Ex-BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier fordert eine Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz, die das Gericht als Verfassungsorgan gleichrangig mit den vier anderen Verfassungsorganen sicherstellt.
Neue Proteste der Bauern stehen bevor. Die Einsparungen der Ampel wie die Steuererhöhung für Agrardiesel betreffen vor allem die Landwirtschaft.
Heute im Bundestag die «Agenda 2030» für nachhaltige Entwicklung und die erste Lesung einer Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz.
Die EU setzt ihren Feldzug gegen die geprägte Freiheit Bargeld fort. Es sollen nur noch Beträge bis maximal 10.000 Euro in bar bezahlt werden dürfen, anonyme Barzahlungen über 3.000 Euro verboten werden. Wer in der EU mit Bargeld im Gesamtwert von mehr als 10.000 Euro einreist oder ausreist, soll den Betrag beim nationalen Zoll anmelden müssen.
Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Deutschen Bundesbank wollen 93 Prozent der Befragten weiter selbst entscheiden können, ob sie bar oder unbar bezahlen.
Staatsrechtler Ulrich Vosgerau geht rechtlich gegen die Plattform Correctiv vor. In Potsdam sei nicht von der massenhaften Vertreibung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund gesprochen worden, sondern wie auch von Ampelpolitikern vorgeschlagen, wie man mehr Ausreisepflichtige abschieben könnte. NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) wirbt aktuell für Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern. Interview mit Vosgerau hier.
Die Ampel will Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft beschließen. Die deutliche Mehrheit der Bürger ist gegen die Pläne.
Zur Nord-Stream-Sabotage liegt die Wahrheit in Berlin, sagt der langjährige UN-Diplomat von Sponeck und fragt, warum schweigt die Bundesregierung?
Der radikal-islamische Prediger Mohammed Hoblos ist erneut an der Einreise nach Deutschland zu Großveranstaltungen in Hamburg und Berlin gehindert worden.
Die Anti-AfD-Demo in Berlin in eine Pro-Hamas-Kundgebung verwandelt haben Anhänger der palästinensischen Terrorgruppe Hamas und Israel-Hasser („Free Palestine“).
Zerstört hat die israelische Armee den von Hamas-Leuten „Gaza-Metro“ genannten Tunnel, der Nord- und Süd-Gaza verbindet. Das gesamte Tunnelnetz soll mit 720 Kilometern länger sein als vorher bekannt.
Gestern zitierten wir aus der taz: „Politische Grundrechte sind wenig wert, wenn sie gerade denen entzogen werden, die sie aufgrund ihrer Gegnerschaft zur aktuellen politischen Mehrheit am meisten brauchen.“
Heute fordert Ex-BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier eine grundgesetzliche Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts, die das Gericht als Verfassungsorgan des Bundes als gleichrangig mit den vier anderen Verfassungsorganen sicherstellt.
Für das BSW ins EU-Parlament kandidieren soll Friedrich Pürner, der frühere Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg und bekannte Corona-Politik-Kritiker.
Das EU-Parlament als Forum für regierungskritische Stimmen, die von den Medien in ihren eigenen Ländern bewusst nicht beachtet werden, könnten nach unterschiedlichen Informationen noch mehr Personen wählen.
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Die EUdssr in der jetzigen Form ist nicht tragbar und alles andere als Demokratisch – siehe die Geldsäcke bei der Griechin – selbst sind sie korrupt aber nach einem Blick in den Spiegel ist es der böse Bürger, der muss dann gemaßregelt werden. Freiheit und Demokratie geht anders!
Scholz: „Und wir werden nicht, weil uns das Ergebnis nicht gefällt, das nicht zur Anklage bringen“, betonte er. „Da kann keiner auf Rücksicht hoffen.“ Es gebe keinerlei Indizien, dass die USA oder Großbritannien hinter dem Anschlag steckten, sagte der Kanzler damals. „Wir wollen das unbedingt aufklären.“ Der Generalbundesanwalt arbeite an dem Fall.
Mit keiner Silbe werden die glaubwürdigen Rechercheergebnisse von Reporterlegende Seymour Hersh im Bericht der BZ erwähnt.
„Es gebe keinerlei Indizien, dass die USA oder Großbritannien hinter dem Anschlag steckten“ – Das sagt mir alles. Armes Deutschland!
Wer für das EU-Parlament kandidiert ist bestenfalls an eigener Bereicherung interessiert, in jedem Fall aber ist er, ob er will oder nicht, ein Unterstützer eines korrupten und gegen die Bürger gerichteten Systems. So treten auch jene die dort mit besten Absichten wirken, praktisch gegen sich selber an.
Womöglich „um das Schlimmste zu verhindern“. Das ist keine „Höhle der Löwen“, sondern das Land wo Milch und Honig fließt, und wer dort hingeht, der weiß warum. Im übrigen haben wir keine fünfzig Jahre Zeit.
> Heute im Bundestag die «Agenda 2030» für nachhaltige Entwicklung
Es ist nur ein anderer Name für den Great Reset für nachhaltige Ausbeutung.