Aus dem Verteidigungsausschuss sind Geheimnisse zum Taurus-System verraten worden. Schuld daran ist die Nachlässigkeit der Vorsitzenden, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Nun fordert sie Ermittlungen. Die Verräter könnten aus der Reihe der SPD kommen.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Denn der Verteidigungsausschuss hat bereits in der vergangenen Woche streng vertrauliche Details des Taurus-Systems besprochen. Der Ausschuss hat 38 Mitglieder. An der Sitzung, in der streng vertrauliche Details besprochen wurden, haben aber 105 Personen teilgenommen, wie jetzt durch einen Bericht von T-Online bekannt wurde. Geht es um Vertrauliches, gilt für die Vorsitzende des Ausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), offensichtlich das Mainzer Motto: „Wolle mer se noi lasse?“
Ausgerechnet Strack-Zimmermann. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs als Sicherheitsexpertin inszeniert. Ihr einfacher Trick: immer mehr und immer weitreichendere Waffen für die Ukraine fordern. Bei Medien wie Bild oder den Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen rannte sie damit offene Türen ein. Doch fordern kann jeder. Vertraulichkeit herzustellen erfordert Können. Damit war Strack-Zimmermann offensichtlich überfordert.
An der Sitzung nahmen Regierungsvertreter aus dem Bund und den Ländern teil, wie T-Online berichtete. Aber auch „wissenschaftliche Mitarbeiter“ der Bundestagsabgeordneten. Deren Tätigkeitsfeld reicht von fachlicher Zuarbeit bis hin zum Handtaschentragen. Aus dieser großen Runde sind – wenig überraschend – Geheimnisse über die Funktionsweise des Taurus-Systems nach außen gedrungen.
Strack-Zimmermann sagt laut Süddeutscher Zeitung nun: Es sei „nicht zwingend, dass die Informationsweitergabe aus dem parlamentarischen Raum erfolgt ist.“ Angesichts der Größe der Runde lasse sich kaum nachvollziehen, wer der Verräter war. Ein richtiger Gedanke. Einer vorausschauenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses wäre dieser Gedanke halt vor der Sitzung gekommen. Nun fordert Strack-Zimmermann die Präsidentin des Bundestags, Bärbel Bas (SPD), auf, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht zu erteilen, wie die Süddeutsche berichtet.
Über die Sitte, vertrauliche Informationen an Journalisten zu stecken, hat TE bereits mehrfach berichtet. Politiker greifen zu dem Instrument, vor allem um Journalisten gefällig zu halten und deren Berichterstattung in ihrem Sinn zu beeinflussen. Es spricht vieles dafür, dass T-Online aus den Reihen der SPD heraus gefüttert wurde. Denn die geleakten Details zum Taurus-System besagen, dass teure und komplizierte Apparate oder Hardware notwendig sei, um die Raketen programmieren zu können. Diese Apparate oder Hardware seien selten. Würde Deutschland sie an die Ukraine liefern, schwäche es seine eigene Sicherheit. Diese Erzählung stärkt die bisherige Argumentation des Kanzlers Olaf Scholz (SPD).
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Die Bundestagspräsidentin hat MASZ ja nicht nur für den laxen Umgang im Ausschuss gerügt, sie hat sich auch offene Briefe verbeten.
Vielleicht sollten geheime Ausschüsse gleich bei Lanz tagen?
Das Sicherheitsrisiko der Taurus-Marschflugkörper (die keine Raketen sind, sondern wie ein Flugzeug mit dem Auftrieb ihrer Tragflächen fliegen) liegt weniger in der Abgabe seltener Hardware, sondern vielmehr darin, daß man der Ukraine ein Mittel in die Hand gäbe , direkt den Kreml in Moskau anzugreifen. Deswegen ist es eine katastrophale Idee, die Ukrainer in die Lage zu versetzen, die Taurus selbst zu bedienen – egal, welche Hardware und welches Knowhow dazu nötig sind. Man darf einem der korruptesten Regime der Welt nicht die Macht geben, eine derartige Eskalation zu verursachen. Übernehmen deutsche Soldaten die Programmierung, sind wir direkte Kriegspartei. Wollen… Mehr
Nachdem hochrangige Militärs der Bundeswehr, ohne Fähigkeiten zu abhörsicherer Komunikation, vom Verteidigungsminister höchst selbst als “ beste Leute die er nicht Putin’s bösen Spiel opfern werde“ geadelt wurden fällt es mir schwer zu glauben dass der Russe nicht längst über alle relevanten Informationen verfügt.
