Die Wirtschaftsverbände wollen billige Arbeitskräfte und dafür so nebenbei das Asylrecht umgehen

In der Diskussion über die wachsende Zahl von Menschen, die nach Europa und Deutschland wollen, geht so einiges durcheinander. Ob politisch Verfolgte bei uns Schutz suchen oder die Opfer religiöser und rassistischer Diskriminierung, ob Menschen vor Krieg und Elend fliehen, oder ob sie „nur“ auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen sind – alles wird unter dem Oberbegriff „Flüchtlinge“ subsumiert.

VON Hugo Müller-Vogg | 25. Juni 2015
Zu Griechenland ist alles gesagt. Lassen wir Zahlen sprechen.

48 Milliarden Euro zusätzliche Schulden hat Griechenland seit Beginn der Krise an Staatsschulden angehäuft.

105 Milliarden Euro wurden Griechenland in Form verringerter Zinsen, Schuldenschnitts zu Lasten privater Gläubiger (Versicherungen, Banken, Anleger) und Verlängerung von Tilgungsfristen erlassen.

240 Milliarden Euro umfassen die bisherigen zwei Hilfsprogramme.

VON Roland Tichy | 24. Juni 2015
Der EU-Kommissions-Präsident will nicht mehr am Katzentisch sitzen, sondern richtig wichtig werden

Jean-Claude Juncker ist ein Meister der Inszenierung. Und er beherrscht die Körpersprache wie kein anderer. Wenn er Ungarns Präsidenten Victor Orbán mit „Hallo Diktator“ und erhobenem Unterarm mit gestreckter Handfläche öffentlich begrüßt, dann soll diese wohl scherzhaft gemeinte Gestik sagen: „Victor, mach Dich nicht wichtiger als Du bist. Hier in Brüssel bin ich der Chef“.

VON Frank Schäffler | 24. Juni 2015

Es hatte so vielversprechend geklungen: Mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sollte jeder von seiner Arbeit leben können. So argumentierten jedenfalls die politischen Vorkämpfer für den seit langem schwerwiegendsten staatlichen Eingriff in die Tarifautonomie. Dabei war vorhersehbar, dass die meisten „Aufstocker“, die zusätzlich zum Lohn noch von der Arbeitsagentur Geld beziehen, auch weiterhin auf Hartz IV angewiesen bleiben werden.

VON Hugo Müller-Vogg | 23. Juni 2015
Bankerbashing aus dem Philosophenturm

Wenn Habermas spricht, lauscht das Feuilleton andächtig. Auch wenn Habermas' Äußerungen auf eine kryptische Art etwas brandstiftend wirken.
Das linke Lager rüstet auf. Die Bundestagswahl 2017 kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Merkels vierte Kanzlerschaftsrunde 2017-2022 ist nach derzeitigem Stand kaum gefährdet. Die SPD kommt, obschon sie der Groko ihren Stempel überproportional aufdrücken konnte, nicht in die Gänge. Wirtschaftsminister Gabriel, „Siggi Pop“ hat eine schwache Leistung abgeliefert. Seine Clownig-launigen Entertainmenteinlagen ziehen nicht (mehr). Da mag sich der Philosoph Jürgen Habermas, 86 J., gedacht haben, dass die großen alten Männer, zu denen er sich wohl zählt, ran müssen, um es diesmal, pünktlich zum Bundestagswahlkampf 2017, zu richten. Günter Grass ist tot, also, wer sonst soll den feuilletonistischen Startschuss für die SPD loslassen?

VON Bettina Röhl | 23. Juni 2015
Wertstoff-Tonne statt Gelber – nicht der Umwelt, sondern des Geschäfts wegen

Quietschenten, Töpfe und Kleiderbügel statt bisher nur Kunststoff-Verpackungen dürfen bald in die gelbe Tonne, die dann Wertstoff-Tonne heißt. Ob Tonne oder Sack entscheidet der Kommunen-Geschmack. Seit langer Zeit ist das die erste Neuigkeit in der Müll- und Entsorgungswelt. Ansonsten interessieren sich nur wenige für Themen der Müll-Zivilisation im Weltmeister-Mülltrennland wie das Geschehen bei einem der Großen der Entsorgungsbranche, der Alba Group tut, deren Mitinhaber Eric Schweitzer zugleich Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ist.

