Dänemark kriegt eine neue Regierung: und die EU ein Problem mehr

Nationale Regierungen, die eine andere EU wollen, werden mit jedem Wahlergebnis in Europa mehr wahrscheinlich. Die Neuregelung der Zuwanderung war auch in Dänemark Top-Thema. Von 12 auf 21 Prozent sprang das Ergebnis der Dansk Folkeparti, der sozial- und nationalkonservativen Dänischen Volkspartei. Sie wird die nächste dänische Regierung maßgeblich bestimmen: Von ihr, der konservativ-liberalen Venstre und der neoliberalen Liberalen Allianz dürfte sie gebildet werden. David Cameron bekommt Verstärkung für seine Forderungen an die EU.




Unter 20 Prozent bedeutet für Lars Løkke Rasmussen mit seiner konservativ-liberalen Partei Venstre ein Minus von sieben Prozent. Aber in Dänemark kämpfen seit langem Wahlbündnisse mehr gegeneinander als Parteien. Und da gewann Rasmussens „Blaue Allianz“ gegen die „Rote Allianz“ von Helle Thorning-Schmidt, der ersten Frau als dänischer Ministerpräsident. Daran ändert auch der kleine Gewinn ihrer Sozialdemokraten nichts, der sie über 26 Prozent brachte. Übrigens gehörten die Umfragen auch in Kopenhagen wieder zu den krachenden Verlierern – von Kopf-an-Kopf-Rennen keine Spur.

Welche Regierungsrolle Kristian Thulesen Dahl, Chef der Volkspartei übernehmen wird, steht nicht fest. Der Mann ist 45 Jahre alt, mit ihm ist wohl länger zu rechnen. Seine Partei erinnert jeden, der sie kennt, an die FPÖ. Sie regiert nun in Österreichs östlichstem Bundesland Burgenland mit den Sozialdemokraten zusammen. Und wie in Österreich die FPÖ steht in Dänemark die Volkspartei den Sozialdemokraten beim Wohlfahrtsstaat näher als allen anderen.

„I want an open Denmark, but I also want a Denmark that is efficiently shut for people who don’t want our country,“ sagte Lars Løkke Rasmussen im Wahlkampf. Kristian Thulesen Dahl will gar keine Zuwanderer mehr ins Land lassen. Das Wahlergebnis der beiden spricht Bände. Warum den Schmiedel wählen und nicht gleich den Schmied?

Nach Griechenland, Großbritannien, Spanien, Italien, Österreich zeigt sich auch in Dänemark das gleiche Muster: deutliche Gewinne der extremen Ränder. Am Montag gibt es das nächste EU-Krisen-Meeting zu Griechenland. Vom weiteren Umgang mit Athen hängt auch ab, wie viel neues Wasser auf die Mühlen der Gegner eines offenen Europa geschüttet wird.




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