Unfähigkeit trifft auf Politik – der diplomatische Tunesien-GAU

Peinlicher geht es kaum. Außenminister Heiko Maas vergisst, Tunesien zur Libyen-Konferenz einzuladen. Oder lag es an mangelnden Geografiekenntnissen als Folge langjähriger rotgrüner Bildungsmisere?

imago Images/photothek

Ach, das waren noch Zeiten! Damals im Jahr 1878 lud der Kanzler des noch jungen Deutschen Reichs die Mächtigen dieser Welt nach Berlin, um eine Lösung der völlig verfahrenen Situation auf dem Balkan zu verhandeln. Ziel war es, für die Befreiungskriege der christlichen Bevölkerung, die sich auf dem Balkan damals noch unter türkisch-osmanischer Herrschaft befand, eine friedliche Lösung zu finden.

Der Kanzler rief – und alle, alle kamen. Am Ende stand ein Vertrag, der zwar nicht alle glücklich machte, aber dennoch bedeutende Schritte hin zu einer friedlichen Zukunft tat. Zumindest für die nächsten Jahre, bis dann die widerstreitenden Interessen erneut zu den Waffen griffen.

1878 wiederholen

An diesen in allen Geschichtsbüchern genannten „Berliner Kongress“ wollten nun, gut 140 Jahre später, Deutschlands Ewigkanzlerin und deren Außenministerdarsteller anknüpfen. Doch irgendwie haben beide kein glückliches Händchen. War schon zu den Vorgängen im Irak und Iran, die ständig die Gefahr eines großen Krieges in sich tragen, nichts Wegweisendes aus deren Häusern zu hören, und eiert die Bundesregierung in Sachen Libyen im Niemandsland zwischen dem offiziell anerkannten Präsidenten und dem im Kampf gegen diesen erfolgreichen General, so wollte Merkel nun doch zur Großtat ansetzen und schlug ihrem russischen Pendant eine Neuauflage der Berliner Konferenz von 1878 vor. Thema diesmal: Die friedliche Lösung des Libyen-Konflikts. 

Einfältiger Spruch aus der Pazifistenbibel
Heiko Maas ist geschichtsvergessen
Putin fand die Idee gut – immerhin läge dann die Verantwortung für das Scheitern in Berlin. Denn sein mit dem Türkenpräsidenten ausgekungeltes Meeting der Kriegsparteien in Moskaumit dem Ziel, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, scheiterte. Rebellengeneral Haftar, Führer der Libyan National Forces und Kontrolleur von über 70 Prozent des libyschen Territoriums, hatte es sich kurzfristig anders überlegt.

Der diplomatische GAU

Also schritten sie in Berlin zur Tat – und scheiterten offensichtlich an den mangelnden Geografiekenntnissen als Folge langjähriger rotgrüner Bildungsmisere. Denn einer, der wie kaum ein anderer von den Vorgängen in Libyen unmittelbar betroffen ist und von der Frau Bundeskanzler erst vor kurzem den Schwur immerwährender Unterstützung erhalten hatte, wurde schlicht vergessen.

Ahmed Chafra, Botschafter Tunesiens in der Bundeshauptstadt, äußerte in einem Interview mit der Deutschen Welle sein „großes Befremden“ darüber, dass sein Land nicht zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen wurde. Dieses sei doch angesichts der traditionell sehr guten und vertrauensvollen Beziehungen absolut unzulässig umso mehr, da Tunesien als unmittelbarer Nachbar „am stärksten von der Situation in Libyen betroffen ist und das bei dem, was dort passiert, den größten Schaden nimmt“.

Dem ist ohne Zweifel so – auch wenn nun der Schaden auf dem diplomatischen Parkett noch deutlich größer ist. Denn auf seine Nachfrage, warum sein Land ausgeladen bliebe, habe er keine zufriedenstellende Antwort bekommen.

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Die kann es auch nicht geben, denn die Feststellung, dass die deutsche Diplomatie nur einen Berg von Scherben produziert, kann nicht zufriedenstellen. Dass dieses insbesondere bei einem Land wie Tunesien, das nicht nur beliebter Ferienort deutscher Touristen ist, sondern auch als einziges Land nach dem sogenannten Arabischen Frühling eine halbwegs demokratische Entwicklung eingeleitet hat, in besonderem Maße – oder sollten wir von Maas sprechen? – unverzeihlich ist, wirft nur ein weiteres Schlaglicht auf die phänomenale Fehlbesetzung im Auswärtigen Amt. Die Rumpfmannschaft einer abgewirtschafteten SPD führt im Chor mit einer ausgelaugten Frau auf dem Kanzlersitz Deutschlands Ansehen auch auf diplomatischem Parkett ins unbegrenzte Abseits.

Wollten die Herrschaften ihrem Amtseid treu sein und Schaden von der Republik abwenden, wäre angesichts solcher verheerender Fehlleistungen umgehender Rücktritt angesagt. Doch wessen Bildungshorizont nicht einmal bis nach Tunesien reicht, dem werden solche staatsnotwendigen Konsequenzen ohnehin abholt sein.

Abgesehen davon: Eines haben die Herrschaften bereits erreicht. Die Berliner Konferenz von 2020 wird bestenfalls als peinliche Randnotiz in die Geschichtsbücher einziehen. Dumm gelaufen. 

