Proteste gegen den Großen Umbau nicht nur bei Bauern und nicht nur in Deutschland

Anfang der 2000er begann der grün-woke Erdrutsch: weg mit der Tierhaltung, weg mit der Landwirtschaft in Europas Kulturlandschaften. Heute fahren LKW-Fahrer zur morgigen Protestdemonstration nach Berlin. Heute berät der Bundestag den agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung.

Heute fahren LKW-Fahrer zur morgigen Protestdemonstration nach Berlin. Heute berät der Bundestag den agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung.

Die Bauern könnten mit Biomasse anbauen die Öl-Scheichs von morgen werden: Auch dieses Künast-Orakel (2001 bis 2004 Landwirtschaftsministerin) spricht gegen die visionährte Kompetenz der Grünen. Aber damals begann der grün-woke Erdrutsch: weg mit der Tierhaltung, weg mit der Landwirtschaft in Europas Kulturlandschaften.

Gestern Protestmarsch und Kundgebung von 3.000 Beschäftigten des Autozulieferers ZF Friedrichshafen gegen Werksschließungen. ZF will seinen Standort in Eitorf in Nordrhein-Westfalen schließen, an dem hauptsächlich Stoßdämpfer produziert wurden. 700 Mitarbeiter sind dort betroffen. Geschlossen werden soll auch der Standort Gelsenkirchen mit 200 Mitarbeitern. Rund 12.000 Stellen sollen in den nächsten sechs Jahren wegfallen.

Bayer Leverkusen plant radikale Neuausrichtung mit erheblichem Personalabbau.

In Großbritannien passierte gestern das „Ruanda Gesetz“ das Unterhaus mit 320 zu 276 Stimmen, wonach auf der Insel ankommende Migranten in den ostafrikanischen Staat Ruanda ausgeflogen werden sollen, um dort ihren Asylantrag zu bearbeiten. 61 Abgeordnete unterstützten einen Änderungsantrag, jeden Versuch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren, Abschiebeflüge zu untersagen.

In Deutschland will die Spitze des BSW dieses Ruanda-Modell zur Lösung der europäischen Asylkrise in ihr Programm aufnehmen.

Wolfgang Kubicki gibt der Ampel noch ein Vierteljahr, um sich zu berappeln. Träumt er, dass die Grünwoken von ihren Visionen des Großen Umbaus ablassen wollten?

Beim roten Teil der Ampel schaut es so aus …

… und für den Brandenburg-Test so:

In Frankreich rollen Traktoren gegen höhere Steuern, Abgaben, unlauteren Wettbewerb und andere Schwierigkeiten der Bauern.

Beim Protest in Wien am Freitag geht es um einen gegen die Bundesregierung.

Die Grünen taktieren äußerst geschickt mit der Ankündigung von Katastrophen, um die Bürger einzuschüchtern und gefügig zu machen. Sagt Meinungs- und Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier.

Christian Rath schreibt der Woken Gemeinde in der taz ins Stammbuch: „Politische Grundrechte sind wenig wert, wenn sie gerade denen entzogen werden, die sie aufgrund ihrer Gegnerschaft zur aktuellen politischen Mehrheit am meisten brauchen.“ Ganz und gar gegen den Strich der neuen Nationalen Front des Parteienstaates bürstet er:

„Nun sieht aber das Grundgesetz seit 1949 vor, dass Menschen, die bestimmte Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ‚missbrauchen‘, damit ihre Grundrechte ‚verwirken‘. Dieser Artikel 18 ist ein Relikt autoritären Denkens, der dringend abgeschafft gehört, bevor er erstmals angewandt wird.“

Herr Rath, das taugt als Motto zum Jahresanfang.

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Kommentare ( 13 )

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Helfried Petersen
1 Monat her

Ein supertolles Format als Ausblick, was der Tag bringt. Besonders gut, dass wir nun endlich eine Seite haben, wo wir erfahren, was sonst noch in Europa los ist. Vielleicht würde sich auch ein spät-abendlicher „Europa-Ticker“ dafür eignen, um genau dort Lücken zu füllen, die von den Staatsmedien ignoriert werden?

Anglesachse
1 Monat her

Nachdem die „Woken“ die Argrarwirtschaft in Dutt getreten haben, bin ich mal nun gespannt, wie sie die nötigen ersatzweise Edelfutter-Importe ins Land bringen lassen wollen, wenn die LKW-Fahrer auch streiken!!!
Mit Lastenfahrrädern?
DAS wird bestimmt lustig….ich hab schon Kartoffeln ,Milch-/Eipulver & Speck eingebunkert. Fehlt noch Trockenfisch.

Kassandra
1 Monat her

Der Gesetzentwurf, u.a. Volksabstimmungen auf Bundesebene durchzuführen, wurde von den Alternativen am 31.3.2023 unter „Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz“ eingebracht: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-941834 Dazu sagt der Habeck dann, dass die Alternativen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen wollten. Dabei erinnert das doch sehr an Verhältnisse wie in der Schweiz – oder? Interessant, dass so viele auf die Straße gehen, um gegen solche Gesetzentwürfe zu protestieren? Weiß jemand den weiteren Umgang mit dem Entwurf bis heute zu beschreiben? „Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, Volksabstimmungen auf Bundesebene zu institutionalisieren. Ein Gesetzentwurf der Fraktion… Mehr

