Sängerin Nena ist jetzt Naturgut-Kampagnen-Botschafterin für Penny. Dazu noch ein überbelichteter Weltuntergangsfilm. Selten noch wurde die grüne Ideologie so erfrischend vorgeführt. Wenn auch unabsichtlich.
Der einzige Fachmann in Plasbergs Runde kam kaum zu Wort - dafür Lobbyisten und Politiker, die ihr eigenes Süppchen mit dem Diesel kochen. Die Zuschauer allerdings haben sich ihre Meinung längst gebildet.
Die Big Shots aus Washington, Peking, Moskau, Paris und London bleiben weg. Statt Diskussion gibt es Proklamationen, aber die zu Spitzenpreisen. Hat der Gipfel in Davos seinen Höhepunkt überschritten?
Der Ton zwischen der Deutschen Umwelthilfe e.V. und der CDU wird merklich ungemütlicher: Jürgen Resch bezeichnet die CDU als "Christliche Diesel Union", der neue Generalsekretär Paul Ziemiak nennt die Methoden der Umwelthilfe "verrückt". Dabei finanzierten auch CDU-Ministerien lange die DUH.
Der Regierende Bürgermeister und die SPD stehen nach der jüngsten, den Holocaust trivialisierenden Fehlleistung vor einer Entscheidung. Keine Entscheidung in diesem Fall wäre auch eine Entscheidung.
Die Stuttgarter Landesregierung wirbt für elektrische Lastenfahrräder als Beitrag zur Verkehrs-Wende. Auf den Straßen der Auto-Metropole allerdings wächst die Zahl der Demonstrierenden gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze und die Beendigung der individuellen Mobilität.
Einfach einmal die Fakten aneinander gereiht.
Macron trifft Bürgermeister, aber keine Bürger.
Es kracht immer häufiger im Gebälk der europäischen Stromversorgung. In der zweiten Januarwoche wäre es fast zu einem sogenannten Blackout gekommen, einem kompletten Stromausfall, bei dem Millionen von Haushalten und der Industrie kein Strom mehr zur Verfügung gestanden hätte.
So, hat jetzt auch wirklich jeder unserer geistig politischen Klasse was zum Brexit gesagt? Sie noch nicht, Herr Röttgen? Ah, und Frau Wagenknecht auch noch nicht? Dann kommen Sie herein zu Anne Will.
Stell Dir vor, es ist Brexit und Handelskrieg, und die Kurse steigen: Börsianer sind Meister im Wegstecken von Horrormeldungen.
Wer Hysterie und Alarmismus als Geschäftsmodell betreibt, muss sich nicht nur Populismus vorwerfen lassen. Der trägt dazu bei, unsere Debattenkultur auf dem Altar einer gruppenegoistischen Politik zu opfern und die Allgemeinheit zu knechten. Sagt ein Politiker und zieht keine Konsequenzen.
Die Österreichische Integrationsministerin: „Es ist ein Faktum, dass wir ohne die Migrationskrise vom Sommer 2015 nicht diese Form an Gewalt an Frauen hätten.“
Tornado im deutschen Blätterwald: Trump soll einen ehemaligen Mitarbeiter zur Lüge vor dem Kongress angestiftet haben. Doch die "Sensation" der Online-Site "BuzzFeed" scheint nicht wahr zu sein. Wenn es nur gegen Trump geht, lassen die Nachrichtenredaktionen jede Vorsicht für eine schnelle Meldung fahren.
Heute sind SPD und Linke ein Abklatsch der Grünen, Partei der gut verdienenden Ökobourgeoisie. Das nimmt ihnen ihre einstige Klientel - Malocher, Arbeiter und Mittelschicht - übel und verlässt sie. Warum neue Protestbewegungen die alte Linke ersetzen.
Die Basis der SPD murrt über die einsamen Entscheidungen der SPD-Minister und des Parteivorstands. Jetzt hat Giovanni Deriu die Konsequenz gezogen und die SPD verlassen. Hier seine Begründung.
Mit 0,005 Prozent CO2-Einsparung die Welt retten - aber das mit kirchlichem Segen und Gottes Strafe.
Über die Leuchten Evelyn und Heiko im TV, einen 97-Jährigen, der ins Auto stieg, und den Haushalts-Fachmann Wolfgang Schäuble. Wo war bloß Robert Habeck?
Die Redaktion kommentiert nicht, was Leser zum Beitrag von Josef Kraus: "Tausende wollen sein wie die mediale Ikone Greta Thunberg (15)" zu sagen wussten, sondern stellt nur einige wenige vor, die für viele andere repräsentativ sind.
Shakespeare hätte es nicht besser erdichten können, das britische Drama mit einer scheinbar tragischen Figur im Kampf um alles oder nichts.
Anna Paratore will abtreiben. Sie ist bereits Mutter einer Tochter und steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Der Partner kümmert sich nicht um die Familie. Als sie neuerlich schwanger wird, raten ihr selbst Freundinnen ab: sie müsse verrückt sein, in der Situation ein zweites Kind zur Welt zu bringen. Doch die Sizilianerin ändert ihren Entschluss. Statt zum Termin geht sie in eine Bar, trinkt einen Kaffee und isst Brioche. Am 15. Januar 1977 kommt das Kind zur Welt. Um ein Haar wäre Giorgia Meloni nicht geboren worden.
Braucht es ein bestechenderes Argument gegen Abtreibung? Der Topos, dass Wissenschaftler, Ärzte, Ingenieure, Künstler und Staatsleute aufgrund des westlichen Verzichts auf „überflüssige Kinder“ der Welt verwehrt worden sind, hält sich seit Jahrzehnten. In Melonis Fall wird die Theorie greifbar. Ohne den sturen Willen einer sizilianischen Schriftstellerin wäre die jüngere italienische Geschichte anders verlaufen.
Als Meloni ihre Biografie im Mai 2021 veröffentlichte, schrieben italienische Medien, sie mache sich „nackt“. Geschichten wie diese gehören dazu. Es gibt noch zahlreiche andere persönliche Erzählungen, insbesondere im ersten Drittel des Buches „menschelt“ es schwer. Ihr Vater verlässt die Familie früh und verschwindet auf die Kanaren. Distanz und Desinteresse zeichnen das Verhältnis, als sie und ihre ältere Schwester Arianna ihn wiedersehen.
Der biografische Exhibitionismus hat politisches Fundament. Meloni – das gibt sie im Buch mehrfach direkt wie indirekt zu – hat immer das Gefühl, sich verteidigen zu müssen. Sie ist schüchtern, zurückgezogen, misstrauisch, ein „ernstes Kind“, wie alle sagen. Sie schützt ihre Privatsphäre und hat wenig Interesse an sozialen Interaktionen. Sie sagt selbst: „Ich war ein echter Steinbock.“ Strebsam, ein bisschen Nerd – und ein Tolkien-Fan ist die junge Italienerin, lange, bevor die Filme zum „Herrn der Ringe“ in die Kinos kommen.
Die biografischen Muster sind Vorlagen im politischen Kampf. Meloni verteidigt die traditionelle Ehe, obwohl der Vater sie verlassen hat. Sie muss sich nicht über unabhängige Frauen belehren lassen, besonders nicht über Quoten oder Gleichberechtigung – entstammt sie doch einer Frauen-Trias, die sich selbst durchs Leben schlagen musste. Und insbesondere muss sie sich als Mobbingopfer nichts über Diskriminierung erklären lassen.
Paratore und ihre beiden Töchter haben im wahrsten Sinne des Wortes vor dem Nichts gestanden, als die beiden Kinder beim buchstäblichen Spiel mit dem Feuer die Wohnung in Brand setzten. Selbstviktimisierung, wie sie das woke Milieu auszeichnet, ist Meloni fremd. Man schlägt sich durch.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung von „Ich bin Giorgia“ war noch nicht klar, dass aus dem Mädchen aus dem römischen Arbeiterviertel Garbatella einmal die italienische Ministerpräsidentin werden würde. Dass die Regierung Draghi einige Monate später fallen und den Weg für Neuwahlen freimachen würde, bei denen die Chefin der „Fratelli d’Italia“ neue Regierungschefin würde – damals ein fernes, unwahrscheinliches Szenario.
Meloni dürfte aber bereits damals das Ziel verfolgt haben, angesichts des sinkenden Sterns von Lega-Chef Matteo Salvini sich nun selbst als Anführerin des rechten Lagers zu inszenieren. Das Buch arbeitet am eigenen Mythos. Meloni hat daher mit Absicht den Titel gewählt, der auf eine ihrer viral gehenden Reden anspielt: Ich bin Giorgia, ich bin eine Frau, ich bin eine Mutter, ich bin Italienerin, ich bin Christin. An diesem Leitfaden orientiert sich auch die Biografie.
Für den Leser, den eher die politischen als die persönlichen Hintergründe interessieren, dürfte insbesondere die Jugendzeit beim Movimento Sociale Italiano (MSI) spannend sein, sowie das letzte Drittel, in dem Meloni ihre ideologischen und politischen Überzeugungen darlegt. In der Jugendfront des MSI schlägt der zierlichen Römer kein Frauenhass entgegen, auch kein Sexismus. Vielmehr findet sie hier die Gemeinschaft, die sie außerhalb der weiblichen Kleinfamilie nicht gefunden hat.
An der Stelle erzählt sie dann auch von jener Szene, die in rechten deutschen Kreisen immer wieder kolportiert wird, und ihr eine angebliche Deutschfeindlichkeit unterstellt. In ihrer Abiturprüfung wird sie von linken Prüfern drangsaliert. Sie ersetzen die mündliche Prüfung von Italienisch auf Deutsch. Ausgerechnet Thomas Mann, der schon für Muttersprachler eine Herausforderung darstellt, soll mit „Tod in Venedig“ Thema sein. Da kann man auch schon einmal eine Aversion gegen Deutschland hegen.
Was der konservative Deutsche eher mitnehmen kann: Wie Meloni die Jugendfront so umstrukturierte, dass sie nicht aus bloßen Parias bestand, sondern ein Faktor der italienischen Jugendkultur wurde. Etwa durch das Jugendfest „Atréju“, bei dem die rechten Organisatoren Wert darauf legten, Sprecher und Gäste aus allen Lagern einzuladen. Dazu gehörte auch, das Publikum zu lenken: Keine Pfiffe, keine Buhrufe gegen den politischen Rivalen. Meloni hielt ihre ideologisch gefärbten Jungs zusammen, um salonfähiger zu werden – ohne ihre Werte aufzugeben, sondern um gesellschaftliches Gewicht zu erlangen.
Insbesondere im letzten Drittel spricht eine „andere Meloni“, die sich weniger mit Gefühlen oder popkulturellen Referenzen beschäftigt, sondern ihre Position verortet. Bemerkenswert ist die Aussage, dass ihre Familie mütterlicherseits traditionell tickte, sie ihre Freiheit aber exakt in diesem rechten Milieu verortete. Denn anders als viele Zeitgenossen sieht Meloni die Dichotomie „Rechts-Links“ nicht als überholt an.
Rechts, das ist für Meloni alles, was Identität bewahrt und schützt: Ob als Mutter, als Christin, als Italienerin oder Europäerin. Links, das ist alles, was die Identität zugunsten einer uniformen Masse auflösen will. Rechts, das ist das, was dem Individuum die Freiheit gibt, sich zu entfalten; links dagegen herrscht Bevormundung, Konformismus und Denkverbot.
Das mag für einige Ohren paradox klingen, insbesondere die der 68er-Generation. In Wirklichkeit sind dies Beschreibungen des „Rechts-Seins“, wie sie schon Erik von Kuehnelt-Leddihn postuliert hat. Als philosophischen Anwalt nennt sie Sir Roger Scruton.
Dass das Buch in vielerlei Hinsicht ein Manifest und ein Dank an zahlreiche Weggefährten darstellt – verfasst anlässlich des zehnjährigen Bestehens der „Fratelli d’Italia“ –, tritt immer wieder deutlich zutage. Für den deutschen Leser jedoch, der mit den Zerreißproben der italienischen Rechten und ihren Protagonisten nicht vertraut ist, bleiben viele Anspielungen unverständlich: Weder ist klar, wer gemeint ist, noch was gemeint ist. Was für den Beobachter italienischer Tagespolitik erhellend ist, wird den Unkundigen nur achselzuckend zurücklassen. Wer nicht weiß, wer Gianfranco Fini ist, wird das Urteil Melonis über den einstigen Gönner und AN-Chef nicht verstehen – und damit auch nicht, welche Lehren Meloni aus dessen Versagen für ihren eigenen Politikstil zieht.
Hier hätte der deutsche Herausgeber vielleicht mehr auf die Erfordernisse achten können, insbesondere, indem ein rudimentärer Anmerkungsapparat mit Fußnoten wenigstens einige Details hätte nennen können. Bedauerlicherweise gilt Ähnliches für das Redigat: Abgesehen von einigen Fehlern, die in jeder Übersetzung vorkommen können, gerät der Duktus in vielen Bereichen zu wörtlich. Was in italienischen Tagesmedien noch durchgehen kann, gerät aufgrund der direkten Übersetzung italienischer Wendungen im Deutschen stark ins Plauderhafte.
Lernt man nun die „nackte“ Meloni in dem Buch kennen? Schwierige Frage. Dafür hält die Biografie eine viel wichtigere Antwort bereit: Nämlich, wer Giorgia Meloni definitiv nicht ist. Wenn in jüngerer Zeit von rechten Meloni-Kritikern angemahnt wurde, dass sie Angela Merkel ähnele, muss man dem entgegenhalten: Frau Meloni ist die Anti-Merkel.
Wir lesen sehr klar, was sie in ihrer Vergangenheit gemacht hat. Während Merkel beim Mauerfall in der Sauna saß, feierte Melonis rechtsradikale Jugendgang den Untergang des Ostblocks und stimmte „Avanti ragazzi di Buda“ in Erinnerung an den ungarischen Volksaufstand von 1956 an – ein Song, der noch 30 Jahre später Viktor Orbán rührte. Während Merkel bei SPD und CDU anklopfte, um sich anzuhören, was beide ihr zu bieten hatten, ging Meloni aus Überzeugung zu den Aussätzigen des MSI. Während Merkel durch ihre Karriere hindurch den Weg des geringsten Widerstandes ging, hat Meloni mindestens einmal ihre gesamte politische Karriere aufs Spiel gesetzt, als sie mit Berlusconi brach, und mit den neugegründeten „Fratelli“ weniger als 2 Prozent bei den Wahlen erreichte.
Nur eines hat sie mit der Kanzlerin aus der DDR gemeinsam: Jeder hat sie von Anfang an unterschätzt.
Giorgia Meloni, Ich bin Giorgia. Meine Wurzeln, meine Vorstellungen. Europa Verlag, Hardcover mit Schutzumschlag, 384 Seiten, 26,00 €.
Das „Haus der Wannsee-Konferenz“ baut die umstrittenen Infotafeln im Garten seines Geländes wieder ab, wie die Berliner Zeitung exklusiv berichtet. So geht es aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Ronald Gläser hervor. Damit verschwindet nun ein besonders schäbiger Baustein aus der propagandistischen Inszenierung rund um die sogenannte Correctiv-„Recherche“ zum „Geheimplan gegen Deutschland“.
„Die Steuerzahler haben bei so hohen Fördersummen bessere Informationen verdient als die, die sie durch diese Infotafeln erhalten haben“, kommentierte Gläser treffend. Tatsächlich ist es ein Offenbarungseid, wenn staatlich finanzierte Erinnerungsarbeit sich derart plump vor den Karren einer fragwürdigen Medienkampagne spannen lässt.
„Jetzt haben wir endgültig gewonnen!“ jubelt der Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau, einer der Teilnehmer. Vosgerau hatte einen mittleren sechsstelligen Betrag in die juristische Aufarbeitung gesteckt und weitgehend Recht erhalten – bis jetzt zur Demontage der lügenhaften Tafeln. „Das „Haus der Wannseekonferenz“ hat sich nun endlich entschlossen, die unsäglich peinlichen Tafeln vor dem Haus zu entfernen, auf denen sie bisher – ausgerechnet dort! – die Opfer des Holocaust zu verhöhnen sich nicht entblödeten („trotz historischer Unterschiede“). Es hat sich eben mittlerweile herumgesprochen, daß die „Correctiv“-Zeitungsente einfach nicht gestimmt hat. Und, auffällig: auch linke Medien wollen mit „Correctiv“ nichts mehr zu tun haben…“
Dabei war das Muster durchschaubar: Correctiv setzte am 10. Januar 2024 den Startschuss mit der reißerischen Story über angebliche Deportationspläne. Nur wenige Tage später marschierte die Bundesregierung mit Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Co. demonstrativ in Potsdam auf. Hunderte Medien verstärkten das Narrativ bereitwillig (wovon zahlreiche erfolgreich abgemahnt wurden) – und am Ende landete es sogar in den Gärten der Gedenkstätten.
