Die Sendung steht beispielhaft für die öffentliche „Debatte“ über die Migrationskrise: Erst spricht man die Probleme an, und dann redet man nur über die AfD, um keine konkreten Lösungen benennen zu müssen. So wird die AfD wieder ein bisschen stärker gemacht und dominiert sie die Talkshows, ohne selbst eingeladen zu sein.

Ex-BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier fordert eine Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz, die das Gericht als Verfassungsorgan gleichrangig mit den vier anderen Verfassungsorganen sicherstellt.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Verteidigungsminister Boris Pistorius löst Olaf Scholz als Bundeskanzler ab. Hört sich nach einer Hammergeschichte an, ist aber nur eine Spekulation der Süddeutschen Zeitung. Die beweist damit wieder mal ihre spezielle Form der Analysefähigkeit.

Innenministerin Nancy Faeser fürchtet offensichtlich eine Niederlage in Karlsruhe. Sie will die AfD schikanieren, aber offensichtlich kein Verbotsverfahren riskieren.

Wenn den Grünen der Kurs in der Tagesschau nicht passt, dann wird schnell korrigierend eingegriffen. Politische Rundfunkräte nehmen ganz offen Einfluss auf die Berichterstattung, die Redaktion springt auf Kommando. Nachrichtenrelevant ist, was Grünen passt.

Die israelische Armee steht tief in Gaza – was passiert jetzt? Sandro Serafin im Gespräch mit dem Sprecher der IDF, Arye Sharuz Shalicar, über die Ziele im Gazastreifen, neue Angriffe der Hisbollah und den bequemen Abstand der Deutschen zum Überfall vom 7. Oktober.

Kabarettistin Monika Gruber glaubt sich durch die Woke-Bewegung im falschen Film – wie viele Bürger auch. Kritik an ihrem Buch weist sie nun erneut zurück. „Satire duldet weder Zensur, noch erfordert sie eine Entschuldigung“, meint sie.

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau war bei dem angeblichen „Deportationstreffen“ in Potsdam dabei. Im Gespräch mit TE erklärt er, was dort tatsächlich gesagt wurde – und warum er gegen Behauptungen der Plattform klagen will.

Entgegen der Ablehnung des Volksbegehrens gegen das Gendern durch sein eigenes Ministerium verkündet Innenminister Strobl einen amtlichen Erlass gegen das Gendern, der von seinem Regierungschef aber abgelehnt wird.

Die neue Ausgabe 02-2024 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.

Beim Wirtschaftsforum in Davos hatte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihren Auftritt – und er ging neuerlich viral. Diesmal war es eine Formulierung zum Krieg im Gazastreifen, der zahlreiche User aus aller Welt erheiterte.

Der Presserat beanstandet zwei Berichte der „Süddeutschen Zeitung“ wegen Einseitigkeit. Es ging um Messerattacken und um die Frage, wie viele Migranten ohne Pass in Deutschland ankommen.

Demokratie beunruhigt die Regierenden. Das zeigt sich gerade in Berlin und anderswo. Kaum kleiner ist das Erschrecken vor Wahl- und Umfrageergebnissen in den Niederlanden, wo Geert Wilders’ Partei weiter in der Wählergunst steigt. Nun wird die Regierungsbildung durch ein neues Verteilungsgesetz für Asylbewerber gefährdet.

Wolfgang Kubicki gibt der Ampel noch ein Vierteljahr, um „den Spirit des Anfangs wiederherzustellen“. Der Vizepräsident des Bundestags wirft eine Frage auf: Wie viel Zeit brauchen SPD und FDP, wenn sie einen Kurswechsel schaffen wollen?

Der Initiator des Potsdamer Geheimtreffens vermittelte Wagenknecht ein Abendessen mit einem Kabarettisten. Ist der Wirbel um das Treffen von Potsdam gerechtfertigt? Und was will Wagenknechts Partei eigentlich? Von Fabian Kramer

Anfang der 2000er begann der grün-woke Erdrutsch: weg mit der Tierhaltung, weg mit der Landwirtschaft in Europas Kulturlandschaften. Heute fahren LKW-Fahrer zur morgigen Protestdemonstration nach Berlin. Heute berät der Bundestag den agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Im Gegensatz zu allen anderen Industrieländern ging das Bruttoinlandsprodukt 2023 zurück. Zwei Gründe sprechen dafür, dass dieses Jahr sogar noch schlechter ausfällt.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt: Dieses Jahr könnten 80 Kliniken in die Insolvenz gehen müssen. Karl Lauterbach und die Länder kommen ihnen nicht schnell und entschieden genug zur Hilfe. Es fehlt an Geld.