Es kommt zum Bündnis zwischen den Linken und der CDU in Thüringen

Vorwärts Genossen, wir müssen zurück. Oder präziser: Vorwärts Parteifreunde, wir müssen zu den Genossen zurück.

imago images / Jacob Schröter

Vor der Klausur der CDU-Spitze am Wochenende in Hamburg hat sich der Landesvorsitzende der CDU Thüringens, Mike Mohring, in einem Interview mit der Rheinischen Post geäußert. Darin erinnert er daran, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit dem Linken und der AfD vor der Landtagswahl gefasst worden sei, um zu schlussfolgern: „Die Lage hat sich verändert. Wir haben in Thüringen eine zeitlich begrenzte Sondersituation.“

Also: Vorwärts Genossen, wir müssen zurück. Oder präziser: Vorwärts Parteifreunde, wir müssen zu den Genossen zurück.

Mohring begründet die Abkehr von dem Beschluss damit, dass die Bürger von der CDU Handlungsfähigkeit und keine Fundamentalopposition erwarten. Was die Bürger erwarten, werden Mike Mohring und die CDU spätestens bei der nächsten Landtagswahl, aber aller Voraussicht nach schon zur Bundestagswahl im Jahr 2021 erfahren. Die AfD wird dankend die von der CDU aufgegeben Oppositionsrolle übernehmen.

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Mohrings Argumentation hat allerdings einen beträchtlichen Haken. Wenn der Unvereinbarkeitsbeschluss als Konsequenz des Ergebnisses der Landtagswahl für Thüringen nicht mehr gilt, dann kann Mike Mohring statt zum Mehrheitsbeschaffer für Dunkelrotrotgrün sogar Ministerpräsident von Thüringen werden, nämlich in einer Schwarz-gelben von der AfD tolerierten Regierung. Wenn für eine Partei dieser Beschluss nicht mehr gelten soll, für die andere aber aufrechterhalten wird, dann ist das nur eines: Heuchelei. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt oder er gilt nicht. Zumindest müsste Mike Mohring erläutern, warum er für die eine Partei aufgehoben wird, für die andere aber weiter besteht!

Fasst man den von Mohring skizzierten Weg der CDU Thüringens zusammen, dann besteht er darin, dass die ehemalige Blockpartei CDU mit den Nachfolgern der SED ein Bündnis eingeht, sich zum Mehrheitsbeschaffer macht und die Oppositionsrolle verweigert, wie es ihr auch am politischen Mut gebricht, die Regierung zu stellen. Wächst wieder zusammen, was einmal zusammen gehörte?

Der Landesvorsitzende der CDU empfiehlt dadurch, dass er die CDU-Fraktion zur Mehrheitsbeschafferin für Dunkelrotrotgrün erniedrigt, den Wählern der CDU bei der nächsten Wahl gleich die Linke, die SPD oder die Grünen zu wählen, denn einen Mehrheitsbeschaffer für eine linke Regierung benötigt niemand, den muss niemand wählen. Es geht auch direkt.

Welcher Wähler der CDU soll in den Bundesländern oder im Bund nach Mohrings Tabu-Bruch eigentlich der CDU noch glauben, dass sie nicht, weil sich die Lage verändert hat, mit den SED-Nachfolgern auch koalieren würde? Nach diesem Tabubruch kann die CDU nicht mehr glaubhaft machen, dass sie künftig in keine dunkelrotschwarze Regierungskoalition gehen würde.

Wenn sich Mike Mohring sorgt, dass die Gesellschaft auseinanderfällt, so leistet er einen Beitrag dazu, weil er sich weigert, die Wähler zu repräsentieren, die ihn gewählt haben und stattdessen mit denen paktierten will, die seine Wähler nicht gewählt haben und auch nicht wählen würden. Durch das angestrebte Bündnis mit den Linken bricht Mike Mohring ein Wahlversprechen. Man kann sich in der CDU Thüringens die Lage schön reden, schön wird sie dadurch aber nicht.

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Kommentare ( 136 )

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136 Kommentare auf "Es kommt zum Bündnis zwischen den Linken und der CDU in Thüringen"

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Protestanten.