Heute weiß man: Den Begriff „Deportation“ hörte bei dem Treffen am Lehnitzsee niemand. Von einem „Masterplan“ war nie die Rede. Mehrere Gerichte verboten inzwischen sogar explizit, diese Darstellung weiter zu verbreiten. Damit ist der zentrale Kern der Correctiv-Erzählung in sich zusammengefallen.
Doch das war nur die erste Rissebene im Lügengebäude. Hinzu kamen die Enthüllungen über die Rolle der Correctiv-Redaktion selbst. Wie Correctiv-Gründer David Schraven gegenüber Semafor offen einräumte, hatte man die Story schon vorab an zahlreiche Medien weitergereicht. Von einer „unabhängigen“ Recherche kann da kaum die Rede sein. Vielmehr mutete die ganze Operation wie ein abgestimmter orchestrierter Mediencoup an.
Damit steht der Verdacht im Raum, dass hier eine verdeckte politisch-mediale Operation lief – möglicherweise unter Mitwirkung von Nachrichtendiensten. Medien, die diesen Skandal hätten aufklären können, verhielten sich jedoch viel zu lange weitgehend als Transmissionsriemen. Anstatt eigene Recherchen anzustellen, übernahmen viele von ihnen das Correctiv-Narrativ kritiklos und spitzten es sogar noch zu.
Ein besonders dreistes Beispiel: Der Begriff „Wannsee-Konferenz“ wurde im Correctiv-Text ohne jeden sachlichen Zusammenhang eingestreut – reine Suggestion, gezielt zur Emotionalisierung. Dass später staatliche Stellen diese Suggestion sogar in Gedenkstätten-Tafeln übernahmen, zeigt, wie sehr hier jedes Maß verloren ging.
Insgesamt bleibt ein bitteres Fazit: Der größte Medienskandal des Jahres 2024 besteht nicht im Inhalt des Potsdam-Treffens, sondern im systematischen Zerrbild, das Politik, Correctiv und große Medien daraus konstruierten. Dass jetzt wenigstens die peinlichen Wannsee-Tafeln verschwinden, ist ein kleiner Fortschritt. Die Aufarbeitung des gesamten Skandals aber steht noch aus.
Und auch das sollte man klar benennen: Correctiv wird weiterhin mit Steuergeld gefüttert, medial hofiert und politisch geschützt. Dabei gehört diese Plattform längst als Paradebeispiel für staatlich alimentierte Kampagnenpresse enttarnt – nicht ausgezeichnet als „Journalist des Jahres“. Die Demokratie braucht keine Geheimdienstjournalisten im Regenbogen-Mantel. Sie braucht Medien, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlen.
Bücherverbrennungen sind etwas aus der Mode gekommen. Ästhetisch mag das manch einer bedauern, denn hoch in den Himmel schlagende Flammen sind vor allem nachts nett anzuschauen.
Inhaltlich würde es die heutigen Initiatoren allerdings zwangsläufig in die Nähe ihrer Ahnen im Geiste rücken, was zwar sachlich durchaus berechtigt wäre, aber aus Gründen der politischen Kommunikation nicht gewünscht wird. Zudem dürften die durch Papierscheiterhaufen entstehenden Ruß- und Feinstaub-Emissionen gerade bei den potenziellen modernen Bücherverbrennern Sorgen um die Gesundheit auslösen – um die physische, wohlgemerkt, nicht um die mentale.
Die moderne Form der Bücherverbrennung heißt Boykott.
Der ist emissionsfrei und kann auf mehreren Ebenen stattfinden: Entweder, man boykottiert den Autor, das ist dann die zeitgenössische Inquisition gegen den Urheber. Sie funktioniert so, dass man unliebsame Schriftsteller, deren Werke und auch Vorträge mit einem Bannstrahl belegt. Jüngstes Beispiel – und nur eines von sehr vielen – ist die Absage einer Lesung von Jörg Bernig in Regensburg.
Oder man boykottiert den Verlag. Damit soll das Erscheinen eines Buches verhindert werden. Inzwischen reicht oft schon die Androhung eines Boykotts – oder sogar nur die Angst vor einer möglichen Androhung. Das hat zuletzt Ulf Poschardt erfahren müssen, der Herausgeber der „Welt“. Mit seinem kritischen Buch über die real existierende linke Bourgeoisie in Deutschland wollte der ursprünglich vorgesehene Verlag plötzlich nichts mehr zu tun haben.
Der Boykott des Verlags ist ein bisschen zu vergleichen mit einer versuchten Abtreibung: Vernichtung vor Geburt.
Oder man boykottiert die Buchhandlungen. Damit soll der Vertriebsweg eines Buches blockiert werden. Auch hier reicht inzwischen die Angst vor einem möglichen Boykott. Beflissene Buchhändler nehmen aus Furcht vor einem linken Mob in vorauseilendem Gehorsam Titel jenseits des woken Wassers selbst aus den Regalen. Auslistung nennt man das.
Nichts davon folgt den Gesetzen der Marktwirtschaft. Es geht um Bücher, die allesamt eine ausreichend große Leserschaft finden (oder finden würden), um für den Autor, für den Verlag und für den Händler profitabel zu sein. Diese Bücher werden aus Angst vor einer als gewaltbereit eingeschätzten ideologischen Clique nicht mehr geschrieben, nicht mehr gedruckt oder nicht mehr verkauft.
Das ist die klassische Definition von Zensur.
An der beteiligen sich längst auch die großen Buchmessen in Deutschland. Zur letzten Buchmesse in Leipzig war überhaupt kein Verlag mehr eingeladen, den man irgendwie auch nur von Ferne als „rechts“ bezeichnen könnte. Zur letzten Buchmesse in Frankfurt am Main durften einige dieser Verlage zwar noch kommen, wurden dann aber in abgeschiedenen Seitengängen versteckt.
Die Dresdner Verlegerin und Buchhändlerin Susanne Dagen will das jetzt ändern. Sie tut etwa, was sich seit vielen Jahren in Deutschland niemand mehr getraut hat: Sie organisiert eine neue Büchermesse. „Seitenwechsel“ heißt sie – und findet am 8. und 9. November dieses Jahres auf dem Messegelände in Halle an der Saale statt. „Tichys Einblick“ ist Medienpartner dieser alternativen Büchermesse.
Und jetzt läuft die linke Kulturszene Amok.
Unter tatkräftiger Mitwirkung der üblichen Verdächtigen im real existierenden Journalismus dieses Landes werden jede Menge Teufel an die Wände gemalt. Es sei eine Veranstaltung der „neurechten Szene“, raunt die „Mitteldeutsche Zeitung“. MZ-Mitarbeiter Alexander Schierholz ist sich nicht dafür zu schade, die private Messe Halle GmbH mit abstrusen und natürlich komplett unbewiesenen, weil schlicht falschen Anschuldigungen zu bewerfen:
„Unternehmen haben auch eine gesellschaftliche Verantwortung für die Stadt, in der sie aktiv sind, und für deren Einwohner. Wer rechtsextremen und menschenverachtenden Positionen einen Raum bietet, wird dieser Verantwortung nicht gerecht.“
Welche „rechtsextremen und menschenverachtenden Positionen“ auf der Messe vertreten werden sollen, schreibt Herr Schierholz nicht. Kann er auch nicht, weil es keine gibt.
Eine Petra Reichenbach, wer auch immer das sein mag, übt sich dann in der Spezialdisziplin aller Linken: der Denunziation. Allen Ernstes fordert sie die Stadtverwaltung dazu auf, „alle sonstigen Aussteller wie Kindersachsenbörse, Chance-Messe, Hochzeitsmesse etc.“ persönlich anzuschreiben, damit diese sich zurückziehen und dadurch finanziellen Druck auf die Messebetreiber ausüben.
Wo es um eine Kampagne „Gegen Rechts“ geht, darf der Mitteldeutsche Rundfunk MDR nicht fehlen. Rechts ist für die selbsternannte „demokratische Mitte“ bekanntlich alles östlich von Heidi Reichinnek. Der öffentlich-rechtliche Sender ließ seinen Studioleiter in Halle einen „Fragenkatalog“ an die Messe Halle schicken, der mit diesem Satz beginnt:
„Die Messe Halle GmbH steht wiederholt in der Kritik, weil sie ihre Fläche rechtsextremen Gruppierungen und Belangen zur Verfügung steht.“
Genauso unvoreingenommen, neutral und ergebnisoffen geht es dann weiter. Die letzte Frage lautet:
„Verstehen Sie sich oder auch Ihr Unternehmen selbst als Sympathisanten der rechten oder rechtsextremen politischen Strömung und sehen entsprechende Veranstaltungen als wirtschaftlich interessante Marktlücke?“
Sinnvollerweise haben die derart Angefragten gleich ihren Hausjuristen antworten lassen. Dessen Antwort beginnt so:
„Ihre tendenziösen, wichtige Fakten bewusst ignorierenden Fragen belegen, dass Sie Gefahr laufen, sich für eine Kampagne linker bis linksextremer Aktivisten instrumentalisieren zu lassen.“
Das ist juristisch-höflich formuliert. Zutreffender wäre wohl die Feststellung, dass der MDR sich längst selbst als integrativer Bestandteil der Kampagne linker bis linksextremer Aktivisten versteht.
Messe-Macherin Susanne Dagen will sich davon nicht unterkriegen lassen und sich weiter gegen die linke Mafia der Meinungsunterdrücker stellen. „Mit der Vielfalt sieht es eben nicht mehr so richtig gut aus“, sagt sie im Gespräch mit TE. „Wir haben hier eine immer kleiner werdende Meinungsvielfalt. Wir haben einen immer geringer werdenden Meinungskorridor, und wir laufen über kurz oder lang auf eine Art von Gesinnungsdiktatur hinaus.“
Deshalb nutze sie jetzt die Gelegenheit, mit vielen der Verlage, die auf den Buchmessen in Frankfurt und Leipzig nicht mehr präsent sind, eine eigene, ergänzende Buchmesse zu etablieren. Davor haben sie Angst, die linken Kulturkämpfer, die Denunzianten, die Pseudo-Journalisten bei MZ und MDR.
Das ist ein gutes Zeichen.
Die Arbeit mit Schlagworten ist in der Politik so eine Sache. Einerseits bringen die Politiker nicht viel zustande, die mit diesen Schlagworten darüber hinwegtäuschen wollen, dass sie faktisch nicht an die Probleme rangehen. Andererseits kann der Einsatz von bestimmten Begriffen einen Wandel anzeigen und einen Wandel bestärken. So will die Bundesregierung die “Begrenzung der Einwanderung” wieder als Staatsziel ins Aufenthaltsgesetz schreiben. Das wirkt zuerst lediglich wie ein Symbolakt – und es ist auch nicht mehr, falls es nicht mit tatsächlichem Handeln unterlegt wird.
Falls es aber tatsächliches Handeln gibt, dann kann ein solcher Symbolakt auch faktische Folgen haben. Diese Woche hat zum Beispiel das Verwaltungsgericht Berlin in einem Einzelfall eine Zurückweisung an der Grenze für nicht rechtens befunden. Durch die Aufnahme des Staatsziels Begrenzung der Einwanderung können Richter das Aufenthaltsgesetz weiter so auslegen wie das Verwaltungsgericht Berlin. Aber es fällt ihnen schwerer. Es nährt dann den Verdacht, dass die entsprechenden Richter vielleicht im Namen des Volks Recht sprechen – das Volk aber mit der Partei verwechseln, die sie ins Amt gebracht hat.
Die Sprache rund um das Thema Einwanderung hat sich verändert. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagt im Bundestag: “Illegale Migration ist nicht allein national zu lösen.” Oder “die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist erreicht.” Oder mit der Zurückweisung an den Grenzen würde das System der Schleuser durchbrochen, nach dem Familien einzelne Kinder vorschicken, um selbst nachkommen zu können. “Illegale Migration”, “Schleuser”, “Pullfaktoren”… Das sind Begriffe, deren Verwendung in den letzten zehn Jahren dazu geführt haben, dass Büromitarbeiter des Inland-Geheimdienstes in Mappen – sorry: in Geheimgutachten – die Aussagen gesammelt haben, die man sich als Bürger gegen die Regierung erlaubt hat. Sodass der Verfassungsschutz treffender Merkelschutz oder Scholzschutz geheißen hätte.
Nun spricht Dobrindt so. Und es ist wohltuend, dass ein Minister die Fakten beim Namen nennt – nach einem Jahrzehnt der gewollten Sprachverwirrung und Sprachtabus. Dobrindt räumt ehrlich ein, dass die Bundesregierung die illegale Einwanderung in manchen Punkten nur zusammen mit den EU-Partnern bekämpfen kann. Und er verspricht die Punkte anzugehen, die sich national lösen ließen.
Als Beispiel nennt Dobrindt die “Turbo-Einbürgerung”, die von der Ampel eingeführt und nun von der schwarz-roten Koalition zurückgenommen wird. Oder eben die Grenzkontrollen. Im Kabinett hat die Regierung zudem diese Woche beschlossen, künftig mehr Länder zu “Sicheren Herkunftsländern” zu erklären, um so Abschiebungen in diese zu erleichtern.
Als nächsten Schritt hat die Koalition nun ein Gesetz in den Bundestag ein und durch die erste Lesung gebracht, das den Familiennachzug limitieren soll. Die nächsten zwei Jahre sollen “subsidiär Schutzberechtigte” ihre Familien nur dann nachholen können, wenn ein Notfall vorliegt. Das soll den Anreiz nehmen, so genannte Ankerkinder vorzuschicken, die in ihrer Heimat verzichtbar sind und dem Rest der Familie ein Leben im Land des Bürgergelds ermöglichen sollen. Als “subsidiär schutzberechtigt” gilt, wer nicht wirklich als Flüchtling anerkannt ist, aber dem in seiner Heimat eine vermeintliche Gefahr droht. Laut Statistischem Bund leben in Deutschland rund 330.000 Menschen mit diesem Status.
Die SPD muss diese Politik nun mittragen. Das ist der Preis für die Koalition und das Aufweichen der Schuldenbremse. Für Dienstwagen und die Möglichkeit, NGO mit staatlichem Geld zu pampern und Nachfragen dazu zu unterdrücken. Wie schlecht die SPD die eigene Politik findet, zeigt im Bundestag Rasha Nasr. Mit weinerlicher Stimme sagt sie am Rednerpult: “Der Familiennachzug ist wesentlicher Baustein für gelingende Integration.” Ihn aufzugeben, sei halt als Teil der Regierungsbildung notwendig gewesen. Sie respektiere diesen Prozess und hoffe, der Stopp des Familiennachzugs sei nur ein Teil des Weges und nicht der Endpunkt. Das ist Politsprech für: Klar opfere ich meine Prinzipien der Karriere wegen, möchte aber immer noch als prinzipientreuer Gutmensch gelesen werden.
Der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses “JuSos” muss noch nicht so viele Kompromisse wie Rasha Nasr eingehen. Philipp Türmer fordert im Deutschlandfunk offen, dass der Familiennachzug wieder eingesetzt werde. Was faktisch unpräzise ist. Bis das Gesetz durch die Ausschüsse des Bundestags gegangen ist, gibt es den Nachzug noch. Türmer sieht seine Forderung als “moralische Verpflichtung”. Deswegen haben die JuSos im April auch dafür geworben, dass die SPD die Koalition mit CDU und CSU nicht eingeht. Mit Jungpolitikern wie Nasr und Türmer bleibt die Einwanderungsfrage die Sollbruchstelle der schwarz-roten Koalition.
Wobei Dobrindt weiß, dass er auch unter den Sozialdemokraten Verbündete findet: “Unsere Städte und Landkreise sind schließlich am Limit.” Nicht wenige Landräte und Bürgermeister stellt die SPD. Viele von ihnen würden einen Satz des Innenministers unterstreichen: “Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist erreicht.” Diese Bürgermeister und Landräte leiten Politik nicht von einer “moralischen Verpflichtung” ab, die beliebig biegbar ist. Sie sehen die vollen Aufnahmelager, die überforderten Kitas und Schulen, den ruinierten Wohnungsmarkt, die Erschütterung der inneren Sicherheit.
