Bärbel Bas fühlt sich von den Arbeitgebern schlecht behandelt – und spielt die Frauenkarte aus. Die SPD-Ministerin wird von Illner in die Mangel genommen. Und schafft die wackelnde Koalition die Kanzlermehrheit bei der Rentenpaket-Abstimmung? Ausgerechnet eine Grüne tritt als Stimme der ökonomischen Vernunft auf. Das dürfte eine TV-Rarität sein. Von Fabian Kramer
Ob sich der Kanzler der Nichtregierungskoalition heute blamiert bei der Bundestags-Abstimmung über eine Rentenreform, die nach eigenem Bekunden keine ist, steht nicht infrage – nur wie.
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Das berühmteste Weihnachtslied der Welt soll auch wirklich erst am Heiligen Abend gesungen werden. Das fordert die „Stille Nacht Gesellschaft“, und man möchte sie dafür küssen. Eine Schimpftirade gegen die Dauerbeschallung.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages schmetterte heute den Einspruch des BSW ab. Trotzdem hängt Merz’ Koalition weiter am seidenen Faden: Es geht um 9.529 Stimmen.
Mitten in tiefer Schuldenkrise und „Gürtel enger schnallen“-Sparappellen an Bürger gönnt sich der Bundestag auf deren Kosten noch einen mehr aus der Luxuspulle: Ab zwei Stunden Flugzeit dürfen Abgeordnete wieder feudal Business-Class fliegen.
Werner Patzelt spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“: In Rheinland-Pfalz missbraucht ein SPD-Innenminister den Verfassungsschutz, um der AfD per Extremismusstempel das Wahlrecht praktisch abzudrehen.
Den Äußerungen des Sprechers des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) lässt sich entnehmen, dass in Gießen ein Angriff auf die Pressefreiheit stattgefunden hat und dieser bewusst herbeigeführt worden ist. Das Ergebnis war eine gemeinschaftlich begangene Körperverletzung. TE wird das nicht auf sich beruhen lassen.
Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder von Bürgermeisterämtern ausschließen. Das kommt de facto einem Parteiverbot gleich. Die Wähler wenden sich mit Grausen von solchem undemokratischen und verfassungswidrigen Verhalten der SPD ab. Wie man in Ludwigshafen bereits anschaulich sehen konnte.
Die AfD hat im Bundestag den Rücktritt des Kulturministers Wolfram Weimer gefordert. Die schwarz-rote Koalition hält am Duzfreund des Kanzlers fest. Aber wie CDU, CSU und SPD ihn verteidigen, ist reichlich unwürdig.
Der Landesregierung unserer geliebten Hauptstadt weht gerade eine besonders steife Brise mitten ins Gesicht. Der CDU-SPD-Senat hat neue Pläne zum Bau von Windrädern veröffentlicht. Jetzt kommt der Sturm von allen Seiten.
Die Notaufnahmen sind überlastet, so viele Patienten wie nie flüchten in ihre Behandlung. Denn zu oft bekommen sie keinen Termin bei einem Hausarzt. Ministerin Nina Warken will das Gesundheitssystem nun reformieren – durch mehr Pflichtbesuche bei Hausärzten.
Lange Zeit war es still um Karl-Theodor zu Guttenberg. Doch nachdem im April dieses Jahres seine Liaison mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bekannt wurde, rückt nun eine Förderung für ein Unternehmen, an dem zu Guttenberg beteiligt ist, in den Fokus.
Die „Zivilgesellschaft“ ruft am kommenden Freitag zu Schulstreiks gegen die Wehrpflicht auf, in Gießen demonstrierten Schüler gegen die Versammlung der AfD. Wie schon bei den Klima-Demos werden sie dabei immer wieder von Lehrern unterstützt. Was ist mit dem Gebot, dass Schule nicht politisch zu indoktrinieren hat?
