Dreiste und plumpe Selbstbedienung: die SPD und ihre AWO

Anfänglich ging es um offenkundige Fehlleistung des Ehepaars Richter, die sich Geschäftsführung der AWO Wiesbaden und Frankfurt teilten. Immer tiefer stecken jedoch SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann und weitere SPD-Politiker im Sumpf.

imago images / rheinmainfoto
Neujahrsempfang 2020 der Stadt Frankfurt im Rathaus Römer, 16.01.2020. Im Bild: Oberbürgermeister Peter Feldmann im Kaisersaal.
Immer wieder kommen neue Skandale in der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt Wiesbaden und mittlerweile im Landesverband Hessen ans Licht. Es klingt wie eine Parodie: Jaguar-Dienstwagen für Funktionäre der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Gehälter von bis zu einer halben Million jährlich, Supergehälter für die Ehefrau des Oberbürgermeisters, Geschäftsführer, die sich vom Ehepartner „kontrollieren“ lassen, so wie sie umgekehrt ihn „kontrollieren“; dazu jede Menge Freunde und Familienmitglieder, die  freigiebig am Beutemachen beteiligt werden. Am Dienstagmorgen kam es deswegen zu Hausdurchsuchungen in 14 Wohnungen und Büros der AWO. Selbst der Rathaus-nahen FAZ war die Verschleppung etwas zu lang geworden: „Warum erst jetzt“, stellte sie die Frage und konstatiert: „Die Anzeige, die den Anlass dazu gab, stammt aus dem Juni. Und die Annahme, die AWO-Führung habe möglicherweise belastendes Material ein halbes Jahr brav im Karton aufbewahrt, ist doch arg treuherzig.“

Ganz Frankfurt scheint eine treuherzige Stadt zu sein – mittlerweile wird ein gigantisches Netzwerk von Wohlfahrts- und Parteifunktionären, Wirtschaftsprüfern, Bundes- und Landtagsabgeordneten, Privatfirmen, Stadtverordneten, Stadtverwaltung sichtbar, das gewaltige Summen an öffentlichen Mitteln in die eigenen Taschen lenkte, sich deckte, Geld und Gebäude oder sich einfach mit iPads und iPhones zu Weihnachten bediente. Laut Hessenschau schätzt die Staatsanwaltschaft den Schaden für die Stadt Frankfurt sechsstellig ein. Informationen von TE deuten darauf hin, dass es um Millionenbeträge gehen könnte, die über Jahre hinweg aus öffentlichen Kassen oder direkt aus Substanz und Spendenaufkommen der AWO abgegriffen wurden. Der Schaden für den Steuerzahler ist enorm – aber noch verblüffender ist: Die Plünderung der Kassen geschah auf unglaublich dreiste und plumpe Art; die Aufarbeitung wird gebremst, der Oberbürgermeister steht bis zum Hals im Sumpf – und nichts geschieht. Es ist ein Vorgang, den man nicht für möglich hält – bis man die Akten aufblättert.

Die Strafanzeige, die endlich den Stein ins Rollen brachte

TE liegen die 14-seitige Strafanzeige und zahlreiche Belege aus der AWO-Verwaltung vor. Bei der Staatsanwaltschaft wurde die Anzeige bereits am 17. Juni 2019 eingereicht – aus Furcht vor Repressalien der Führungsebene der AWO anonym und nachdem sich die ersten Umrisse des Skandals schon abgezeichnet hatten. Weiterhin wurden am 19. September 2019 weitere Beweise – immer anonym – an die Staatsanwaltschaft eingereicht, gefolgt von einem Hinweis auf mögliche Beweisvernichtung seitens der AWO am 8. Dezember. Trotzdem passiert: nichts.

Obwohl schon seit Frühsommer 2019 immer neue Vorfälle von offenkundigem Missbrauch insbesondere in der Lokalen „Frankfurter Neuen Presse“ dokumentiert wurden – noch schien das Sicherheitsnetz gegenseitiger Rücksichtnahmen, politischer Abhängigkeiten und Verleumdung zu halten, konnten Kritiker zum Verschweigen gebracht werden, indem man sie als angebliche „Rechte“ diffamiert. TE dokumentiert die wichtigsten Verdachtsmomente, die jetzt doch von der Staatsanwaltschaft geprüft werden. Insider hatten TE informiert, weil sie die anhaltende Untätigkeit der Staatsanwaltschaft fürchteten. Hier die Eckpunkte des Zusammenspiels von Geschäftsführung, Politik und immer neuen Absahnern zu Lasten der Steuerzahler.