Die Union steht von zwei Seiten unter Druck. Von links, weil Grüne, Linke und der Koalitionspartner SPD weiter ihre Politik nicht an der Realität festmachen wollen, sondern an ihrer eigenen Moral. Weil sich die eigene Moral anders als die Realität ihrem Willen beugt. Von rechts kritisiert die AfD, dass die Bundesregierung nicht genug gegen illegale Einwanderung tue – und das noch zu langsam. Dem hält Dobrindt im Bundestag Zahlen entgegen: Die Grenzkontrollen der vergangenen Wochen hätten zu 1000 festgestellten Schleusern geführt, zu 6000 vollstreckten Haftbefehlen und zu 24.000 Zurückweisungen.
Donald Trump ist in den westlichen Gazetten als das personifizierte Böse verschrien. Umso erstaunter war vor allem die deutsche Presse, dass der erste Besuch von Kanzler Merz im Weißen Haus recht gesittet ablief.
Zwar blieb Merz über weite Strecken abgemeldet, weil Trump die meiste Zeit sprach. Aber es hätte doch weitaus schlimmer kommen können. Zur Wahrheit gehört aber, dass das Treffen von Trump und Merz in der amerikanischen Öffentlichkeit eher eine Randnotiz darstellt. Amerikanische Nachrichten sind nicht wie die Tagesschau, in der sich mehr als die Hälfte der Beiträge um Auslandsberichterstattung dreht. In Amerika interessieren sich Medien und Politiker fast ausschließlich für lokale Themen. Im Übrigen wird das Interesse an amerikanischen Themen auch von den ausländischen Staatsgästen erwartet. Für Merz dürfte es ein Leichtes sein, da er jahrelang für einen amerikanischen Vermögensverwalter gearbeitet hat.
Die abendliche Talkrunde bei Illner hat den ersten Besuch von Merz im Weißen Haus als thematischen Schwerpunkt. In der Runde ist man allgemein erleichtert, dass es zu keinem Eklat wie bei Selensky gekommen ist. Größeren Erkenntnisgewinn bringt die Runde allerdings dann auch nicht.
Der Stand der Dinge ist immer noch derselbe. Die deutsche Politik ist nach wie vor um ein gutes Verhältnis zu Amerika bemüht, hat aber wenig Vertrauen in Trump. Die Geldspeicher für Rüstungsausgaben sind weit geöffnet, es wird sich nur um die Milliarde hinter dem Komma gestritten. Es ist also alles beim Alten.
Grundsatzdebatten über den richtigen Weg werden unterlassen und stattdessen streitet sich Politik über Detailfragen. Ob das ZDF dafür 60 Minuten Sendezeit opfern muss, sollte kritisch hinterfragt werden.
Durch das politische Berlin dürfte an diesem Tag ein großes kollektives Seufzen bei weiten Teilen von Politik und Medien gegangen sein. Bundeskanzler Friedrich Merz hat Donald Trump besucht und er wurde nicht gedemütigt oder vorgeführt. Allerdings durfte Merz nur wenig sagen. Die meiste Zeit sprach Donald Trump und das vor allem über innenpolitische Themen.
In der Runde bei Illner sind die Gäste mehrheitlich zufrieden mit dem Besuch von Merz. Außenminister Johann Wadephul meint: “Es war wichtig für das persönliche Verhältnis.” Damit dürfte der Norddeutsche recht haben. Wenn man sich ein wenig mit der Vita des Donald Trump beschäftigt hat, dann weiß man, dass es Trump sehr darauf ankommt, dass er von seinem Gegenüber als starker Mann respektiert wird. Trump erwartet, dass das Gegenüber sich fügt und möglichst wenig Widerworte gibt. Am Beispiel Elon Musk sieht man exemplarisch, dass Trump ganz schnell eine gute persönliche Beziehung beendet, wenn es zu öffentlicher Kritik kommt.
Für Wadephul ist das Treffen ein gelungenes. “Trump nimmt Merz ernst”, analysiert der CDU-Politiker. In der Tat hat Trump offensichtlich Respekt vor Merz. Trump nannte Merz in der gemeinsamen Pressekonferenz einen “schwierigen Typen”. In der Welt von Trump ist solch eine Bezeichnung ein Kompliment. Merz dürfte bei vorangegangenen Telefonaten durchaus einen ernstzunehmenden Eindruck bei Trump hinterlassen haben. Ob die USA unter Trump wirklich der verlässliche Partner sind, den man sich wünscht, so weit will Wadephul nicht gehen. Er wünsche sich die USA an Deutschlands Seite, so der Minister.
ZDF-Mann Elmar Theveßen in Washington bewertet den Auftritt von Trump und Merz ebenfalls positiv. “Merz hat heute seine Chance genutzt”, findet Theveßen. Da Theveßen in den Vereinigten Staaten lebt und arbeitet, weiß er aber, wie man das Treffen richtig einordnet. Gut, er wusste auch schon, dass Biden auf dem Höhepunkt seiner Fitness war, als die Welt mit eigenen Augen seit Jahren etwas anderes sehen konnte, aber nun denn. Trump gehe es vor allem um seine heimischen Themen und weniger um die Belange der Europäer, berichtet der herausragende Präsidenten-Experte Theveßen von der Pressekonferenz.
Die Zeit-Journalistin Mariam Lau lobte das souveräne Auftreten von Merz. “Es gab keine Unterwerfungsgesten”, resümiert Lau ihre Sicht der Dinge. Aus deutscher Perspektive könne man durchaus zufrieden sein mit dem Besuch von Friedrich Merz. Man sollte nur nicht allzu viel hineininterpretieren. Denn Donald Trump hat im Moment für ihn wichtigere Angelegenheiten zu regeln. Er will neue Steuergesetze durch den Kongress bringen und ist mit seinen Zöllen beschäftigt. Da interessiert ihn Deutschland nur peripher. Ja, das haben auch alle eindrucksvoll gemerkt, die dem Antrittsbesuch live gefolgt sind.
Die Schleusen für gigantische Summen für Aufrüstung wurden von der Bundesregierung und oppositionellen Helfern weit geöffnet. Außenminister Wadephul spricht in der Sendung über das Volumen der finanziellen Belastungen. “Die NATO hat ausgerechnet, dass man fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts braucht”, erläutert der Außenminister. Im Fall der Bundesrepublik wären das jährlich über 200 Milliarden Euro, die in die Aufrüstung des Landes fließen sollen.
Man fragt sich, ob diese extreme Summe tatsächlich sein muss? Deutschland ist Teil Europas, in dem die meisten Staaten Teil der NATO sind. In Zeiten des Kalten Krieges mag es ja noch Sinn gemacht haben, dass die Bundesrepublik bis zu vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben hat. Schließlich gab es nicht nur Russland, sondern den Warschauer Pakt inklusive ganz Osteuropa als potenzielle Bedrohung, die man ernst nehmen musste. Heutzutage sind die meisten Staaten des Warschauer Pakts in der NATO. Deshalb verwundert Wadephuls Analyse.
Der britische Historiker Adam Tooze widerspricht dem deutschen Außenminister deshalb. “Es liegt nicht am Geld”, entgegnet Tooze. Er erklärt: “Viel wichtiger ist die Organisation.” Deutschland leistet sich zusammen mit den anderen Europäern jeweils eigene nationale Waffensysteme, obwohl gemeinsame Waffensysteme naheliegend wären. “Es ist ein Skandal, dass in Deutschland hunderte Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgegeben wurden, ohne dass es eine Abschreckung gibt”, kritisiert Tooze. Leider wird die Diskussion an dieser Stelle nicht vertieft. Obwohl es gerade an dieser Stelle interessant ist.
Es stellen sich viele Fragen. Warum gibt es kein gemeinsames europäisches Beschaffungswesen? Wie kommt die Bedarfsanalyse der fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zustande? Wie will man in Zukunft dafür sorgen, dass das hart erarbeitete Steuergeld nicht wieder planlos zum Fenster hinausgeworfen wird? Es hätte dem Talk gut getan, nicht nur an der Oberfläche zu kratzen.
Alles in allem ist der Talk eine Ansammlung von altbekannten und substanzlosen Talking-Points. Wenn deutsche Talkshows der Maßstab für die Milliarden Ausgaben der Regierung wären, dann sollte die Bundesregierung diese Ausgaben besser sein lassen. Am Ende würde nicht viel dabei herumkommen.
Don ist ein Jagdterrier. Im bosnischen Bijeljina ist er als solcher auch ausgebildet worden, vertrug aber den Schusslärm nicht und landete über den Umweg Tierheim in Deutschland. Bei 27 Grad Celsius lief er nach Spaziergängen um den Weiher auf dem Weg zum Auto voraus, um auf sein Herrchen im Schatten zu warten. Außerdem nutzte er jede Chance zum Trinken und aß tagsüber weniger als sonst. Wenn es über 35 Grad Celsius warm war, verweigerte er jeden Spaziergang, leerte sich gleich im Vorgarten aus und zog sich dann auf einen möglichst schattigen Platz zurück. Don hatte schon immer einen Hitzeschutzplan, mit dem er mittlerweile gut durch seinen 15. Sommer kommt. Die Bundesregierung aber traut ihren Bürgern weniger zu als einem Hund mit abgebrochener Berufsausbildung.
Klar kann sich die Gesundheitspolitik als Schwerpunkt um den Hitzeschutz kümmern. Wenn es sonst nichts zu tun gibt: Wenn die Kassenbeiträge nicht gerade derart durch die Decke gehen würden, so dass es Wirtschaft, Wohlstand und sozialen Frieden in Deutschland gefährdet. Wenn es genügend Arzttermine gäbe. Genügend Nachwuchs unter den Pflegern und Ärzten.
Klar gibt es einige wenige, die in der Hitze geschützt werden müssen. Kleine Kinder zum Beispiel. Aber die müssen immer geschützt werden. Am besten von ihren Eltern. Wer seine Kinder vernachlässigt, ist verachtenswert – immer – aber bei 30 Grad Celsius und mehr dürfte er sich kaum besser verhalten, bloß weil die Bundesregierung einen Aktionsplan erstellt hat. Zudem sollten demenzkranke 90-Jährige in der Hitze durchaus daran erinnert werden, genügend zu trinken. Doch in der Regel wissen Pfleger oder Angehörige das. Falls nicht, sagt ihnen das ihr Instinkt. Oder 70-jährige Herzpatienten sollten bei 40 Grad Celsius keinen Marathon laufen. Aber dafür gibt es ihren Arzt, um ihnen das zu sagen. Falls der 70-jährige Herzpatient sich aber weigert, regelmäßig den Doktor zu besuchen – dann ist ihm halt auch nicht mehr zu helfen.
Das ist lustig. Darüber lässt sich trefflich scherzen. Das hat TE diese Woche auch getan. Doch die Aktionswoche zeigt, dass der Geist der Pandemiepolitik noch umherwandert. Wider alles besseres Wissen, das wir heute haben (könnten). Wer in der Politik und der Verwaltung heute meint, das Privatleben der Bürger reglementieren zu müssen und zu können, weil das Thermometer zwei oder drei Grad Celsius mehr als üblich anzeigt, der wird es erst recht tun, wenn wirkliche oder zumindest bedrohlichere Gefahren anstehen. Die “absolute Killervariante” Lauterbach tingelt schon wieder durch die Talkshows, seitdem ihn die SPD als Minister ausgemustert hat. Wer nicht wieder mit dem Verbot die Familie zu besuchen, mit Ausgangssperren, Impfpflicht oder Maskenpflicht im Freien aufwachen will, der sollte jetzt nicht schlafen. Auch wenn die Aktionswoche Hitzeschutz einen dazu ermutigt.
Islamisten sind massiv in sozialen Netzwerken aktiv. Die Dschihadisten setzen darauf, dass ihre radikalen Gewaltbotschaften gegen die europäischen, noch immer überwiegend christlichen Länder wie Deutschland, Österreich oder Frankreich als Befehle für weitere Messer-Attentate oder für Anschläge mit Fahrzeugen verstanden werden. Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), als auch der französische Inlandsgeheimdienst DST und der britische Special Branch /MI5 haben eine „enorm gestiegene Hetze in elektronischen Medien gegen westliche Länder“ festgestellt.
Das von den USA und Saudi Arabien gegründete „Global Center for Combating Extremist Ideology“ zählte in den vergangenen drei Monaten allein von der Terrormiliz IS über elf Millionen dschihadistische Postings: mehr als 120 000 Hass-Aufrufe pro Tag, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Interessant dabei besonders: Auch die Saudis wollen mit den gewaltbereiten Islamisten nichts zu tun haben und unterstützen den Kampf gegen die Terror-Dschihadisten.
Besonders alarmierend: Die Botschaften richten sich verstärkt an potenzielle Einzeltäter und abgelehnte Asylbewerber mit arabischem Hintergrund. Deutsche Sicherheitsbehörden zeigen sich angesichts dieser Entwicklung zunehmend besorgt.
In einem Video des IS-nahen Propagandadienstes Al-Hayat Media wird Europa mit einem „der längsten und grausamsten Kämpfe gegen die Ungläubigen aller Zeiten“ bedroht. In dramatischer Bildsprache werden Texttafeln mit Aufforderungen wie „Kill them silently“ eingeblendet. Der Aufruf ist klar: möglichst unauffällige, aber tödliche Gewaltakte auf europäischen Boden.
Besondere Aufmerksamkeit widmet das IS-Medium „Al-Naba“ zwei Messerattacken, die sich im vergangenen Jahr in Deutschland ereigneten und für die die Organisation die Verantwortung übernimmt: In Mannheim erstach der Afghane Sulaiman Ataee einen Polizisten und verletzte fünf weitere Personen. Wenige Monate später tötete der Syrer Issa al-Hasan beim Stadtfest in Solingen drei Menschen und verletzte zehn weitere. Beide Täter stehen derzeit vor Gericht. Die Taten werden von der Terrorgruppe öffentlich als „erfolgreiche Angriffe gegen die Feinde des Islam“ gefeiert.
In einem weiteren Aufruf heißt es: „Wir haben gesehen, wie das Messer den Bürgern Deutschlands und anderen Kreuzfahrerstaaten einen schweren Schlag versetzt hat. Wir erwarten, dass die Söhne des Islam diese Angriffe wiederholen und intensivieren, um die Herzen der Gläubigen zu heilen.“
Besonders gefährdet seien laut den Drohungen jüdische Einrichtungen: Synagogen, jüdische Wohnviertel und Restaurants würden gezielt genannt. Die Propaganda ruft zu Brandanschlägen und Morden auf – mit dem Ziel, „Tod und Schrecken“ an diesen Orten zu hinterlassen.
Eine neue Entwicklung bereitet den Behörden zusätzlich Sorgen: Islamistische Gruppen versuchen laut Angaben des Bundeskriminalamts (BKA), gezielt abgeschobene junge Männer aus arabischen Ländern zu radikalisieren. „Da bemüht man sich offenbar um Männer mit viel Wut im Bauch, die man für einen Anschlag ködern kann“, sagte ein Terrorermittler gegenüber dem Magazin FOCUS.
Der Appell extremistischer Netzwerke trifft auf eine angespannte Sicherheitslage: Die Gefahr von Einzeltätern und radikalisierten Rückkehrern wächst. Der Verfassungsschutz und das BKA beobachten die digitale Mobilmachung islamistischer Gruppen mit erhöhter Wachsamkeit.
Merz hat bei Trump nichts falsch gemacht. Als der Kanzler am Ende genau so breitbeinig dasaß wie dieser President immer, war das klar. Nichts falsch zu machen ist oft das Beste, was man über solche Treffen sagen kann. In der Sache bestätigten für mich die wenigen Worte, die beide zum Ukrainekrieg wechselten, Trump wird diesen Stellvertreterkrieg bald an die NATO delegieren. Und sich selbst auf Daheim und Asien konzentrieren.
Im kurzen Wortwechsel zum D-Day leuchtete auf, was die deutsche Sicht auf sich selbst verstellt. Trumps „kein schöner Tag für euch“ beantwortete Merz höflich mit einem Dank an die Amerikaner für die Befreiung von der Diktatur. Aber Trumps Wort ist wahr. Die US-Army kam nicht nach Europa, um die Deutschen zu befreien, sondern um NS-Deutschland nach US-gestützter Vorarbeit der Roten Armee militärisch den Rest zu geben. Und die Masse der Deutschen fühlte sich auch besiegt und nicht befreit.
Trump vergaß natürlich nicht, von seinem Telefonat mit Chinas Präsident Xi Jinping am selben Tag zu berichten: „Während des Gesprächs lud Präsident Xi die First Lady und mich freundlicherweise zu einem Besuch in China ein, und ich erwiderte diese Einladung.“ Im Telefonat sei es in erster Linie um Handel gegangen. „Es wurde nichts über Russland/Ukraine oder den Iran besprochen“, hatte Trump auf Truth Social geschrieben.
