Anfänglich ging es um offenkundige Fehlleistung des Ehepaars Richter, die sich Geschäftsführung der AWO Wiesbaden und Frankfurt teilten. Immer tiefer stecken jedoch SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann und weitere SPD-Politiker im Sumpf.
Wiederkehr der Atomkraft wird diskutiert. West-EU und Ost-EU sollen versöhnt werden. Leise Hoffnung, dass wir wieder klug werden … und dann hört man, dass ein Herr Miri nicht ausgewiesen werden kann. – Ist unsere Hoffnung dumm, oder ist sie lebenswichtig?
Das Jahr 2020 ist noch recht frisch, und bereits am Sonntag in 10 Tagen könnten sich in Italien Entwicklungen abzeichnen, die auch für die EU zur Zäsur würden.
Der Film „Kill Me Today, Tomorrow I’m Sick“ zeigt, dass eine Geschichte gleichzeitig wichtig, komisch und blutig ernst sein kann.
Die offene Debatte und Abstimmung über die Organspende haben deutlich gemacht, wie trist der Parteienparlamentarismus sonst ist. Der Fraktionszwang verletzt Artikel 38 des Grundgesetzes und lähmt die repräsentative Demokratie.
Das Hochgeschwindigkeitsladenetz Ionity erhöht seine Preise drastisch. Man glaubt sich das erlauben zu können, weil der Strom nunmehr "grün" sei.
Wenn die Quote der positiven Entscheide für 2019 bei weit über 30 Prozent liegt, heißt das nicht, dass tatsächlich eine entsprechende Zahl von Asylantragstellern eine Bewilligung erhalten hat. Viel häufiger wird nur die Abschiebung durch alternative Aufenthaltstitel ausgesetzt.
Sie nennen sich "Studis gegen rechte Hetze". An der Frankfurter Universität haben sie eine kritische Diskussionsveranstaltung über das Kopftuch im Islam lautstark gestört. Die anschließende Schlägerei musste die Polizei beenden.
Demnächst werden sich Ursula von der Leyen strahlend beim Segeltörn auf der frisch renovierten Gorch Fock, Angela Merkel mit weiteren Selfies aus Erstaufnahmeeinrichtungen und Klaus Wowereit mit Schnappschüssen am BER-Checkin für Billigflüge in die Karibik zurückmelden.
Vorwärts Genossen, wir müssen zurück. Oder präziser: Vorwärts Parteifreunde, wir müssen zu den Genossen zurück.
TE und die undurchsichtige Organisation Correctiv streiten vor Gericht über Wahrheit. TE verliert vorerst das Verfahren, Correctiv seinen Ruf. In einem weiteren Verfahren steht Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth vor dem Richter.
Europa zu naiv? Wenn, dann die EU. Und woher, bitteschön, sollen ein paar Politologinnen wissen, wie weit der Iran mit seiner Bombe ist? Selbst unserem Heiko Maas werden die Amis das kaum mitteilen.
Mit der Energiewende will Deutschland der Welt zeigen, wie man das scheinbar Unmögliche möglich macht: radikal, alles nach Plan und alternativlos. Tatsächlich baute die Energiewende von allem Anfang an auf eine falsche Prämisse. Der überstürzte Atomausstieg ist unsinnig und macht die Welt keinen Deut sicherer.
Alle Prognosen können nur Annahmen sein, die Linien aus der Vergangenheit verlängern, verstärken oder abschwächen. Etwas anderes ist nicht möglich.
Die Netzbetreiber warnten schon und warnen wieder: Da Kraftwerke fehlen und Wind und Sonne nicht zuverlässig sind, ist Deutschland abhängig von Stromimporten - und damit ein Stromstörenfried in Europa.
Deutsche regierungsamtliche Energiekompetenz ist Abschaltkompetenz. Augen zu und durch im Energiewendewunderland. In der Hauptrolle: Eine verlöschende Kanzlerin samt desorientierter Minister_*Innen im Gefolge.
Peinlicher geht es kaum. Außenminister Heiko Maas vergisst, Tunesien zur Libyen-Konferenz einzuladen. Oder lag es an mangelnden Geografiekenntnissen als Folge langjähriger rotgrüner Bildungsmisere?
Um die Demokratie, die Jurist Morlok auf die Arbeitsfähigkeit oder das Zustandekommen einer Regierung reduziert, nicht zu verletzen, rechtfertigt er ein undemokratisches Verfahren.
In den Zwanziger Jahren werden wir die demographische Zeche zahlen, die noch im Windschatten der Klima-Apokalypse steht. Dabei werden diese Kosten national viel schneller und heftiger zuschlagen als der Klimawandel.
Jeder vierte Thüringer ist rechtsextrem – behauptet der Thüringen-Monitor | 45 % bescheinigen der DDR „mehr gute als schlechte Seiten“, 27 % sympathisieren mit einer „Rückkehr zur sozialistischen Ordnung“ | Forscher wissen ansatzweise, welche Einstellungen problematisch sind – aber weiß man auch genau, WAS gute Demokraten denken sollen?
















