Der EU-Gipfel in Brüssel wurde überschattet von einer Fronde des EU-Parlaments gegen Deutschland, an der die Vereinigte Linke aus Linken, Grünen und Sozialdemokraten fröhlich beteiligt waren. Es geht um den Wirtschaftszerstörungsbooster Lieferkettengesetz.

Die Ursachen dafür, dass Deutschland als früherer Exportweltmeister sehenden Auges in eine Wirtschaftskrise katastrophalen Ausmaßes steuert, sind vor allem hausgemacht, denn mit der Veränderung in der Welt haben alle zu kämpfen, das Entscheidende ist, wie man mit der Veränderung in der Welt umgeht.

In Deutschland kümmert sich die Vereinigte Linke im Bunde mit der handzahmen Union lieber um den „Kampf gegen rechts“, darum alle Kritik zu delegitimieren, ihre Gefolgsleute zu alimentieren und die Demokratie auf judikativem und polizeilichem Wege auszuhebeln, anstatt eine nüchterne Analyse der weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Entwicklung vorzunehmen und unter zu Hilfenahme der Definition deutscher Interessen eine deutsche Politik für die deutschen Bürger zu formulieren und umzusetzen. Die Gründe liegen, wie jedem bekannt ist, in zu hohen Energiepreisen auf Grund der falschen und vor allem ideologiedefinierten Energiepolitik, der Aushebelung des Marktes durch Interventionismus und Subventionismus des Staates und schließlich des zweiköpfigen Bürokratiemonsters, erschaffen von der EU und den deutschen Regierungen.

Selbst Merzens Wirtschaftsministerin, die kluge Dinge sagen darf – nur halt nicht im Kabinett – zeigte sich erschrocken, als sie von den Mittelständlern erfuhr, dass seit dem Jahr 2022 in den mittelständischen Firmen 325.000 Arbeitsplätze nur dafür da sind, um Auflagen, die der Staat erlässt, in irgendeiner Form zu verwalten, 325.000 Arbeitnehmer, die nur für die ausufernde Bürokratie der EU und des Staates arbeiten. Sogar das EU- und regierungsfromme Handelsblatt kommt nicht mehr um die bittere Feststellung herum: „Das Ergebnis ist, dass europäische Unternehmen heute den Wasserverbrauch ihrer Klospülungen ermitteln müssen – während die EU im Wettbewerb mit den USA und China zurückfällt.“

Aus diesem Grund gab es eine Initiative, durch ein Gesetz das ursprüngliche Lieferkettengesetz zurückzuschneiden, leider nicht abzuschaffen, aber zumindest die krassesten Auswüchse dieses Gesetzes zurückzunehmen. Wie erwartet liefen Grüne und Linke gegen jedes Entgegenkommen der eigenen Industrie, dem eigenen Mittelstand gegenüber Sturm. Die Sozialdemokraten wollten im Grunde nichts am Gesetz ändern, sahen sich aber genötigt, weil die Fraktionen der Liberalen, der Sozialdemokraten und der Europäischen Volkspartei eigentlich im EU-Parlament zusammenarbeiten. Doch so ganz konnten die Sozialdemokraten dann doch nicht aus ihrer wirtschafts- und wohlstandsfeindlichen Haut, sie sind halt Fleisch vom rotgrünen Fleisch.

Nicht nur, dass einige Sozialdemokraten den eigenen Kompromiss in der Öffentlichkeit verrissen, entschuldigten sich auch noch bei den Linken und Grünen damit, dass sie erpresst worden seien durch die Drohung, dass man ja auch mit den „Rechten“ zusammenarbeiten könnte. Der laue Kompromiss ging den „Rechten“ zurecht nicht weitgenug, deshalb trugen sie ihn nicht mit. Jetzt stehen Liberale und Europäische Volkspartei wie der begossene Pudel da, was allerdings regelmäßig die Folge ist, wenn sich die sogenannten Konservativen und Liberalen mit der Vereinigten Linken einlassen. Es kam nämlich, wie es kommen musste. In der geheimen Abstimmung verfehlte die Änderung des Gesetzes die Mehrheit, weil mutmaßlich einige Sozialdemokraten gegen die Gesetzesänderung heimlich gestimmt hatten. Es sollte mich nicht wundern, wenn unter ihnen sich auch deutsche Sozialdemokraten befanden.