Mein Blick gilt beim Merzbesuch journalistischen Deutologen. Was soll ich von der ARD USA-Korrespondentin und Hauptstadtstudioleiter halten, die in grundlegenden Kenntnissen des Lebens in den USA nicht zuhause sind? You bedeutet nicht Du. Die Verwendung des Wortes You damit zu verwechseln, dass jemand den anderen duzt, ist krasses Nichtkennen der angelsächsischen Kultur. Als im Hamburgischen noch mehr Stil war als heute, sprach man sich in gepflegten Kreisen mit Sie und Vornamen an.
Wem ein so selbstverständlicher Teil des amerikanischen Lebens nicht vertraut ist, dürfte auch sonst wenig wissen. Ich kenne das aus meiner Zeit im Auswärtigen Amt. Viele Diplomaten kennen am Ende ihrer Karriere viele Diplomaten anderer Länder. Von den Ländern, in denen sie waren, haben sie kaum was kapiert. Weil sie in allen Hauptstädten unter sich bleiben. Für Auslandskorrespondenten gilt das auch. In beiden Fällen gibt es sehr positive Ausnahmen. Aber immer weniger.
Ich hätte nicht gedacht, dass es zwischen Trump und Musk so weit kommen kann. Ist es aber. Musk, das ist mein vorläufiger Schluss, kann es nicht ertragen, dass „sein“ zweifellos wichtiges D.O.G.E. zur Entschlackung und Verschlankung des Staatsapparates durch Teile der Steuergesetzgebung in Trumps One Big Beautiful Bill Act konterkariert wird. Trumps Worte beim Treffen mit Merz im Oval Office waren härter als zuvor auf Truth Social.
Aber jetzt geht es mit Trump am 14. Juni in Washington, D.C. zur Militärparade „250 Jahre US-Armee“, die in seiner Diktion die größte Streitmacht der Weltgeschichte ist. Die Trump-Show geht weiter. Im Moment sehe ich nicht, was sie aufhalten sollte. Auch Elon Musk nicht.
Nachdem Dänemark als erstes EU-Land die Rente mit 70 beschlossen hat, ist das in der ganzen EU Thema. Während Ökonomen wie Fratzscher einst behaupteten, Migranten würden die Sozialkassen entlasten, fordern sie nun, dass Babyboomer länger arbeiten. Noch 2016 verkündete Fratzscher, Flüchtlinge würden spätestens nach sieben Jahren mehr einbringen, als sie kosten. – Höchste Zeit für einen Systemwechsel statt weiterer Flickschusterei. Aber das geht nicht im „Land lauter Stillstand“.
Wie aber soll der lauter Stillstand überwunden werden, wenn die Wirtschaft nicht auf die Beine kommt?
Selbstbedienungsladen Parteienstaat. Die Bundestagsabgeordneten erhöhten ihre „Diäten“ ab Juli um 600 Euro im Monat. Erst 2024 hatten sie die „Entschädigung“ um 635 Euro angehoben. Insgesamt werden es rund 11.800 Euro „Entschädigung“ sein.
SED-Die Linke-Reichinnek fordert von Grünen und SPD gemeinsame Strategien für rot-rot-grüne Koalitionsoptionen. Derzeit nehme man sich „leider“ gegenseitig Wähler weg: „Es bringt nichts, wenn die Grünen und wir uns fünf Prozent Wählerstimmen hin- und herschieben.“ Man müsse sich fragen, welche Milieus die Grünen und die Linken erreichen und was man zusammen erreichen könne. Eine Wiederholung des Zusammenschlusses von KPD und SPD wie 1946?
Deutschland, „Land lauter Stillstand“, in Polen ist Bewegung. 300.000 demonstrierten für ein christliches Land.
Polens neuer Präsident Nawrocki: „Mein Polen ist ein Polen, in dem es statt Integrationszentren für Migranten Abschiebezentren für jene gibt, die unser Land zerstören wollen.“
Orbán zur Ukraine einige Zeit vor dem Merzbesuch bei Trump: Die eigentliche „Herausforderung“ bestehe für die westlichen Staaten darin sich einzugestehen, dass sie den Ukraine-Krieg verloren haben. Niemand wolle dies laut aussprechen. Wenn man einen Krieg verliere, kämen einige Fragen an die Oberfläche. „Erstens, warum haben Sie sich darauf eingelassen? (…) Zweitens, wenn der Frieden nicht besser ist als vor dem Krieg, warum sind so viele Hundertausende gestorben?“ Die dritte Frage beträfe das in die Ukraine investierte Geld. „Und was ist mit dem Geld?“ Diesen Fragen müssten sich dann die Europäer stellen.
Vorsicht vor dem Sommer. Von Grillspaß zu Grillpass?
Das Schlagwort ist ein wichtiges Instrument der gegenwärtigen Politik. Mit ihm verkaufen die Politiker Ideen als neu, die alt sind. So heißen Arbeitsgruppen heute nicht mehr so, sondern sie heißen Expertenrunde, Gipfel oder noch besser: “Task Force”. Das klingt nicht so pupsig wie Arbeitsgruppe, stinkt aber genauso vergammelt. Nur gehen der Politik irgendwann die Ideen für neue Schlagwörter aus. Dann muss sie auf alte zurückgreifen. Und in diesem Sinne ist ein altes Schlagwort neu zurück, tata:
Der Booster. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verspricht im Bundestag ein “Investitionsprogramm”, das zum “Wachstumsbooster” werde. Für alle die, die im diversen Wald der Schlagwörter die Orientierung verloren haben: In seiner letzten Blütezeit war der Booster eine Wiederholung der Impfung gegen das Corona-Virus. Zuerst sollten die erste und zweite Impfung alle Geimpften samt ihrer Familien, Nachbarn und Arbeitskollegen vor einer Ansteckung schützen. Das klappte nur bedingt. Dann sollte der Booster das schaffen, also die dritte Impfung. Dann die vierte, die fünfte… Irgendwann auf dem Weg zur siebten oder 27. Impfung haben die regierenden Parteien ihr Narrativ – auch so ein Schlagwort – aufgegeben. Für drei Jahre galt es als angenehm peinlich, öffentlich irgendwas als Booster anzupreisen.
Nun beschreibt der Vizekanzler das eigene Investitionsprogramm als “Booster”. Und damit trifft Klingbeil den Nagel erstaunlich präzise auf den Kopf. Denn unter Finanzminister und Kanzler Olaf Scholz hat der Bund jede Menge staatliche Investitionsprogramme versucht. Die Schlagwörter hießen: Wumms, Entlastungspakte, Klimafonds, Sondervermögen, Doppelwumms… Sie alle sollten die deutsche Wirtschaft ankurbeln – sie alle haben dazu beigetragen, dass die Wirtschaft im dritten Jahr in Folge schrumpft. Und wie schon bei der Impfung setzt der gemeine Feld-Wald-und-Wiesen-Sozialdemokrat nun wieder auf den Booster. Die nächste Spritze hilft bestimmt.
Woraus besteht die Spritze tatsächlich: Es gibt einen Punkt, der den Betrieben tatsächlich hilft. Schon ab dem nächsten Monat können Unternehmen eine Investition zu einem Satz von 30 Prozent abschreiben. Schneller und einfacher als bisher. Diesen sinnvollen Schritt hat die schwarz-rote Koalition auf Ende 2027 begrenzt. Dann erst soll der zweite sinnvolle Punkt des Pakets in Kraft treten: die Senkung der Körperschaftssteuer. Die zahlen juristische Personen wie Stiftungen oder Kapitalgesellschaften.
Erst in drei Jahren senkt die schwarz-rote Koalition die Körperschaftssteuer von 15 auf 10 Prozent. Aber noch nicht einmal das. Sie tut das in einzelnen Schritten, die erst 2032 abgeschlossen sein sollen. Die Bundesregierung braucht drei Jahre, um mit der Senkung einer Steuer zu beginnen und sieben Jahre, um diese abzuschließen. Wenn das der Finanzminister und SPD-Vorsitzende dann einen “Booster” nennt, parodiert er sich und sein Schlagwort selbst.
Den Kanzlern Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil vorzuwerfen, sie würden in ihrer Wirtschaftspolitik nur alte Schlagwörter neu auflegen, dann wäre das unfair. Alte, gescheiterte Ideen legen sie ebenfalls neu auf. Etwa den Wahn, dass die Politik entscheidet, welches Auto der Bürger fährt – und nicht der Bürger. Bis 2030 sollten per politischem Beschluss 15 Millionen E-Autos in Deutschland verkauft sein. Planwirtschaft in Reinkultur. Aktuell zugelassen sind laut ADAC rund 1,6 Millionen E-Autos. Die Senkung der Körperschaftssteuer wird also vermutlich das Schneckenrennen gegen die vorgesehene Zulassung von E-Autos gewinnen.
Aber nicht, wenn es nach Lars Klingbeil geht. Der verspricht: “Wir setzen auf Elektromobilität.” Der Staat kann nicht festlegen, dass der Bürger E-Autos kaufen soll? Er kann dieses Ziel auch nicht mit absurden Subventionen erreichen? Dann ist diese Idee nicht gescheitert. Dann braucht sie nur einen Booster. Den setzt das Investitionsprogramm nun: Unternehmen, die bis 2028 ein E-Auto anschaffen, können dessen Kosten schon im ersten Jahr zu 75 Prozent abschreiben. In den vier Folgejahren sind weitere Abschreibungen von zusammen 15 Prozent möglich. Sodass der Steuern zahlende Arbeitnehmer dem Arbeitgeber sein E-Auto letztlich zu neun Zehnteln bezahlt. Zudem erhöht die Bundesregierung noch die Obergrenze für die Absetzbarkeit von Forschungsausgaben von zehn auf zwölf Millionen Euro. Außerdem sinkt der Steuersatz für einbehaltene Gewinne von Personengesellschaften von 28,25 auf 25 Prozent – aber auch das soll erst in sieben Jahren gelten.
Eine wirkungsvolle Maßnahme sofort. Eine nette Geste. Zwei wirkungsvolle Maßnahmen, die aber erst in sieben Jahren greifen und die Wiedergeburt der Idee, der Staat könnte den Bürger dazu bringen, E-Autos zu kaufen. Wer das alles für armselig hält, sollte nicht zu früh urteilen. Das wird noch armseliger. Denn der Bund setzt unter Union und SPD nur das um, was zum größten Teil die Länder, Städte und Gemeinden finanzieren müssen.
Deswegen steht selbst der Booster noch unter Vorbehalt. Denn, weil sie finanziell betroffen sind, müssen die Länder dem Programm im Bundesrat zustimmen. Sie werden Kompensationen dafür einfordern. Also, wenn der Bund ihnen an der einen Stelle Kosten aufdrückt, soll er ihnen an anderer Stelle auch Einnahmen zukommen lassen. Dafür ist kein Geld im aktuellen Haushalt vorgesehen. Auch weil es keinen aktuellen Haushalt gibt. Nicht mal einen Entwurf. Den will Klingbeil aber noch diesen Monat dem Bundestag vorstellen.
Um mehr Geld zu generieren, will Klingbeil an die Themen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung ran. In dieser Sache, so kündigt der Finanzminister an, will er die Gesetze verschärfen. Auch hier noch vor der Sommerpause. Verbände wie die Familienunternehmer weisen auf den Zusammenhang zwischen Schwarzarbeit und einer Steuern- und Abgabenlast hin, die für manche Branchen unbezahlbar hoch geworden ist. Doch an diesen Zusammenhang geht Klingbeil nicht ran. Weder die Senkung der Lohnsteuer noch der Beiträge für die Sozialversicherung sind in seinem Booster vorgesehen. Die Beiträge für die Krankenkasse werden vermutlich sogar eher steigen. Klingbeil setzt nicht darauf, die Ursachen der Schwarzarbeit zu bekämpfen, sondern die Folgen. Das nächste Mal klappt es bestimmt. Der Kerngedanke eines jeden Boosters.
“Ich lese überall nur das Wort Mehreinnahmen”, wirft Christian Douglas (AfD) dem Finanzminister in der Debatte im Bundestag vor. Nur das Einfordern der Steuern klappe im Bundestag bestens, die Rückzahlung werde von der Regierung auf den “St. Nimmerleinstag” verschoben. Er erinnert als Beispiel an das “Klimageld”, das die Ampel schon vor drei Jahren versprochen hat.
Doch vor den Gedanken dieser Partei schützen sich SPD und Union mit einer “Brandmauer”. Als Reserveregierungspartei stehen ihnen die Grünen zur Verfügung. Die machen so lange mit, so lange CDU, CSU und SPD ihre alten Ideen wiederbeleben und mit noch mehr Verve als beim letzten gescheiterten Versuch durchführen. So diktierte Andreas Audretsch der Koalition: “Ihr werdet mächtig nacharbeiten müssen.” Damit meint der Grüne, dass sie auf jegliche Steuerentlastung verzichten und noch weitere Steuererhöhungen durchführen müssten. Die könnten dann – ein Vorschlag von TE – nach dem Schlagwort “Deep State Empowerment” benannt werden. Aber das wäre vielleicht noch zu ehrlich. “Unsere Demokratie Taler” wäre indes so verniedlichend, wie irreführend, dass sich irgendein Unternehmer bereits jetzt daran die Rechte sichern sollte.
Über acht Jahre Haft, Entschädigungszahlungen von umgerechnet 47.000 Euro und eine Geldstrafe in Höhe von 1.170 Mindestlöhnen: Eine drakonische Strafe für schwerste Verbrechen? Keineswegs. Zu dieser Strafe wurde nun Leo Lins in São Paulo verurteilt.
Sein Vergehen? Der 42-Jährige Brasilianer ist Komiker. Und er hatte in seiner Stand-Up-Comedyshow „Perturbador“ („der Verstörer“) von 2022 das getan, womit er seinen Lebensunterhalt verdient: Er hatte Witze gemacht.
Darunter waren auch „diskriminierende Äußerungen“ gegen Schwarze, ältere Menschen, Übergewichtige, Menschen mit HIV, Homosexuelle, Indigene, und gegen das brasilianische Pendant des Ostfriesen, den „Nordestino“. Auch Juden, Evangelikale, Behinderte oder Menschen, die stottern, waren nicht sicher vor „kollektiven moralischen Schäden“, die er ihnen laut Urteil durch seinen Humor zufügte. Das hat nun bittere Folgen für den Comedian.
Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber allein die Tatsache, dass ein Entertainer für Witze auf der Bühne verurteilt werden kann, sendet ein klares Signal an Satiriker, System- und Regierungskritiker und andere Aufmüpfige: Selbst unter despotischen Herrschern, denen gegenüber Kritik potenziell lebensgefährlich sein konnte, gab es die Instanz des Hofnarrs. In autoritären und totalitären Systemen war der Witz die letzte Zuflucht für jene, die sich nicht ganz den Mund verbieten lassen wollten. Doch nun geht es auch dem Humor an den Kragen, gleich, ob er explizit der Kritik dient, oder nur der Unterhaltung und Herumblödelei; und das in nominell demokratischen Gesellschaften.
Dass Regierungskritiker mundtot gemacht und mit Repressalien überzogen werden, ist auch in Deutschland alles andere als eine Seltenheit – auch wenn sich gegenüber diesem völlig überzogenen Strafmaß skandalbehaftete Urteile und Hausdurchsuchungen wegen „Schwachkopf“- und Faeser-Memes geradezu harmlos ausnehmen. Dennoch stellen auch diese Maßnahmen eine ernstliche Bedrohung der Meinungsfreiheit dar.
Rentner werden mit Hausdurchsuchungen schikaniert, Journalisten sanktioniert, obwohl das Aussprechen und Aufschreiben unangenehmer Wahrheiten und Meinungen zu ihrem Berufsbild gehört – so wie das Witze Erzählen zum Profil des Komikers.
Während er dies sagt, verhaspelt er sich, und setzt die erste Silbe des Wortes „Qualität“ neu an.
Die Folge: Ein Strafbefehl über 16.000 Euro. Er habe eine nationalsozialistische Parole verwendet, behaupten die Braunschweiger Strafverfolgungsbehörden: Aus „Ka – Qualität“ hören sie „Sieg Heil“ heraus. Wie, das bleibt ihr Geheimnis.
Tim Heldt ist dementsprechend baff: In einem Video spielt er die betreffende Stelle in langsamem Tempo ab, bemüht die automatische Transkription: Auch YouTube kann die Naziparole nicht heraushören.
Die US-amerikanische Öffentlichkeit reagierte geschockt – wurde sie hier doch Zeuge, wie wahr und relevant die Kritik ist, die JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz an der europäischen Haltung zur Meinungsfreiheit übte.