Kassandra
1 Monat her

„Nun sieht aber das Grundgesetz seit 1949 vor, dass Menschen, die bestimmte Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ‚missbrauchen‘, damit ihre Grundrechte ‚verwirken‘. Dieser Artikel 18 ist ein Relikt autoritären Denkens, der dringend abgeschafft gehört, bevor er erstmals angewandt wird.“
Sind das nicht seit Merkel alle, die behaupten, in Regierungsverantwortung zu stehen? Alleine 16a GG…

maru
1 Monat her

Von diesem Artikel 18 GG höre ich zum ersten Mal. Das geht gar nicht!
Es bedeutet in der Praxis, daß ein Oppositioneller, dem man die Grundrechte aberkennt, schlechter gestellt ist als ein Strafgefangener, dem nur die sog. „Ehrenrechte“ – z.B. das Wählen und Gewähltwerden – aberkannt werden.
Aktuell fordern die grün-roten Braunen im Fall Höcke die Aberkennung der Grundrechte. Wenn das durchginge, wären der Willkür alle Tore geöffnet.

Last edited 1 Monat her by maru
pcn
1 Monat her

Es sieht so aus, dass der Mittelstand auch bemerkt, dass es ihnen an die Substanz geht. Was als „Große Transformation“ von Politik und Medien im Sinne der links-rot-grünen Ampel propagiert wird, heißt nichts anderes als Steuererhöhungen und Abgaben en masse. Der Mittelstand merkt nun, dass selbst ein guter Verdienst kaum mehr zu einem selbstbestimmten Leben reicht, weil der Staat ihre Kassen plündert. Wenn Herr Merz ins gleiche Horn bläst, dass Politik vor komplexen Problemen steht, auf die es keine einfachen Antworten gibt, dann ist das eine Bankrotterklärung, die die ganze Unfähigkeit zeigt, eine gerade Linie zwischen zwei Punkten zu zeichnen.… Mehr

Werner Burstel
1 Monat her

Die Linke hat gesehen, dass ein gesellschaftlicher Umbau über Terror und Revolution nicht möglich ist.
Also begann der Marsch durch die Institutionen und damit der Umbau durch Unterwanderung und Bürokratisierung.
Eigentlich geschickt. Autokratische Regime kommen und gehen, aber die Bürokratie bleibt, denn jeder Diktator braucht Kontrolleure, Spitzel, Erbsenzähler und Verwalter der Macht.
Jetzt sitzen in den Ministerien, Redaktionsstuben und Gerichten grüne Parteigänger und „tun nur ihre Pflicht“.

MichaelR
1 Monat her

Mittelstandsrevolte? Ich wäre doch sehr dafür, dass sich Autoren vorab einmal informieren, ab wann – mit welchem Nettoeinkommen pro Kopf – man denn eigentlich zum Mittelstand gehört. Ich glaube kaum, dass ein Bauer und jedes Familienmitglied, das im Betrieb mitarbeitet, einen Nettoverdienst von 4000,– € hat, womit man dann gerade einmal im untersten Mittelstand ansässig wäre. Wer die politische Situation alles andere als positiv bewertet und sich nun, wie die Bauern, mit Demos versucht zu wehren, soll sich doch bitte nicht einbilden zum Mittelstand zu gehören. Würde man sehr großzügig bewerten, würden vielleicht 10 % der »aufsässigen« zur Mittelschicht gehören… Mehr

Haba Orwell
1 Monat her

> Proteste gegen den Großen Umbau nicht nur bei Bauern und nicht nur in Deutschland

Ich freue mich, dass es inzwischen gegen den gesamten Great Reset wurde statt ein paar Woke Genossen durch ein paar andere ersetzen. Möge der Aufstand in jedem Land Europas lodern bis die Große Abzocke abgewendet ist.

Sabine Ehrke
1 Monat her

Ich denke, ich möchte noch nicht mal ahnen, was auf uns alle zukommt. Wie schon durch viele von uns Ossis geschrieben: dagegen war die DDR ein Ponyhof.

Herkimer
1 Monat her
Antworten an  Sabine Ehrke

Sehe ich die politische Entwicklung der letzten Jahre in Europa und die aktuellen Statements in Davos, möchte ich nur noch hinausschreien: Bürger Europas vereinigt Euch und kämpft für Eure Freiheit.
Also, ich meine, die ca. 20 % Bürger, die noch bei Verstand sind.

Haba Orwell
1 Monat her
Antworten an  Sabine Ehrke

Damals hat uns der noch freie Westen geholfen; Ronald Reagan kriegte in Breslau einen zentralen Platz. Heute wurde der Westen von WEF unterwandert, aber vielleicht hilft die restliche Welt (im eigenen Interesse), diese Globale Korruption-Zentrale zu überwinden? Die Lage ist so übel, dass ich für jede Hilfe dankbar bin.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Sabine Ehrke

Ich glaube inzwischen, dass der eine wie der andere wo auch immer irgendetwas mit der Reduzierung menschlichen Wesens auf dem Erdball in petto haben – und diesmal fangen sie in den christlichen Ländern an. Und wer diesen Club of Rome ins Leben rief wird auch noch recherchiert und öffentlich gemacht werden. Laut Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher werden sie uns verarmen, um uns hier im Westen den ärmeren Ländern auf der Welt anzugleichen – und dass sie eine Zwei-Klassen-Gesellschaft einrichten, das erzählt er auch: https://twitter.com/SHomburg/status/1741858613621051420 Viele gehen dann „freiwillig“ – wie nicht nur der Holodomor zeigte. Gibt es eigentlich… Mehr