Kurz nach vergleichsweise wahren Worten zum Gießener Antifa-Aufstand fordert Boris Rhein einen neuen Politikstil: Reformen und Innovation statt Wohlfahrts-Idyll. Aber damit wird er wohl in die Sitzkissen von Bärbel Bas und Friedrich Merz beißen.
Es dürfte nicht allein Dummheit sein, sondern eine bewusste Provokation: In Brüssel hat die Stadtregierung eine Weihnachtskrippe aufgestellt, deren Figuren gesichtslos sind – als Zeichen für die Inklusion aller Menschen.
SPD-Chef Lars Klingbeil wünscht sich für die Rentenabstimmung am Freitag eine eigene Mehrheit. Beim Bürgergeld plädiert er für umfassende Reformen. Von Fabian Kramer
Kaum Fotos, wenig Infos: Wer die plötzliche Drohnen-Offensive etwas skeptisch betrachtet hat, wird nun von einer niederländischen Experten-Plattform bestätigt: 90 Prozent der Drohnen-Vorfälle in Europa waren ihr zufolge keine feindlichen Aktivitäten.
Wie auch immer morgen die Rentenabstimmung im Bundestag ausgeht, der strampelnde, hinhaltende Widerstand der Nichtregierungskoalition Merz geht weiter. Lieber Ohnmacht als keine Macht ist die Devise.
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Jörg Baberowski ist ein stiller Mann. Das Ebenbild des deutschen Gelehrten, der verstört aufblickt, sollte man es wagen, ihn hinter seinen Büchern anzusprechen. Das stille Leben eines solchen Gelehrten ist ihm aber nicht gegönnt. An seiner Person entzündete sich früh das brutale Geschrei der politischen Kontroverse. Er ist einer der ersten, die im Zuge der beginnenden rotgrünen Gleichschaltung seit 2024 vom Denken und Sagen-dürfen gecancelt wurde.
Er wurde über Jahre zur Zielscheibe politischer Proteste an der Universität. Der Streit radikalisierte sich zu Kampagnen, Gerichtsverfahren und persönlichen Fehden. Es kam sogar zu körperlichen Auseinandersetzungen. Sein Name wurde zu einem Symbolfall für den Streit um Meinungsfreiheit und politische Grenzen des Sagbaren – ebenso in der Wissenschaft. Auch die Methode wurde an ihm exemplifiziert. Ein falsches Wort – und Du bist raus. Aber anders als im Spiel gibt es kein Zurück auf Los, der totale gesellschaftliche Ausschluss ist das Ziel.
Sein Vergehen: Er betont stärker als viele Kollegen, dass extreme Gewalt im 20. Jahrhundert bereits im bolschewistischen Russland systematisch praktiziert wurde und dass der Nationalsozialismus in einer Welt entstand, in der solche Gewaltformen bereits von linken Intellektuellen „vorgedacht“ und von Sozialisten real erprobt sowie millionenfach exekutiert worden waren. Daher könne man NS-Gewalt auch als Teil einer allgemeineren Geschichte politischer Gewalt verstehen.
Diese sorgfältig ausgearbeiteten wissenschaftlichen Thesen werden aber nicht diskutiert, sondern verstoßen vermeintlich gegen das strikte Verbot, deutsche Geschichte anders als per se einzigartig und unvergleichlich darzustellen. Seine Kritiker behaupten, er stelle einen kausalen oder moralischen Zusammenhang her und wage das Ungeheuerliche, die Verantwortung zu verschieben, bzw. die Einzigartigkeit der NS-Verbrechen zu relativieren.
Baberowski selbst sagt zwar, er betreibe vergleichende Gewaltforschung ohne Gleichsetzung und wolle historische Bedingungen erklären, nicht rechtfertigen. Aber Argumente zählen nicht; Debatten werden nicht geführt, Argumentation an und für sich ist im deutschen politischen, aber auch universitären Betrieb nur noch im engen Rahmen möglich.
Parallel dazu gab es auch Gegenreaktionen: Teile der Universität stellten sich hinter ihn und erklärten, seine Positionen seien kontrovers, aber nicht rechtsradikal.
