Zensur gegen Souveränität

Brüssel und London koordinieren ihre Angriffe auf US-Digitalkonzerne. Unter dem fadenscheinigen Argument des Verbraucherschutzes versucht man mit Milliardenstrafen das Grundwerk für weitgehendes Zensurdesign zu legen.

VON Thomas Kolbe | 25. Oktober 2025
Reform der EU an Haupt und Gliedern stünde an

Das EU-Parlament zeigt, wie sehr es sich von Bürgern und Realität entfernt hat. Linke, extreme Linke, Grüne und linke Sozialdemokraten torpedieren selbst den zaghaften Versuch einer Entlastung des Mittelstands. Europas Wirtschaft versinkt immer tiefer in sinnloser und übergriffiger Bürokratie. Arbeitsplätze gehen zu Hunderttausenden verloren. Für die Linke ein Grund zum Feiern.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 25. Oktober 2025
Willkommen in der Realität

Deutschland wird von China offen gedemütigt. Von moralischen Belehrungen hat man offensichtlich genug. Während die USA ihre Wirtschaft entfesseln und China um Absatzmärkte kämpft, taumelt Europa zwischen Klimaideologie und Realitätsverweigerung. Die Welt ordnet sich neu. Berlin und Brüssel aber wollen unbedingt im Wolkenkuckucksheim bleiben.

VON Thomas Kolbe | 25. Oktober 2025
Aus Sprach- werden Denktabus

Ein Satz von Friedrich Merz löst Empörung und Demonstrationen aus. Statt über Probleme wird über Wortwahl oder Tonfall gestritten – ein Symptom für eine Öffentlichkeit, die lieber über Sprache als über Inhalte debattiert. Aus Sprachtabus werden Denktabus, die überfälliges Handeln behindern.

VON Wolfgang Herles | 25. Oktober 2025
Tatsächliche Probleme angehen? Naaaa!

Die Effizienz bei aus dem Boden schießenden Meldestellen ist ein aktueller Beleg dafür, dass die Politik kann, wenn sie nur will. Besonders will und kann sie Meinungen unterdrücken und verfolgen. Das führt uns dazu, was diese Politik alles NICHT will.

VON Sofia Taxidis | 24. Oktober 2025
Auch wenn es der Landeschef nicht sehen will

Das Bundesland Schleswig-Holstein ist hoch verschuldet, ruft Notlagen aus, ist auf den Länderfinanzausgleich angewiesen – und verschwendet doch immer weitere Steuergelder für sinn- und erfolglose Projekte. Indes verfallen die Schulen. Und die ehemalige CDU-Schulministerin des Landes Karin Prien ist heute Bundesbildungsministerin.

VON Josef Kraus | 24. Oktober 2025