Die haltlosen Anschuldigungen gegen Tim Heldt werden keinen Bestand haben. Aber sie kosten den jungen Mann Geld und Nerven – und womöglich die Unbefangenheit, mit der er in Zukunft seine Stimme in der Öffentlichkeit erheben wird. Und auch, wer noch nicht ins Fadenkreuz einer deutschen Staatsanwaltschaft geraten ist, droht, wird sich womöglich durch einschüchtern lassen.
Für Leo Lins kann man nur hoffen, dass ein Berufungsverfahren ihm bescheinigen wird, dass Witze auf Kosten anderer erlaubt sind – oder soll „Komiker“ in Brasilien allen ernstes zum Hochrisikoberuf mutieren?
In Berlin hat ein grüner Verwaltungsrichter entschieden, dass drei Somalier nicht in Polen um Asyl bitten können. Das Ganze scheint ein abgekartetes Spiel zu sein, bei dem sich interessierte Anwälte einen verbündeten Richter gesucht haben, der dann ein Gefälligkeitsurteil ergehen ließ, behauptet NIUS. Die Kammer des Richters soll dabei nicht einmal für Fälle aus Somalia zuständig gewesen sein. Zuvor hatten laut dieser Quelle die deutsche Organisation „Pro Asyl“ und eine polnische „NGO“ die x-te Einreise der Somalier inszeniert und damit deren Zurückweisung provoziert. Daraufhin beantragte eine deutsche Anwältin, so heißt es, mit einer vorbereiteten Vollmacht der Migranten schriftlich Asyl für die Grenzübertreter.
Die Sache erinnert an den „modus operandi“ anderer „NGOs“, die im Mittelmeer Anrufe von Migranten entgegennehmen, um dann selbst beim Küstenschutz wegen einer angeblichen Seenot vorzusprechen. Die Behörden sollen damit zum Rechtsbruch oder zu dessen Akzeptanz animiert werden. Und jetzt könnte die „Seenot“ also an Land vorliegen sollen, weil der Innenminister Zurückweisungen nach Polen und Österreich angeordnet hat.
Heraus kommt dabei das viel besprochene „Asyl à la carte“. Die Migranten werden dabei zu „Dublin-Fällen“ umdeklariert, und so müssen deutsche Behörden wasserdicht nachweisen, welcher andere EU-Staat für die Migranten zuständig sei. Aber selbst wenn sich irgendein anderes Land als sicher zuständig erwiese und eine Rücküberstellung dorthin gelänge, werden die Migranten am Ende in vielen Fällen hierher kommen, weil Deutschland die günstigsten Voraussetzungen für eine Existenz als Antragsteller bietet. Dobrindt hat bei Maischberger von der „Magnetwirkung Deutschlands“ gesprochen, die „auch alle Nachbarländer“ belastet. Vor allem belastet sie aber natürlich Deutschland, auch wenn es nicht falsch ist, auch die europäische Solidarität anzusprechen.
In Nordrhein-Westfalen sind Verwaltungsrichter wegen ganz anderer Dinge auf den Barrikaden. „Wir erleben es kaum, dass unsere Entscheidungen umgesetzt werden“, kritisierte der Düsseldorfer Gerichtspräsident Andreas Heusch bei der Vorstellung seiner Jahresbilanz 2024 im Mai. Es ging da um die so nötigen Folgen von Abschiebungsurteilen, die aber laut dem Verwaltungsrichter meist sehr kümmerlich ausfallen. „Wenn Urteile keine Wirkung haben, geht das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat verloren“, so Heusch weiter.
Erst im vergangenen August hat man in NRW eine neue „Asylkammer“ begründet – es ist die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Aber auch deren Urteile werden nicht eifriger umgesetzt als die der anderen Kammern. Nach Georgien etwa wird kaum abgeschoben, sagen die Richter – obwohl das Land von der Ampel zum sicheren Herkunftsland erklärt wurde, samt flankierendem Migrationsabkommen. Die vollziehbare Ausreisepflicht fast aller Kläger bewirkt hier aber gar nichts: Die Georgier bleiben. Gleiches gilt offenbar für Syrer, Afghanen und andere, wenn auch auf anderer Grundlage.
Genauso geht es mit den „erfolglosen“ türkischen Klägern. Auch sie sind laut WAZ erfolgreich im Bleiben. Das von den Regierenden immer wieder formulierte Ziel, die Masseneinwanderung zu begrenzen, wurde 2024 erneut nicht erreicht, so heißt es auch in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Abgeschoben würden nur die Fälle, die „leicht greifbar seien“. Hier fehlt es anscheinend an Know-How bei den Behörden. So schwer kann es nicht sein.
Und der Wachstums-Trend bei den Asylklagen setzt sich auch in diesem Jahr fort. Im ersten Quartal 2025 gab es mehr als 46.000 neue Klagen und Eilverfahren in Sachen Asyl bei den Gerichten. Das ist laut Bild ein Anstieg um 67 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zum Vergleich: 2023 gab es im ganzen Jahr 80.000 Klagen gegen Asylbescheide. 2022 waren es 67.000 gewesen – wiederum im ganzen Jahr. Nun erreicht die Zahl für ein Vierteljahr fast dieses Niveau.
Vielerorts haben sich die Asylklagen mehr als verdoppelt, etwa in Niedersachsen (+120 %), Schleswig-Holstein (+119 %), im Saarland (+110 %) und in NRW (+106 %), auch in Sachsen (+100 %). Und dabei war schon im letzten Jahr ein Höchststand erreicht, etwa in Nordrhein-Westfalen mit 26.500 asylrechtlichen Klagen. Das sind 72 Klagen pro Tag und mehr als 2.200 im Monat, nur in NRW. Und dieses Jahr also eine Verdoppelung, jedenfalls bezogen auf das erste Quartal. Welche Gerichte sollen da noch hinterherkommen? Wieviel Geld verschlingt dieser politik-gewollte Justiz-Moloch?
Die Ursache für den aktuellen Auflauf liegt im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Denn dort wird seit letztem Jahr schneller gearbeitet. Asylbescheide werden im Akkord ausgegeben, das war Nancy Faesers letzter Wunsch. Die Folge sind nun überlastete Gerichte mit immer mehr spezialisierten Asylkammern.
Am Verwaltungsgericht Berlin teilen sich inzwischen 40 Kammern die Zuständigkeit für Asylfragen auf, vom Jemen (1. Kammer) über Burkina Faso (4.) bis zur Ukraine (39.).Viele Länder beanspruchen aber mehrere Kammern für sich: Fälle aus Afghanistan finden in vier Kammern statt, für Syrien sind elf Kammern, für die Türkei sogar 17 Kammern zuständig. Zehn Kammern sind unter anderem für Ausländerrecht, 41 auch für Visumsrecht zuständig. Ein erheblicher Teil der Verwaltungsrichter beschäftigt sich hauptamtlich nur noch mit Asyl-, Visa- und anderen ausländerrechtlichen Fällen.
Manche der Fälle werden in Minuten entschieden. Andere können ein Gericht bis zu zwei Jahre beschäftigen, damit rechnet man in Thüringen in nächster Zukunft. Gegen jeden ablehnenden Bescheid kann viele Male geklagt und Einspruch eingelegt werden. Das Bamf listet allein sechs Klagewege auf, die ein Asylbewerber hier gehen kann, eingeschlossen Klagen beim EuGH in Luxemburg, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und beim Bundesverfassungsgericht – dieses aber erst nach Durchlaufen der drei Instanzen: Klage, Berufung und Revision.
Die Zahl der neu gestellten Asylanträge ist in diesem April leicht gestiegen, auf genau 10.930 neue Anträge. Es bleibt also dabei: Jeden Monat kommen tausende neue Fälle hinzu. Die Belastung auch der Gerichte mit Asylklagen wird folglich weiter zunehmen.
Auch Dublin-Klagen nahmen zu. Allein am Düsseldorfer Gericht gab es im letzten Jahr 2200 Eingänge dazu – also wohlgemerkt Fälle, in denen die Dublin-Entscheidung einer Behörde angezweifelt wird. Das könnte auch in Berlin noch kommen – mit den drei Somaliern, wenn man sie denn nach Polen zurückschicken will. Pro Asyl und Tarek Alaows haben die Kampagne vermutlich schon vorbereitet.
Und zu guter – oder eher schlechter – Letzt häufen sich auch die Untätigkeitsklagen gegen Ausländerämter, die unterbesetzt sind und daher bei Einbürgerungsanträgen nicht hinterherkommen. Das ist in der Tat ein besorgniserregender Trend, aber noch aus anderem Grund.
Bekannt ist ja, wie stark der Schlendrian in Ausländerämtern auch zu Kriminalität und Terrorismus in Deutschland beigetragen hat. In mehreren Fällen konnte detailliert nachvollzogen werden, dass die später zu Tätern gewordenen Ausländer längst deutschen Behörden (etwa auch dem Bamf) hätten auffallen müssen. Die Orte sind bekannt: Brokstedt, Solingen usw. – Weil das aber nicht geschah, geschahen die Terrortaten. Der deutsche Staat häuft hier Schuld auf sich, hat, pathetisch gesprochen, Blut an seinen Händen.
Opposition ist Mist. Die Worte des einstigen SPD-Chefs Franz Müntefering gelten. Allerdings ist Regierung auch nicht immer schön. Wenn du zum Beispiel eine Mietpreisbremse als Quatsch erkannt hast, sie allem widerstrebt, für was du kämpfst und die sie dann doch machst, weil dein Koalitionspartner eine Mietpreisbremse will und dein Chef einen Dienstwagen. Denn dann kommt irgendwann der Moment, in dem du diesen Beschluss im Bundestag verteidigen musst. Öffentlich. Regierung ist Mist.
In solchen Momenten, in denen du wider deine Überzeugung handelst, schickst du als Fraktion nicht die erste Reihe ans Pult. Das würde sie beschädigen. Also schubst die Union Susanne Hierl (CSU) ans Mikrofon. Die Mietpreisbremse sei nur ein erster Schritt, sagt Hierl. Da komme noch mehr. Was denn? Doch bitte nicht ein Arbeitskreis, der irgendeinen anderen Namen erhält, weil jeder mittlerweile weiß, dass Arbeitskreise nur die Simulation von Politik sind. Es wird eine Expertengruppe geben, sagt Hierl. Die werden so lange beraten, bis sie Lösungen für die Probleme gefunden haben. Danke. Reicht. Die Union ist zu Ende erzählt.
Das Thema Wohnungsnot ist indes nicht zu Ende erzählt. Ganz im Gegenteil. Manche Experten sagen, es fehlten in Deutschland 500.000 Wohnungen, andere sagen, es gäbe sogar 800.000 Wohnungen zu wenig. Dass es einen Mangel gibt, beweisen die rasant steigenden Mieten in den Städten – und vor allem die absurden Schlangen, die sich bilden, wenn in einer Stadt wie München eine Wohnung zur Vermietung angeboten wird. Rund 400.000 neue Wohnungen bräuchte Deutschland im Jahr, hat die Ampel festgestellt. Die alte Regierung wollte diese bauen. Doch unter Ministerin Klara Geywitz (SPD) ist der Bau eingebrochen – am Ende hat die Ampel sich schwergetan, auch nur die Hälfte der 400.000 neuen Wohnungen zu packen.
Wie bei so vielen Themen ist es die AfD, die den Elefanten anspricht, der im Raum steht und vor dem die “Parteien der demokratischen Mitte” sich derart fürchten, dass sie ihn nicht beim Namen nennen: Eine Einwanderung von mehreren Millionen Menschen habe dafür gesorgt, dass der Wohnraum knapper wird und in logischer Folge die Mieten steigen, sagt Christopher Grimm. Der Wohnungsbau komme nicht hinterher.
Nun soll es also die Verlängerung der Mietpreisbremse richten, wie Stefanie Hubig (SPD) im Bundestag erklärt. Sie ist die neue Ministerin für Verbraucherschutz. Werden Wohnungen neu vermietet, darf danach Miete nicht mehr als zehn Prozent über der Vergleichsmiete in der jeweiligen Stadt liegen. Das helfe, damit die Mieten langsamer ansteigen, sagt zumindest Ministerin Hubig. Auch sie spricht von “weiteren Vorhaben zum Schutz von Mietern”, auf die sich Union und SPD schon in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hätten. Etwa das Schließen von “Schlupflöchern” und die Umwälzung der Nebenkosten vom Mieter auf den Vermieter.
Die Mietpreisbremse greife ins Leere. Diese Kritik vereint Grüne, Linke und AfD. Die Begründungen sind nur unterschiedlich. Hanna Steinmüller (Grüne) bemängelt, dass die Bremse in der Praxis so gut wie nie gezogen werde. Sie zitiert eine Studie aus München, wonach nur 2,4 Prozent der Mieter darauf zurückgegriffen hätten, die ein Recht dazu hatten. Vielleicht, weil sie sich nicht getraut hätten, vermutet Steinmüller, aus ihrer Sicht aber sei es eher wahrscheinlich, dass die Mieter von der Bremse nichts gewusst hätten. Caren Lay (Linke) ist sich indes sicher, dass sich auf einem harten Mietmarkt kein Mieter mit seinem Vermieter anlegen wolle.
Grimm kritisiert, dass die Regierung die Mietpreisbremse als Rettung verkaufe, die “ist aber nichts anderes als ein politisches Feigenblatt”. Eher noch sei das Instrument ein Teil des Problems. Denn die Bremse schrecke potenzielle Bauherren von einer Investition ab, was wiederum den Mangel verschärfe und die Mieten somit weiter in die Höhe treibe. Für den AfD-Abgeordneten liegt die Lösung der Wohnungsnot in der Einwanderung: “Wir müssen den Druck reduzieren und die Zuwanderung drastisch begrenzen.”
Auf den Zusammenhang zwischen Einwanderung, mehr Nachfrage und zu geringem Angebot gehen die anderen Parteien nicht ein. Doch ein Argument Grimms greift Hierl auf: Sein Argument greife ins Leere, dass die Mietpreisbremse Investoren vor Neubauten abschrecke. Die Bremse gelte ja nur für Bestandswohnungen, nicht für Neubauten. Eine kurze Pause. Das ist die Wirtschaftskompetenz der CSU im Jahr 2025: Wer eine Investition tätigt, die über 50, wenn nicht gar über 100 Jahre die Kosten einspielen und dann Rendite abwerfen soll, dann interessiert ihn nur, dass er am Anfang frei in der Preisgestaltung ist – was danach kommt, sei ihm egal. Setzen lassen. So ist das dieser Tage mit der Union.
Dann kommt Hierl noch auf den entscheidenden Punkt. Eher aus Versehen. Man müsse Linke daran erinnern, dass Verfassungsrechte auch für Vermieter gelten würden. In der Fußball-Talkshow DoPa müsste die CSU-Frau für eine solche Erkenntnis das Phrasenschwein füttern. Doch im Bundestag ist das ein berechtigter Hinweis. Und dass die Linken die Vermieter als Feind behandeln, prägt sowohl die Debatte um die Mietpreisbremse als auch die gesamte deutsche Wohnungsmarkt-Politik. Nur sitzt diese Art von Linken nicht ausschließlich in der Partei, die sich so nennt. Sie sitzen auch in der grünen Fraktion. Beim Koalitionspartner SPD. Und immer mehr auch in CDU-CSU selbst. Etwa wenn Hierl tatsächlich glaubt, verkaufen zu können, dass sich Wohnungsnot auflöst, wenn staatlich eingesetzte Experten lange genug darüber quatschen. Noch schlimmer wäre nur, falls sie das tatsächlich selbst glaubt.
Als ob man mit einem Stück Papier Naturgesetze außer Kraft setzen könne. So beschreibt der AfD-Abgeordnete Grimm die Wohnungsbau-Politik der Vereinten Linke im Bundestag, die von Misstrauen gegenüber den Vermietern geprägt ist. Sieht man sich einen Änderungsantrag der Partei die Linke an, zeigt sich, in welche Richtung der Wohnungsbau in Deutschland gehen soll: Demnach seien zehn Prozent über der üblichen Preislage “noch viel zu viel”. Die Mieten müssten auf die ortsübliche Vergleichsmiete festgelegt werden. Das wäre dann ein Einheitspreis. Also ganz im Sinne der einstigen Einheitspartei.