AWO Protect – wenig Schutz, hohe Kosten

Die AWO Frankfurt betreibt im Auftrag der Stadt Frankfurt Kindergärten, Kitas, Altersheime, Flüchtlingsheime und zahlreiche Unterfirmen, deren Personalkosten bei der Stadt abgerechnet werden. Im Rahmen dieser Abrechnung kam es nach den vorliegenden Belegen in mehreren Fällen dazu, dass Personalkosten doppelt abgerechnet wurden. So gründeten Mittarbeiter der AWO die Sicherheits-Firma AWO Protect gGmbH. Offizielles Ziel dieser vermeintlich gemeinnützigen Gesellschaft war es, Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlingsheime der AWO kostengünstiger durchzuführen und den Mitarbeitern trotzdem angemessene Gehälter zu bezahlen.

Tatsächlich agierte die AWO Protect als Mittelsmann, der Sicherheitsdientsleistungen lediglich von Dritten zu Niedrigstlöhnen bezog und diese dann mit Aufschlägen der Stadt Frankfurt in Rechnung stellte. Es handelte sich um einen Betrag von mehr als sechs Millionen Euro – nur 2018. In diesen „Sicherheitsdienstleistungen“ waren die Personalkosten der Geschäftsleitung mit eingeschlossen. Alle drei Leitungspersonen der AWO-Protect wurden jedoch auch bei der Stadt Frankfurt  als Mitarbeiter der Betreuung von Kindertagesstätten in Rechnung gestellt – also zwei mal für Vollzeitstellen abgerechnet. Es scheint unwahrscheinlich, dass die implizierten Personen 16 Stunden am Tag für die AWO tätig waren. Schon an dieser Stelle kommt Oberbürgermeister Peter Feldmann ins Spiel: Es war Feldmann, der noch als Stadtverordneter mit weiteren SPD-Abgeordneten verantwortlich  für eine Beschlussvorlage ist, die nach Zustimmung im Stadtrat dazu  führte, dass die AWO Overheadkosten und Führungspersonalkosten pauschal, also ohne Prüfung der unterstellten Einzelposten abrechnen konnte: Das hat zumindest dazu beigetragen, dass leichter verschleiert werden konnte, wer wie viele Bezüge erhielt. Es war später die AWO, die zur Wahl Feldmanns als OB aufgerufen hatte. War es ein Deal auf Gegenseitigkeit? Diese Frage blieb bis jetzt ungeklärt.

Immer neue Schutzobjekte

Immerhin entzog die Stadt Frankfurt der AWO bereits zum Jahreswechsel 2019 die Betreuung dieser bewachten Flüchtlingsunterkünfte, nachdem allzu fragwürdige Abrechnungen das Sozialreferat alarmierten. Rückforderung oder Strafantrag wurden nicht gestellt – offensichtlich versuchte man, den Skandal unter den Teppich zu kehren und der AWO nicht zu nahe zu treten. Denn eigentlich hatte damit die gewinnbringende AWO Protect keine Daseinsberechtigung mehr. Daraufhin wurden ihr die Bewachung von Pflegeunterkünften, Altenwohnanlagen und anderer AWO-Einrichtungen übertragen, deren Abrechnung zum großen Teil von anderen städtischen Abteilen vorgenommen wurde. Bis dahin war eine Bewachung nicht nötig gewesen, doch jetzt schon? Es ist schwer nachzuvollziehen. Auch, weil die AWO große Kreativität zeigte, um auch solche Personalkosten der Stadt Frankfurt in Rechnung zu stellen, die eigentlich nicht hätten abgerechnet werden dürfen. So ist TE ein Fall bekannt, wonach die AWO einen „Event-Planer“ für eine vereinsinterne Veranstaltung engagierte – und diesen dann der Stadt im Kostenblock „KiTa-Mittarbeiter“ in Rechnung stellte. TE konnte dafür eine Bestätigung erlangen.

Das schöne Geschäftsführungsleben mit vielen Telefonen

Bei der Arbeiterwohlfahrt findet der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-VKA) Anwendung. Hier ist das höchstmögliche Brutto-Entgelt 6.854,95 €  pro Monat (Erhöhung wirksam ab April 2020). Die TE vorliegenden Informationen deuten an, dass AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter eine Vergütung von mehr als 25.000 €  pro Monat erhielt. Dazu kamen Entschädigungen von monatlich 4.500,– € für die Nicht-Anspruchnahme eines Dienstwagens – praktisch, denn der Betreffende  war gewissermaßen doppelt beschäftigt und auch für die AWO in Wiesbaden als Vorstand tätig, einschließlich Nutzung eines Dienstswagen.

