Politische Unabhängigkeit ist, wenn politische Parteien Einfluss auf die Berichterstattung der Tagesschau nehmen. Das mag sich wie eine Orwellsche Formel anhören (Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke! Einflussnahme ist Unabhängigkeit!). Aber es ist die gelebte Realität Deutschlands 2024. Denn wenn die Tagesschau nicht politisch konform berichtet, wird eingegriffen: durch Grünen-Politiker. Ermöglicht wird dies durch die CDU.

Was war passiert?

In den vergangenen Wochen gab es zwei große Demonstrationen: Die Bauern, Handwerker und Unternehmer protestierten gegen die Politik der Ampel … und staatsnahe Gruppen wie die Jusos, der DGB und andere protestierten in Folge der Correctiv-„Enthüllungen“ gegen die AfD.

Letztere Demonstrationen wurden auch von Olaf Scholz und Annalena Baerbock social-media-wirksam besucht. Nur in den Medien wie der Tagesschau entfalteten ihre betroffenen Blicke nicht die erwünschte Wirkung.

Das ist aber kein Problem, wenn man in die Medienberichterstattung eingreifen kann. So wie Jessica Kordouni, Fraktionsvorstand der Grünen im Stadtparlament Kiels und Rundfunkrätin im NDR. Auf der X-Alternative Mastodon erklärte sie:

Tausende gehen gegen Rechts auf die Straße und die Tagesthemen eröffnen mit einem Monarchen. Ich habe eben Fragen dazu für den morgigen NDR-Programmauschuss eingereicht. Vor allem auch, warum es ein deutliches Ungleichgewicht zwischen antifaschistischen Demonstrationen und den Bauernprotesten gibt.

Screenprint Maston/Jess_Kordouni

Wenige Tage später zeigt sie sich zufrieden und postet weiter:

„Die #Tagesthemen haben gestern mit einem langen Beitrag zu den antifaschistischen Protesten, dem #AFDVerbot und der Petition gegen Höcke eröffnet.“

Praktisch, dass sich die Proteste, an denen auch die Grünen maßgeblich beteiligt waren, so leicht in eine Forderung nach dem Entzug für die Grundrechte eines erfolgreichen Mitbewerbers im politischen Betrieb übersetzen lassen. Und dass damit die politische Stoßrichtung der Tagesschau auf die gewünschte Linie gebracht wird. Kordouni weiter:

„Gestern hatten wir ein sehr konstruktives Gespräch im Ausschuss mit dem Chef der #Tagesschau. Die Fehleinschätzung über die Bedeutung der Demos wurde bereits Montag aufgearbeitet.“

Kordounis Eingriff wird wohl nachhaltig nachwirken, stellt sie doch auch klar, wie sie sich die Berichterstattung der Tagesschau vorstellt:

„Außerdem habe ich das Thema Nachrichtenwert angesprochen, das wir leider nicht ausführlich diskutieren konnten. Meiner Meinung nach darf sich die Relevanz nicht nur daran messen, dass Menschen tagelang den Verkehr stören und dadurch nicht übersehen werden, sondern er muss sich auch auf die gesellschaftliche Relevanz beziehen, gerade wenn es um Demokratiegefährdung geht. Es darf nicht sein, dass friedliche Demokrat:innen erst etwas anstellen müssen, um mehr Platz in den Medien zu erhalten.“

Nachrichtenrelevant ist, was für sie „gesellschaftlich Relevanz“ besitzt. Anders ausgedrückt: Die Tagesschau soll Informationen transportieren, die dem Rundfunkrat wichtig sind. Ob diese Informationen für die Bevölkerung wichtig, relevant oder interessant sind, ist dabei weniger wichtig. Erziehung geht vor.

Entscheidend ist auch, wie Kordouni in ihre Position gekommen ist. Sie ist zwar Grünen-Politikerin, doch wie die Website des NDR informiert, wurde sie nicht etwa von den Grünen in den Fernsehrat entsandt, sondern von der CDU in Schleswig-Holstein. Ein Grund dafür ist nicht bekannt – der Platz im Fernsehrat wurde vermutlich im Rahmen eines politischen Winkelzugs verkauft. Die Unabhängigkeit des ÖRR ist von vornhereien fragwürdig – wenn die Plätze im Kontrollgremium dann auch noch politischer Spielball sind, wird er nur noch unglaubwürdiger.

In dem Sinne: Einflussnahme ist Unabhängigkeit! Propaganda ist Nachricht! Staatsfernsehen ist Pressefreiheit!

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