BKA: Die Bedrohung aus dem linken Lager spitzt sich zu

Das BKA warnt, die Bedrohung aus dem linken Lager spitze sich zu. Außerdem klagt die Bundespolizei, wie schwer die Ermittlungen zum Tesla-Anschlag seien. Geht es gegen Links, stehen deutsche Ermittler nackt da.

IMAGO / IPON

Stolz wie eine Mutter schielte Nancy Faeser (SPD) während der Pressekonferenz auf Thomas Haldenwang (CDU). Der Präsident des „Verfassungsschutzes“ kündigte gerade an, rechte Äußerungen verfolgen zu wollen. Ja, sogar die Gedanken Rechter wolle der Chef des Inland-Geheimdienstes regulieren. Ganz der Mann der Innenministerin.

Gemeinsam stellten sie ihr Paket im Kampf gegen rechten Extremismus vor. Erst auf Nachfrage ging die Innenministerin auf andere Probleme ein: Klar diene das Paket auch dem Kampf gegen linken Extremismus, zickte sie den unverschämten Fragesteller an. Erst der hessische Wähler, der sie hartnäckig ablehnt. Dann kritische Fragen von Journalisten. Was muss sich Nancy Faeser eigentlich noch alles gefallen lassen?

Nun. Die Antwortet lautet: Das Randproblem, das die Innenministerin auf ihrer Pressekonferenz mit einer schnippigen Bemerkung wegwischen wollte, drängt sich nun in den Mittelpunkt: Links-Terrorismus. Erst eine Terroristin, die über Jahrzehnte ohne Fahndungsdruck in Berlin lebte und Urlaubsbilder auf Facebook postete. Dann eine Unterstützerszene, die sie feierte und die mutmaßlich Daniela Klettes Komplizen zur weiteren Flucht verhalf. Dann ein terroristischer Anschlag auf die Stromversorgung in Brandenburg, der auf das dortige Tesla-Autowerk zielte und zu dem sich Linksterroristen bekannten.

Jetzt steht das Bundeskriminalamt (BKA) vor der Ermittlung dieses Anschlags und zeigt, wie sehr sie auf den Kampf gegen Rechts fixiert sind – und wie hilflos sie daher im Kampf gegen Links wirken: „Die Ermittlungen sind komplex, aber klar ist, die Bedrohungslage auch aus dem linken Spektrum verändert sich“, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.

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„Wir haben zunehmend Gewaltdelikte, wir haben zunehmend herausragende Einzeltaten und wir haben auch Täter, die sich der Strafverfolgung entziehen, untertauchen, wie man das auch manchmal so im allgemeinen Sprachgebrauch nennt. Das Ganze zusammengenommen ist eine Zuspitzung der Bedrohungslage aus dem linken Spektrum.“

Der Anschlag auf das Tesla-Werk habe einen anderen „Modus Operandi“ als in der Vergangenheit und das Ziel, „einen möglichst großen Schaden anzurichten, und das ist auch gelungen“, sagte Münch. Einen so großen Schaden hätten Brandanschläge der Vergangenheit noch nicht gehabt. „Und das hat natürlich auch den möglichen Effekt eines Ansporns für Nachahmer-Taten. Deswegen werden wir alles tun, die Täter auch wirklich so schnell wie möglich zu ermitteln. Aber es ist nicht einfach, weil die Gruppierung sehr klandestin unterwegs ist.“

Klandestin lässt sich übrigens mit getarnt, heimlich oder geheimnisvoll übersetzen. Wenn Münch von klandestinem Vorgehen spricht, überhöht er die Täter und tut so, als ob diese unbesiegbar seien. Dabei ist die Sprachregelung nichts weniger als das Eingeständnis, das BKA und „Verfassungsschutz“ in Sachen Links-Terrorismus entweder versagen oder gezielt wegschauen. Im Fall Daniela Klette haben BKA und „Verfassungsschutz“ bewiesen, dass sie eine Terroristin nicht einmal finden können, wenn sie Urlaubsfotos auf Facebook postet. Ein kanadischer Journalisten musste den deutschen Profis zeigen, wie ihr Job funktionieren würde, wenn sie ihn ernst nähmen.