VON Fritz Goergen | 23. Juni 2015
Gastbeitrag von Gerd Held über gefühlsgetriebene Politiker

Und wieder ein gescheiterter Gipfel. Und doch: Immer weiter, immer neue Krisengipfel: Man kann in der Griechenland-Affäre nach Tätern und Opfern suchen, doch verkennt diese Sichtweise, wie sehr Hauptakteure auf beiden Seiten miteinander verstrickt sind. Obwohl die Ergebnisse der griechischen Mitgliedschaft im Euro-System katastrophal sind, obwohl in Griechenland eine Regierung an die Macht gelangt ist, die alle Verträge für null und nichtig ansieht, ist man immer noch dabei, einen „Kompromiss“ zu suchen. Einen Kompromiss! Zwischen was denn? Hier sind nicht zu starke Akteure am Werk, sondern zu schwache. Nichts wird wirklich entschieden, nichts wird dauerhaft aufgestellt. Es ist ein großes Schlittern.

VON Gerd Held | 23. Juni 2015
GBUREKS GELDWOCHE: DIESMAL ÜBER DIE EXPLOSIVE MISCHUNG AUS AKTUELLER UND ERWARTETER INFLATION

Der Euro wird zur weichen Währung, weil Deutschland der Übermacht der anderen Europäer und der Amerikaner nicht gewachsen ist. Aber Anleger können sich erfolgreich dagegen wehren.
Im Mai gab es einen Anleihencrash, von dem sich die Börsen bis heute nicht erholt haben – und der weiter reichende Folgen haben wird, als die meisten Anleger derzeit ahnen. Er wurde „durch Inflationserwartungen ausgelöst“, schrieb die französische Fondsgesellschaft Amundi. „Gestiegene Inflationserwartungen“ meldete kurz darauf die Bremer Landesbank. Der Begriff ist nicht gerade neu; schon Alan Greenspan, der legendäre frühere Chef der US-Notenbank Fed, pflegte ihn bei jeder Gelegenheit anzuwenden. Die harmlose Definition: Geldentwertung im Futur. Die ganz und gar nicht harmlose: Das Geld wird immer weniger wert, sodass seine Kaufkraft kollabiert und die Preise für Güter und Dienstleistungen schließlich explodieren.

VON Manfred Gburek | 22. Juni 2015
Noch ein Sondergipfel, der eines nicht ändern kann: Die Reform-Verweigerung der griechischen Regierung

Wolfgang Schüssel, der frühere österreichische Bundeskanzler, muss auf die geplante Rede von Angela Merkel zu seinem 70. Geburtstag in der prachtvollen Orangerie des Schlosses Schönbrunn verzichten. Es ist wieder Europa und Angela Merkel muss es wieder retten; auf dem neuerlichen Sondergipfel zur griechischen Schuldenkrise.

VON Roland Tichy | 21. Juni 2015
Es geht doch nichts über eine schöne Diktatur - oder wo ist der Unterschied?!

Warum wird Demokratie eigentlich so hoch gelobt? Warum soll sie als erstrebenswertes Exportprodukt gegen totalitäre Regime; Theokratien oder Diktaturen herhalten, ausgetauscht und installiert werden? Was bedeutet Demokratie? Wenn man sich Deutschland anschaut - bringt sie uns in diesen Tagen wirklich etwas?

