Der ehemalige Vorstand der Grünen Jugend hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Ein aussichtsloses Vorhaben. Die Tür für neue Parteien ist für fast fünf Jahre verschlossen.
Die CDU ist am Ziel: Nachdem sie im Streit um die Geschäftsordnung vom Verfassungsgericht Recht bekommen hatte, stellt sie nun auch den Landtagspräsidenten in Thüringen. Wie es jetzt weiter geht, bleibt aber weiterhin offen. Der Demokratie hat sie einen Bärendienst erwiesen.
Ein Blick in die Schlagzeilen nach dem "AfD-Eklat" (Focus), dem "Debakel" (t-online), dem "Chaos" (RND), dem "Trauma, dem Bösen Erwachen" (Süddeutsche), "einem Showdown" (Zeit online). Ziemlich viel gekünstelte Aufregung am Kern der Wahrheit haarscharf vorbei. Die Demokratie hat sich zu Tode gesiegt.
Ursula von der Leyen hat den schwierigen Spagat der Zusammenstellung einer neuen Kommission gemeistert. Mancher mag vermuten, daß die anstehenden Probleme die Macht der neuen Kommission einschränken würden – doch die Erfahrung lehrt das Gegenteil. Ein kritischer Blick zurück.
Spiegel und Tagesschau preisen ein neues Start-up-Unternehmen an, das gegen Hass und Hetze helfen soll – geleitet von der Vorsitzenden der Jungliberalen. Macht die FDP-Jugend vor, wie es bald mit den Protagonisten der maroden Partei in der APO weitergeht?
Jede Regierung ist dazu da, „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“, wie es im Amtseid des Kanzlers heißt. Die „Fortschrittskoalition“ könnte es noch immer. Sie müsste nur die größte Bedrohung für das Land aus dem Spiel nehmen - sich selbst.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Es komme darauf an, ob wir tatsächlich das Ziel erreichen, das wir mit Sanktionen anstreben, postuliert Volkswirtschaftsprofessor Fritz Söllner. Und wenn wir es nicht erreichten, seien die Sanktionen falsch. Sanktionen funktionierten nur unter bestimmten Bedingungen
2024 erreicht die Abscheu der Guten über die Münchner Feiermeute ihren Höhepunkt: denn die strömt aus aller Welt freiwillig zusammen, um Spaß und Ruhe vor den Problemponys zu haben. Ein Prosit auf den schönsten Kurpark der Welt
Brandenburg ist Frankreich, Frankreich Brandenburg. Wie Woidke hat Macron sich zu einer Regierung getrickst, die allerdings nicht einmal eine eigene Mehrheit hat. Die Probleme des Landes sind gewaltig: innere Sicherheit, Migration, Schulen und Haushalt brauchen dringend Aufmerksamkeit.
Österreich empört sich über den Fall eines fünffachen Familienvaters, der überraschend behauptet, homosexuell zu sein – und prompt über das Asylticket im Land bleiben darf. Die ganze Sache ist auch im Detail so schwer zu glauben, dass man sich königlich über sie amüsieren könnte. Doch das Lachen bleibt einem schnell im Hals stecken.
Themen, an denen die Ampel zerbricht. So könnte der Name einer recht langen Serie heißen. Die aktuelle Folge: das Rentenpaket. Das hat das Bundeskabinett beschlossen, doch jetzt schert die FDP im Bundestag wieder aus.
Jährlich fließen Milliarden an Subventionen in die Kassen der 40 DAX-Konzerne. Doch wofür erhalten Unternehmen wie Eon, VW und BMW diese finanziellen Mittel? Ein Blick hinter die Kulissen offenbart interessante Zusammenhänge.
Deutschland im Transhype: In vorauseilendem Gehorsam hat das Referat für Bildung der Stadt München für das neue Schuljahr einen Leitfaden herausgegeben, der den Schulalltag an transsexuellen, intersexuellen und "non-binären" Kindern ausrichten soll: Auf Neutralitätsgebot und biologische Tatsachen pfeift das Schreiben.
Zwei Jahre Anschlag auf die Ostsee-Pipeline Nordstream. Zwei Jahre tappen Regierung und Ermittlungsbehörden im Dunkeln. Offiziell. Die Affäre zeigt unter anderem, wie maßlos überfordert Justizminister Marco Buschmann ist.
Im Auswärtigen Amt speiste sie mit Israelkritikern und Terror-Apologeten und verklärt das nun als Reden in Zeiten von „Hass und Hetze“. Diese Trennlinie fällt der Außenministerin immer noch schwer. An anderer Stelle hat Baerbock Gesprächsversuche abgeblockt, so auch am Rande der UN-Vollversammlung.
Illegal eingereiste Islamisten stechen unschuldige Passanten ab. Die Innenministerin reagiert darauf mit einem sogenannten „Sicherheitspaket“, das die deutsche Bevölkerung unter Generalverdacht stellt. Die Bundesregierung bittet Experten um Stellungnahmen – daraus wird ein Desaster für den Gesetzentwurf.
Grüne bleiben Geisterfahrer bei Migration und gefährden die innere Sicherheit. Die Ampel pfeift aus den letzten Löchern. Der Wille zur Macht ist aber ungebrochen. Von Fabian Kramer
Talfahrt der Grünen und Roten setzt sich fort - Tohuwabohu in Thüringen - Wagenknecht will Außenpolitik in Koalitionsverträgen Ost: Bundestags-Vorwahlkampf - statistisches Bundesamt ohne Daten - Konkurrierende Harris-Trump-Prognosen
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.


