Man könne bei der kritischen Infrastruktur nicht alle schützen, räumte der BKA-Chef ein und forderte gleichzeitig Präventivmaßnahmen: „Die Betreiberfirmen brauchen dann auch die Sicherheit, dass es Mindeststandards gibt, die für alle gelten, aber auch die Verpflichtung, individuelles Risikomanagement durchzuführen, zu gucken, wo sind die verletzlichsten Stellen und dort auch entsprechende Schutzmaßnahmen dann auch durchzuführen.“ Damit werde das Risiko für die Täter erhöht. „Dann haben wir es auch leichter mit den Ermittlungen“, sagte Münch. Auf Deutsch heißt das: Wenn der Bürger sich selbst schützt, haben BKA und „Verfassungsschutz“ ihre Arbeit getan – und können sich zusammen mit Nancy Faeser wieder darauf konzentrieren, rechte Gedanken bekämpfen zu wollen.

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Kommentare ( 32 )

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Dieter
30 Tage her

was passiert den mit einem Polizisten, der gegen die von Faesers protegierten Schutztruppen mit Antifa Gesinnung ermittelt? Wird er nicht sehr schnell darauf hingewiesen, das er mal eine „rechte“ Bemerkung in einem Chat hat fallen lassen? (Er könnte ja seiner Frau eine Nachricht mit wohlwollendem Kontext zur eigenen FAMILIE geschickt haben, wohlmöglich noch das er sich nach einem Einsatz z.B. in Berlin wieder auf die Rückkehr in die HEIMAT freut…) So eine Entlassung aus dem Beamtenstatus zerstört nunmal den kompletten Lebenslauf.. und die Pension.. Notfalls kommen ein paar schwarz gekleidete Gestalten bei ihm Zuhause vorbei oder holen die Kinder mal… Mehr

Last edited 30 Tage her by Dieter
Nibelung
30 Tage her

Abwarten und Tee trinken, wenn sich die Linken selbst an die Gurgel gehen und der Rest läßt sich dann leichter wegfegen, denn die haben schon zuviel Unheil angerichtet, als das man deren Aktivitäten noch positiv bewerten sollte und der Tag wird kommen, wo sie aufgeben müssen und vermutlich wird das Ereignis von außen zu uns durchdringen, denn die Deutschen haben keine Meinung mehr und müssen auf den Pfad der Tugend zurück geführt werden und das kann so oder so geschehen, was derzeit noch völlig offen ist, außer der Tatsache, daß die Sozialisten dieses Landes nicht durchhalten werden, weil sie sich… Mehr

Magdalena
30 Tage her

Bei der Linksterroristin Klette konnten Polizei und BKA nicht länger wegschauen, weil ihnen die „Gesuchte“ von einer ausländischen Journalistin auf dem Präsentierteller serviert wurde. Und jetzt sollten die Leute vom BKA, Verfassungsschützer Haldenwang und Innenministerin Faeser die Flinte nicht ins Korn werfen. Auch wenn es „nicht einfach ist“, der geflohenen und untergetauchten Komplizen Klettes, die „klandestin unterwegs“ sind, habhaft zu werden. Nur Mut!, möchte man den Beamten und der Innenministerin zurufen. Mein Vorschlag: Kopfgeld für die Ergreifung der mittlerweile ins Rentenalter gekommenen zwei Männer aussetzen. Ich bin mir sicher, dass es genügend findige Kerle oder Frauen gibt, meinetwegen auch wieder… Mehr

bfwied
30 Tage her

Wenn das alles weiterlaufen darf bzw. weitergetrieben wird von Rotgrün mit Hilfe von Behörden, die eigentlich für den Schutz der Bürger vor übergriffigen Regierungen da sind, dann erleben wir absehbar den Anarchismus, weil der Staat Dank dieser Kindergartenträumertruppe kein Ansehen und Respekt genießt. Allein ein Blackout, der über 3 Tage andauert, öffnet alle Schleusen des Existenzkampfes, denn die meisten Leute haben keine Vorräte. Geschieht das im Winter, dann werden die Häuser gestürmt, in denen ein Ofen eingebaut ist. Dass man Freunde und Nachbarn in solch einem Fall einlädt, ist selbstverständlich, aber es kommen eben noch die anderen. Bleibt etwa Benzin… Mehr

