Das wahrlich schöne und interessante Land Schleswig-Holstein stellt mit seinen 2,959 Millionen Einwohnern rund 3,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland und mit seinen 15.800 km² etwa 4,5 Prozent der Fläche Deutschlands. Zum deutschen Bruttoinlandsprodukt BIP (2024: 4,33 Billionen) trägt das Land „zwischen den Meeren“ rund 3 Prozent (konkret: 126,8 Milliarden) bei. Bei aller Wertschätzung der Menschen dort heißt das freilich: Schleswig-Holstein ist wirtschaftlich und in der Folge politisch kein Schwergewicht.

Der seit 2017 in der Landeshauptstadt Kiel amtierende Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht das wohl anders. Vor allem seit Mai 2025: Da ist es Günthers Landes-CDU gelungen, zwei Leute im Merz-Kabinett unterzubringen: Außenminister Johannes Wadephul und Bildungsministerin Karin Prien. Die CDU Schleswig-Holsteins stellt damit von acht CDU-Kabinettsmitgliedern (inkl. Kanzler) zwei. Das ist ein Viertel! Man könnte sagen: Das Nordland ist etwa sechsfach überrepräsentiert.

Weiter im knappen Rückblick: 2017 hatte Günther in Kiel die Regentschaft mit einer schwarz-grün-gelben Koalition übernommen, die er 2022 in eine schwarz-grüne (grün-grüne?) Koalition überführte (wiewohl auch eine schwarz-gelbe Koalition möglich gewesen wäre.) Günthers Bruder im Geiste ist der vormalige Obergrüne Robert Habeck, mit dem ihn nicht nur gemeinsame Regierungserfahrungen, sondern auch mancherlei ideologische Gemeinsamkeiten verbinden.

Der eingefleischte Merkelianer Günther grätscht von der nördlichen Außenlinie verbal immer gerne dazwischen. „Brandmauer“ gegen die AfD, klar doch, darauf besteht Günther. Brandmauer gegenüber der Ex-SED? Das ist für Günther, der deswegen den Spitznamen „Genosse Günther“ bekam, etwas anderes. Den CDU-Parteikollegen in den mitteldeutschen Ländern riet er schon auch mal zu Koalitionen mit der Ex-SED.

Mit CSU-Chef Söder kann es Günther gar nicht. Im Januar 2025 empfahl er Söder, „einfach den Mund zu halten“, statt ständig gegen die Grünen auszuteilen. Siehe oben „grün-grün“! Söder konterte: Was Günther sage, sei „nicht relevant“. Schleswig-Holstein sei zwar „ein kleines und schönes Land mit schöner Landschaft, aber mit wirtschaftlich enormen Problemen, finanziell hoch verschuldet … Dort muss man sogar Notlagen aufrufen, und trotzdem will man den Länderfinanzausgleich aus Bayern. Ich würde mal sagen: um die eigenen Probleme kümmern und dann mit einer ordentlichen Bilanz bundesweit auftreten.“

Da hat Söder nun tatsächlich mal Recht. Der Bund der Steuerzahler ist dem nördlichsten Land Deutschlands denn auch auf den Fersen. Mit der Offenlegung von skandalöser Geldverschwendung und enormen Defiziten.

Flops und Geldverschwendung

1. Die Hybridfähre „Welt Ahoi“ sollte ab April 2024 zwischen Travemünde und Priwall verkehren. Andauernde technische Probleme verhinderten das bis heute. Die Stadt Lübeck hatte die Fähre für rund 5 Millionen Euro gekauft. Wann der Betrieb starten kann, bleibt offen.

2. Das Land eröffnete im Dezember 2023 das „Welcome Center“ in Kiel, um die Vermittlung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern. Die Bilanz für 2024 ist dürftigst: In der Einrichtung mit zehn Vollzeitstellen wurden nur 516 Beratungsgespräche geführt. Und nur fünf Bewerber konnten 2024 vermittelt worden. Kosten für das Land: 2,6 Millionen Euro pro Jahr. Das heißt: Eine einzige Vermittlung schlug mit 520.000 Euro zu Buche. Chef des Centers ist übrigens Dr. Hinrich Habeck – Roberts Bruder.

3. Die Northvolt-Ansiedlung des schwedischen Batterieherstellers wurde von Bund und Land mit über 600 Millionen Euro gefördert. Nun ist die Firma insolvent. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält die Förderung aber weiterhin für eine richtige Entscheidung.

4. Die Schienenanbindung an die feste Fehmarnbeltquerung wird wegen Bauverzögerungen nicht, wie geplant, 2029 in Betrieb gehen. Der Tunnel unter dem Fehmarnsund zum Festland wird nicht rechtzeitig fertig. Nun besteht die Gefahr, dass der Fehmarnbelttunnel zwischen Deutschland und Dänemark früher fertig wird als der kleinere Tunnel unter dem Fehmarnsund. Und dann müsste die alte Fehmarnsundbrücke aufwändig ertüchtigt und elektrifiziert werden, damit die Züge von und nach Dänemark aufs Festland kommen – so lange, bis der neue Tunnel fertig ist. Eine Übergangslösung, die laut Steuerzahlerbund 62 Millionen Euro kostet.

Und dann erst Schleswig-Holsteins Schulen

Der NDR berichtet aktuell: „Der Sanierungsstau an den Schulen in Schleswig-Holstein ist weiter groß. Besserung ist nicht in Sicht.“ Es geht um kaputte Toiletten, fehlende Klassenräume, komplett baufällige Gebäude usw. Hier einige Beispiele!

In der Lübecker Domschule ist das Dach marode. An den Decken der Klassenzimmer gibt es Wasserflecken. Probleme gibt es beim Brandschutz und mit der Heizung. 16 Millionen Euro wollte die Stadt in die Domschule investieren. Aber die Pläne sind mit Ausnahme der sicherheitsrelevanten Maßnahmen auf Eis gelegt. Klar, die Finanznot in Lübeck ist groß. Die Verwaltung rechnet 2026 mit einem Defizit von gut 162 Millionen Euro. Mehr als ein Dutzend Schulen können deswegen in der Hansestadt nicht – wiewohl nötig – saniert werden. Da helfe auch der Ausblick auf das milliardenschwere Sondervermögen des Bundes nichts, sagt Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (SPD).

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau geht in ihrem Kommunalpanel 2025 heruntergerechnet auf Schleswig-Holstein sogar von einem reinen Sanierungsstau von 2,3 Milliarden Euro aus. Nach Angaben des Gemeindetages sind die Probleme mit maroden Gebäuden relativ gleichmäßig über das Land verteilt, regional gebe es keine großen Unterschiede. Landesweit müssen viele Kinder in Containerklassen unterrichtet werden.

Ach ja: 2015 hat das Land Schleswig-Holstein nach Angaben des Bildungsministeriums verschiedene Programme zur Schulbauförderung aufgelegt und insgesamt rund 405 Millionen Euro bereitgestellt. Wie man sieht: ein Tropfen auf den heißen Stein.

Und nicht vergessen sei: Ab 2017 amtierte als Schulministerin in Schleswig-Holstein eine gewisse Karin Prien (CDU). Seit Januar 2022 ist sie als Links-Außen und Antifa-Streiterin eine der fünf Vize-Vorsitzenden der Bundes-CDU, und seit 6. Mai 2025 amtiert sie – ihrer Verdienste in Schleswig-Holstein wegen? – als Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Politkarrieren eben!