Schon bald könnte das deutsche Unternehmensrecht um eine neue Rechtsform bereichert werden. Mit der individuellen Errichtung der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen wird das Eigentümerkapital eliminiert, das Sozialisten als unappetitliche Erbschaft des versunkenen Bürgertums empfinden. Utopien aus einer übersättigten und gelangweilten Parallelwelt des Bürokratismus.
picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
Sie formen ein Millionenheer, den letzten kontinuierlich wachsenden Bereich unserer Gesellschaft: Staatsbeamte. Etwa 5,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zählt die Statistik, die im vergangenen Jahr um 205.000 neue fleißige Staatsbeamte erweitert wurde. Dies soll beileibe keine unreflektierte Schelte des Beamtentums sein. Für unser Gemeinwesen unverzichtbare Staatsdiener arbeiten zum Erhalt der inneren und der äußeren Sicherheit, des Gerichtswesens als Hüter von Recht und Ordnung.
Doch muss die Frage erlaubt sein. Wie kann das Beamtenheer angesichts künstlicher Intelligenz und fortschreitender digitaler Automatisierung repetitiver Tätigkeiten in einem Jahr um über 200.000 Köpfe anwachsen?
Es herrscht ein Überangebot an bürokratischer Tatkraft, gepaart mit dem Willen, die noch junge Ideologie des grünen Sozialismus ins Staatswesen einzuflechten. So entsteht eine fatale Mischung aus ideologischem Messianismus und administrativem Aktivismus, die dem Steuerzahler vorgaukelt, dass etwas geleistet wird – selbst dort, wo Tätigkeiten längst automatisiert werden könnten und Ruhe geboten wäre.
Eine der jüngeren Ideen, in diesem Falle dem ministerialen Umfeld zuzurechnen, ist die Errichtung einer neuen Unternehmensrechtsform. Die Debatte um die bevorstehende Einführung der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) erlaubt einen tiefen Einblick in den ideologischen und intellektuellen Status quo des deutschen Beamten- und Staatsapparats. Die neue Rechtsform soll Kapitalausschüttungen verhindern und Eigentümer zu einer Art teilnehmender Aktivisten umdefinieren.
Kurz: Die Grundregeln der Marktwirtschaft werden hier auf den Kopf gestellt. Man kann es auch so sehen: In der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen kristallisiert sich der Wunsch des typischen Beamten nach absoluter Stabilität und Berechenbarkeit, indem der Status quo gleichsam eingefroren wird. Ökonomische Resilienz und Anpassungsprozesse innerhalb der Kapitalstruktur über freie Kapitalmärkte sind der systemische Todfeind dieser Ideologie, die auf fatale Weise sozialistische Elemente mit grünem Förderwahn vermengt – das, was wir als Ökosozialismus kennen.
Es braucht keine tiefer reichenden Milieustudien, um zu erkennen, an wen sich dieses Unternehmensrecht richtet. Der gigantische grüne Subventionskomplex lechzt förmlich danach, den Kapitalstrom auf diese Weise in eine Art NGO-Struktur umzuleiten. Es wäre eine Ausweitung des Beamtentums in die stark staatlich gekoppelte Klientelwirtschaft, die im Wesentlichen von Fördermitteln, Subventionen, Preisgarantien und stetigen Steuermitteln lebt – gestützt auf politisch manipulierte Marktstrukturen, die sich selbst perpetuieren. Für Unternehmen bedeutet das praktisch: Investitionen werden gebremst, Innovationen verlangsamt, und die Reaktionsfähigkeit auf Markt- und Krisenschocks massiv eingeschränkt.
Das, was sich die Beamten im Justizministerium hier in mühsamer gedanklicher Vorarbeit zusammengebaut haben, erinnert ein wenig an den mittelalterlichen Fideikommiss, eine Art Adelsvermögensbindung. Es ist der Konträrentwurf zu freiem Privateigentum, Vertragsfreiheit und all den zivilisatorischen Errungenschaften, die uns Wohlstand, Sicherheit und Krisenresilienz ermöglicht haben, um auf externe Schocks durch schnelle Kapitalumlenkung reagieren zu können.
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Verstehe ich das richtig? Immobilieneigentümer und Firmeninhaber sollen gezwungen werden, ihre Immobilien und Unternehmen in diese neue Gesellschaftform zu überführen?
Das Gesetz wird benötigt, weil Enteignungen rechtlich schwer durchsetzbar sind? Im Endeffekt ist es aber das Gleiche?
Und darüber hinaus darf der Eigentümer umsonst für die Gesellschaft arbeiten, denn einer richtigen Enteignung müsste sich ja der Staat darum kümmern?
Wenn ich das Pamphlet aus dem Finanzministerium richtig verstanden habe, stellen die sich vor:
Man bringt eigenes Geld ein und ist Gesellschafter. Man arbeitet, aber der Gewinn bleibt in der Gesellschaft und kann nicht ausgeschüttet werden. Wenn der Gesellschafter ausscheidet, bekommt er maximal den eingelegten Betrag zurück.