Boris G
30 Tage her

Die deutschen Sicherheitsbeamten geben ein trauriges Bild ab. Seit Jahren sind es regelmäßig Hinweise „befreundeter Dienste“, die die schlimmsten Anschläge verhindert haben.

Ralf Poehling
30 Tage her

Deutsche Ermittler stehen überall nackt da, sei es gegen links, rechts, kriminell oder radikalislamisch zugewandert. Und woran liegt das?
An der Weisungsgebundenheit und der mangelnden politischen Neutralität des Sicherheits- und Justizapparates.
Man findet immer einen Vorgesetzten, der Ermittlungen ausbremst, weil davon seine eigene Partei nebst Klientel betroffen ist.
Das gehört abgestellt. Jetzt und für immer.
Deutschland ist kein Rechtsstaat, sondern ein mafiöses Dixi-Klo, dass gut gefüllt den Abhang hinunter rollt.

Wilhelm Roepke
30 Tage her

Erst einmal allen Demokratiefördervereinen, Correctiv, Antifa, linken Medien etc. die Gelder streichen und anschließend Indymedia verbieten. Danach in Ruhe die eine oder andere Führungskraft bei Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften auswechseln, fertig ist die Laube. Wenn man statt nach 16jährigen mit Schlumpfvideos nach Antifanten fahndet, kommt Bewegung in die Erfolgsstatistik der Polizei.

alter weisser Mann
30 Tage her

Das BKA konstatiert nun das Offensichtliche, Unvermeidliche, verkauft das als Erkenntnis und erklärt gleich mal, vermutlich nicht allzu erfolgreich sein zu werden. Also von denen nehm ich auch ein Gehalt, ich bleib auch leistungsfrei im homeoffice und stör nicht, versprochen!

Was wohl als nächstes kommt? Etwa Erkenntnisse über migrantische Straf- und Gewalttaten.Das wissen die Normalbürger ja auch schon, dass es die gibt.

Mausi
30 Tage her

„…das Ziel, „einen möglichst großen Schaden anzurichten, und das ist auch gelungen“, sagte Münch.“ Während der Schaden der Rechten noch nicht mal nachgewiesen werden kann. Er wird nur behauptet. So wie Klimawandel. Aber Vorbeugen ist gerade in einem Rechtsstaat, in einer Demokratie wichtig. Das linke Kind liegt ja längst im Brunnen. Klandestin: Während Rechts so gegenteilig von klandestin unterwegs ist, dass es überall an die Öffentlichkeit drängt, bevor überhaupt irgendetwas das Wortstadium oder das Stadium von Steinschleudern hinter sich lässt. Und zudem das zukünftige Geschehen nur auf Hören und Sagen beruht, auf MSM und ÖRR Haltungs-Berichterstattung und sich auf eidesstattlichen… Mehr

Gerhard_F_Mossmayr
30 Tage her

Na ja, man muss auf dem linken Auge schon sehr blind sein. Wie weit sind die „guten linken Aktivisten“ denn noch von ihren Großeltern entfernt, die auch mal mit Brandanschlägen auf ein Kaufhaus in Frankfurt oder Rohrbomben auf das Axel-Springer-Hochhaus in Hamburg angefangen haben? Wer Augen hat, zu sehen … … der schaut besser in die andere Richtung, wenn er in öffentlichem Amt sitzt. „Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!“ Aber wie sagte unser verehrter Herr Thomas Haldenwang so schön: „Ich bin in erster Linie erstmal ganz froh und glücklich, dass sich junge Menschen auf einmal wieder… Mehr