Der Fall Weimer: Warum die Grünen plötzlich schweigsam sind

Monatelang griffen die Grünen Wolfram Weimer an. Sonst um keine Rücktrittsforderung verlegen, schweigen sie seit dem massiven Urheberrechtsskandal und den erheblichen Interessenskonflikten auffällig.

picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann - Collage: TE

Monatelang griffen die Grünen Wolfram Weimer heftig an: als Symbol konservativer Politik und als vermeintlicher Gegner ihrer kulturellen Leitbegriffe. In keinem Talk kam er wirklich ungeschoren davon. Biederte er sich mit grüner Krawatte und den Grünen näher fühlend bei Felix Banaszak (im ZDF bei Markus Lanz) an, bekam er gleich darauf eins von ihm gepaddelt, dass selbst dem Zuschauer die Ohren schlackerten. Aber Banaszak wisse doch, dass er nicht so sei, ruderte ein verunsicherter wie hilfloser Weimer herum. Die Wahrnehmung jedes Menschen ist anders, schauen Sie gerne selbst (ab 24:50). Auch Katrin Göring-Eckardt schonte ihn nicht bei Maischberger. Immer wieder (überspitzt) die Weimersche Betonung zu verschiedenen Gelegenheiten, dass ihrer beider Parteien doch die Mitte seien, wenn man gegen die böse AfD und die bösen Rechten kämpfe (wie nach Haue von Böhmermann bei eben diesem geäußert). Zahlreiche Momente des sich auf den Rücken Werfens, um die nackte Kehle zu entblößen.

Doch seitdem gegen ihn nun sehr schwerwiegende Vorwürfe wegen Urheberrechtsverletzungen und Interessenkonflikten erhoben werden, herrscht auffällige Stille unter den Grünen und verwandelt sich bei manchen sogar in Zustimmung und Verteidigung. Dieses auffallende Schweigen einer doch sehr rücktrittsforderungaffinen Partei verrät mehr als jede Attacke:

Es schützt nicht Weimer, sondern das System, in dem auch die Grünen längst tief verstrickt sind.

Noch vor wenigen Monaten war Weimer für die Grünen der perfekte Gegner: ein Vertreter des alten Establishments, in ihrer Wahrnehmung wirtschaftsliberal und konservativ. Jemand, an dem man sich öffentlichkeitswirksam gut abarbeiten konnte. Ohne jedes Risiko und mit sicherem Beifall aus der eigenen Blase.

Die Angriffe zielten auf Haltung, Sprache und Stil: Weimer galt als Symbol jener „alten weißen Männer“, die man kulturpolitisch hinter sich lassen will. Seine Aussagen zu Identitätspolitik oder Gender boten den Grünen eine bequeme Angriffsflächen. Die Attacke kostete nichts und signalisierte moralische Überlegenheit bei der eigenen Klientel. Es waren reine Showkämpfe.

Ein Lobbyist benutzt ein Staatsamt
Wie Wolfram Weimer sein Ministerium vermarktet
Dann aber änderte sich diese Lage. Als gegen Weimer schwerwiegende Vorwürfe laut wurden – systematischer Textklau bei „The European“ in wohl tausenden Fällen, Urheberrechtsverstöße, Beteiligungen an privatwirtschaftlichen Projekten trotz Regierungsamt, Verflechtungen, Interessenskonflikte, Steuersubventionen, da schalteten die Grünen plötzlich um. Sonst um keine Rücktrittsforderung oder hysterischen Aufschrei verlegen ist eine brüllend laute Stille eingekehrt.

Warum? Weil der Skandal, der Weimer jetzt trifft, nicht mehr symbolisch ist, sondern strukturell. Er betrifft das Verhältnis von Politik, Medien und wirtschaftlichen Interessen – also genau das Geflecht, in dem die grünen Strukturen fest verankert sind und auf dem ihre Subventions-Sumpfblüten wuchern. Wer hier zu laut moralisiert, riskiert, dass dieselben Fragen auch an die eigene Adresse gestellt werden. Leider ist das, anders als die Grünen wohl gehofft haben, bei zu auffallend lautem Schweigen und Aussparen nun auch der Fall.

Die Grünen sind längst zentraler Teil des medienpolitischen Komplexes: Sie fördern journalistische Projekte über Stiftungen, platzieren Parteifreunde in Aufsichtsgremien und finanzieren über Kultur- und Klimatöpfe ein breites Netzwerk wohlgesinnter Akteure. Die „Kunst und Kultur“ wurde auf Grün gewendet, die Filmpreise, die Subventionen für fragwürdige Exponate bis hin zu dem berüchtigten Fußabtreter aus Frauenhaar. Das hässliche bis unappetitliche Stück zeichnet sich nur dadurch aus, dass es von einer Frau stammt die wegen brutalster Gewalt vor Gericht steht und auch geständig ist. Das ist die Kunst, die von Steuergeldern subventioniert wird und von grün durchwirkten Gremien zur eigenem rühm und Ehre verteilt wird.