Dieses fürstliche Gehalt wurde auch nicht  reduziert, als Richter am 1. Juni 2019 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit  ging – er bezog zumindest in den Monaten danach volles Honorar bei verringerter Arbeitszeit. Im Dezember schließlich trat  er auf öffentlichen Druck zurück. Seine Ämter in der AWO Wiesbaden läßt er zwar ruhen. Ob dafür noch Gehälter fließen, konnte bis zum Erscheinen dieses Berichts nicht geprüft werden. Er hat es sich gutgehen lassen. Zum Gehalt kamen Abrechnungen privater Ausgaben bei der AWO Frankfurt hinzu. Über den Zeitraum von 2015 bis 2018 wurden 30.000 € abgerechnet; unter anderem für zwei I-Phones, die innerhalb von sechs Tagen in der Vorweihnachtszeit 2017 für ihn angeschafft wurden, ebenso wie einen I-Mac für mehr als 5.000 €. Nach den TE vorliegenden Informationen wurden die Geräte zwar von der AWO beschafft, aber können im Betriebsvermögen nicht gefunden werden.

Doch es geht noch weiter. Einer „Sonderbeauftragten“ der Geschäftsführung, die rein zufällig die Ehefrau des Geschäftsführer ist und zudem Geschäftsführerin der AWO Wiesbaden, wurden eine persönliche Assistentin sowie ein Dienstwagen  für die Assistentin bereitgestellt. Eigentlich kann man das verstehen – wer schafft schon einen solchen Umfang an Multi-Tasking? Laut TE-Informationen war diese Assistentin allerdings hauptsächlich für rein private Belange tätig. Außerdem wurde eine Zahlung über 27.302,43 € geleistet, für die keine Leistung erbracht wurde – kurz nachdem die  Sonderbeauftragte des Ehemannes ihre Erträge für Beratungsleistungen für die AWO über den gleichen Betrag nachversteuern musste. In der Anzeige heißt es dazu: „Diese Zahlung ist ohne Rechtsgrund und nur in der Absicht einer Begünstigung erfolgt.“ Es ist ein dreister Vorgang: Wenn AWO-Funktionäre zur Einkommenssteuer veranlagt werden, wird ihr Gehalt entsprechend erhöht – so erhalten sie Brutto für Netto. So reihen sich die Zugriffe in die Kassen aneinander:

In den Jahren 2018-2019 wurden durch die Geschäftsführung Warengutscheine im Wert von bis bis zu 10.000 € verschenkt – in mindestens zwei dokumentierten Fällen an sich selbst. In mindestens einem Fall wurde ein Warengutschein über 5.000 € der Stadt Frankfurt im Rahmen der  Erstattung von KiTa-Kosten in Rechnung gestellt. Immer wieder tauchen AWO-Kitas auf – vermutlich weil die Kitas in Frankfurt nicht dem Sozialreferat unterstellt sind, das schon im Fall der Flüchtlingsheime auf offenkundigen Missbrauch aufmerksam geworden war, sondern einer SPD-Dezernentin.

Dass die Mitglieder der AWO-Geschäftsführung im Luxushotel Adlon in Berlin unterkamen, ist schon bekannt. Weniger bekannt ist, dass auch Reisen in fernere Destinationen wie die USA, Israel und die Türkei unternommen wurden – natürlich auf Kosten der AWO und einschließlich Ehefrau und persönlicher Assistentin, was angesichts der vielfältigen familiären, dienstlichen und sozialdemokratischen Verflechtungen wahlweise als Dienstreise, Parteigruppen-Trip oder Familienausflug verstanden werden kann. Die Top-Geschäftsführer können gönnen. 

Ein stellvertretendes Mittglied der Geschäftsführung, Panagiotis Triantafillidis, stellte der AWO seine Arbeitszeit nicht nach Tarifvertrag pauschal, sondern stundenweise in Rechnung – in Höhe von 15.000 bis 25.000 € pro Monat. Dazu kamen stündliche Abrechnungen für Beratungstätigkeiten als Anwalt. Insgesamt bezog er von 2010 bis 2019 circa 1,1 Millionen Euro; allein 2016 bis 2018 waren es 876.000 Euro: Die Sache nahm Fahrt auf. Nur auf massiven Druck der Öffentlichkeit konnte verhindert werden, dass Panagiotis Triantafillidis im Januar als Nachfolger von Richter zum neuen Geschäftsführer gewählt wurde. Das System AWO zeigt damit erste Risse. Dabei war es so lange so gut gelaufen.

