Donald Trump schließt Einrichtungen wie USAID. Die Demokraten haben sie genutzt, um Steuermillionen für ihre ideologischen Zwecke zu missbrauchen. Ein ähnliches Geflecht gibt es auch in Deutschland, das es zu zerschlagen gelte – statt künftig grenzenlos Schulden zu machen.
Collage: TE
Die USA genießen seit über 200 Jahren eine recht stabile Demokratie. Damit das so bleibt, zahlt der deutsche Steuerzahler. Für den „gesellschaftspolitischen Dialog Westeuropa/Nordamerika“ hat Deutschland von 2022 bis 2024 insgesamt 21,7 Millionen Euro gezahlt. Wobei es in diesen Tagen auf die Details ankommt: Der Bund hat das Geld der Friedrich-Ebert-Stiftung gezahlt, die es dann wiederum für den Dialog ausgegeben hat. Damit wird das Ganze zum zivilgesellschaftlichen Engagement. Und wenn die Mitarbeiter der Ebert-Stiftung diese Tage gegen die CDU demonstrieren, ist das zivilgesellschaftlicher Protest – wenn halt eben auch alles staatlich bezahlt.
Die Zahlen hat eine parlamentarische Anfrage der AfD im Bundestag ergeben. Die einzelnen Summen sind mitunter nicht eindrucksvoll. Doch es ist das Sperrfeuer, mit dem der Staat das Geld des Steuerzahlers raushaut, das einen finanzpolitischen Skandal daraus werden lässt: mal 450.000 Euro für die „Stärkung des Parlamentarismus in Madagaskar“, dann 940.000 Euro für „Begegnung und Dialog für Bolivien“ oder 1,2 Millionen Euro für „soziale Gerechtigkeit und politische Teilhabe“ in Marokko, Tunesien und Jordanien. Um die muss es mittlerweile recht gut bestellt sein. Denn ähnliche Summen hat die SPD-nahe Stiftung fünf Jahre in Folge in diesen Ländern ausgegeben – also weitergeleitet. Denn gezahlt hat das alles die Verkäuferin mit ihrer Lohnsteuer oder der Handwerksmeister mit seiner Umsatzsteuer.
Wobei auch durchaus fette Summen dabei sind. So durfte die Ebert-Stiftung von 2017 bis 2022 insgesamt 164 Millionen Steuereuro für die „gesellschaftliche Beratung in Subsahara-Afrika“ ausgeben. Oder vergleichsweise schlanke 23,5 Millionen Euro für die „gesellschaftspolitische Beratung in Lateinamerika und Karibik“. Allein seit 2023.
Griechenland hat der Welt die Demokratie geschenkt. Jetzt schenkt Deutschland sie zurück. Alle zwei Jahre darf die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung knapp 600.000 Euro deutsches Steuergeld ausgeben, um den Griechen europäische Integration zu erklären. Für die „Förderung von Demokratie“ in Griechenland und anderen Ländern gab es von 2023 bis heute 4,8 Millionen Euro. Ein Schnäppchen ist da die „Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft in Jordanien“ mit 330.000 Euro. Wobei weder Demokratie noch Zivilgesellschaft in Jordanien so wirklich als Exportschlager gelten.
„Europa und die transatlantischen Beziehungen in einer Welt im Wandel“: Das hört sich erstmal an wie das Referatsthema einer Neuntklässlerin. Doch es muss vielmehr dahinter stecken. Wie sonst ließe sich erklären, dass die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung dem Steuerzahler dafür 11,9 Millionen Euro in Rechnung stellt? „Internationale Geschlechterpolitik und Feminismus“ ist indes nur 2,3 Millionen Euro wert. Der Feminismus hat es bei den Grünen seit dem Selbstbestimmungsgesetz schwer.
Für die deutschen Regionen mag mittlerweile das Geld fehlen. Für die in den Anden ist es da: 16,9 Millionen Euro im Namen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. 20,7 Millionen Euro für ein „Regionalprogramm Südostasien“. 37 Millionen Euro für ein „Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara“. 35 Millionen Euro für ein „Regionalprogramm Asien“.
Die Projekte seien zum Teil völlig von der Realität gelöst, sagt Stefan Keuter, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss. So fördere Deutschland die „Demokratische Beteiligung“ in Mali – einem Hotspot für Terroristen. Insgesamt entstehe so eine „ideologisch gefärbte Nebenaußenpolitik“. Deutschland solle sich an Trump ein Beispiel nehmen und all diese Ausgaben auf den Prüfstand stellen.
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Das Zauberwort heißt „Sprösslinge“: Dreimal darf man raten, wessen Zöglinge die Projekte in exotischen Regionen begleiten dürfen und sich so ein vergoldetes FSJ gönnen – der von Parteibonzen, von Großspendern oder „Ermöglichern“ solcher Projekte aus anderen Ländern.
Was für ein Moloch.
Und viele Deutsche denken tatsächlich noch, dass Deutschland doch eigentlich zu den „Guten“ gehört.
Dazu kann man nur anmerken:
Was sich hier in Politkreisen angesammelt hat, ist eine ganz eigene, widerwärtige Mafia.