Nun hat Baberowski nach mehr als einem Dutzend Jahren eine Art Gegenangriff gestartet. „Am Volk vorbei – zur Krise der liberalen Demokratie“ lautet sein Titel. Es wird umgehend als Populismus gebrandmarkt.
Die ZEIT schreibt sinngemäß, Baberowski wolle der liberalen Öffentlichkeit „Trost spenden, bevor die AfD siegt“. Der Vorwurf: Er empfehle eine gelassene Haltung gegenüber Rechtspopulismus und setze stark auf Gespräch, Verfahren und demokratische Routinen. Er nehme Rechtspopulismus zu gelassen hin und liefere eher Beruhigung als scharfe Analyse. Der logische Widerspruch fällt dem ZEIT-Rezensenten gar nicht auf: Denn er macht Baberowski doch tatsächlich den Vorwurf, zu sehr auf demokratische Methoden zu vertrauen. Für die ZEIT darf aber nicht diskutiert werden. Es muss gehandelt werden. Wobei unter scharfer Analyse selbstverständlich die grelle Ablehnung und Diabolisierung der AfD zu verstehen und zu verlangen sei.
Tatsächlich: Baberowski ist und bleibt als Wissenschaftler gelassen; er analysiert, statt zu dekretieren. Dabei hat die ZEIT einige wesentliche Punkte glatt überlesen, man kann vermuten, oder ist es die schiere Absicht der Denk-Unterlegenen, die sich in Gewalt äußern will? Denn Baberowski schreibt: „Wo Herrschaft sich gar nicht auf den Willen eines Volkes beruft, dort gibt es auch keinen Populismus.“ Liest man ihn weiter, wird das Bild klarer: „Auch früher schon haben die herrschenden Eliten nichts unversucht gelassen, um den ‚Pöbel‘ von den Quellen der Macht fernzuhalten und auch früher schon haben die Unterworfenen sich dagegen zur Wehr gesetzt.“
Und dann der Hammerschlag des nächsten Satzes: „Es ist das Paradox der repräsentierten Volkssouveränität, das diesen Gegensatz immer wieder hervorruft. Das Volk soll Souverän sein, aber es kann sich Gesetze nicht selbst geben und sich nicht selbst regieren.“ Er malt den Gegensatz aus – dass es eben Demokratie sein soll, wenn einige wenige „Erleuchtete“, die sich heute mit dem englischen Begriff „woke“ dafür tarnen, entscheiden, was das Volk sich zu wünschen habe – bis hin eben zum veganen Schnitzel in der Betriebskantine.
Baberowski nimmt den Leser mit auf eine spannende Reise durch diese Demokratie. Sie ist das, was misstrauisch beäugt wird von denen, die sich neuerdings Demokraten nennen und sie sehr allgemein verteidigen und für sich in Besitz nehmen. Selbst die historischen Umbrüche, die zur Demokratie führten, sind verdächtig, etwa im 1. Weltkrieg, die Angst vor dem Volk ist alt: Immer dann, wenn das Volk für hehre Ziele mobilisiert werden musste, wurde „die nationale Mobilisierung den herrschenden Eliten zum Verhängnis, und am Ende stand die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts“.
Dumm gelaufen. Die Bevölkerung hat sich das Wahlrecht erkämpft und will es doch tatsächlich ausüben – wie ärgerlich, wie populistisch ist das denn?
Ist Baberowski also ein Verharmloser, der die mörderische Gefahr, den Marsch in Diktatur und Nationalsozialmus beschönigt, der angeblich von der AfD ausgeht und von allen, die guten Willens sind, bekämpft werden muss – von allen „demokratischen“ Parteien in allen Parlamenten und Gemeinderäten, von Oben bis hinab zu den „Omas gegen Rechts“. Ist die mit Blau nur unzureichend getarnte Partei der Blauen nichts anderes als die wiedergeborene braune Partei der künftigen Schlächter, Kriegsverbrecher und Judenmörder?