Die von Feldmann im Stadtrat organisierte „Pauschalregelung“ machte vieles möglich; das System schien unangreifbar, da die Kosten über die SPD-dominierten Abteilungen der Stadt abgerechnet werden konnten: So verlagerte die AWO immer neue Rechnungspositionen auf das von Parteigenossin und Stadträtin Sylvia Weber geleitete Dezernat XI, das für Integration und Bildung sowie Kitas, Ausländervertretung und multikulturelle Angelegenheiten, Volkshochschulen und allerlei weiteres „Soziales“ zuständig ist – ein unübersichtliches und undefiniertes Zuständigkeits-Sammelsurium für die frühere Stewardess, das die AWO für sich zu nutzen wußte. Weber zeige sich dem OB verpflichtet: Sie verteidigt ihn noch heute.

AWO als Familienförderungsbetrieb zum gemeinen Nutzen

Zunächst entwickelte sie die AWO zum Förderbetrieb für Parteifreunde und Familienmitglieder. Über seinen ebenfalls bei der AWO beschäftigten Bruder wurde für AWO-Staranwalt Panagiotis Triantafillidis ein Dienstwagen abgerechnet, der ihm zur Verfügung stand. Die Ehefrau des Bruders ist auch bei der AWO beschäftigt, was selbstverständlich ein reiner Zufall ist, der damit zu erklärt werden kann, dass diese Familie ihre soziale Verantwortung umfassend ausübt. Aber auch andere AWO-Clans wirkten höchst sozial in eigener Sache.

Familienmitgliedern eines weiteren der vielen Geschäftsführer der AWO Frankfurt – sprich Ehepartner und Kinder – wurden steuerfreie Aufwandsentschädigungen in Höhe von 2.400 € jährlich ausbezahlt. Dem besagten Geschäftsführer zusätzlich zum ohnehin stattlichen Gehalt. Eine Begründung für Aufwandspauschalen ist nicht ersichtlich. Insgesamt handelt es sich um Beträge im sechsstelligen Bereich. Jährlich und fast immer doppelt, sowohl in Frankfurt als auch in Wiesbaden. Zwei Städte – zwei Kassen; das rechtfertigt die Verdopplung der Abrechnung oder hilft zumindest bei der Verschleierung von Kosten: 

Dem – wie selbstverständlich ebenfalls bei der AWO Wiesbaden beschäftigten – Sohn der Geschäftsführerin Hannelore Richter (Sie: AWO Wiesbaden) und ihres Mannes (Er: AWO Frankfurt) wurde ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen Audi Q5, mit einer Leasingsumme von ca. 82.000 €. Geleast wurde der Wagen allerdings von der AWO Frankfurt. Die für diesen Vorgang verantwortliche AWO-Sachbearbeiterin in Frankfurt ist eng verwandt mit einer Geschäftsführerin der AWO Frankfurt; sowohl Schwester samt Schwager sind ebenfalls bei der AWO in Führungspositionen tätig. TE konnte nicht klären, ob es innerhalb der AWO Frankfurt zu häufigen Eheschließungen kommt, die selbstverständlich alles erklären würden. Jedenfalls konnte zwischen den AWO-Kreisverbänden Wiesbaden und Frankfurt ein fröhlicher Kreisverkehr installiert werden:

So erhielt Ansgar Dittmar als ehrenamtlicher Vorsitzender des Kreisverbands Frankfurt der AWO für pauschale Beratungsdienstleistungen von der AWO Wiesbaden jährlich 25.704 €; dieser Betrag wurde dann wiederum von der AWO Wiesbaden der AWO Frankfurt in Rechnung gestellt. Die entsprechenden Belege konnte TE einsehen. Mittlerweile ist er Geschäftsführer der übergeordneten AWO Hessen-Süd; das ist praktisch, denn in dieser Funktion ist er für die Aufarbeitung der missbräuchlichen Vorgänge von Seiten der übergeordneten AWO-Organisation mit betraut. Dabei wird ihm sicherlich seine SPD-Mitgliedschaft, wo er 2008 bis 2016 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen war, wertvolle Dienste erweisen, ebenso wie sein Lebensgefährte, der unter seiner Ägide Pressesprecher bei der AWO Frankfurt wurde und dies aufs Beste mit seiner Arbeit als Vorsitzender der früheren „Schwusos“ innerhalb der SPD (heute: SPD Queer) verbinden konnte.  Damit allerdings zieht der Frankfurt-Wiesbaden-Skandal Kreise und infiziert die nächsthöhere Ebene der AWO.