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Kommentare ( 84 )

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84 Kommentare auf "Unfähigkeit trifft auf Politik – der diplomatische Tunesien-GAU"

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Wir werden nicht schlecht regiert, sondern gar nicht. Von dieser Regierung erwartet man keine Führung mehr, sondern ist froh, wenn sie bis zu ihrem Ableben nicht allzuviel Schaden anrichtet.
„Was haben die sich nun wieder ausgedacht? “ ist immer der erste Gedanke, wenn man morgens die Zeitung aufschlägt. Eines aber weiß man sofort: es wird nicht zum Wohle des Volkes sein. Es wird nicht unsere wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zukunftsausichten verbessern. Es gibt immer nur eine Richtung : abwärts.

Manchmal bedauere ich es, seit einigen Jahren total fernsehabstinent zu leben. Unser Außenministerchen scheint nach den Kommentaren doch einen hohen Unterealtungswert zu haben. „Peinlich“ könnte man ihn eigentlich nur finden, wenn man ihn überhaupt herkömmliche Maßstäbe anlegen könnte. Aber an einem absolut Unfähigen gibt es nicht zu kritisieren.
Zum Glück spielt Deutschland auf der weltpolitischen Bühne allenfalls eine Zuschauerrolle, so daß dieser Anzugträger keinen Schaden anrichten kann.
Beim Film gibt es den „best boy“ – das ist so eine Art Hilfsbeleuchter (Kabelträger)…

Die Nicht-Einladung von Griechenland scheint aber das noch größere Problem zu sein…

„Außenminister @HeikoMaas nach Gespräch mit General Haftar in Bengasi:
General Haftar hat deutlich gemacht: Er will zum Erfolg der Libyen-Konferenz in Berlin einen Beitrag leisten und ist grds. bereit teilzunehmen. Er hat zugesagt, den bestehenden Waffenstillstand einzuhalten.“
https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1217818854115684352

Kann jemand übersetzen, was mit „grds.“ gemeint sein soll?

Das Bild sagt übrigens alles.
Und die retweets.
Wer wird in Berlin moderieren?
Maas?

Und noch ein wichtiger Gast wurde unverständlicherweise nicht eingeladen: Griechenland.

Russland und die Türkei hatten über den Köpfen von Griechenland, Zypern und Israel
die riesigen Erdgasfelder im Mittelmeer aufgeteilt. Zumindest Griechenland, das ja mit der Türkei eher verfeindet ist, hatte geografisch und daher rechtlich einen Anspruch auf einen Teil des „Erdgas-Kuchens“.

Wieder mal ein Beispiel des in rechten Kreisen so populären „Maas Bashing“. Dabei ist der Heiko sicherlich der fähigste Minister im Kabinett. Übertroffen vielleicht noch von der Kanzlerin, aber ansonsten klare Spitze.

Ja. Das hat Thomas Rietzschel auf der Achse auch so klar erkannt: https://www.achgut.com/artikel/alte_liebe_rostet_nie
„Als ein Ensemble reisender Hofnarren amüsiert die Merkel-Truppe die Mächtigen dieser Welt, unbeirrbare Herrscher wie den russischen Zaren, den türkischen Sultan oder die Diktatoren im kommunistischen China. In deren Gesellschaft blühen die Schwadroneure auf, da fühlen sie sich wohler als an der Seite von Verbündeten, die sie ihrer Rolle gemäß behandeln: als politische Dilettanten, denen man auf die Finger sehen muss. Um so nicht in die Pflicht genommen zu werden, weichen die deutschen Schaumschläger dahin aus, wo sie ohnehin niemand ernst nimmt.“

Griechenland wurde auch nicht eingeladen – „Libya’s Haftar in Athens for talks“ – http://www.ekathimerini.com/248521/article/ekathimerini/news/libyas-haftar-in-athens-for-talks – und wundert sich, das die Griechen nicht nach Berlin dürfen. Immerhin hat der Sultan mit der Rumpfregierung in Tripolis einen Vertrag über die Aufteilung des östlichen Mittelmeeres gemacht – bis an die Küste Kretas. Die Anrainerstaaten wie Italien, Zypern, Ägypten etc. dürften nicht erfreut sein. Wie reagiert denn Berlin darauf – eine Position sollten sie haben, immerhin sind 3 EU-Partner direkt betroffen. . „The Greek PM in his tweet he says that Greece will apply veto at #EU to any political settlement for Libya which… Mehr

Das wäre UvdL nicht passiert, die hätte vorher McKinsey gefragt (leider kostenpflichtig).

Das war kein Fehler! Zwar ist Heiko gewiß kein Überflieger, und Angela – weiß Gott – wahrscheinlich nur bei ihrer Kartoffelsuppe hochkompetent. Aber Fehler? Wenn es die Chefköche Putin und Erdogan wünschen, springen Kellner und Suppenfee doch nur. In Wirklichkeit ist es nur fauler Zauber : Putin dirigiert längst, genauso wie er einen Neustart in einem Großrußland plant, in dem er wieder Präsident ist, schiebt er jetzt Angela Merkel die Konferenz zu, mit der sie ihre “ Kompetenz“ als kommende UN-Generalsekretärin zeigen soll. Auf die Ergebnisse kommt es dabei nicht an. Die werden wie die von Minsk oder der Türkei… Mehr