Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt: Dieses Jahr könnten 80 Kliniken in die Insolvenz gehen müssen. Karl Lauterbach und die Länder kommen ihnen nicht schnell und entschieden genug zur Hilfe. Es fehlt an Geld.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Karl Lauterbach (SPD) hat es sprachlich nicht gerne klein: Wenn es um die Zukunft der deutschen Krankenhäuser geht, spricht er Minimum von einer „Revolution“, die er als Gesundheitsminister plane. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor dieser Strategie: „Wir brauchen zuallererst die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser“, sagt ihr Vorstandsvorsitzender, Dr. Gerald Gaß. Denn die Gefahr, dass Kliniken in die Insolvenz müssen, sei im angelaufenen Jahr „historisch hoch“.
Für dieses Jahr rechnet Gaß damit, dass der Rekord pulverisiert werden könnte: „Wir müssen mit bis zu 80 Insolvenzen rechnen, wenn nicht endlich die Bundespolitik den Forderungen der Länder nach wirtschaftlicher Stabilisierung der Krankenhäuser nachkommt.“ Die Länder hätten unter anderem gefordert, dass Lauterbach die „Landesbasisfallwerte“ anhebt.
Worum geht es dabei? Die Krankenhäuser finanzieren sich aus zwei Quellen. Die Kassen bezahlen den laufenden Betrieb mit dem Geld, das sie für Behandlungen aufbringen. Die Länder müssen für die Investitionskosten der Kliniken aufkommen – also für den Bau und die Sanierung der Gebäude sowie für die Modernisierung des Technikparks. Unter anderem mit dem „Landesbasisfallwert“ wird errechnet, wie viel die Kliniken zum Beispiel für eine Operation von den Kassen erhalten.
Die Krankenhausgesellschaft sieht Lauterbach in der Schuld. Er habe diese Werte nicht entsprechend angepasst, als durch die starke Inflation und die hohen Energiepreise die Kosten der Kliniken durch die Decke gegangen sind. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Auch die Länder haben die Finanzierung der Krankenhäuser genutzt, um sich finanziell gesund zu stoßen. Zum Beispiel Rheinland-Pfalz. Das Land der Ministerpräsidentin und ehemaligen Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) hatte über Jahre überdurchschnittlich hohe „Landesbasisfallwerte“. Aber nicht, damit die Krankenhäuser besonders viel Geld hatten. Sondern damit das Land den Krankenhäusern niedrigere Zuschüsse zu den Investitionskosten zahlen konnte. Dreyers Regierung hat also zweckgebundene Beiträge der Arbeitnehmer und Betriebe genommen und den eigenen Haushalt damit aufgehübscht.
Es gehe um mehr als Krankenhaussterben, warnt der Chef des Dachverbands: „Die über Jahrzehnte gewohnte Versorgungssicherheit in zahlreichen Regionen Deutschlands“ könnte bald Geschichte sein. Denn die Lage der deutschen Kliniken sei prekär. Jeden Monat häuften sie ein neues Defizit von 500 Millionen Euro an. Seit die Inflation derart galoppiert, sei insgesamt schon ein Minus von 9 Milliarden Euro zusammengekommen. Die Krankenhäuser brauchen also beides: eine einmalige Hilfe und strukturelle Änderungen, die ihnen wieder ein auskömmliches Wirtschaften ermöglichen. Zumal die Häuser im März mit einem Kostensprung um zehn Prozent durch höhere Gehälter leben müssten – auch der sei nur zur Hälfte finanziert.
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Die Steuereinnahmen sprudeln, Geld ist genug da.
Unsere Außenministernde, unsere Entwicklungshilfeministernde und unser Wirtschaftsministernder schmeißen das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus. Halt nicht für die eigene Bevölkerung.