Die „WeLT“ schreibt: Wie „t-online“ unter Berufung auf eine „mit dem Vorgang vertraute Person“ berichtete, erläuterte Breuer in der Sitzung das technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung. Es gehe um hohe und komplexe Datenmengen, die offenbar von speziellen technischen Systemen aufbereitet werden müssen. Diese technischen Anlagen allerdings gebe es demnach nur in begrenztem Maße. Würden diese an die Ukraine mitgeliefert, stünden sie der Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung, könnten also die eigene Verteidigungsfähigkeit nachhaltig schwächen, sagte Breuer demnach. Laut der Newsseite seien manchen Anwesenden bei den Ausführungen des Generalinspekteurs „die Kinnladen heruntergeklappt“. „Nach Breuers Vortrag war erst mal Stille im… Mehr
Also ich kann im Bericht der „T-Online-Recherche“ erst mal keine besonderen Geheimnisse erkennen. Textauszug: „In einer wilden Bundestagsdebatte hat Kanzler Scholz sein Nein zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. „Nach t-online-Recherchen“ könnte das einen besonderen Grund haben, der bisher nicht öffentlich bekannt ist.“ „Eine mit dem Vorgang vertraute Person“ berichtet t-online, dass manchen Abgeordneten dabei die Kinnladen heruntergeklappt sei. „Nach Breuers Vortrag war erst mal Stille im Raum. Selbst diejenigen, die sonst laut Forderungen stellen, hatten keine Fragen mehr.“ Der Geheimnisverräter ist also bekannt. Warum veröffentlicht t-online nicht dessen Namen? Das wäre im öffentlichen Interesse. Oder müssen… Mehr
Wenn es so ist, dass es nicht für jede einzelne Taurus ein Bedien-Gerät gibt und diese auch nicht nachbeschafft werden können, fragt man sich: Warum nicht? Und wieviele einsatzfähige Bedieneinheiten hat die BW noch? Und wo befinden die sich?
Wozu sollte es pro TAURUS ein Bediengerät geben, die Dinger werden doch nicht im Einzelhandel verkauft?
Zumal jedes dieser Bediengeräte nach der ersten und einzigen Benutzung des dazugehörigen Marschflugkörpers praktisch zum fabrikneuen Elektronikschrott würde.
Bevor man nachdenkt, wie man schießen kann, sollte man nachdenken, wofür eigentlich? Sich stets mit Befehlen eines Supreme Leader herausreden, das zieht nicht mehr. Auch nicht – von der Altparteien-Misswirtschaft mit einem Krieg ablenken wollen.
Strack-Zimmermann ist ein gutes Beispiel für die Selektivität des bundesdeutschen „aus der Geschichte lernen“. Aus der Militärgeschichte soll offenbar nicht gelernt werden.
Front Frau MASZ ist die Verkörperung der Mutter Courage des Brecht … uneinsichtige Kriegshetzerin und Profiteurin des eigenen Untergangs, auch Sinnbild für eine LindnerPartei die NIEMAND braucht außer vielleicht Rheinmetall.
Wo soll daran das Geheimnis sein, dass man für ein ganz spezielles Waffensystem spezielles Equipment zur Bedienung und keine App aus dem PlayStore benötigt?
Zudem frage ich mich, wer aus dem Verteidigungsausschuß über genügend technisches Verständnis und Wissen verfügt, um über Details zur Anwendung von TAURUS fundiert diskutieren zu können.
Es wird in Deutschland immer noch zu naiv gedacht. Das ist nicht nur ein Problem unvorsichtigen Personals, sondern der allgegenwärtigen Technik. Wer eine bekannte „Person of Interest“ bzw. Geheimnisträger ist und ein Handy, hat dessen Nummer/Account bekannt ist, kann und wird geortet und abgehört werden. Eine Wanze bzw. einen Airtag in Kleidung oder Auto zu platzieren, ist zudem ein Kinderspiel. Ich habe mehre Attentatsversuche bzw. Abgriffe erlebt, die nur darauf zu rückzuführen sind, dass ich 24/7 von unseren „eigenen“ Leuten dauerüberwacht werde. Der Feind hängt überall mit in der Leitung oder unsere Partner tun nur so, als wären sie unsere… Mehr