Ob Hierl den Zusammenhang versteht, der zwischen Investoren Freiräume lassen, Anreize für den Wohnungsbau schaffen, tatsächlichem Wohnungsbau und Miethöhen besteht? Wer weiß. Die Linke Lay versteht den Zusammenhang ganz sicher. Und wenn AfD-Mann Grimm warnt, die Mietpreisbremse halte Private vom Wohnungsbau ab, dann wird die Linke das niemals zugeben – aber die Analyse teilen sie. Nur, dass das Ergebnis halt ganz in ihrem Sinn ist. Sie wollen einen staatlichen Wohnungsbau. Das geht aus ihrem Änderungsantrag hervor, der ein großes, staatliches, mit Schulden finanziertes Investitionsprogramm in den Wohnungsbau vorsieht.
Was passiert? Was macht die Union? Also für den Anfang behandelt der Bundestag die Verlängerung der Mietpreisbremse nun in den Ausschüssen. Dann wird sie vermutlich mit Stimmen von CDU, CSU und SPD beschlossen. Doch was, wenn die Mieten trotzdem steigen? Und sogar die Experten in ihrem Arbeitskreis keinen Zauberspruch finden, mit dem sich die Wohnungsnot – Abrakadabra, Simsalabim, Avada Kedavra – auflösen lässt? Dann muss die CDU-CSU sich entscheiden, ob sie die eine vergebliche Polit-Simulation durch eine andere Simulation ersetzen will, um sich nochmal etwas Zeit zu kaufen. Und ob die Partei Ludwig Erhards an der freien Marktwirtschaft festhalten will. Oder ob sie ihres Koalitionspartners und des Dienstwagens zuliebe in den staatlichen Wohnungsbau einsteigen will. Hand aufs Herz, wer nicht weiß, wie das ausgeht.
Wer zu Trübsinn oder Niedergeschlagenheit neigt, der sollte die nachfolgende Liste vielleicht besser überspringen und erst danach weiterlesen. Denn die Aufstellung dürfte jeden traurig machen, dem Deutschland irgendwie am Herzen liegt.
Das hier sind die traditionellen Volksfeste, die im laufenden Jahr 2025 aus Sicherheitsgründen abgesagt wurden:
• Osterbrunnenfest Bietigheim-Bissingen (Baden-Württemberg)
• City-Flohmarkt Rheinfelden (Baden-Württemberg)
• Fasching München (Bayern)
• Bürgersteigflohmarkt Schongau (Bayern)
• Bölschefest Friedrichshagen (Berlin)
• Osterfeuer Frohnau (Berlin)
• Stadtfest Schwedt (Brandenburg)
• Walpurgisnacht Dallgow-Döberitz (Brandenburg)
• Frühlingsfest Sossenheim (Hessen)
• Kirschblütenfest Marburg (Hessen)
• Rosenmontagszug Marburg (Hessen)
• Straßenfest „Kinzigtal Total“ (Hessen)
• Wismar blüht auf (Mecklenburg-Vorpommern)
• Frühlingsmarkt Lage (Nordrhein-Westfalen)
• Pfingstochsenfest Elmshorn (Schleswig-Holstein).
Die Liste hat keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Sie wird täglich länger.
Was über Jahrzehnte keine Probleme machte, wird seit Angela Merkels Grenzöffnung im Jahr 2015 immer schwieriger – und ist inzwischen vielerorts unmöglich: Volksfeste. Einst fröhlicher Ausdruck der heimischen Kultur, sind sie in den vergangenen zehn Jahren zu Hochsicherheitszonen mutiert.
Die Auflagen für die Veranstalter und Betreiber werden immer strenger – und teurer.
In Berlin zum Beispiel werden Veranstaltungen nur noch genehmigt, wenn die Zufahrten abgesperrt sind: durch querstehende LKW, durch Poller oder durch mobile Fahrzeugsperren. Sie müssen, so die Vorgabe, schnell auf- und abgebaut werden können. Da für die Sicherheit der Veranstaltungen nach Ansicht der Behörden vorrangig die Veranstalter zuständig sind, müssen sie auch die Kosten tragen.
Und die sind beträchtlich. Der sogenannte „Oktablock“ zum Beispiel ist eine 1,25 Meter hohe mobile Fahrzeugsperre. Der Stahlzylinder wiegt 450 Kilogramm und kann nur per Kran oder Gabelstapler zum Einsatzort gebracht werden. Sein Listenpreis liegt bei 8.653 Euro.
Dann gibt es noch die 2,47 Meter breiten mobilen Fahrzeugbarrieren. Sie funktionieren wie Scherengitter, können zeitsparend auf- und abgebaut werden und sollen Fahrzeuge mit bis zu 7,3 Tonnen und einer Geschwindigkeit von 48 Kilometern pro Stunde aufhalten. Listenpreis pro Stück: 870 Euro. Wegen der buchstäblich explodierenden Nachfrage ist ein munterer Markt für Fahrzeugsperren entstanden. Mehrere Unternehmen bieten sie auch zur Miete an – für 120 Euro pro Stück und Tag.
Die Angst vor Terror ist in Deutschland mittlerweile ein lohnendes Geschäft.
Aber mit der Schaustellerei wird man traditionell nicht reich – von den Zeltwirten beim Münchner Oktoberfest mal abgesehen. Auch die Veranstalter von Straßenfesten und Weihnachtsmärkten leben nur höchst selten in Palästen. Und so passiert, was absehbar war: Die Beteiligten an den Volksfesten können sich die ständig wachsenden Sicherheitsanforderungen nicht mehr leisten.
Die Veranstalter der Berlinale mussten schon den geforderten Überfahrschutz selbst bezahlen. Die Rede ist von 40.000 Euro Mehrkosten. Für den Karneval der Kulturen, der am Pfingstwochenende in Berlin stattfindet, fallen nach Angaben aus Sicherheitskreisen etwa 350.000 Euro zusätzlich an. Zum Beispiel muss die 3,5 Kilometer lange Aufzugstrecke auf der Karl-Marx-Allee vor Autos geschützt werden. Die mobilen Straßensperren müssen durch Personal bewacht werden – und will ein Rettungswagen durch, müssen die Security-Leute die Sperren zur Seite tragen. Und dann wieder zurück.
Michael Roden ist Vorsitzender des Berliner Schaustellerverbandes. Er organisiert Feste auf dem zentralen Veranstaltungsplatz im Bezirk Reinickendorf und auch den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz. Die Politik verfüge dauernd höhere Sicherheitsmaßnahmen, klagt er, aber bezahlen sollen das dann die Veranstalter. Die geben die Kosten an die Schausteller weiter – und die letztlich an die Besucher. „Wenn das so weitergeht, kostet die die Karussellfahrt bald zehn Euro und die Bratwurst fünfzehn“, sagt Roden.
Als erstes Bundesland arbeitet Berlin derzeit an einem „Veranstaltungssicherheitsgesetz“. Darin will der Senat verbindliche Standards festschreiben, etwa zur Menge an Sicherheitspersonal und zu Absperrungen. Doch viele Veranstalter befürchten, dass die Kosten dafür letztlich immer bei ihnen landen.
Hans-Dieter Laubinger organisiert seit Jahren in Berlin und Brandenburg Feste, unter anderem den Weihnachtsmarkt am Roten Rathaus, das Weinfest im Bezirk Köpenick und das Heimatfest im Ortsteil Erkner. Inzwischen könne er eine Betonhandlung aufmachen mit all den Fahrzeugsperren, die er kaufen musste. Laubinger sagt: „Terrorabwehr ist Aufgabe des Staates.“ Die Veranstalter müssten dafür sorgen, dass Besucher gut auf den Markt gehen können, dass es keine Stolperfallen gibt, dass Erste Hilfe und Rettungswege organisiert sind.
„Aber für Terrorabwehr ist der Staat zuständig.“
Der Frühlingsmarkt samt Kirmes im nordrhein-westfälischen Landkreis Lippe ist der Terrorabwehr zum Opfer gefallen. Das neue behördliche Sicherheitskonzept verlangte, dass alle Möglichkeiten, mit Fahrzeugen auf das Veranstaltungsgelände zu gelangen, blockiert werden müssten. Dafür wären 15 Sperrpunkte nötig gewesen, die meisten davon permanent mit Kontrolleuren besetzt. Die Kosten hätten am Ende die Schausteller tragen müssen, und die konnten sich das schlicht nicht leisten.
Frank Hakelberg ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes. Er sorgt sich sehr um seine Branche: „Wir haben rund 9.700 Volksfeste. Jedes ist wichtig und einzigartig für eine Stadt, ein Dorf, eine Region.“ Die Absagen führten zu erheblichen Umsatzeinbußen und bedrohten Existenzen. Auch Hakelberg meint: „Sicherheit ist Aufgabe des Staates. Es kann nicht sein, dass Schausteller oder Vereine das alleine wuppen müssen.“
Im neuen bunten Deutschland können Deutsche auf öffentlichem Straßenland nur noch unter latenter Lebensgefahr zum Feiern zusammenkommen. In Magdeburg fuhr ein Moslem im Jahr 2024 mit dem Auto auf den Weihnachtsmarkt und tötete sechs Menschen. Selbst Demonstrationen, ein Kernelement der Demokratie, sind nicht sicher. In München steuerte ein Islamist im Februar 2025 sein Auto gezielt in eine Gewerkschaftskundgebung und tötete eine Mutter und ihr zweijähriges Kind.
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016, als ein LKW-Attentäter 13 Menschen tötete, wurde deutschlandweit damit begonnen, ähnliche Veranstaltungen mit baulichen Maßnahmen zu sichern: Die sogenannten „Merkel-Poller“ sollten verhindern, dass Weihnachtsmärkte und andere Straßenfeste durch Fahrzeuge bedroht werden. Später wurden Messer- oder allgemein Waffenverbotszonen geschaffen.
Trotzdem kam es immer wieder zu neuen Anschlägen. Es zeigt sich, dass es nichts nutzt, wenn man mit großer PR-Geste Tatwaffen verdammt – aber aus ideologischen Gründen die Täter und deren Brüder im Geiste unbehelligt lässt. Aschaffenburg, Brockstedt, Mannheim, Solingen: Die Täter bzw. Attentäter waren hier immer Moslems.
Aber die deutsche Politik weigert sich, den Islam als das zu behandeln, was er ist: ein politisches Problem. Eher nimmt sie in Kauf, dass deutsches Brauchtum von den Straßen verschwindet – und dass Deutsche in ihrem eigenen Land nicht mehr unbeschwert öffentlich feiern können.
Übrigens: Kein einziges öffentliches Fest zum Ende des moslemischen Fastenmonats Ramadan ist abgesagt worden. Das ist inzwischen offenbar das einzige Kulturgut, das auf unseren Straßen sicher ist.
Das sagt ja auch etwas aus über den Zustand des Landes.
Die Krise am Wohnungsmarkt hat sich in der letzten Zeit weiter verschlechtert. Die Baukosten gehen durch die Decke und die endlosen Vorschriften und langen Genehmigungsverfahren geben dem Wohnungsbau den Rest. Die neue und mit ihren 37 Jahren noch recht unerfahrene Bundesbauministerin Verena Hubertz soll nun ihre Pläne für mehr bezahlbaren Wohnraum und beschleunigte Genehmigungen im Bauwesen bei Lanz erklären.
Hubertz stieg 2021 in die Politik ein und hängte dafür ihre Tätigkeit als Start-up-Unternehmerin an de Nagel. Ob sie lange überlegen musste, bevor sie das Ministerium annahm, fragt Lanz skeptisch. Voller Energie sprudelt sie über vor Tatendrang und erzählt fröhlich, sie habe „direkt ja gesagt“. Lanz fasst ihr Statement nüchtern zusammen: „Okay, das ist der Text sozusagen für die Werbebroschüre der SPD.“ Nicht der letzte in der Sendung.
Hubertz verteidigt sich und ihren Posten. Sie sei ja vorher schon verantwortlich in den Bereichen Bau, Wohnen und Wirtschaft gewesen. Ob sie auch das Ministerium für Arbeit und Soziales übernommen hätte? Nein, da ist sie sehr dankbar, dass Bärbel Bas das übernimmt. Lanz fügt schmunzelnd hinzu: „Da ist der Kelch an Ihnen vorbeigegangen. Das ist ja die Hölle.“ Er korrigiert sich nach Hubertz Protest: „Die Hölle im Sinne von: dieses System zu reformieren. Das ist fast ein Ding der Unmöglichkeit, das wissen Sie ja.“ Naja, bleiben wir in Hubertz Bereich und ihrem neuen Versuch der Reformierung.
An den letzten Versuch erinnert sich Kerstin Münstermann, die Leiterin der Parlamentsredaktion der Rheinischen Post. Sie philosophiert erst einmal, welches Ministerium – Bauministerium oder Gesundheitsministerium – schlimmer ist innezuhaben und erinnert an das Versagen der SPD in beiden während der Ampelkoalition.
Olaf Scholz hatte seinen Wahlkampf 2021 mit der Forderung nach 400.000 Wohnungen bestritten – wir erinnern uns auch daran, dass alte Menschen nach Klara Geywitz doch bitte einfach aufs Land ziehen sollten. „Hat prompt nicht funktioniert“, wirft Lanz ein.
Eine Zahl wird sich Hubertz deswegen nicht als Ziel setzten, führt sie aus und wieder fasst Lanz spitz zusammen: „Das heißt, Sie sagen, die 400.000 setze ich deswegen nicht mal in den Raum, weil die schaffe ich sowieso nicht.“ Aber darauf lässt er es nicht beruhen und stichelt weiter, ob Lars Klingbeil ihr vorgeschrieben habe, keine Zahl zu sagen. Denn auch im Koalitionsvertrag wurde keine konkrete Zahl genannt. Lanz wundert sich: „Seit wann setzen wir uns in diesem Land keine Ziele mehr?“
Aber Hubertz ist zufrieden mit den angestrebten Zielen: „Wir setzen uns genug Ziele. 25 Prozent Bürokratieabbau, bezahlbaren Wohnraum im Neubau. Da haben wir eine konkrete Zahl: unter 15 Euro im Neubau pro Quadratmeter.“ Die neue Regierung hat also alles im Griff. Bis Lanz fragt, wie groß ihr Ministerium mittlerweile ist. Es stellt sich heraus, dass der Kern 500 Mitarbeiter umfasst – aber eben auch weitere Behörden mit insgesamt über zweieinhalbtausend Mitarbeitern. „Wollten Sie nicht Bürokratie abbauen, Personal abbauen, Geld einsparen?“ Und dann macht Hubertz einen Witz: „Absolut, wir müssen schlanker werden, deswegen gibt es das Ministerium für Staatsmodernisierung.“ Keiner lacht. Vielleicht war es auch kein Witz.
Zerpflückt wird dann auch das konkrete Ziel von unter 15 Euro Miete pro Quadratmeter im Neubau – vom Ökonom und Geschäftsführer des Pestel Instituts Matthias Günther. In Städten wie München oder Köln sei dieses Ziel sowieso auszuschließen. Die Baukosten könnten eventuell von 5.000 Euro pro Quadratmeter auf ungefähr 2.400 Euro gesenkt werden. Realistisch ist das alles aber noch nicht.
Bauen ist also die neue soziale Frage – wieder so eine Floskel. Da wäre aber schon das nächste Problem: „Wir haben 16 Landesbauverordnungen, jeder macht da so sein eigenes Ding. Dann haben wir 4.000 Normen, Vorschriften. Was kann da weg?“ Nach Günther müsste da einige Vorschriften wegfallen. So zum Beispiel die Vorschrift über die Farbe der Steine zur Einfahrt.
Wer soll überhaupt in Zukunft die Steine zur Einfahrt legen? Der nächste wunde Punkt. Denn Fachkräfte, die gut und hart arbeiten, hat Deutschland zu wenig. Trotz der Einwanderung sogenannter „Fachkräfte“. Profitieren kann Deutschland auch nicht mehr von Osteuropäern. Denen geht es aus demografischen Gründen ebenso.
Hubertz beschwichtigt: „Wir müssen doch mal anfangen zu kämpfen, auch um die Leute, die da sind, die auch vielleicht im Bürgergeld sind.“ Lanz konkretisiert nach vielsagendem Schweigen: „Es gehen 52 Milliarden Euro ins Bürgergeld“. Günther legt nach: „Also wir haben festgestellt vor zwei Jahren, dass tatsächlich in Süddeutschland, gerade in den wirtschaftlichen prosperierenden Regionen, die Mieten, die das Jobcenter zahlt […], deutlich über der Durchschnittsmiete liegen.“ Das Wohnen sei zwar ein ungeschriebenes Grundrecht, doch „der Staat verspricht damit etwas, was er nicht hat, nämlich Wohnungen.“ Da ist wieder ein Einblick in das Ministerium, das die Hölle ist.
