Schatten. Bereits der Schill-Partei wurde in Hamburg der Stecker gezogen, nachdem diese der CDU an die Macht verholfen hatte und der Zeitpunkt günstig war. Ebenso hat sie zum passenden Zeitpunkt Kohl verraten hat, der noch für die Werte der CDU der alten BRD stand mit einer klaren Abgrenzung nach links und dem Zeitgeist. Ich frage mich immer, wer in Wirklichkeit hinter dieser Frau steht. Vermutlich die alten SED-Kader, die Kohl die Wiedervereinigung nie verziehen haben, weshalb die BRD über die Zeit in eine DDR 2.0 verwandelt bzw. als Nation und Industriestandort abgewickelt wird. Ggf.… Mehr

PeterMichael
11 Monate her

Das Handeln der sog. Altparteien ist nicht nur undemokratisch und verstößt eindeutig gegen unser Grundgesetz, sondern nur schlicht ein peinliches Schmierentheater. Sie sind gewählt und werden gewählt, die Probleme in unserem Land – und das sind nun wirklich nicht wenig – zu lösen oder besser noch, gar nicht erst entstehen zu lassen. Statt dessen arbeiten diese offensichtlichen unfähigen Damen und Herren sich am politischen Gegner ab und glauben wirklich, dass dem Volk das nicht auffällt. Wie blöd halten uns diese Amateure eigentlich. Das Volk ist der Souverän. Es geht nicht etwa um Parteien, sondern darum, den Amtseid jeder einzelnen Person… Mehr

Ernst K.
11 Monate her
Antworten an  PeterMichael

„Wie blöd halten uns diese Amateure eigentlich.“
Für so blöd, wie das Volk wählt, i.d. Regel 70% für die sog. demokratischen Parteien, die gegen das Volk regieren.

Rolling_Stone
11 Monate her

Artikel 20 Grundgesetz
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 
In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Diese Ordnung ist durch soche politischen Machenschaften bereits extrem gefährdet.

Last edited 11 Monate her by Rolling_Stone
Riffelblech
11 Monate her

So lange dieser Sumpf aus sich dem etablierten Parteiensystem anbiedernde Journalisten nicht die angebliche demokratische Reißleine ziehen und die Handlungen sowohl des Bundestages als der Bremer Bürgerschaft kritisch hinterfragen fühlen sich die Parteibonzen des sog.“ demokratischen Blockes“ sehr wohl. Nur mit deren Billigung und Befürwortung geht so etwas .
Fazit : kompletter Umbau des Journalismus,ein Tucker Carlson muß her ,freie Rtadio und Fernsehanstalten die sich den Staat und seinen Parteienfilz zur Brust nehmen.