VON Sofia Taxidis | 21. Juni 2015
Fritz Goergen hat für Sie den aktuellen FOCUS gelesen

Wie man "mit neuen, leichten Übungen den Schmerz besiegen kann", erfahren FOCUS-Leser in der Titel-Geschichte "Hilfe für den Rücken". Unter "Grexit, ja bitte" nichts Neues, auch Hans-Werner Sinn sagt im Interview Vertrautes. Dass Peter Bofinger doch "kein staatliches Bargeldverbot" fordert, finden sicher viele gut. Dass auch andere Wissenschaftler "sich gern mit knalligen Wirtschaftsthesen ins Gespräch" bringen, "auch wenn alle Fakten gegen sie sprechen", bestätigt nicht nur mein Bild.

VON Fritz Goergen | 21. Juni 2015
Der Bundestag soll einen Volksentscheid über die Griechenland-Hilfe ermöglichen

Update 15.07.2015 -

Die große Euro-Show in Brüssel endet mit einem fragwürdigen Ergebnis: Viel Geld für Griechenland ohne wirtschaftliche Perspektiven – und steigender Hass zwischen den Völkern. Griechische Zeitungen geißeln das als „Auschwitz“, es wird zum Boykott Deutschlands und deutscher Produkte aufgerufen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird als Taliban beschimpft. Das ist maßlos, aber zeigt: Der Euro spaltet Europa. In Eilsitzungen sollen jetzt die Abgeordneten des Bundestages die Ergebnisse verschiedenster, schwieriger und komplexer Verhandlungen bestätigen. Der Bundestag soll diese Gesetze nur durchwinken, wie ein Marionetten-Parlament. Und: Syriza wird alles tun, um die damit verbundenen Verpflichtungen zu hintertreiben.

VON Roland Tichy | 20. Juni 2015
Sebastian Matthes rechnet mit jungen Helden und Heldinnen der Arbeitswelt ab

Liebe Generation Y!

Es ist viel geschrieben worden über euch. Dass ihr kreativ seid, die Freiheit liebt, anders über Karriere denkt. Dass ihr Unternehmen radikal verändern werdet, weil ihr Dinge hinterfragt und verstaubte Strukturen aufbrechen wollt.

Aber ganz ehrlich: So erlebe ich nur die wenigsten von euch. Im Gegenteil.

VON Gastautor | 20. Juni 2015
Sofort zum Kiosk und kaufen, findet der Sonntagsleser die neue Ausgabe

Die Titelgeschichte „DAS BEBEN Europas Scheitern“ ist an diesem Samstag perfekt plaziert. Kann es doch sogar jenes Wochenende sein, das man nach Hans-Werner Sinn für einen Grexit braucht. Dass mich immer stört, wenn Europa stillschweigend auf die EU reduziert wird, schmälert die treffende Beobachtung der Autoren nicht: „Doch heute wirkt … dieses einmalige historische Projekt, als wäre es unter die Kleinkrämer gefallen. Es wird gefeilscht und gestritten …“. Und in einem Satz steckt die ganze Quintessenz: „Es sind Phänomene, die einzeln vielleicht beherrschbar wären, die kombiniert jedoch das Potenzial haben, den idealistischen Gehalt des europäischen Projekts zu zerstören.“

VON Fritz Goergen | 20. Juni 2015
Gewalt ist nicht gleich Gewalt: fatale Doppelmoral nicht nur auf Twitter und Facebook

Das gibt es häufiger, dass auf die Wahlkreisbüros von Politikern Anschläge mit Farbbeuteln verübt oder Scheiben eingeworfen werden. Trifft es einen Linken-MdB, ist der Aufschrei bei Twitter und in den so genannten sozialen Netzwerken sehr groß. Der Grund: Weil sich dort überproportional viele Vorkämpfer der "Political Correctness", selbst ernannte Antifaschisten und sonstige Gutmenschen jedweder Schattierung tummeln - überproportional zu ihrer Zahl, aber umso überzeugter von ihrer eigenen moralischen Überlegenheit und politischen Unfehlbarkeit.

