Die Liberale Elena Lasconi verteidigt die Werte der Demokratie gegen den Angriff des Verfassungsgerichts Rumäniens, gegen den Gewaltakt der Judikative gegen die Legislative. Von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hört man keine Forderung, die Demokratie zu wahren. Auch das Auswärtige Amt schweigt.

Viele verbinden mit Donald Trump die außenpolitische Hoffnung auf einen baldigen Friedensschluss in der Ukraine. Doch noch vor Trumps Amtsantritt zeichnet sich bereits ab, dass die kommende Legislatur einen Flächenbrand im Nahen Osten mit sich bringen könnte.

Politisch verwaist ist die Mitte, seitdem die Union nach links und grün marschiert. Die Unruhe, die das politische Vakuum der Mitte erzeugt, wird die Brandmauer-Parteien dazu zwingen, zu postdemokratischen Methoden zu greifen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass man interessiert nach Bukarest schaut.

Die Ampel hat eine stille Steuererhöhung ermöglicht. Vor diesem Hintergrund wirkt es grotesk, dass Kanzler Olaf Scholz Wahlkampf mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel macht – zumal sogar das Versprechen kümmerlich ist.

Es gibt noch Wachstum in Deutschland: Die Zahl der Pensionäre ist im vergangenen Jahr um 0,8 Prozent angestiegen. Den ehemaligen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes geht es wesentlich besser als den Mitarbeitern der freien Wirtschaft.

Friedhelm Loh, einer der erfolgreichsten Unternehmer Deutschlands, schlägt Alarm: Die deutsche Wirtschaft stehe vor einer existenziellen Krise, an der die Politik mit immer neuen Regulierungen und Bürokratie eine Mitschuld trage. Der Mittelstand drohe auf Dauer „gekillt“ zu werden, so Loh.

Der langjährige Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, will mit seiner Kandidatur das „Weiter-so“ von Sachsens umstrittenem Regierungschef Michael Kretschmer mit linken Parteien verhindern. Die Freien Wähler setzen dabei auf Stimmen von AfD, BSW und unzufriedenen CDU-Abgeordneten.

Die grüne Kultur-Staatsministerin Claudia Roth will vor den Neuwahlen schnell noch ein Lieblingsprojekt durchpeitschen. Auch ohne Ampel-Mehrheit soll der Bundestag ein Gesetz über die „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ verabschieden. Hauptziel: Preußen muss weg.

Die lauten Rufe aus allen Richtungen nach „Abschiebung“ syrischer Flüchtlinge sollten niemand darüber hinwegtäuschen, dass es dazu nicht kommen wird, weil die amtliche Einordnung Syriens als sicher gar nicht stattfinden kann.

Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, dass an allen Schleusen zweite Kammern eingebaut werden. Doch eine wirklichkeitsferne Politik hat nicht dafür gesorgt, dass dies auch tatsächlich geschieht.

Die zweite Reihe ist nicht genug. CDU-Jüngling Philip Amthor soll Friedrich Merz ins Kanzleramt labern. Doch bei Maischberger scheitert er an der AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Und an sich selbst. Von Michael Plog

Zwölf Milliarden Subventionen für Wasserstoff-Unternehmen verpufft – Atomstrom-Import-Weltmeister – hohle Unionsforderung „zügiger Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge“ – zerfällt Syrien? – Israel wappnet sich.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Um ein vernichtendes Urteil zur Energiewende zu fällen, braucht man kein Windkraftgegner, Kohlefreund oder „Rechter“ zu sein. Es reicht, den betreffenden Bericht des Bundesrechnungshofes zu lesen, der insbesondere ein trübes Bild der künftigen Versorgungssicherheit zeichnet. Wir brauchen zwei Energiesysteme für eine Versorgungsaufgabe, weil das neue System auf Zufallsenergie basiert.

„Wir haben wiederentdeckt, wozu große Nationen in der Lage sind: das Unmögliche zu schaffen. Diese Kathedrale ist ein glückliches Sinnbild dafür, was eine Nation sein kann und was die Welt sein sollte“, erklärt Emmanuel Macron mit einem Pathos, das uns in Deutschland fremd geworden ist. Hierzulande wird nicht mehr gebaut, sondern abgerissen. Doch wenigstens das in großem Stil.

Die islamistische HTS setzt einen neuen Ministerpräsidenten in Syrien ein. Israel schafft indes durch Bombardements und Besetzung Fakten. Und Medien spekulieren: Finden Assads Offiziere und syrische Extremisten Unterschlupf in Deutschland?

Was einer Nancy Faeser auf Bundesebene wahrscheinlich kein Wimpernzucken wert wäre, führt auf kommunaler Ebene immerhin noch zu echten Konsequenzen: Eine "Schwarze Liste" mit Namen kritischer Stadtangestellten, die zur "Überprüfung der Neutralitätspflicht" angelegt worden seien, führten nun zum Rücktritt des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich in Trumps Mar-a-Lago-Residenz in Florida mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und dem Tech-Milliardär sowie baldigen US-Regierungsbeamten Elon Musk getroffen.

Der syrische Diktator Assad ist nach Russland geflohen. Doch mit Frieden ist nicht zu rechnen. Die Rebellenallianz, die nun die Macht übernimmt, wird von einer radikalen islamistischen Miliz dominiert. Dazu diskutiert Maximilian Tichy mit Terrorexperte Shams Ul Haq, Migrationsforscherin Sandra Kostner und Marco Gallina.

Wieder eine Hausdurchsuchung, wieder in Bayern, wieder wegen einer Politiker-Beleidigung: Dieses Mal auf Strafanzeige von CSU-Politikerin Dorothee Bär. Ein X-User hatte sie einen „hirnlosen Krapfen“ genannt.