35 Jahre SPD-Regierung in Mainz, ein neuer Filz-Skandal kurz vor der Wahl, wirtschaftliche Schwäche und ungelöste Strukturprobleme: Rheinland-Pfalz steht vor einer Entscheidung, die weit über den Ausgang der Abstimmung hinausgeht. Es ist das Urteil über ein politisches System, das sich über Jahrzehnte eingerichtet hat und nun sichtbar an seine Grenzen stößt.
Schmälert der Iran-Krieg Trumps Rückhalt bei seinen Anhängern? Die Zahl der prominenten Kritiker aus konservativen Kreisen wächst, manche ehemaligen Trump-Anhänger beschuldigen ihn des Verrats an den Interessen Amerikas. Nicht mehr „America-First“ bestimme die Politik des Weißen Hauses, sondern die Wünsche Israels. Verblüffend offen werden dabei antisemitische Klischees verbreitet, der Präsident als Marionette einer „jüdischen Lobby“ dargestellt. Trumps MAGA-Bewegung droht die erste wirkliche Zerreißprobe seiner zweiten Amtszeit.
In Brandenburg sieht es aus wie überall in Deutschland: Sprit- und Strompreise gehen durch die Decke, Unternehmen kämpfen mit Schwierigkeiten, die ihnen Politiker eingebrockt haben, das Wirtschaftswachstum stagniert oder sinkt. Doch für die Minister scheint Regieren ein einziger Kindergeburtstag zu sein. Mit Kinderbildern wird die neue Regierung vorgestellt.
Im niedersächsischen Gnarrenburg sollen drei Migranten eine 14-Jährige missbraucht haben, der Betreuer unternahm: nichts. Angeblich wegen Schweigepflicht. Der Fall erinnert an den von Berlin-Neukölln: wieder im Jugendzentrum, wieder Missbrauch eines Mädchens, wieder durch migrantische Jugendliche – und wieder nur zögerliches oder gar kein Handeln von Verantwortlichen.
Nach knapp einem Jahr an der Regierung verkündet Familienministerin Prien einen Kurswechsel. Es ist der sanfte Entzug für die Staatsknetenempfänger, darunter HateAid, Correctiv und (!) die Adenauer-Stiftung. Aber „Demokratie leben!“ soll weitergehen – nun auch in Schulen, Sportvereinen, überall.
Schon bald könnte das deutsche Unternehmensrecht um eine neue Rechtsform bereichert werden. Mit der individuellen Errichtung der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen wird das Eigentümerkapital eliminiert, das Sozialisten als unappetitliche Erbschaft des versunkenen Bürgertums empfinden. Utopien aus einer übersättigten und gelangweilten Parallelwelt des Bürokratismus.
Die Verhandlungen um die EU-Chatkontrolle bleiben kompliziert. Das Parlament wollte keine Verlängerung der anlasslosen Online-Durchsuchung. Der Rat hat das nun blockiert und drängt weiter auf Annahme der umfassenderen Chatkontrolle 2.0. Am Ende hält die Kommission alle Fäden in der Hand. War alles nur zum Schein?
Was hat die Geschichte des Kahlenbergs mit der überall in der westlichen Welt stattfindenden demonstrativen Besitznahme des öffentlichen Raumes durch muslimische Einwanderer zu tun? Natürlich überhaupt nichts.
Zieht Trump durch, was er angefangen hat, fällt das Regime. Nicht in Jahren. Sondern sehr bald. Achte auf das, was die Leute tun, nicht auf das, was sie sagen. Jeder, der selbst etwas zu verlieren hat, setzt auf Amerika.
Chuck Norris wurde einmal von einer Königskobra gebissen. Nach fünf Tagen qualvollen Leidens starb die Kobra. Nun ist der Meister des Roundhouse-Kicks selbst von uns gegangen. Oder besser gesagt: Er hat beschlossen zu gehen. Von Silvia Venturini
Ein neues Institut will Bürokratieabbau und Deregulierung hierzulande populär machen. TE sprach mit seinem Vorsitzenden Carlos A. Gebauer über seine Pläne – und die juristischen Verfahren gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Donald Trump weiß, dass Tötungen der Anführer keine Garantie für echten Regimechange sind. Siehe Venezuela, siehe Iran. Wer den Führer tötet, beendet damit noch lange nicht den Krieg. Aber warum eigentlich nicht?
Der US-Präsident hat in einem Social-Media-Posting darauf hingewiesen, dass die Sicherung der Straße von Hormus weniger für die USA, aber für Saudi-Arabien, die Emirate, Katar, China, Korea, Japan, Indien, die EU und das Vereinigte Königreich von entscheidender strategischer Bedeutung ist.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die schönsten intellektuellen Bankrotterklärungen prominenter Deutscher: Der Untertitel verspricht viel, das Buch „Tiefflieger“ hält alles. Es ist ein lesenswertes Panoptikum geistiger Totalausfälle von wichtigen Menschen.
In manchen Justizpalästen dreht sich langsam die Windrichtung. Mit dem unsäglichen Paragrafen zur „Politikerbeleidigung“ können Serien-Kläger wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht mehr so leicht die Bürger verhauen.
Im Streit um die Zukunft des CO₂-Zertifikatehandels spielt die EU-Kommission auf Zeit. Für Italiens Ministerpräsidentin Meloni bietet sich die Gelegenheit, zur Oppositionsführerin und Stimme der Vernunft innerhalb der EU aufzusteigen.
Während in den USA die Privatwirtschaft die notwendigen Investitionen für den Fortschritt der Gesellschaft vornimmt, nimmt in Deutschland die staatlich verordnete grüne Diät groteske Züge an. Dresden erhält ein neues Stadtpanorama. Gigantische Windräder werden die ikonische Silhouette der Stadt zerstören und den Niedergang Deutschlands emblematisch und ästhetisch illustrieren.
Die Kindernachrichtensendung „logo!“ thematisiert das Ende des Ramadan. Der Islam wird positiv dargestellt. Ganz anders wird Religion im nächsten Beitrag beurteilt. Denn da geht es um das Christentum. Und das ist böse. Um christenfeindliche Vorurteile möglichst früh zu verankern, nimmt man es beim ZDF mit den Fakten nicht so genau.
Auf Einladung kommen Jugendoffiziere an Schulen, um über sicherheitspolitische Themen zu informieren. Für die Bundeswehr werben dürfen sie nicht. Den Linken ist die Arbeit der Jugendoffiziere dennoch ein Dorn im Auge.