Eine Mafia, die ihre Opfer (Steuerzahler) mit Regierungshilfe ausplündert und sich daran bereichert.
Ich gehe da noch einen Schritt weiter: Ich wette, liebe Deutsche, dass ihr die Abermillionen für Radwege in Peru und andere absurde „Projekte“ mit hübscher Regelmäßigkeit im „Kampf gegen Rechts“ auf euren Straßen demonstrieren seht. Und ich gehe noch eine Wette ein: Wetten, dass ihr nach der Austrocknung der Geldwäsche von USAID seltener diese Demonstrationen sehen werdet? Und noch eine Wette: Wetten, dass journalistisch demnächst der Hase anders läuft? Politico gehört Springer und dürfte lustig pleite sein, wenn die Zuwendungen von „Privatpersonen“ aus dem Umfeld oben genannter Organisationen ausbleiben. Und das ist nur ein Beispiel, bei der BBC lief’s ja… Mehr
Damit Stiftungen so viel Geld in die Welt hinaushauen können, müssen sie dieses Geld ja erst einmal hereinholen.
Für das „Hereinholen“ muss es ja eine gesetzliche Grundlage geben, für deren Erstellung wiederum ja eine Begründung vorliegen muss, warum grundsätzlich und weshalb in dieser Höhe.
Das müssen wir Wähler erfahren!
Alles, was nicht staatlich ist, wird grundsätzlich nicht vom Staat bezahlt. „NGOs“, Stiftungen, Vereine usw. haben Spenden einzuwerben und ihre Mitglieder Beiträge zahlen zu lassen. Wenn sich nicht genügend Menschen für Genderfragen in Tansania o. ä. engagieren wollen, ist das halt Pech. Wenn und soweit nichtstaatliche Stellen staatliche Aufgaben wahrnehmen (kirchliche Kita, AWO-Pflegedienst) können sie genau hierfür Steuergeld erstattet bekommen, und zwar gegen finanzamtstaugliche Abrechnung. Für die Verwaltung werden nur Beträge erstattet, wie sie im ÖD für entsprechende Aufgaben üblich sind. Und wenn die politische Neutralität nicht eingehalten wird, gibt es gar nichts. Der Sumpf wäre trockengelegt, aber ich höre… Mehr
Es sollte nicht unterschlagen werden, dass die KAS unter B. Vogel in Venezuela zur persona non grata erklärt wurde! Nach meiner Erinnerung wurde die gleiche Truppe in Nordafrika, dem Nahen und Mittleren Osten, sowie in Osteuropa von den dortigen Regierungen ungern / argwöhnisch gesehen, da Assistenten bei Farbrevolutionen und Co. ! Also eher teuflische „Christen“ und „Demokraten“.
Übelste Netzwerke werden mit den über die Stiftungen in die Welt verteilten Steuergeldern finanziert.
Auch das Menschenbild der hierfür verantwortlichen Politiker wird deutlich. Dem tumben Bürger unterstellt man, dass er zu doof ist, die Richtigen auszusuchen für seine Spenden. Sicherheitshalber erledigt man das für diese Unfähigen, indem man ihnen Steuergelder abnimmt und diese dann als Spenden an die „Richtigen“ verteilt.
Liest sich wie die Listen von USAID.
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Wer konkret sind die Empfänger – und wie, konkret, werden die Ausgaben im Empfängerland belegt?
Oder ist mit dem Transfer des Geldes an wen auch immer der Betrag aus den Augen und aus dem Sinn?
Es geht bei der Verteilung von Steuermilliarden an NGOs nicht nur um parteipolitische Ideologien. Es geht noch mehr darum, seitens der verantwortlichen Politiker für ein finanzielles Ruhekissen bzw. finanzielle Rückzugszonen im In- und Ausland nach dem eigenen Karriereende zu sorgen. Denn die Kontrollen dieser Geldströme sind nachlässig bis nicht existent. Es handelt sich daher um eine (noch) legale Form der Hinterziehung und Unterschlagung von Steuergeldern im ganz großen Stil und zwar aus niedrigen Beweggründen. Die heroischen politischen Motive sind größtenteils lediglich vorgeschoben. Es bedarf unbedingt staatsanwaltlicher Aktivitäten, um diesen ganzen mafiotischen Sumpf dauerhaft auszutrocknen. Die Mittelstreichungen und Entlassungen, die D.… Mehr
„Es bedarf unbedingt staatsanwaltlicher Aktivitäten…“
Staatsanwälte bewegen sich hier nur nach Anweisung von denen, die wohl profitieren.
Ein Fehler im System.
Ich hoffe, dass es in den USA Tribunale geben wird – und dass die Geldflüsse verfolgt werden.
Genau! Deswegen verlieren die Grünen trotz Note 6 allüberall nicht nennenswert an Wählern. Die werden doch von dieser Partei rundum alimentiert. Wenn dieses Schlaraffenleben aber von einer Folgeregierung beendet wird, bleibt den nun in die Sozialhilfe abgerutschten Grünsektierern trotzdem nichts anderes übrig, als weiter fleißig grün zu wählen. Sonst müssten die ja einen sinnvollen Job suchen – und finden!