Der niedersächsische SPD-Innenminister will den Niedergang seiner Partei stoppen, indem er die AfD als verfassungsfeindlich erklärt. Aus der Geschichte der SPD sollte er wissen, dass demokratiefeindliche Verbotsstrategien gegen neue Parteien nichts fruchten, wenn diese von breiten Bevölkerungsschichten getragen sind.
Der „Migrationspakt“ ist schon in vieler Hinsicht kritisiert worden. Seine zerstörerische Wirkung wird noch deutlicher, wenn man ihn an der Charta der Vereinten Nationen misst, von deren Gründungsgeist die Globalisierer nichts mehr wissen wollen.
Zu wenig Investitionen, riesige Probleme im laufenden Betrieb, verärgerte Kunden, das Personal demotiviert und überfallartige Streiks: Warum ist die Bahn so miserabel? Die Antwort ist: Der Murks beginnt ganz oben - im Aufsichtsrat.
Ihre politischen Freunde werden weniger - Steht am Ende eine Kabinettsumbildung an?
Facharzt Fouad Al Suri, der viele Jahre in Deutschland, Österreich und der Schweiz praktizierte, besuchte nach langer Zeit seine Heimat Syrien wieder. Hier sein Bericht.
ILO warnt vor dem Ausbluten der arbeitsfähigen Bevölkerung in Dritte-Welt-Ländern. Spanien ist in Europa derzeit die erste Anlaufstelle für junge Immigranten aus Afrika und Lateinamerika.
Er ist einer der ältesten und größten Weihnachtsmärkte. Nebenan tagt das europäische Parlament. Gegen Abend ist die weihnachtliche Stimmung auf dem Höhepunkt. Das ist der Zeitpunkt, an dem der Täter zuschlägt. Der islamistische Terror ist präsent – stärker denn je. Und ganz Europa ist gemeint.
Merkel will, dass dieser Migrationspakt als vertragliche Abrede künftig die Politik bestimmt. Und als solches das Recht prägt. Erst als Soft Law, dann als Richtschnur vor den verhandelnden Gerichten, am Ende als verbrieftes Menschenrecht. Sie sagte es in Marrakesch.
Gefährder tauchen zwischendurch unter: Unerkannt, teils mit anderen Dokumenten und anderen Namen. Sozialhilfe, Taschengeld, bezahlte Wohnungen nach dem Asylbewerberleistungs-Gesetz fließen.
Aktionsplan kündigt Frühwarnsystem und Überwachung des Verhaltenskodexes für Online-Plattformen an.
Im Internet feiern Unterstützer der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" den Anschlag.
Die CDU ist sich selbst entfremdet. Die SPD sieht sich selbst beim Verschwinden zu. Die AfD stellt sich selbst mehr Beine, als sie eigentlich hat. Die Linke zelebriert einen poststalinistischen Dauer-Machtkampf. Die Grünen schweigen sich zu Rekordumfragen. Wäre das nicht noch eine Chance für die Liberalen?
Wo es früher im Journalismus um die Kritik der Herrschenden ging, dominiert nun die Verbreitung der von den Herrschenden gewünschten Sicht - Verdammung der Kritiker inklusive. Journalismus als schriftlich verabreichter Baldrian.
Darf man den Widerspruch zwischen Tausend und einer Nacht, zwischen feierlicher UN-Veranstaltung und hektisch-heimlicher Flucht aus diesem Land eine bigotte Unzumutbarkeit nennen, noch dazu, wenn über zwei Millionen im Ausland lebende Marokkaner jeden Sommer in Marokko Urlaub machen?
Nach der Dominikanischen Republik sind mit Chile und Brasilien die nächsten Länder Lateinamerikas nicht dabei beim UN-Migrationspakt.
Die realitätsfremde universelle Vision für den Planeten von Merkel in Marrakesch? Der Himmel, dessen Teil eben auch dieser kleine Planet ist, stehe uns allen bei.
Macron, May, Merkel haben nur noch ein Ziel gemeinsam: Jeder kämpft zuhause um den persönlichen Machterhalt.
Bei Niederlage Großbritanniens wird Brüssel weiter machen wie immer, bis die EZB doch nicht mehr genug Geld drucken (aus dem Nichts schaffen) kann und aggressive Gelbwesten in den Mitgliedstaaten das System von innen lahmlegen, was viel mehr Erfolg verspricht als der gänzliche Exit.
Der Hamburger Parteitag verändert die CDU. Aber hat das personelle Manöver auch echte Auswirkungen auf die Machtverhältnisse im Land? Das darf bezweifelt werden.
Matteo Salvini bittet die Wähler und Bürger um das Mandat, mit der EU in ihrem Sinne zu verhandeln.