Verfassungsbeschwerden Klimaschutzgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung jede politische Maßnahme dem Klimaschutz untergeordnet. Es ist ein fragwürdiges Urteil, das am Grundgesetz vorbei argumentiert und von einer Richterin geprägt wurde, die sich selbst als befangen hätte erklären müssen, schreibt Richter Detlev Plath.

VON Gastautor | 19. März 2024
Breite Kritik aus allen Lagern nimmt zu

Mit ihrem autoritären Gesetzesvorhaben, das an finsterste Zeiten erinnert, stößt die Innenministerin auf immer mehr Widerstand. Als Reaktion schlägt sie wild um sich, indem sie Kritiker in die Nähe von Terroristen rückt.

VON Alexander Wendt | 19. März 2024
Tax me now

Seit 2021 kündigt eine junge Erbin aus Österreich an, 25 Millionen Euro zu verschenken. Damit stieg sie zur Zeitfigur auf, die perfekt zur Theorie vom guten Leben ohne Kapitalismus passt. Und zu dem Lied vom ewigen Frühling – die Hymne des Habeckismus.

VON Alexander Wendt | 19. März 2024
Repressionen gegen Schüler kein Einzelfall

Eine Schülerin wird aus dem Unterricht abgeführt, weil sie ein Schlumpf-Video postet und Deutschland als Heimat bezeichnet. Aber das ist kein Einzelfall: Schon während der Corona-Zeit haben Schulen Kinder und Jugendliche auf vergleichbare Weise eingeschüchtert, wie unsere TE-Kollegin Charlotte Kirchhof selbst erfahren hat.

VON Charlotte Kirchhof | 18. März 2024
Präsidentenwahl in Russland

Das Ergebnis stand von vornherein fest: Die von Manipulationsvorwürfen begleitete Präsidentschaftswahl in Russland musste mit einem Rekordergebnis für Wladimir Putin enden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft den russischen Behörden Wahlfälschung vor und warnt vor einer „blutigen“ fünften Amtszeit des Kremlchefs.

VON Wojciech Osiński | 18. März 2024
Medialer Hass gegen Monika Gruber

In einem - man kann es leider nicht anders sagen - zunehmenden Gegeifer über Monika Gruber vergaloppieren sich immer mehr Medien selbst. Mal wird Gruber angegriffen, dann plump diffamiert, als nächstes richten sich die Angriffe gar gegen Besucher ihrer Show. Aktuell hat der "Stern" dabei den vorläufigen Tiefpunkt erreicht.

VON Redaktion | 18. März 2024
Kein Ende der Anleihenkäufe

Die Entscheidung des ehemaligen EZB-Chefs Draghi, Pleitestaaten durch Staatsanleihenkäufe zu finanzieren, setzt sich fort. Dabei haben Experten enorme Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pläne von Notenbankchefin Lagarde. Von Samuel Faber

VON Gastautor | 18. März 2024
Der Marktausblick

Die Hoffnungen, die sich mit der Entwicklung der künstlichen Intelligenz verbinden, waren der Treibsatz, der die Börsen in den vergangenen Wochen von Rekord zu Rekord trieb. Nun hat das EU-Parlament mit breiter Mehrheit das weltweit erste Gesetz zu ihrer Regulierung beschlossen.

VON Redaktion | 18. März 2024