Riesen-Abfindungen

Bedauerlicherweise ging es beim Zerteilen des Bärenfells nicht ohne Streit ab. Nachdem es zwischen zwei Mitgliedern der Geschäftsführung zum Streit kam, wurden diesen hohe Abfindungen ausbezahlt. Dazu wurde mit einem Mitglied der Geschäftsführung ein Altersteilzeit-Vertrag abgeschlossen. Kurz bevor die Freistellungsphase des Vertrages erreicht war, wurde dann ein Auflösungsvertrag geschlossen – samt Abfindung von 500.000 €. Ob dieser Auflösungsvertrag nötig war, ist laut Strafanzeige fraglich; ob eine Abfindung von 500.000 € gerechtfertigt ist, ebenso. Möglicherweise ergibt sich eine Rechtfertigung daraus, dass das Ende der Karriere ebenfalls ein AWO-Paar traf und damit doppelt zu Buche schlug:

Die Lebenspartnerin des teuer abgefundenen Geschäftsführers war als Leiterin eines Altenhilfezentrums der AWO tätig. Sie wechselte in ein anderes Altenhilfezentrum der AWO und unterschrieb unmittelbar danach einen Auflösungsvertrag mit der AWO. Für beide Vorgänge erhielt sie insgesamt eine Abfindungssumme von circa 800.000 €. Welche wirtschaftlichen Nachteile mit einer Abfindung von mehreren hunderttausend Euro abgegolten werden sollen, ist nicht ersichtlich, wohl aber ein kultureller Gewinn, der im Rahmen der AWO-Zivilgesellschaft deutlich wurde:

Während in der Mafia Streitereien mit Ermordung ausgetragen werden klappt es in der AWO Frankfurt auch mit Geld. Ein drittklassiger Drehbuchautor würde sich derlei plumpe Storys nicht zu schreiben trauen. Zu durchsichtig, zu simpel und zu dreist läuft es in Frankfurt; nichts ist feingesponnen oder auch nur sorgsam verschleiert: Protzig zeigen sich die sich gegenseitig Begünstigenden auf diversen Homepages in ihren überbezahlten Ämtern und in gegenseitiger Verflechtung. Viele wussten Bescheid, jahrelang lief das System ungestört.

Scheinrechnungen für Scheinarbeit

Allerdings erforderten die dafür benötigten Mittel kreative Methoden der Geldbeschaffung. Es scheint gang und gäbe bei der AWO zu sein, Leistungen von Drittfirmen zu stark überhöhten Preisen zu beziehen. Es werden in Kindertagesstätten Küchen des unteren Preissegments, mit Pressspan-Elementen verbaut. Und das obwohl für Kitas eigentlich Edelstahl vorgeschrieben ist. Die der AWO in Rechnung gestellten Küchen entsprechen dann diesem höheren Qualitätssegment. Die Namen der betroffenen Firmen liegen TE vor; der Sachverhalt wird weiter überprüft. Klar scheint bislang zu sein: Die Abrechnung der Billig-Produkte zu höheren Kosten größtenteils über die Stadt Frankfurt verschafft der AWO die notwendigen Mittel zur weiteren, freihändigen Verwendung. 

Auch Hausmeister- und Malertätigkeiten wurden von 2014 bis 2018 zu insgesamt 1,8 Millionen Euro abgerechnet; Experten halten diese Beträge für weit überhöht. Auch sonst liebt es die AWO reinlich: Für Reinigungstätigkeiten von Kindertagesstätten wurden seit 2016 ca. 2,5 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Diese Kosten wurden an die Stadt Frankfurt weitergegeben. Kindertagestätten werden nicht mehr aus den Küchen der Altershilfezentren der AWO mit Essen versorgt, sondern durch einen privaten Service, der deutlich höhere Kosten in Rechnung stellt als vorher die Altershilfezentren. Und so geht es weiter.