VON Hugo Müller-Vogg | 19. Juni 2015
Die Wähler wandern an die Ränder und die Ohn-Mächtigen der EU gipfeln

Nationale Regierungen, die eine andere EU wollen, werden mit jedem Wahlergebnis in Europa mehr wahrscheinlich. Die Neuregelung der Zuwanderung war auch in Dänemark Top-Thema. Von 12 auf 21 Prozent sprang das Ergebnis der Dansk Folkeparti, der sozial- und nationalkonservativen Dänischen Volkspartei. Sie wird die nächste dänische Regierung maßgeblich bestimmen: Von ihr, der konservativ-liberalen Venstre und der neoliberalen Liberalen Allianz dürfte sie gebildet werden. David Cameron bekommt Verstärkung für seine Forderungen an die EU.

VON Fritz Goergen | 19. Juni 2015
Teil 3 von 3 - Wiederkehr des Kulturpessimismus

Sind unsere Protestbewegungen die Wiederkehr der Lebensreform-Bewegung um 1900, die den Bausatz des Dritten Reiches lieferten? Darum geht es im letzten Teil der Dreier-Serie - und über die kurze, goldene Phase der Marktwirtschaft, die jetzt wieder den alten Mächten zum Opfer fällt.

VON Fritz Goergen | 18. Juni 2015
Sollte dieser Tag wieder zum Feiertag werden?

Heute hat uns folgende Zuschrift erreicht:
"Ich fand es sehr traurig, dass ich hier gestern keinen Artikel zu dem 17.  Juni 1953 fand. Ich weiß, dass dieser Tag in der alten Bundesrepublik auch missbraucht wurde und dass man diese damaligen Proteste auch im Zusammenhang betrachten muss.
Aber ich komme aus dem Osten, hatte diesen Feiertag nie und finde mich in diesem Rechtsstaat kaum wieder. Ich fühle mich schlicht von den stetig neuen Gesetzen bedrängt - entscheiden tun nahezu nur noch die Gerichte und von der "political correctness" eingeengt. Läuft etwas nicht, dann wird nach neuen Gesetzen gerufen. Von der Freiheit, die wir 1989 hatten ist sehr wenig geblieben, zudem ist die DDR Geschichte nicht entsprechend aufgearbeitet. Ich fand gestern nur eine Handvoll ernstzunehmender Artikel zu diesem Tag, nicht einmal alle von gestern.
Eine Erinnerung an diesen Tag, auch wenn sie kritisch gewesen wäre, hätte ich begrüßt, ihr seid gut, bietet mit Eurem mutigen freien Journalismus auch den entsprechenden Rahmen. Es ist unser Feiertag, ein Tag für die Freiheit auf den wir alle stolz sein können."

VON Roland Tichy | 18. Juni 2015
Kassiere Diäten, tue Gutes und rede darüber: Was ist wirklich dran am guten, roten Herzen?

Edel, hilfreich und gut – wer wünschte sich nicht solche Volksvertreter. Sahra Wagenknecht, die designierte Co-Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, sieht sich selber so. Das neue Amt, das sie im Oktober zusammen mit Dietmar Bartsch antreten wird, bedeutet für sie mehr Geld. Ihre Diäten steigen von knapp 9.100 auf rund 13.000 Euro im Monat. Und von diesem Plus will sie, wie sie der Bild-Zeitung verriet „viel spenden“. 

VON Hugo Müller-Vogg | 18. Juni 2015
Bettina Röhl direkt : Wie man der griechischen Bevölkerung hilft, ohne die Kleptokraten zu mästen

Schluss mit den Anleihekäufen und mit dem De-facto-Helikoptergeld für Griechenland! Die griechische Regierung muss finanziell kalt gestellt werden. Stattdessen gibt es direkte Förderungen für die Konsumenten und die initiativen Kreise an der Basis. 

Buff! Der EuGH hat gesprochen und ein bisschen das Geld abgeschafft. Noch nicht das Bargeld.

VON Bettina Röhl | 17. Juni 2015