Anfangs schien Weimer gegen die grünen Strukturen vorzugehen. Spätestens aber seit seiner Abkassiernummer kann davon definitiv keine Rede sein. Die Grünen verteidigen ihn, und er hat den Preis zu zahlen.

Der Weimer-Skandal ist damit kein Fremdkörper. Er spiegelt ganz genau die Mechanismen, die auch im eigenen Umfeld existieren.

Ein Angriff auf ihn wäre deshalb kein Angriff mehr auf „den anderen“, sondern auf das System selbst. Und dieses System beruht auf gegenseitiger Rücksichtnahme: Medien, Politik und Förderinstitutionen stehen in einem Macht- und Geldkreislauf, der sich keine Selbstzerlegung leisten kann.

Geltungssucht statt Substanz
Wer ist Wolfram Weimer – und wenn ja, wie viele?
Bezeichnend, dass unter Weimers Verantwortung als Kulturstaatsminister zuletzt auch Projekte ausgezeichnet wurden (Beispiel Deutscher Verlagspreis 25, hier und hier) die aus dezidiert linksradikalem oder -aktivistischem Umfeld stammen. Es sind Entscheidungen, die auch nicht zu seinem bisherigen Profil passen. Sie zeigen, wie sehr sein Haus von den kulturpolitischen Linien geprägt ist, die längst von grünen Netzwerken gezogen werden. Der Minister steuert nicht. Er wird vom Apparat gesteuert, den Claudia Roth aufgebaut hat und der ihr weiter treu ergeben ist, auch wenn Claudia jetzt Wolfram genannt wird.

Gerade diese nun erfolgte Totalentmachtung durch den handfesten und rücktrittserforderlichen Skandal um „The European“ und Weimers zahlreiche Interessenskonfllikte, erklärt, warum die Grünen ihn nun schonen. Sie müssen ihn nicht mehr bekämpfen, weil er politisch neutralisiert ist.

Ein weiterer Minister, der linke Projekte prämiert und fördert, ist kein Gegner mehr. Er ist der umherlaufende Beweis, wie tief ihre kulturelle Hegemonie nun reicht. Green Man Walking im Kostüm eines Konservativen.

Das Schweigen ist also kein Ausdruck von Fairness, sondern von Kontrolle. Er nützt ihnen jetzt noch mehr als vorher.

Ein unhaltbarer Zustand
Wolfram Weimer kann sein Amt nicht länger ausüben
Hinzu kommt: Weimer ist kein reiner Gegenspieler mehr. Seine jüngsten Positionen etwa zur Digitalsteuer oder zur Regulierung großer Plattformen laufen erstaunlich parallel zu grünen Linien. Denn auf diese Weise können Soziale Medien stillgeschaltet werden. Dann bleibt die grüne Dominanz in öffentlich-rechtlichen und privaten Medien ohne Konkurrenz. Auch wenn sie nicht in der Regierung sitzen, wäre die grüne Oberhoheit wieder gewährleistet, die Medien bleiben stramm auf Kurs ohne Widerspruchsmöglichkeit auf Facebook, Instagram oder Twitter.

Dass Weimer da mitspielt im Kampf gegen die neue Medienfreiheit macht ihn zwar nicht zum Verbündeten, aber zum nützlichen Mitspieler. Wer dieselbe Agenda rhetorisch befördert, wird geschont.

Das Schweigen ist nicht Milde, sondern ganz bewusstes Kalkül. Es verhindert, dass die Debatte um Weimers Verstrickungen eine Lawine lostritt, die die Grenzen zwischen publizistischer Moral und politischem Geschäft offenlegt. Eine solche Diskussion wäre für die Grünen gefährlicher als für ihn.

Der Fall Weimer ist damit kein Einzelfall, sondern ein Lehrstück. Er zeigt, wie schnell sich Empörung in Schweigen verwandelt, sobald die Linie zwischen Gegner und Selbst gefährlich verschwimmt. Und er zeigt, dass das lauteste Schweigen manchmal die klarste Beichte ist.

Weimar ist damit Gefangener eines Systems, das er eigentlich zerschlagen sollte.