Bis ins kleinste Detail offenbart sich ein System überhöhter Weiterverrechnung und rätselhafter Differenzbeträge. 2018 wurden 20 bis 30 iPads zu einem Preis von ca. 1.300 Euro pro Stück erworben. Zum Vergleich: das neueste iPad kostet in der bestmöglichen Ausstattung (128 GB Speicherplatz und Mobilfunk-konektivität, 2 Jahre Versicherung)  698,00 Euro. Selbst unter der Annahme, dass Sonderausstattung wie Tastaturen (179,00 €), Hüllen (79,00€, Edel Version aus Leder), Apple-Pencil (99,00 €, ein Stift für das Ipad) und Kopfhörer mit schnurloser Ladestation (229,00) mitbestellt wurden, beträgt der Website Listenpreis „nur“ 1.284 €. Dazu kommen noch Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen: 

  • Software für 376.000 €, die nie geliefert wurde.
  • 600.000 € für Architektenleistungen, die vorher schon von einem andern Architekten geliefert  und bezahlt worden waren, wurden einem AWO-nahen Planer ein zweites Mal überwiesen.

Nicht nur von der Staatsanwaltschaft, auch im Frankfurter Rathaus wurden neuerdings Untersuchungen aufgenommen, die immer neue Ungeheuerlichkeiten zu Tage fördern. Etwa regelmäßige Zahlungen an eine in Frankfurt ansässige Immobilien-Firma, die Scheinrechnungen für nicht erfolgte Leistungen erstellte.  

Peter Feldmann, Oberbürgermeister der AWO

Wie ein unterirdisches Geflecht scheint die Geschäftemacherei der AWO-Spitze die Stadt Frankurt, Wiesbaden und den Landesverband Hessen zu durchziehen; involviert SPD-MdBs wie Ulli Nissen, die ihr Amt als Kassenprüferin nach eigenem Bekunden wegen der Komplexität nicht hinreichend ausüben konnte und das jetzt als Entschuldigung vor sich herträgt. Es sind Landtagsabgeordnete der Grünen und der SPD involviert, die sich ihren Wahlkampf von der AWO teilfinanzierten ließen. Und immer wieder taucht Peter Feldmann auf, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt. Er war früher selbst bei der AWO angestellt. Seine Frau ebenso. Sie wurde mit einem neuen Dienstwagen in den Mutterschutz verabschiedet und konnte Blitz-Karriere als Leiterin eines für sie maßgeschneiderten Kita-Projekts der AWO machen.

Zur Erinnerung: Feldmann war noch als Stadtverordneter mitverantwortlich für eine Beschlussvorlage, die dazu  führte, dass die AWO-Führungspersonalkosten nur noch pauschal abgerechnet wurden. Es war später die AWO, die zur Wahl Feldmanns aufgerufen hatte, es war der mittlerweile zurückgetretene AWO-Skandal-Vorstand Richter, der Feldmann schon vor seiner Kandidatur als SPD-Spitzenkandidaten vorstellte. Feldmann hat mittlerweile angekündigt, das zu hoch bezahlte Gehalt seiner Frau zurückzahlen zu wollen. Für ihn ist damit der Fall erledigt; ein Vorgang, den sich jeder ertappte Steuerbetrüger wünscht: Abschluss per Zahlung.

Feldmann hat weiterhin Rückhalt im linksgrünen Filz der Stadt: DGB-Regionalgeschäftsführer Philipp Jacks nimmt den linken OB in Schutz. Eine „Schlammschlacht“ von unsachlichen Tageszeitungen sei über den OB hereingebrochen. Auf dem Neujahrsempfang versucht er den Filz und die schmutzigen Geschäfte um den OB klein zu reden: „Aber ist das die Aufregung wert?“ Dazu dass millionenteurer Missbrauch, Untreue und Betrug verfolgt werden sollten – kein Wort. Aber Jacks hat sich wie Feldmann in einer rot-grünen Wagenburg verschanzt – draußen nur Feinde, und zwar rechte. Jacks zielt auf den Hessischen Rundfunk, der mittlerweile ebenfalls über die Umtriebe der AWO berichtet und die Vorzugs-Honorierung seiner Ehefrau aufdeckte: Ausgerechnet das „Umweltsau-Video“ des WDR nennt er als Vorbild: „Wir brauchen einen mutigen, aber sachlichen Journalismus“.