Wie das alles zu reformieren sei, will die Runde von Hubertz wissen. Die redet viel über das „miteinander Reden“ von Mietern, Vermietern und Mieterschutzbund. Die SPD-Floskeln sprudeln nur so. Turbo und Tempo, Tempo, Tempo – das neue Motto der SPD. Hubertz meint es ernst: „Wir müssen es gemeinsam hinkriegen, weil das ist jetzt noch ein Schuss für die Demokratie und der muss sitzen.“
Lanz stöhnt: „Das ist auch so ein Satz, der die ganze Zeit fällt.“ Keine Minute später schwärmt Hubertz, dass die Bagger auf den Baustellen wieder rollen müssten. Lanz hebt den Zeigefinger: „Die Bagger müssen wieder rollen. Das ist auch so ein Satz.“ Münstermann stimmt belustigt zu: „Ich weiß nicht, wie viele Bagger Klingbeil schon hat rollen lassen in den letzten Wochen.“
Hubertz verteidigt ihre Platitüden. Ihr Vater habe als Schlosser Bagger zusammengebaut und sie wolle diese als Tochter wieder rollen lassen. Lanz ist gnädig: „Okay, das kauf ich, das kauf ich.“
Wenn Kanzler Merz von seinem heutigen Besuch bei President Trump zurückkehrt, landet er in Deutschland mit diesen Merkmalen. Mehr Asyleinwanderer: Wie die Ampel lässt die Rampel weiter Afghanen einfliegen. Mehr Arbeitslose, mit den im Sozialsystem geparkten sind es über drei Millionen. Die Wirtschaft kann fehlende Fachkräfte unter Wohlstandsmigranten nicht finden – nur Woke sehen das nicht. Die Kurzdiagnose vor Merz‘ Reise zu Trump ist dieselbe wie danach: Weniger Jobs und Wohlstand, weniger Unternehmen und Innovation. Weniger Meinungsfreiheit.
In Italien ticken die Uhren anders. Premier Meloni: “Sie sagten, ich würde Italien zerstören. Aber sie lagen falsch. Beschäftigung im Rekordhoch. Unsere Wirtschaft wächst. 60 Prozent weniger illegale Immigration. Und wir steigern jeden Aspekt von Freiheit des Lebens in Italien.“
Ob Merz sich von Trump zu entschlossenem Handeln bei der illegalen Migration inspirieren lässt, bezweifle ich. Der US-Präsident hat eben ab 9. Juni für Personen aus zwölf Ländern Einreiseverbote verhängt, um „die amerikanische Bevölkerung vor unzureichend überprüften ausländischen Staatsangehörigen“ zu schützen.
Dänemarks sozialdemokratische Premierministerin Frederiksen greift auf Österreichs Sozialdemokraten über. Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser fordert eine Reform des Asylrechts. Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Tirols Ex-SPÖ-Chef Georg Dornauer unterstützen ihn.
Wann kommt nach der Luft-Steuer die Wasser-Steuer? Die Grünen fordern wegen des „sehr trockenen ersten Halbjahrs 2025“ mehr für „Klimaanpassung“, ein bundesweites Vorgehen, „um gegenzusteuern und unseren Wasserhaushalt langfristig zu sichern“: die Umsetzung der „Nationalen Wasserstrategie“ und der aktuellen „Klimaanpassungsstrategie“. – Haben die Grünen dann so viele Wähler an die SED-Die Linke bis unter die Fünf-Prozent verloren, werden sie erst recht nicht begriffen haben, dass die Natur nicht auf ihr Kommando hört. Und es besser ist, den Menschen vor Natur-Ereignissen zu schützen, als gegen die Natur anzurennen.
Symbolisch finde ich, wenn zwei Deutsche, Grün-Baerbock als Vorsitzende der UN-Vollversammlung und CDU-Leyen als EU-Kommissions-Präsidentin zwei Organisationen repräsentieren, deren Zeit abläuft wie die der Herrschaft des Parteienstaats in Deutschland. TE-Autor Tomas Spahn nannte die UN SGO: Supra Governmental Organization, die mit Covid-19 zur Weltregierung strebte. Zu den beiden Damen wie praktisch allen Amtsträgern bei EU und UN fällt mir auf: Du wirst sie nicht los, wählst du sie daheim ab, werden sie irgendwohin entsorgt, wo sie dich noch mehr kosten. Für Baerbock in New York braucht es aus deutschem Steuergeld monatlich 30.000 Euro.
Mehrfach symbolisch ist der 20-Jahres-Vertrag von Facebook-Konzern Meta mit dem US-Energieversorger Constellation Energy, ab 2027 seinen gesamten Strom aus dessen Atomkraftwerk in Illinois zu beziehen. Das KKW mit 1.121 Megawatt-Leistung sollte 2017 stillgelegt werden, wird von der Trump-Regierung mit Subventionen bis 2027 am Netz gehalten, der Weiterbetrieb nun durch den Vertrag mit Meta gesichert – einschließlich Kapazitätserweiterung um 30 Megawatt, Erhaltung von rund 1.100 Arbeitsplätzen und jährlichen Steuereinnahmen von 13,5 Millionen US-Dollar. Meta reagiert auf den steigenden Energiebedarf seiner Rechenzentren, besonders für „Künstliche Intelligenz“. Der Deal ist Teil eines mit Tech-Giganten wie Microsoft, Google und Amazon, mit Atomstrom den steigenden Energiebedarf zu decken. Meta hat sich verpflichtet, die globale nukleare Kapazität bis 2050 zu verdreifachen. – Leider spricht bisher alles dagegen, dass eine deutsche Regierung zu Ähnlichem bereit sein könnte.
Trump hat mit Putin telefoniert, raus kam nichts Neues. Vor dem Telefonat las ich allerdings von Trump: »Ich weigere mich, das Knie vor ihrem endlosen Ukraine-Krieg zu beugen. Ich will Frieden. Sie wollen Geld und Krieg, selbst wenn es uns an den Rand des Dritten Weltkriegs bringt.«
Zum Scherz von Meusers tritt nun Ernst hinzu, der „Segel-Ausflug“ der Pro-Palästinenser-Aktivistin Greta Thunberg könnte für die Schwedin in Haft enden: Die israelische Regierung will „keinen Präzedenzfall schaffen“ und die elfköpfige Crew stoppen und festnehmen. Meusers: »Die Hamas erklärte, sie werde sich ergeben, die Waffen niederlegen und alle Geiseln freilassen. Allerdings müsse Europa Greta Thunberg zurücknehmen.«
Kaum im Amt, offenbart der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) immer deutlicher, dass mit ihm keine politische Wende im Auswärtigen Amt zu erwarten ist. Statt die Fehlentwicklungen seiner Vorgängerin Annalena Baerbock zu korrigieren, setzt er deren ideologisch getriebene Linie fort.
Sein jüngster Vorstoß: Deutschland soll weiterhin Menschen aus Afghanistan aufnehmen – auch unter der neuen Bundesregierung. Wadephul bekräftigt, man halte an „rechtlich verbindlichen Aufnahmezusagen“ fest. 2.500 Personen warteten in Islamabad auf ihre Ausreise nach Deutschland, darunter angebliche Ortskräfte und deren Familien.
Dass sich dieses sogenannte Aufnahmeprogramm bereits in der Vergangenheit als Einfallstor für eine unkontrollierte Migration erwiesen hat, scheint Wadephul ebenso wenig zu stören wie der Wille seiner eigenen Koalition, diese Programme eigentlich zu beenden.
Wadephuls Amtsantritt wollte so gerne als Korrektur verstanden werden, als Versprechen auf Kurswechsel nach den Fehltritten Baerbocks. Doch bislang ist davon nicht das allergeringste zu sehen. Stattdessen liefert er eine Fortsetzung der Symbolpolitik. Bei seinem Besuch in Washington kam er bei US-Außenminister Marco Rubio gerade einmal auf 15 Minuten Vier-Augen-Gespräch und 30 Minuten mit Delegation. Dass sich der US-Außenminister so wenig Zeit nimmt, sagt viel über das internationale Gewicht, das Wadephul und Deutschland unter der neuen Regierung zugebilligt wird. Sein anschließendes Plädoyer für „Zurückhaltung“ bei Kritik an den USA wirkt wie eine Nachklapp zur Washingtoner Standpauke.
Noch schwerer wiegt jedoch Wadephuls Rolle im Nahost-Konflikt. Im Zuge einer Reise in die USA äußerte er zunächst, Israel müsse sich verteidigen dürfen. Nur wenige Stunden später schlug er im Flugzeug zurück nach Deutschland einen ganz anderen Ton an. Plötzlich erklärt Wadephul, die Bundesregierung wolle ihre Waffenlieferungen an Israel überprüfen. Man wolle prüfen, ob die israelische Kriegsführung im Gazastreifen mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sei. Diese Formulierung bedeutet nichts anderes als eine implizite Drohung – eine Kehrtwende in der deutschen Staatsräson.
Der Widerspruch innerhalb der Union ist deutlich. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann stellte klar, dass Sanktionen gegen Israel das Ende der Staatsräson bedeuten würden und für die CSU nicht infrage kämen. Zahlreiche Abgeordnete kritisierten seine israelfeindlichen Äußerungen – Deutschland habe sich endlich aus der „Zwangssolidarität“ zu Israel befreit. Das klingt wie die Aufgabe der Position die seit Konrad Adenauer und der diplomatischen Anerkennung Israels durch Ludwig Erhard ein besonderes Verhältnis zu Israel formulierte. Auch aus der Bundesregierung selbst kamen Warnungen, etwa von Innenminister Dobrindt und Verteidigungsminister Pistorius. Wadephul jedoch bleibt offenbar auf seinem Kurs. Seine politische Linie wirkt nicht eigenständig, sondern wie eine Mischung aus Merz‘ Kanzleragenda, Baerbocks Erbe und dem internationalen Druck aus Washington, wenn er gerade in Washington aufschlägt.
Dabei wäre gerade jetzt klare Kante gefragt. Die Umbenennung des Bismarck-Saals im Auswärtigen Amt durch Baerbock in „Saal der Deutschen Einheit“ – ein symbolischer Kotau vor einer ideologisierten Vergangenheitsumdeutung – bleibt unter Wadephul unangetastet. Statt sich von seiner Vorgängerin abzugrenzen, verwaltet er deren Duftmarken weiter. Ebenso beim Thema Geldflüsse ins Palästinensische Autonomiegebiet oder der undurchsichtigen Schleusung Tausender Afghanen unter dem Deckmantel der „Ortskräfte“. Die notwendige Aufarbeitung bleibt aus.
Wadephuls Verhalten reiht sich ein in das, was man in Deutschland zunehmend als das Prinzip der Kontinuität im Versagen bezeichnen muss. Wo ein Kurswechsel erwartet wurde, liefert er das Gegenteil: neue Anläufe zur unkontrollierten Migration, neuer Krach mit Israels Regierung, und eine Außenpolitik, die weder Prinzipien noch Rückgrat erkennen lässt.
Das Fazit ist ernüchternd: Wadephul erweist sich schon in den ersten Wochen als Fehlbesetzung. Statt das diplomatische Profil Deutschlands zu schärfen, verwaltet er die ideologischen Trümmer seiner Vorgängerin weiter. Die Hoffnung, die Außenpolitik könne unter der neuen Regierung an Substanz und Seriosität gewinnen, war offenbar verfrüht. Deutschland bleibt außenpolitisch ein Leichtgewicht mit schwerem Gepäck. Und das unter einem Minister, der weder führt noch korrigiert.
Vielleicht ist nicht jede Wahlumfrage ist eine Meldung wert. Vor allem, wenn sich die Verhältnisse um nur um halben Prozentpunkt verschieben. Aber eine der jüngeren Umfragen von Insa hatte es in sich: Danach lagen die Linken mit elf Prozent knapp vor den Grünen. Das ist durchaus bemerkenswert. Die Linken schienen Anfang 2024 tot: in den Umfragen unter fünf Prozent und mit der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht haben sie nicht wenige Funktionäre verloren. Die Grünen wiederum waren 2021 erfolgsversprechend auf dem Weg ins Kanzleramt. Es brauchte das große Potenzial zur Unfähigkeit von Annalena Baerbock, um die Nummer zu verbaerbocken.
Jetzt stehen die Linken auf Augenhöhe mit den Grünen da. Deren Träume vom Kanzleramt wirken heute so irreal wie die real existierende “Wirtschaftspolitik”, die ihr Minister Robert Habeck hinterlassen hat. Mit einer dysfunktionalen und unbezahlbaren Energieversorgung, einem Anwachsen der Steuer- und Abgabenlast oder einem Auswuchern der Bürokratie. Die Grünen sind in den Umfragen wieder auf die Rolle der Klientel- und Spartenpartei zurückgefallen, die sie eigentlich immer waren – auch als 25 Prozent der Deutschen sich vorstellen konnten, sie zu wählen.
Zu den Gründen gehört der personelle Wechsel. Die Linken haben sich nach dem Bruch mit den Wagenknecht-Leuten auch von ihrer Vorsitzenden Janine Wissler getrennt. Die Hessin hat mit ihrer miesepetrig vorgetragenen arroganten Inkompetenz die Partei nach unten gezogen wie ein Bündel aus Mühlsteinen. Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben übernommen und mit Heidi Reichinnek als Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende ein Talent entdeckt, das in der Zielgruppe hervorragend ankommt.
Die Grünen haben keinen Personalwechsel vollzogen. Zumindest keinen freiwilligen. Hätten die Grünen nur fünf Prozent geholt, wären aber in der Regierung geblieben, dann wären Habeck und Baerbock vermutlich heute noch Minister. Und so? Im Fraktionsvorstand? Die gleichen Leute. Im Parteivorstand? Die gleichen. In der parlamentarischen Geschäftsführung? Ebenso. Selbst im stellvertretenden Fraktionsvorstand hat es nur eine neue Personalie gegeben: Misbah Khan. Die 35-Jährige fällt in Rheinland-Pfalz vor allem dadurch auf, nicht aufzufallen. Mehr langweilige Linientreue als die dreifache Quotenfrau geht gar nicht. Im Vergleich zu den Grünen hat das SED-Politbüro in seinem Untergang eine große Bereitschaft gezeigt, sich personell zu erneuern.
Der nächste Grund für den Aufstieg der Linken auf Kosten der Grünen ist die inhaltliche Positionierung. Die Grünen werden im Wesentlichen als Ein-Themen-Partei wahrgenommen. Doch egal, wie sehr befreundete Medien es auch versuchen: Dieses eine Thema, der Klimawandel zieht derzeit nicht. Wobei sich in dem Zusammenhang die Weisheit des großen Stürmers Jürgen Wegmann bewahrheitet: “Zuerst hatten wir kein Glück, und dann kam auch noch Pech dazu.” Wenn die Grünen im Bundestag über die große Dürre reden wollen, regnet es in Berlin. Wenn das Gesundheitsministerium die tödliche Hitzegefahr mit dem Klimawandel in Verbindung bringen will, sinken die Temperaturen im Juni unter 20 Grad Celsius.
Unter Wissler haben die Linken versucht, grüner als die Grünen zu sein: Klimaschutz und woker Quatsch. Unter van Aken, Schwerdtner und Reichinnek haben sie sich auf traditionelle linke Themen besonnen: Mietpreise, Reichtumsverteilung oder Heizkosten. Dabei zeigen sie zwar keine Fachkompetenz. Etwa, wenn Reichinnek die Verstaatlichung der Bahn fordert, obwohl die bereits zu hundert Prozent staatlich ist. Doch gerade in der jungen Zielgruppe kommen die simplen und falschen Botschaften an. Dass die Bahn staatlich ist, wissen die Pisa-Versager selbst nicht – und es kümmert sie auch nicht. Und Bahn-Besitzer zu enteignen, das klingt so verdammt sexy.
Auf diese Weise haben die Linken den Grünen den Rang als Aggressive Leader in der linken Sparte abgelaufen. Wenn die Vorsitzende der grünen Nachwuchsorganisation, Jette Nietzard, im Netz mit einem Shirt auftritt, dessen Spruch besagt, dass alle Polizisten Dreckskerle seien, ruft das die Parteielite auf den Plan. Nahezu alle aus dem grünen Vorstand, die sonst nicht in den Medien vorkommen, sind öffentlich über sie hergefallen – also der gesamte grüne Vorstand. In der linken Partei würde Nietzard wie ein Fisch im Wasser schwimmen. Schwerdtner hat der grünen Berufsjugendlichen daher den Parteiwechsel öffentlich angeboten.