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Kommentare ( 33 )

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Riffelblech
13 Tage her

Niemals kommt in diesem Lande jemand in einen Ministersessel der das bestehende System der politischen Korruption und linksgrünen Systemtreue zerstören will .
Niemals !
Diejenigen die dort sitzen sind entweder schon korrumpiert ,werden es in kürzester Zeit oder geben genügend Anlass zu Hoffnung diesem System nichtdurch all zu große Klugheit aufzufallen .( Habeck ,Baerbock, CR usw )

Mathias Rudek
13 Tage her

Weil der Skandal, der Weimer jetzt trifft, nicht mehr symbolisch ist, sondern strukturell.“ Genauso ist es!

Nibelung
13 Tage her

Dazu sollte man nur wissen, wie manches hintenrum funktionieren kann, wenn man zufälligerweise in Gmund am Tegernsee nebeneinander wohnt und dabei in Amigo-Manier so mancher Posten vergeben wird, wenn man sich kennt, während die Leute glauben, es sei eine innerparteiliche Abwägung und Entscheidung, worüber man dann staunen kann, wenn solche Posten unter der Hand vergeben werden und es damit keiner weiteren Erklärung bedarf und auch im Widerspruch zu den ganzen Statements in konservativen Angelegenheiten steht, wenn man sich dann mit dem schwarzen Sozialismus verbündet. Wenn das parlamentarische Gepflogenheiten sein sollen, dann ist es damit wiederlegt und die anderen können nur… Mehr

Metric
14 Tage her

Ein weiterer Grund ist aber, dass der Skandal von „rechts“ aufgedeckt worden ist, und diesen Erfolg will man natürlich nicht gönnen. Tip für alle CDUler: Wenn Ihr Dreck am Stecken habt, informiert heimlich Nius oder TE, dann seid Ihr unangreifbar …

Der kleine Muck
14 Tage her

Ist wohl so, dass Weimar nicht mehr im Fadenkreuz der grünen Sekte steht. Aber sind denn nur die Grünen fähig in den asozialen Medien einen Shitstorm loszutreten, der den Abkassierer zu Fall bringt? Spätestens die Gerichtsverfahren von betroffenen Autoren, die nicht den Ökofasch… hörig sind, sollte doch den Medienclown wieder ins Licht zerren.

Peter Schulze
14 Tage her

Ich habe Wolfram Weimer geschätzt. Er war der letzte gemäßigt Konservative, der im grün-linken ÖRR noch eingeladen wurde. Z.B. im „Presseclub“. Auch seinen Aufbau des Ciceros fand ich anerkennenswert. Jetzt bin ich zutiefst enttäuscht. Nicht nur beim Thema „The European“, sondern auch, dass Herr Weimer Verlage mit Steuergeld unterstützt, die linksterroristische Inhalte für Jugendliche in Büchern publizieren. Z.B. Unrast Verlag.

Lucius de Geer
13 Tage her
Antworten an  Peter Schulze

Den fand ich schon immer unglaubwürdig – zuviel fotografische Inszenierung, zuwenig verbale Substanz – wirkte auf mich stets wie ein eifriger Opportunist.

J. Braun
14 Tage her

Der ganze Beitrag geht von der Prämisse aus, Herr Weimer sei ein ehrlicher Mann, der mit dem Auftrag angetreten war, die linken Meinungskartelle zu zerschlagen. Und dann steht im letzten Satz, daß er ein Gefangener des Systems sei. Ich halte ihn eher für einen windigen Gesellen, der genau dazu angetreten ist, dasselbe zu machen wie der Rest der anderen windigen Gestalten um Merz auch: Den Leuten das Gefühl zu geben, sie könnten die CDU weiter wählen, denn die versuchten immerhin etwas zu tun. Nur hätten sie eben Pech mit dem Umfeld und der SPD und so weiter. Weimer hätte die… Mehr

Lucius de Geer
13 Tage her
Antworten an  Sofia Taxidis

Ihr Artikel ist ausgezeichnet und sonnenklar, was Weimer angeht.

Sagen was ist
13 Tage her
Antworten an  Sofia Taxidis

Der Artikel zeigt exemplarisch, dass es keine Quote braucht, wenn Leistung und Qualität die Voraussetzungen sind.

Quality is NOT a myth or social construct

Leroy
14 Tage her

Glauben Sie wirklich, dass die Grünen sooo strategisch denken können?
Mitnichten,

Leroy
14 Tage her
Antworten an  Sofia Taxidis

Das ist keine Strategie, sondern der Versorgungsnotstand ihrer Taugenichtse.