Aber auch die mit der SPD in Frankfurt koalierende CDU ist in den Sog verwickelt. So ist es auffällig, dass das CDU-geführte Sozialdezernat in Frankfurt  erst im Rahmen der aktuellen Durchsuchungen auch Strafanzeige gegen die AWO Frankfurt erhoben hat –  reichlich spät, denn die korrupten Machenschaften der AWO sind dort mindestens seit 2017 bekannt. Geht es nach der  Stadtratsfraktion der „Bürger Für Frankfurt (BFF)“ hätte die Strafanzeige der Stadt gegen die AWO bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt gestellt werden müssen. „Nachdem dies nicht bereits im Jahr 2017 erfolgte, als die Unregelmäßigkeiten intern im Dezernat und durch das Revisionsamt aufgedeckt wurden, wäre dieser Schritt spätestens nach Bekanntwerden der Vorwürfe durch die Medienveröffentlichung zwingend notwendig gewesen.“

Der umtriebige Frankfurter PR-Professor Moritz Hunzinger, CDU-Mitglied seit 45 Jahren, wie er stolz sagt, nennt einen möglichen Grund: „Die CDU verliert eine Wahl nach der anderen. Ihre Vertreter klammern sich verzweifelt an die Posten“. Neue Jobs wird es für die CDU jedenfalls absehbar nicht geben, und so versucht die CDU, Feldmann zu stützen. Auch die SPD hat kein Interesse an Aufklärung: Ausgerechnet die frühere SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wurde jetzt von der übergeordneten AWO-Hessen-Süd als „Aufklärerin“ für Frankfurt und Wiesbaden installiert – die Genossen wollen unter sich bleiben, statt Licht in die Geschäfte zu bringen.

Oberbürgermeister Peter Feldmann spielt weiter die rechte Karte. Der millionenteure Missbrauch um ihn herum sei nur eine von Rechten aufgebauschte Kampagne; er hängt trotzig sein Schild „Kein Platz für Rassismus“ an das Rednerpult beim DGB-Neujahrsempfang. Es soll wie ein magisches Schild alle Vorwürfe abwehren und folgt einem einfachen Muster: Wer Feldmann kritisiert, ist Rassist oder Rechter. So einfach funktioniert das Weltbild der Frankfurter Abkassierer und es funktioniert in der verfilzten Stadt bislang prächtig: „Viel Applaus“ notiert die Frankfurter Rundschau nach Feldmanns Rede, in der er kein Wort über den AWO-Skandal verlor. Für Feldmann ist Frankfurt die „Demokratiehauptstadt Deutschlands“ – dabei droht sie unter seiner Amtsführung zur „Korruptionshauptstadt“ zu verkommen.


Über die AWO haben wir in den vergangen Wochen in einer dreiteiligen Serie berichtet:

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Kommentare ( 257 )

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257 Comments
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Kade
8 Monate her

Ich sage hier mal kurz was mich berechtigt über die AWO zu schreiben – ich war fast 30Jahre bei der AWO in einem großen Landesverband tätig. Was sich da entwickelt hat – ist unvorstellbar. Ich habe – als die Zuwendungsfinanzierung auf Kostensatzfinanzierung umgestellt wurde – mal den Finanzgeber darauf aufmerksam gemacht, dass da so manches nicht stimmt mit den Finanzen. Daraufhin wurde mir mitgeteilt, die Stellen die in früheren Zeiten zur Kontrolle der Zuwendungen(man erhielt einen Betrag für ein Projekt der abgerechnet werden mußte u zwar sehr genau) vorhanden waren, wären gestrichen worden da man nun pauschale Kostensatzabrechnungen mit dem… Mehr

Judith Panther
9 Monate her

Während meiner neunmonatigen Tätigkeit als Ärztin in einem Flüchtlingscamp 2015/16 hatte ich ständig mit Leuten von der AWO zu tun und berichte von dieser erzwungenen „Kooperation“ in Kapitel 12 in meinem Buch „DEUTSCHLAND SCHAFFT UNS AB“, Überschrift: „Der Gutmensch und seine furchtbaren Folgen“. Denn dieses Camp war vor meinen Augen innerhalb weniger Monate von einem Zufluchtsort für Menschen in Not zu einem Hauptquartier für Banden, Dealern, Dieben, Vergewaltigern und Prostituierten überwiegend aus Algerien und Tunesien geworden, die hier ungestört ihrem kriminellen Handwerk nachgehen konnten, versehen und gestärkt mit einem einklagbaren Anspruch auf Taschengeld, Kost und Logis, unter den Augen der… Mehr

