KVR-Skandal: Asyl gegen Bargeld in München

In der Münchner Ausländerbehörde gab es offensichtlich einen neuen Korruptionsskandal. Es geht um gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern und Urkundenfälschungen. Aufenthaltsbescheinigungen gegen Cash.

picture alliance/dpa | Leonie Asendorpf

Alles was mit Migration, Flüchtlingen und Einwanderung zu tun hat, ist ein riesiges Geschäft. Betrieben wird es von einer ganzen Asyl-Industrie. Der einzigen Industrie in Deutschland mit stetigem Wachstum. Welche enormen Summen hier für “Dienstleistungen” abfallen, zeigt der neueste bekanntgewordene Fall in der Münchner Ausländerbehörde. Bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung von Beschuldigten beschlagnahmten die Ermittler neben Unterlagen, Handys und Computern rund 100.000 Euro in Bar. Pro Fall kassierte die Gruppe offenbar zwischen 500 und 2.500 Euro.

Die Korruption im Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) ist mittlerweile ganz offensichtlich fester Bestandteil des Arbeitsalltags der Behörde. Es gibt neue Ermittlungen, Durchsuchungen und Festnahmen. Beamte des KVR werden von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, Aufenthaltsbescheinigungen gegen Bargeld verkauft zu haben.

Asyl gegen Geld

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Juliane Grotz, berichtet von zwei Männern und zwei Frauen, gegen die seit Anfang 2025 ermittelt werde. Den Beschuldigten wird gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern in einer Vielzahl von Fällen zur Last gelegt.

Laut Grotz betrifft es einmal mehr die Ausländerbehörde im Kreisverwaltungsreferat. Schon im März diesen Jahres hatte es dort eine Razzia gegeben. Damals ging es bereits um „rund 40 Fälle“. Zwei Verdächtige, eine Frau und ein Mann, sitzen in U-Haft.

Was in München passiert, ist kein „bedauerlicher Einzelfall“, wie es die Verantwortlichen gerne versuchen darzustellen. Es ist ein System, das den Überblick über seine eigenen Strukturen schon längst verloren hat und wild wuchert. Einer Verwaltung, die schon lange nicht mehr zur flächendeckenden Kontrolle in der Lage ist.

KVR – ein Spiegel des deutschen Staatsversagens

Der letzte Fall erschütterte bereits das Amt. Auch damals: Bestechung, falsche Aufenthaltstitel, Luxusreisen und Handtaschen als Gegenleistung. Dasselbe Muster, dieselbe Behörde, dieselbe hilflose Reaktion. Deren Kunden waren aber offenbar keine Vietnamesen, sondern Personen aus dem arabischen Raum, dem Balkan und Osteuropa.

KVR-Chefin Hanna Sammüller von den Grünen müht sich zwar zu betonen, dass die Kontrollmechanismen funktionieren. Die Behörde habe schließlich selbst Anzeige erstattet. Doch ist das – das zeigt das Ausmaß – reinste Schönfärberei. Eine Behörde, in der immer neue Korruptionsnetzwerke auffliegen, ist selbst das Problem.

Das Eigenlob der KVR-Leitung mutet schon grotesk an. Sammüller spricht von einem „Ermittlungserfolg“. Die Fälle zeigen exemplarisch, wie tief der Verfall in der Behörde fortgeschritten ist. Die Selbstanzeige ist kein Zeichen von Stärke, sondern die Verzweiflungstat einer Behörde, die weiß, dass sie den eigenen Mitarbeitern in Summe nicht mehr trauen kann.

Wenn Moralismus die Realität ersetzt

Das KVR steht bei weitem nicht allein. Der Skandal zeigt exemplarisch, was in Deutschland schief läuft. Man predigt Vielfalt, Toleranz und Menschlichkeit und im Hinterzimmer kassiert man Schmiergeld. Das beginnt oben bei Maskendeals, Wirtschaftsveranstaltungen von Ministern mit Politprominenz und geht über Polizeibeamte, die in ihrer Freizeit zwielichtige Clan-Größen bewachen, Staatsanwälten die Drogenbosse über Ermittlungen informieren, bis auf die unteren Ebenen von Ausländerbehörden.

Dies mittlerweile geduldete und wahrscheinlich alltägliche Korruption, die sich durch alle Schichten zieht, zerstört auch noch das letzte Vertrauen in den Rechtsstaat – weit mehr als jede rechte Parole, vor der die politische Klasse will, das man sich vor ihr fürchten soll.

Während man nicht müde wird, den „Kampf gegen rechts“ als größer werdenden Schatten an die Wand zu malen und stetig neue Auflagen für unbescholtene Bürger erfindet, wächst in der Politik und der Verwaltung ein Sumpf aus Unfähigkeit, aus Korruption und schamlose Selbstbedienung und Verantwortungslosigkeit.

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Kommentare ( 1 )

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Peter Buchmeier
21 Tage her

Wen wunderts! Vor jahrzehnten sprach man schon davon, dass der Balkan hinterm Münchener Ostbahnhof anfängt!
Wo ist der weiss/blaue Stolz geblieben? Im links/grün versifften München sicher nicht.
Rot/grün regiert, Stadt krepiert!