Die Grünen freuten sich wie Bolle, dass der Zerstörungsbooster für die vor allem deutsche Wirtschaft in voller Destruktionskraft erhalten bleibt. Die deutsche Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini jubelte: „Das ist der Super-Gau für die EVP“, wo sie doch eigentlich hätte sagen müssen: Das ist der Super-Gau für die deutsche Wirtschaft, aber nicht nur für sie. Vor allem ging es darum, den für Deutschland so wichtigen Mittelstand zu entlasten, denn die Vorgaben des Lieferkettengesetzes sollten nur noch über Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten. Dass die deutschen Linken, die deutschen Grünen und möglicherweise auch einige deutsche Sozialdemokraten in Straßburg gegen den deutschen Mittelstand, gegen die mittelständischen Unternehmen stimmen und mithin arbeiten, sollte jeder in Deutschland wissen.

Und wie reagierte der deutsche Regierungschef? Er stampfte heftig auf, als er am Donnerstag das EU-Gebäude betrat, und hielt ein Wutredlein, empörte sich, dass die Abgeordneten eine „fatale Fehlentscheidung“ getroffen hätten, die „korrigiert werden“ müsse. Merz wörtlich: „Es braucht jetzt wirklich schnelle Entscheidungen in der Europäischen Union, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wiederherzustellen, die wir im Augenblick dramatisch verlieren. Ich mache mir allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Europa, in der Industrie.“

Doch was geschehen wird, ist folgendes. Man wird innerhalb der EU-Aristokratie in Brüssel und in Straßburg bis in den Dezember hinein weiterverhandeln, auf Zeit spielen, bis am Ende der Kompromiss soweit verkleinert wurde, dass er nur noch mit der Lupe zu sehen ist. Zeit, die die deutsche Wirtschaft nicht hat, Zeit, die sich wohllebende EU-Aristokraten mit Insolvenzen in Deutschland und Produktionsverlagerung aus Deutschland erkaufen.

Ihrem Salär, ihren königlichen Diäten tut das keinen Abbruch. Zumal die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, den deutschen Bundeskanzler arrogant mit der Bemerkung abfahren ließ: „Ich würde die demokratische Unabhängigkeit und die institutionelle Befugnis des Parlaments, seine Position zu verteidigen und die Bürger zu vertreten, nicht infrage stellen.“ Wen vertritt das Parlament außer sich selbst und wem ist es verpflichtet außer dem eigenen Wohlleben?

Selbst das Handelsblatt reibt sich die Augen, denn das EU-Parlament: „sollte Schrittmacher für Reformen sein, stattdessen entwickelt“ es „sich zum Hort der Beharrungskräfte. Abgeordnete, die eigentlich ein besonders sensibles Gespür für die Stimmungslage in der Bevölkerung haben sollten, haben sich der Vogelstraußpolitik verschrieben: Kopf in den Sand, Partikularinteressen vor Gemeinwohl.“ Die Lösung des Rätsels ist indes einfach, die Über-Abgeordneten des EU-Parlaments, die sich den Abgeordneten in den Mitgliedsländern überlegen zu fühlen scheinen, besitzen offensichtlich in ihrer überaus großzügig finanzierten Abgehobenheit kein Gespür mehr für die Bürger, für deren Interessen, die sie eigentlich vertreten müssten.

Was müsste Friedrich Merz also tun? Zurück in Berlin sollte die Union einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen, der das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) mithilfe von Zufallsmehrheiten und allen Gutwilligen in öffentlicher Abstimmung kippt und in den Konflikt mit Brüssel und Straßburg gehen. Bisher lebte die EU-Aristokratie von Deutschland, Deutschland aber nicht von der EU.

Die übergeordnete Aufgabe lautet allerdings, dass die EU, will sie den sich knallhart stellenden Aufgaben gerecht werden, eine Reform an Haupt und Gliedern benötigt, die Kompetenzen der Kommission, die sie mit jedem Tag vergrößert, sollten zurückgeschnitten werden. Und das EU-Parlament braucht bis auf die EU-Parlamentarier eigentlich kein Bürger Europas.