Babylon
9 Monate her

Die Frankfurter AWO sieht sich offenbar als „Rasse“ und zwar als Rasse einer besonderen Art. Wer versucht aufzuklären, was es mit den Geschäftsgebaren dieser Gemeinschaft Gleichgesinnter und Verschworener auf sich hat, ist natürlich „rechter“ Rassist in den Augen der AWO-Häuptlinge $$$korrupt, mafiös, Gelder und Vorteile abgreifend, was zu holen ist. Sumpf eben und offenbar von gleicher Qualität wie andere Clans und „ehrenwerte Gesellschaften“ mit ihrer Energie sich die Taschen bis zum Rand zu füllen.

In Brandenburg
9 Monate her

Die werden nix aufklären und jeden Euro behalten. Und Frau Däubler wird Beihilfe dazu leisten.

Gordon
9 Monate her

Skandalös finde ich das Verhalten der Staatsanwaltschaft.
Vor über einem halben Jahr hätte ohne Vorwarnung durchsucht werden müssen.
Jetzt zu durchsuchen ist lächerlich, was glauben die denn jetzt noch zu finden?

SeiDuSelbst
9 Monate her

Ob man davon in den SPD-Blättern hört?
Ein Filz ohne Ende.
Die AfD hätten sie geteert und gefedert!

http://Www.rundfunk-frei.de für objektive Berichterstattung!

Franz O
9 Monate her

„Hier ist das höchstmögliche Brutto-Entgelt 6.854,95 € pro Monat (Erhöhung wirksam ab April 2020).“

Zumindest meinen Erfahrungen nach ist ungefähr niemand in Deutschland in diesen höchsten Entgeltgruppen per Tarifvertrag eingestellt. Auf dem Level des Geschäftsführers werden grundsätzlich Einzelverträge geschlossen. Die einzigen die überhaupt auf diesem Niveau per Tarifvertrag in Deutschland verdienen sind Ärzte.

Alt-Badener
9 Monate her

Da haben die Hessen rechtzeitig und ganz aktuell noch eine neue staatliche Institution ins Leben gerufen, die „Hass und Hetze“ im Netz aufspüren und verfolgen soll. Die Bürger werden also aufgerufen, solch schlimme Dinge an diese Institution zu melden. Wenn ich diesen Beitrag also so kommentiere, wie ich seinen Inhalt empfinde, dann fällt mein Kommentar mit Sicherheit unter „Hass und Hetze“, deshalb sage ich nur, dass mich das alles, was über die AWO und das gesamte Umfeld zu lesen ist, innerlich schier zerreißt. Aber wir hören ja täglich, dass wir von untadeligen „Demokraten“ regiert werden, die nur das Beste für… Mehr

Contenance
9 Monate her

Da wird das Gerede vom deep state endlich mal amschaulich.

Aber was soll den Beteiligten passieren? Soweit ersichtlich sind Migranten, Homosexuelle und Linke involviert. Mit den Boni, die die Staatsanwaltschaft schon zeitlich gegeben hat, und dem üblichen Verständnis für den Kampf gegen Nazis sowie der hetzerischen Agitation von Hau-Drauf-Magazinen, sollte da doch ein Freispruch möglich sein.

Epouvantail du Neckar
9 Monate her
Antworten an  Contenance

„Migranten, Homosexuelle und Linke involviert…“ In Ihrer Aufzählung fehlt noch eine Spezies. Aber das werden Sie schon wissen.

Kassandra
9 Monate her

Hier eine Auflistung weiterer Vorstandsgehälter in Hilfsorganisationen:
https://www.mmnews.de/vermischtes/52562-spitzengehaelter-bei-hilfsorganisationen-wohlfahrt-in-die-eigene-tasche
https://npr.news.eulu.info/2018/02/27/vorstandsgehaelter-von-hilfsorganisationen-geld-wo-bist-du-geblieben/
Wobei ich annehme, dass beispielsweise bei „Ärzte ohne Grenzen“ Ärzte und Schwestern, die dort in Einsätze geflogen werden, sowohl ihre Zeit „opfern“ und nichts als eine Aufwandsentschädigung bekommen.

Und da sind DRK, Johanniter, Malteser und all die anderen mit Vereinsstrukturen über verschiedene kommunale Ebenen bis an Deutschlands Spitze, wie man sie vom ADAC auch kennt, noch gar nicht aufgeführt.