Chrisamar
13 Tage her
Antworten an  Leroy

Die „Taugenichtse“ halten ihren Kopf in die Kamera und deren Parolen dröhnen durch die Lautsprecher. Die Organisation dahinter aber sieht man nicht. Schauen Sie mal Beispiel Weimer, wie viel Steuergeld abgegriffen wird für Produkte und Projekte, ohne jeden gesellschaftlichen Gewinn. Selbstverständlich haben Sie Recht mit der Ämterpatronage und der nahezu unbegrenzten, lebenslangen Versorgung aus Steuergeldern. Das ist ein verschachteltes System in dem Geld ( Spenden ) aus dem In- und Ausland eingesaugt werden, um dann noch mehr Geld durch politische Entscheidungen zu generieren. Curtis Yarvin hat das sehr gut in analysiert und mit DOGE wurde ein mächtiges Tool gefunden. In… Mehr

Sagen was ist
13 Tage her
Antworten an  Sofia Taxidis

So ist es – die Realität der „guten“ Leute:

„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Zitat:
Benedikt Lux (Grüne) Innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus im Interview mit „neues deutschland“ 

JPP
13 Tage her
Antworten an  Leroy

„Glauben Sie wirklich, dass die Grünen sooo strategisch denken können? Mitnichten,“ Ich glaube, dass keine politische Strömung der Nachkriegszeit derart gut strategisch denken kann. Vordergründig haben sich die Grünen von unfreiwillig komischen Ideologen zu staatspolitisch verantwortungsbewussten Vertretern gewandelt. Man denke an Joschka Fischers Maßanzug, der diesen Wandel ab 1998 nach außen trug. Nach innen blieben die Grünen aber die alten Ideologen, die die Fäden ihrer Agenda unter dem Deckmantel Fischers Maßanzug gnadenlos zogen. Unseren heutigen Niedergang verdanken wir ganz wesentlich dieser Agenda, bestehend aus Atom-Aus, Luftbesteuerung, Ausbau der staatlichen Kontrolle, Umverteilung, Industriefeindlichkeit, Antikapitalismus, Antiliberalismus, Turbo-Migration, NGOs, Zivilgesellschaft und – nicht… Mehr

jensberndt
4 Tage her
Antworten an  JPP

Die Grünen sind die besten Strategen überhaupt und allen anderen um Jahre voraus: Der gesamte Polit- und Justizapparat wurde seit mehr als 40 Jahren systematisch unterwandert, Grüne sitzen mittlerweile in Verbänden und Gewerkschaften in Führungspositionen und sie reiten dieses Land in Grund und Boden. Funktioniert im Westen wie geschmiert, bloß im Osten haben wir den Braten eher gerochen.

JPP
14 Tage her

Das ist ein kluger Artikel, der sich lohnt, nicht nur gelesen, sondern auch noch ein Stück weitergedacht zu werden. Ist Weimer nicht am Ende nur einer von vielen? Sind nicht alle CDU/CSU-Minister – und am Ende der Kanzler selbst auch – erpressbar? Erpressbar mit der unausgesprochenen Drohung, medial hingerichtet zu werden, insofern die große grünsozialistische Linie verlassen wird? Gerade die Grünen – aber auch ihre in der Regierung befindlichen natürlichen Verbündeten von der SPD – begnügen sich doch letztlich mit Kurskorrektur; beispielsweise im Falle der Merz’schen Stadtbild-Äußerungen. Da reicht der kurze Pfiff der Grünsozialisten, ein energischer Blick, eine hochgezogene Augenbraue… Mehr

Kassandra
14 Tage her
Antworten an  JPP

Da die „Linie“ nicht nur grün ist sondern geradezu Richtung Scharia in die Unfreiheit geht muss man betrachten, ob der Eindruck dahingehend auch weiterer Untersuchungen bedarf.
Germanwings-Flug 9525 ist am 24. März 2015 vom Himmel gefallen – und dann begann im Spätsommer die Sause.
Und schon Adenauer war in kunstseidenen Aktien fehlinvestiert und dann wurden braune Umschläge bekannter, dazwischen Zwick und Tandler und noch so einige und ab den Maskengeschäften ist alles öffentlich, klebt aber schamlos weiter an uns.
Amerikaner, Russen und Chinesen werden das auch alles kennen.

h.milde
14 Tage her

„The European“ ist wohl eine Art „Tinder“ mit tollen Parties an schönen & teuren „Locations“ für Politiker, Amigowirtschafts-huberer & Adabeis, finanziert zgT. auch noch mit sauer erARBEITETEN Steuergeldern.
Orwell & Kafka tanzen vereint den Tango Korrupti auch im KulturMARXismusministerium. Da ist´s dann wirklich kein Wunder, daß der GRÜNE Mist =“crop SuD, klingonisch- die Fre….-Pardon!- vornehm schweigt.
Wahrscheinlich gibt es noch mehr von diesen a-sozialprogressiven „Kommunikationsprojekten“.