Warum um alles in der Welt sollte jemand so verrückt sein, das zu tun?
Da trage ich mein Geld doch noch lieber zur Bank, da gibts wenigstens Zinsen.
„Da trage ich mein Geld doch noch lieber zur Bank, da gibts wenigstens Zinsen.“
Festgeld und Sparbuch. Manche werden nie begreifen, dass das Enteignung auf Raten ist.
Ich zitiere: „Für unser Gemeinwesen unverzichtbare Staatsdiener arbeiten zum Erhalt der inneren und der äußeren Sicherheit, des Gerichtswesens als Hüter von Recht und Ordnung.“ Dieses Zitat würde gut in das beworbene Buch „Tiefflieger“ passen. TE hat lange gebraucht, um ein solches zu erkennen. Im folgenden Abschnitt folgt die Erkenntnis., ich zitiere wieder: „Land auf, Land ab – es ist ein offenes Geheimnis, dass der öffentliche Dienst als eine Art Auffangbecken der langsam anschwellenden Arbeitslosigkeit dient. Dort trampeln sich die Beschäftigten quasi gegenseitig auf die Füße, paralysiert und gelangweilt von Pseudotätigkeiten, die sich der politische Apparat für seine überquellende Administration spontan… Mehr
„Für unser Gemeinwesen unverzichtbare Staatsdiener arbeiten zum Erhalt der inneren und der äußeren Sicherheit, des Gerichtswesens als Hüter von Recht und Ordnung.“ Jaa, das waren noch Zeiten im 20. Jahrhundert…
Und welcher Vollidiot soll da sein Geld reinstecken wollen, Herr Kolbe?
Die Regenbogenfahne hoch – das neue Reichserbhofgesetz der woken Kolonnen.
Man könnte auch wie in den dreißiger Jahren Gewinnentnahmen und Dividenden auf niedrige Prozentsätze beschränken. Thesaurierungspflicht gegen das Überschwappen der Geldmengenausweitung in die Realwirtschaft.
Damals funktionierte es über ein paar Jahre ganz gut.
Falsch Herr Kolbe
„Denn auch Bürokratien sind soziale Körper, die um ihr Überleben kämpfen und nach Expansion streben.“
Die streben nicht nach Expansion, die streben nach Pension.
Und ums Überleben brauchen die nicht zu kämpfen die werden nämlich alimentiert .
Ein kleiner aber feiner Unterschied.
„Die streben nicht nach Expansion, die streben nach Pension.“
Daher sollten auch die Pensionsansprüche für die kommende Vermögenssteuer heranzgezogen und versteuert werden. Und die Beihilfe gehört als geldwerter Vorteil komplett der Einkommenssteuer unterzogen. Pensionsansprüche auch nur entsprechend des durchschnittlichen Verdienstes und nicht vom letzten Netto. Und wer nicht 45 Jahre gearbeitet hat, bekommt Abzüge.
Das ist so abstrus, dass es mal wieder kaum einer glaubt, und schwupps ist der Kommunismus durchgesetzt, die Anzeigen-NGOs sind sofort zum „Sicherheitsdienst für unsere Demokratie“ umbenannt, die Gefängnisse füllen sich im Handumdrehen, der Lebensstandard ist sogleich auf dem Niveau von Afghanistan, eher noch darunter, weil man sich kein Privateigentum mehr leisten kann, und die Grünlinken mit ihren kranken Ideologen und Ausbildungsversagern liegen auf Liegestühlen am Pool od. am Privatufer des Tegernsees und Co und lassen sich von zuverlässigkeitsgeprüften Physikern etc. bzw. den neuen Sklaven bedienen. So hat das Proletariat der vermeintlich Zu-kurz-Gekommenen den Kampf um die Macht gewonnen –… Mehr
„Staatsbeamte. Etwa 5,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zählt die Statistik“
Sie tun hier genau das Gleiche, was sie anderen Medien vorwerfen. Sie vermitteln einen Eindruck, der nicht stimmt: Sls seien Staatsbeamte gleichzusetzen mit Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Staatsbeamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind zwei verschiedene Dinge.
Ist doch wurscht. Es gibt 5.5Mio Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Und die leben ohne Ausnahme auf Kosten der Steuerzahler aus der Privatwirtschaft.
Das Deutsche Reich vor dem WK1 hatte, wenn ich es mir richtig gemerkt habe, ca. 0,5Mio Staatsdiener, bei einer nur unwesentlich kleineren Bevölkerung. Und IT usw. gab es damals nicht.
Zu diesen Verhältnissen müssen wir zurück, mit der Kettensäge, wenn es nicht anders geht !!!!!
Eines eint sie jedoch: das Prinzip „Leistung“ kommt nicht in deren Arbeitsbeschreibung vor…