Es waren ganz überwiegend Protestanten, die 1930ff. Hitler gewählt haben (der selber ebenso wie Himmler rk getauft war). Ein katholisches Deutschland hätte die Weimarer Koalition beibehalten.

Die heutigen Protagonisten, ob Merkel, Gauck, Steinmeier, Baerbock, Habeck (inzwischen gottlos), jetzt Mohring in der Politik, oder Luisa+Clara Reemtsma, Greta Th., Ph. Ruch (ZPS) haben erneut dieses Merkmal. Es geht wieder los …

Tja, die ganze CDU steuert weiterhin, auf Anordnung vom Kanzleramt, nach links. Dumm nur das die Wirtschaft anfängt zu husten und das erfahrungsgemäß immer einen Rechtsruck mit sich bringt. Nicht umsonst sieht und hört man von Merkel gerade so gut wie nix. Vorsicht das Chamäleon gibt sich nicht so leicht geschlagen.

Da stellt sich die Frage, die jeder selbst beantworten kann.
Konnte man den Politikern ihre Versprechen vor der Wahl schon jemals glauben?
Für mich die eindeutige Antwort: NEIN!

AM hat nicht nur die CDU sondern das ganze Land nach links gerückt. Sie hat all die konservativen Rivalen rigoros beseitig und ins Asyl geschickt. Jetzt bekämpft sie diese in der räääächten AfD; es sind überwiegend alte Weggefährten wie Gauland und Co, die sich dort versammelt haben, fast mit identischem Parteiprogramm wie in der seligen CDU vor AM. Jetzt wird ihr Spruch sichtbar, daß sie nichts von der CDU hält; jedenfalls bevor sie dorthin wechselte. Hat ihr niemand zugehört? Und jetzt hat sie fertig.es ist vollbracht. Moring würde ohne ihren Segen niemals so einen Schritt wagen, er wäre sofort weg… Mehr
Good Bye, Lenin! Ich vermute, ich habe jahrelang im Koma gelegen und bin jetzt wieder aufgewacht. Wie im obengenannten Film habe ich die Rückwärtsrolle in unserer Gesellschaft nicht mitbekommen. Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir 1989 gegen diesen ganzen politischen „Müll“ auf die Straße gegangen sind und jetzt hat man ihn uns wieder vor die Füße gekippt und noch mehr Unrat dazu. Warum feiern wir uns dafür noch; wir haben genau das wieder bekommen, was wir loswerden wollten und noch schlimmer – ein politischer Bumerang. Ich befinde mich wahrscheinlich immer noch im Koma, weil ich nicht verstehen kann,… Mehr

Schläfer auf Erfolgskurs.

Es wächst wieder zusammen, was zusammen gehört.

Das wird ja hoffentlich noch ein paar CDU-Dösköppe aufwecken. Wie kann man nur so charakterlos sein? Wenn man vor einem Jahr über eine neue Deutsche Einheitspartei links von der AfD geschrieben hat, war das Verschwörungstheorie, jetzt ist es die Realität.

Eigentlich bin ich froh, dass „Genosse Mike Mohring“ nun endlich zum Wesentlichen findet.

Nach dem für ihn schweren Jahr 2019 hat er jetzt wahrlich verdient, was 2020 ff. auf ihn zukommt !
Und der CDU/CSU wünsche ich auch alles Gute ! [Satire aus]

Ist die CDU jetzt voellig ohne Konzept. Nach 39 Jahren habe ich die CDU verlassen, ich war politisch aktiv. Aber was heute diese Partei leistet, das vertreibt noch viele konservative Waehler.

Was heißt eigentlich heute? Wenn die meisten „Konservativen“ über zehn Jahre brauchen, um zu erkennen, dass eine Partei komplett von innen aushöhlt wurde, dann wundert mich der linke Zustand des Landes schon längst nicht mehr. Wie viele Legislaturperioden Merkel braucht es dann noch im Durchschnitt bis CDU Mitglieder in substanzieller Menge daraus Konsequenzen ziehen?