Reichinneks Auftritt auf dem sozialen Netzwerk Tiktok ist für alle befremdlich, die älter als 30 Jahre sind und in Zeiten zur Schule gegangen sind, als dort Lesen und Schreiben noch eine verpflichtende Qualifikation waren. Auf Tiktok dauern die Videos oft nur 15 Sekunden. Die Botschaften sind simpel, banal und mitunter Panne: Etwa, wenn sechs junge Damen zu einem Lied vom “F…enfreitag” tanzen, sich dann bücken und hinter ihnen die Linken-Fraktionsvorsitzende sitzt und den Zuschauern lächelnd zuprostet. Textzeile: “Lass die Männer glotzen, ich bin draußen mit den F…en.”
Bei den Jungen kommt das offensichtlich gut an. Laut Infratest Dimap waren die Linken mit 26 Prozent die stärkste Partei unter den Erstwählern, noch vor der AfD mit 19 Prozent. Die Grünen erreichten nur 11 Prozent. Im Vergleich zur Wahl von 2021 fielen die Grünen bei den Erstwählern um 12 Prozentpunkte, während die Linken um 18 Prozentpunkte zulegten. Analysen anderer Wahlen zeigen in eine ähnliche Richtung, wenn auch nicht ganz so deutlich.
Die Linken haben den Grünen die „Aggressive-Leaderschaft“ abgenommen. Früher galten sie als die Rebellen mit den langen Haaren, die ihr Ministeramt in Turnschuhen annahmen, und der Obrigkeit entgegenriefen, die seien mit Verlaub ein Ars…och. Jetzt sind sie mausgraue Apparatschiks, denen nur die Parteilinie als Qualifikation bleibt. Die sich an ihre Ämter klammern. Auch nach Wahlniederlagen. Gerade nach Wahlniederlagen. Während die Linken im Internet den “F…entanz” zelebrieren.
Die Grünen haben die Aggressive-Leaderschaft gegen eine staatstragende Attitüde eingetauscht. Sie sind jetzt die, die am heftigsten den Krieg und höhere Steuern fordern. Sie sind die, die Bürger hundertfach verklagen, wenn die sich unvorsichtig ausdrücken. Und sie sind die, die sich über den eigenen Nachwuchs echauffieren, wenn der daneben liegt. Dieser Wechsel ins seriöse Fach ist zu einem gewissen Punkt durchaus sinnvoll. Schauspieler kennen das. Wenn sie für den Jugendlichen Liebhaber zu alt sind, dann müssen sie irgendwann den Tragischen Helden spielen. Oder sie sind weg vom Fenster.
Die Grünen führten 2021 die Staatskanzlei einer der wichtigsten Bundesländer und klopften an die Tür zum Kanzleramt an. Da wäre ein “F…enfreitag” nicht mehr gegangen. Und ein Ministerpräsident ist auch der oberste Dienstherr der Polizisten. Wenn er seine Untergebenen alle für Dreckskerle hält, müsste er sich hinterfragen. Also ist es auch taktisch richtig, sich hinter die Polizisten zu stellen. Davon abgesehen, dass es inhaltlich richtig ist, moralisch, logisch oder gesellschaftlich – aber darum geht es in diesem Text nicht.
In diesem Text geht es um die strategische Ausrichtung. Da haben die Grünen den Wechsel vom Jugendlichen Liebhaber zum Tragischen Helden versucht, als diese Rolle ihnen eine große Zukunft auf der Politbühne versprach. Dumm ist halt für die Grünen, dass sie den Wechsel verpatzt haben. Erst Baerbock mit der schlechtesten Kanzlerkandidatur seit Rudolf Scharping, und jetzt droht der Fall von Baden-Württemberg. Landesvater Winfried Kretschmann tritt nicht mehr an, ihm soll der Berliner Funktionär Cem Özdemir folgen.
In Umfragen liegt die CDU rund zehn Prozentpunkte vor den Grünen. In einzelnen hat die AfD die Partei schon überrundet, die aktuell die Staatskanzlei hält. Und nun holen auch noch die Linken auf. Mutmaßlich eher auf Kosten der Grünen, als auf Kosten von AfD und CDU. Die Wahl ist im Frühjahr 2026. Sie wird zum ersten großen Test nach der Bundestagswahl: Wie hat sich die schwarz-rote Regierung bewährt? Wie schneiden die Oppositionsparteien ab? Stand jetzt hält sich die AfD stabil, während die Linke den Grünen die linke Sparte abnimmt.
Staatstragend funktioniert für die Grünen nicht so richtig. Der Rollenwechsel ist geplatzt. Doch Schauspieler wissen ebenfalls: Wenn es als Tragischer Held nichts wird, bleibt einem immer noch die Rolle des lustigen Alten. Man stelle sich zum Beispiel vor, dass die gescheiterte Baerbock nun als Reichinnek-Kopie punkten will. Praktischerweise muss das keiner. Denn genau das tut der „Schinken der Hoffnung“ tatsächlich. Und wo kann frau sich als obszön, niveaulos, intellektuell eindimensional, gewollt lustig und massiv unlustig inszenieren? Ein Favoritensieg: Bei Carolin Kebekus in der ARD.
In der Show spielen die Heldinnen der feministischen Außenpolitik “Wahrheit oder Pflicht”. Ob Baerbock einen Tampon von AfD-Chefin Alice Weidel annehmen oder lieber “einfach laufen lassen” würde. Statt einer Antwort lässt sich die Diplomatin ein Klebetattoo verpassen. Quasi als eine Art Heidi Reichinnek bei Temu bestellt. Falls die Grünen auf diesem Weg weitergehen wollen, hier noch ein Service-Hinweis. Der Text des Liedes lautet: “Lass die Männer glotzen, ich bin draußen mit den F…en.”
Die Entscheidung von 3sat, Gert Scobels renommiertes Wissenschaftsformat nach seinem Ausscheiden durch einen „Nano Talk“ unter Leitung von Alena Buyx und Stephanie Rohde zu ersetzen, markiert einen weiteren Tiefpunkt in der fortschreitenden Selbstdelegitimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Statt auf kritische Distanz, Unabhängigkeit und Vielfalt zu setzen, zieht der Sender eine Personalie heran, die sinnbildlich für die Verfilzung von Wissenschaft, Politik und staatsnaher Propaganda steht: Alena Buyx, Ex-Chefin des Deutschen Ethikrats und Gesicht der Corona-Maßnahmenlegitimation.
Buyx, die in der Pandemiezeit zum medialen Dauergast und ideologischen Taktgeber avancierte, erhielt zum Dank das Bundesverdienstkreuz von Steinmeier. Einst eine Ehrung, die früher Menschen mit echter Zivilcourage zuteil wurde, wird heute für regierungstreue Linientreue vergeben. Buyx war keine Mahnerin, keine Vermittlerin zwischen Freiheit und Sicherheit, sondern die moralische Abrissbirne jeder kritischen Diskussion. Wer sich nicht impfen ließ, sollte sich laut ihren Ethikrat-Kollegen vom Gesundheitssystem fernhalten. Buyx widersprach nie.
Im Gegenteil: Sie legitimierte die gröbsten Fehlannahmen der Corona-Politik – etwa zur angeblichen Harmlosigkeit und schnellen Ausscheidung der mRNA-Impfstoffe – mit einem Pathos, das jede wissenschaftliche Redlichkeit vermissen ließ. Wer Kritik äußerte, wurde als irrational oder „unsolidarisch“ gebrandmarkt. Heute, da das Ausmaß der Impfnebenwirkungen, der sozialen Verwerfungen und der demokratischen Entgleisungen sichtbar wird, warnt Buyx ausgerechnet vor „zu viel Aufarbeitung“. Das nennt man Selbstschutz à la carte.
Und genau diese Personalie soll nun also als neue Moderatorin die Nachfolge Scobels antreten, einer Stimme, die trotz aller Einbindung in das System für reflektierte Tiefe stand? Der Anspruch des öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags verkommt zur Farce. Statt Brücken zu bauen zwischen Erkenntnis und Kritik, wird eine Figur ins Zentrum gerückt, die für Polarisierung, Moralisierung und Verdächtigungsrhetorik steht. Buyx hat nicht nur versagt, sie hat mitgestaltet. Mitgewirkt an einer der größten gesellschaftlichen Spaltungen der jüngeren Geschichte. Und statt sich der Verantwortung zu stellen, mimt sie heute die Historikerin in eigener Sache, bemüht um Umschreibung der Ereignisse. Eine Täterin, die sich zur Chronistin verklärt.
Dass eine solche Personalie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nun als „idealtypisch“ gefeiert wird, zeigt das ganze Elend des Apparats. Kritik wird nicht mehr zugelassen, sondern ausgesperrt. Oppositionelle Stimmen werden diffamiert, während linientreue Akteure zu Preisempfängern und Moderatoren befördert werden. Die einstige Idee des Rundfunks als Plattform für Meinungsvielfalt und demokratische Auseinandersetzung ist endgültig zur Selbstbespiegelung einer geschlossenen Elite degeneriert.
Der Fall Buyx steht somit exemplarisch für einen Paradigmenwechsel im öffentlich-rechtlichen Denken: Weg von der Kontrolle der Macht, hin zu ihrer Dauerrechtfertigung. Es ist die konsequente Fortsetzung jener Entwicklung, die mit Figuren wie Drosten, Brinkmann und Lauterbach begann – und nun in einer neuen, moralisch aufgeladenen Medienklasse kulminiert. Die Frage ist nicht mehr, was gesendet wird. Sondern: wer senden darf. Und das sind offenbar jene, die sich in der Pandemie als besonders regierungskonform erwiesen.
Wer sich über das Misstrauen gegenüber öffentlich-rechtlichen Medien wundert, braucht sich nur diesen Fall anzuschauen. Die Glaubwürdigkeit ist verspielt, der Auftrag pervertiert. Der neue „Nano Talk“ verspricht keine Wissenschaft. Er verspricht betreutes Denken.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den in der Ukraine bekannten Unternehmer und Frontkommandeur Robert Brovdi zum neuen Chef der Drohnentruppen der ukrainischen Streitkräfte ernannt. Eine große Entscheidung – nicht nur wegen der zunehmenden Bedeutung von Drohnen im Abwehrkampf gegen Russland, sondern auch wegen Brovdis wachsendem Einfluss an der digitalen und psychologischen Front.
Robert Brovdi, besser bekannt unter seinem Rufnamen „Madyar“, hat sich in den vergangenen Kriegsmonaten als Gründer und Kommandeur der Drohneneinheit „Vögel des Madyar“ einen Namen gemacht. Die Einheit ist für ihre hochmobilen Aufklärungseinsätze und präzise Schläge mit FPV-Drohnen bekannt – sowie für die regelmäßige Veröffentlichung eindrucksvoller Einsatzvideos, die nicht nur russische Truppen, sondern auch die ukrainische Bevölkerung emotional erreichen sollen.
Brovdi war ursprünglich Unternehmer im Agrarsektor, bevor er sich nach Kriegsbeginn freiwillig zur Verteidigung seines Landes meldete. Er gilt als pragmatischer Macher mit moderner Führungsphilosophie, der technische Innovation mit militärischer Disziplin verbindet. Offizielle Angaben zu seinem Vermögen gibt es nicht – einzelne Medien spekulierten über ein Milliardenvermögen, doch seriöse Quellen stützen diese Behauptungen bislang nicht.
Mit seiner Ernennung zum offiziellen Chef der Drohnenkräfte rückt Brovdi nun endgültig in die oberste Führungsebene der ukrainischen Streitkräfte auf. Ziel ist es laut Präsidialamt, die Drohnenkriegsführung landesweit zu koordinieren, zu professionalisieren und strategisch weiterzuentwickeln. Die Ukraine setzt zunehmend auf unbemannte Systeme, um bei begrenzten Ressourcen technologische Überlegenheit herzustellen – sei es durch Kamikaze-Drohnen, Aufklärungsgeräte oder elektronische Störsysteme.
Selenskyj lobte in seiner abendlichen Videoansprache auch weitere personelle Veränderungen: General Mychajlo Drapatyj, der nach einem folgenschweren russischen Angriff auf einen Truppenübungsplatz seinen Rücktritt angeboten hatte, soll sich künftig auf operative Frontführung konzentrieren. Oleh Apostol wurde zum Chef der Fallschirmjäger ernannt, Wadym Sucharewskyj zum Vizekommandeur der Heeresgruppe Ost mit dem Auftrag, die Kommandostruktur zu modernisieren.
Sie sind in der Regel zwischen 16 und 18 Zentimeter lang, rundlich und haben einen Umfang von drei Zentimetern. Sie gedeihen besonders gut in großer Hitze und warten darin, um als tödliche Gefahr auf die Menschen niederzukommen und sie pandemieartig in den Tod zu reißen. Die Rede ist von Bratwürsten. Ihnen sagt die Bundesregierung nun der Kampf an.
Satire? Ein Witz? Nun, zugegeben, die Aufmachung ist ein wenig zugespitzt. Aber im Kern geht die Bundesregierung nun tatsächlich gegen die tödliche Gefahr vor, die von der gemeinen Haus- und Wiesenbratwurst ausgeht. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) einen “Musterhitzeschutzplan” vorgestellt, den ihr Haus zusammen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund entwickelt hat.
In dem Musterhitzeschutzplan heißt es laut NOZ: Wenn es heiß ist, sei „auf Ausschank von alkoholischen, stark zuckerhaltigen, koffein- oder taurinhaltigen Getränken zu verzichten“. Außerdem gelte es „offenes Feuer / Grill (zu) vermeiden“. Wer kennt das Phänomen schließlich nicht? Bei Außentemperaturen von 35 Grad Celsius scharen sich die Besucher eines Fußballspiels rund um das Grillfeuer und sterben nach einem Daueraufwärmen von 37 bis 52 Stunden an Durst oder Erschöpfung. Gut, dass die Regierung da jetzt endlich was unternimmt.
Warken muss den Plan jetzt vorstellen. Schließlich hat ihr Ministerium diesen in jahrelanger bürokratischer Arbeit entwickelt und eine Ministerin muss sich in der Öffentlichkeit vor ihre Mitarbeiter stellen. Doch gediehen ist dieser Mix aus Panikmache und übertriebenem staatlichen Aktionismus unter – Favoritensieg – ihrem Vorgänger Karl Lauterbach (SPD). Als dessen Corona-Publikum sich nicht einmal mehr vor “absoluten Killervarianten” gruseln wollte, hat der ehemalige Gesundheitsminister den Hitzeschutz als neuen Spielplatz für Aktionismus und Panikmache entdeckt.
Nach dem Virus, das über Toiletten verbreitet wird, hat Karl Lauterbach nun in der Bratwurst seinen Endgegner gefunden. Was wird die Gesundheitspolitik nur ohne ihn machen? Dafür sorgen, dass es genug Medikamente für Kinder gibt? Genug Krankenhausbetten? Pfleger? Termine bei Fachärzten? Oder – verrückte Idee – die Kassenbeiträge sinken statt rekordartig steigen lassen? Alles wichtige Aufgaben, für die Lauterbach in den letzten drei Jahren verantwortlich war. Und mit denen der Talkshow-Dampfplauderer in allen Belangen hoffnungslos überfordert war.
Der “Musterhitzschutzplan” besteht aus an und für sich banalen und persönlichen Schutzmaßnahmen, gegen die sich nichts sagen lässt, wenn sich jeder für sich darum kümmert. Um die sich jetzt aber die Veranstalter verpflichtend kümmern sollen. Der Staat hat Veranstaltungen durch erhöhten Sicherheitsaufwand bereits so teuer gemacht, dass sie kaum noch durchführbar sind – nun sattelt er mit dem “Musterhitzeschutzplan” noch einen drauf. So sollen die Veranstalter künftig Eimer oder Gießkannen mit kühlem Wasser bereitstellen oder kostenlose Sonnencreme und Sonnenbrillen für Kinder. Wer das bezahlen soll? Das hat Karl Lauterbach noch nie interessiert, solange es nicht Karl Lauterbach selber war.
Die Gefahrenlage, die Ministerium und Olympischer Sportbund konstruieren, atmet ohnehin den Geist der Pandemiepolitik. Alle sollen kollektiv mitmachen, damit einzelne tatsächlich Gefährdete gesichert werden. “Jedes Jahr sterben Vorerkrankte, ältere Menschen, aber auch Sportler oder Menschen, die draußen arbeiten, wenn die Temperaturen Rekorde brechen”, sagt Warken in der NOZ. Nun sollte ein 70-jähriger Herzpatient seine Aktivität bei 35 Grad Celsius Außentemperatur vielleicht wirklich besser einschränken. Warum aber ein 25-Jähriger auf seine Bratwurst während des Frauen-Fußballspiels verzichten soll oder die 30-jährige Stürmerin auf ihr Radler nach dem Abpfiff? Aktionismus à la Lauterbach, den Warken sich besser eher weniger als mehr zu eigen machen sollte.