Die Inflationsrate ist der Hauptmotor der höheren Steuereinnahmen und das hat mit Können überhaupt nichts zu tun, das ist das Ergebnis ihrer falschen Politik und wer das noch als Erfolg anpreist, versteht die Zusammenhänge nicht so genau, denn das größte Geldvernichtungsprogramm ist und bleibt die Inflation, wenn es auch derzeit noch zu Gunsten der Politkamarilla optisch könnerhaft aussieht, aber in der gleichen Zeit weit mehr an Volksvermögen vernichtet hat, was ihre inflationären Mehreinahmen ausmachen. Diese Steigerungsrate des falschen Geldwertes hat übrigens auch schon seit Jahrzehnten die Leute geblendet, denn damit gingen schon immer die inflationären Tendenzen mit einher und am… Mehr
Zu Lauterbach (vor allem wegen Corona) fällt mir nur ein, daß wir wie in Frankreich die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung von Politikern haben sollten: „Der 97-malige Fußball-Nationalspieler Karim Benzema soll Medienberichten zufolge eine Klage wegen Verleumdung gegen den französischen Innenminister eingereicht haben. Einen entsprechenden Bericht von „Info RTL“ bestätigte die Zeitung „Le Parisien“. Politiker Gérald Darmanin hatte im Oktober vergangenen Jahres Benzema eine Nähe zur Muslimbruderschaft unterstellt, ohne dafür konkrete Belege vorzulegen. Benzemas Anwalt, Hugues Vigier, soll am Dienstag eine 92-seitige Beschwerde beim Cour de justice de la République eingereicht haben, der befugt ist, Regierungsmitglieder strafrechtlich zu verfolgen und zu… Mehr
Es fehlt an Geld? Fuer wieviel Milliarden sind denn viel zu viel bestellte Corona-Impfstoffe vernichtet worden? Man kann das Gerede dieses studierten „Gesundheitsoekonomen“ nicht mehr ertragen,!
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Um’s mit Luis De Funes zu sagen: „Nein! Doch! ohh!“ Wer konnte auch ahnen, dass extreme Energiepreise, massive Inflation, durch den Corona-Wahn abgeschreckte und nun fehlende Fachkräfte, zwangsweise höhere Löhne (immerhin noch ohne Lohn/Preisspirale) und Gehälter und dazu eine permanent steigende, exzessive Bürokratie außerhalb der linksgrünen Bunteands Auswirkungen haben? Jeder mit mehr als 3 funktionalen Gehirnzellen konnte das vorhersehen. Einige Politiker und Funktionäre, zumeist von bestimmten Parteien aber offensichtlich nicht. Warum überhaupt noch jemand diesen Leute bei Umfragen sein Vertrauen schenkt, ist mir ein komplettes Rätsel. Ich vestehe es einfach nicht. Die einzige Erklärung ist die völlige und totale Verblödung… Mehr
Es geht auch bei den angeblich sozialen rot-grünen Akteuren immer nur um den eigenen Vorteil und den der eigenen Klientel, um nichts Anderes. Jede, wirklich jede Million die vom Staat ausgegeben wird gehörte auf den Prüfstand, denn natürlich fehlt es nicht an Geld für eine vernünftige Gesundheitsvorsorge oder andere Sozialeinrichtungen. Die Einnahmen des Staates werden lediglich nicht für die Belange der deutschen Steuerzahler und Sozialkasseneinzahler verwendet, sondern an zahlreiche Lobbyorganisationen im In- und Ausland vergeben. In diesen Lobbyorganisationen wird man dann später, nach dem Ausscheiden aus der Politik, eine gut bezahlte Anschlußverwendung finden. Beispielhaft sei nur das grüne Ehepaar Fücks/… Mehr
Der Charlos Magnus war in England und hat sich weitergebildet – er will hier auch das hervorragende System des NHS (National Health Service) haben.
Ist es nicht so, dass die Kliniken in den ländlichen Bereichen dichtgemacht werden? Dort gibt es aber Wohnungen, in den Städten nicht mehr oder nur zu horrenden Preisen. Und Pendeln bedeutet Staus. Also verbessert sich nicht die Versorgung. Nur die großen Konzerne machen einen Reibach.
Es fehlt nicht nur an Geld, sondern auch an Medikamenten die nicht oder kaum noch erhältlich sind. So ist das halt, wenn man der einzige Wähler auf diesem Planeten ist, der Parteien wählt, von denen man vorsätzlich geschädigt wird.