Grexit: Wieder griechische Listen

Wolfgang Schüssel, der frühere österreichische Bundeskanzler, muss auf die geplante Rede von Angela Merkel zu seinem 70. Geburtstag in der prachtvollen Orangerie des Schlosses Schönbrunn verzichten. Es ist wieder Europa und Angela Merkel muss es wieder retten; auf dem neuerlichen Sondergipfel zur griechischen Schuldenkrise.




Es ist das übliche Ritual. Am Sonntag machten Meldungen die Runde, dass Griechenland ein „endgültiges“ Reformpapier vorgelegt habe; die Frühverrentung soll gesenkt, die Mehrwertsteuer erhöht werden. Ob das die Welt rettet? Wohl nicht, denn die EU-Kommission bestritt, dass es eine solche reformierte Reformliste der überarbeiteten Liste der nachbesserten Reformversprechungen gebe.

Europa wird zur Lachnummer

Längst wird Mißtrauen über Stabilität des Euros übertroffen von dem Mißtrauens-Transfer, der von Griechenland auf den Euro abstrahlt.

Ganz Europa droht eine Art Griechenland zu werden, seit der Blinddarm Europas fünf Monate lang die gesamte europäische Politik, einschließlich Geburtstagsfeiern für abgehalfterte Kanzler lahm legte.

Ganz egal, ob es jetzt eine neue Liste gibt oder nicht: Die Griechische Regierung will keine Lösung. Gegen den Willen seiner Regierung kann man kein Land reformieren. Europa demonstriert damit jeden Tag auf’s Neue seine Machtlosigkeit.

Es lohnt auch nicht, sich über griechische Listen den Kopf zu zerbrechen. Entscheidend ist der Wille, die politische Absicht – und da wird immer deutlicher:

Alexis Tsipras ist nicht der kaltblütige Zocker, für den er häufig gehalten wird. Er will Europa die Schuld dafür in die Schuhe schieben, dass Griechenland aus dem Euro und in der Folge wohl auch aus der EU fliegt. Als nächstes steht dann die Nato-Migliedschaft zur Debatte. Immerhin verfügt Griechenland über 2.500 Panzer; meist die hübschen Leoparden aus Deutschland, sowie über moderne U-Boote von Thyssen. Um Griechenland da herauszubrechen, muss er sich schon anstellen. Und die Militärs auch, die um ihr Spielzeug ebenso fürchten wie um den hundertjährigen Dauerkonflikt mit der Türkei.

Tsipras braucht das Spiel, weil die Bevölkerung ihm dabei nicht folgt – die große Mehrheit der Griechen hängt am Euro. Klar – erst durch die Einführung des Euro wurde ein Verschuldungsexzess möglich, der dem Land ein paar goldene Jahre beschert hat. Und nur innerhalb von Euro und EU finden sich vielleicht ein paar begeisterte Europäer, die ihre Steuerzahler dazu bringen, diese Schulden als ihre eigenen zu übernehmen. Also sollen die Deutschen, wer denn sonst? Schuld sein. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, in der sich zuspitzenden griechischen Krise eine Entscheidung zu treffen. „Die deutsche Kanzlerin steht am Montag vor einer entscheidenden Wahl“, schrieb er in einem Beitrag für die „F.A.S“. „In eine ehrenvolle Einigung einzutreten mit einer Regierung, die die ‚Rettungspakete‘ abgelehnt hat und eine Verhandlungslösung anstrebt. Oder den Sirenen aus ihrer Regierung zu folgen, die sie ermutigen, die einzige griechische Regierung über Bord zu werfen, die prinzipientreu ist und die das griechische Volk mitnehmen kann auf den Pfad der Reform. Diese Wahl, fürchte ich sehr, muss sie treffen.“ Varoufakis schob der Bundeskanzlerin damit die Verantwortung für den nächsten Schritt in der Griechenkrise zu.

Lieber ein armes Land ganz beherrschen

Tsipras, immerhin ein junger Stalinist alter Schule, will wohl ein neutrales, armes, auf sich gestelltes Griechenland; angelegt an dem Rest, der von der glorreichen und verherrlichten Sowjetunion übrig geblieben ist. Lieber ein armes Land ganz beherrschen, als ein wohlhabendes nur auf Zeit.

Russland sucht den Zugang zu Europa, und insbesondere zu Griechenland gibt es eine lange Beziehung: Über die orthodoxe Kirche und über den linken Flügel der Syriza, der sich aus Alt-Stalinisten vom Schlage Tsipras zusammensetzt.

Die Frage ist, ob die Rechnung von Tsipras aufgeht.

Aber Griechenland ist teuer; und für Russland erfüllen Serbien und Bosnien-Herzegowina längst diese Funktion eines russischen Flugzeugträgers an der südosteuropäischen Flanke.

Jetzt noch so ein riesiges schwarzes Loch? Fraglich, ob Putin da wirklich mitmacht.

Ob es also am Montag zum Endspiel kommt? So viele Milliarden wie Tsipras mittlerweile braucht, nachdem er die griechische Wirtschaft in Rekordzeit auf den Hund gefahren hat, so viele Milliarden sind wohl aus Europa gar nicht mehr herauszupressen. Allmählich besinnen sich ja selbst die Deutschen darauf, dass sie auch einen Volkswillen haben, der dem griechischen nicht gänzlich untergeordnet werden kann – für ein Europa, das ja einige wie Tsipras gar nicht wollen.

Und so wird in der Orangerie in Wien Unions-Fraktionschef Volker Kauder die Rede auf Schüssel halten und Angela Merkel in Brüssel sondergipfeln.

Hier gelangen Sie zur Petition -> 

Volksabstimmung über Kredite an Griechenland und andere EU-Staaten




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Kommentare ( 7 )

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