Verharmlost also Baberowski die AfD; ist er Prophet des neuen europäischen Faschismus, der in Person von Giorgia Meloni zunächst (wieder! Wie schon Mussolini!!) Italien erobert hat und dabei ist, sich Frankreich zu unterwerfen und dann ganz Deutschland?
Baberowski nüchtern: „Der Faschismus steht nicht vor der Tür. Selbst wenn es irgend jemand danach verlangte, eine Diktatur zu errichten – wer würde ihm schon folgen? Längst haben sich die Gesellschaften in Europa und Nordamerika gegen solche Versuchungen immunisiert. Sie sind mehr oder weniger wohlhabend, alt, aneinander gekettet und miteinander verbunden, ihre Institutionen stabil,…, es gibt keine bewaffneten Verbände, die einander auf den Straßen bekämpfen, und das Wissen darum, was vor Jahrzehnten geschehen ist, sei im kollektiven Gedächtnis tief verwurzelt“ …
Wo populistische Politiker an die Macht gelangten, wie in den USA, in Italien, Griechenland, Polen und Brasilien, „gaben sie es auch wieder ab, nachdem sie in Wahlen unterlegen waren. Die gute Nachricht lautet; Wir stehen nicht am Abgrund.“ Also Beruhigung. Das können die nicht brauchen, die den Ärger des Volkes über das Versagen der Regierung von sich ablenken und auf Machtkonkurrenten umleiten wollen.
Nun ist es so, dass Baberowski tatsächlich verharmlost, und zwar gewaltig. Es gibt sie, die brutalen Straßenkämpfer. Sie kleiden sich schwarz, schlagen auf jeder Demonstration auf Andersdenkende oder kritische Journalisten ein, liefern sich Straßenschlachten und hinterlassen verwüstete Straßen. Es sind die Kämpfer der Antifa. Die Gefahr für die Demokratie geht nicht von Rechts aus. Die Marschkolonnen der Linken marschieren schon, plündern, brandschatzen und zerstören die Infrastruktur. Nicht von Rechts, sondern von Links. Aber das ist ein anderes Buch. Bis es erscheint: Lesen Sie Baberowski.
Jörg Baberowski. Am Volk vorbei. Zur Krise der liberalen Demokratie. Ch. Beck Verlag, Hardcover, 208 Seiten, 25,00 €
Verbrennerfahrendenschelte: Nur ein grober Schnitzer, oder Häme mit System? Wie schwer sich manche damit tun, ihre klammheimliche Freude über geschockte Bürger an der Tankstelle zu verbergen. Man muss Frau Schnitzer schon dankbar sein, wenn sie sich so offen in den Tagesthemen mit Tönen zu Wort meldet, die sich eher nach einer strengen Gouvernante anhören.
Frau Schnitzer wird sekundiert von Kai Schöneberg bei der taz:
„Das ist keine grünversiffte Illusion, das ist Klimaschutz…noch besser sollte Reiche fossile Subventionen abbauen und Diesel und Benzin verteuern. Als die Grünen Ende der 90er 5 Mark für einen Liter Benzin forderten, wurden sie bei den Wahlen abgestraft. Wahrscheinlich muss der Sprit heute aber noch viel kostspieliger werden, bis der letzte Autofahrer merkt, dass er sich nur mit einem Stromer von der Ölmafia lösen kann.“
Im Blog der „Süddeutschen“ ist der Text der Wirtschaftsweisen gar nicht so streng überschrieben, wie er klingt, sondern eher wie eine höfliche Anregung: „Ökonomin Schnitzer plädiert für Verzicht auf Autofahrten“.
Der Altgrüne Ex-Minister Jürgen-„Eine Kugel Eis“-Trittin lässt in seinem Blog keine Zweifel aufkommen, was er von denen hält, die „Benzin im Blut und Gas im Gehirn“ haben.
„Vom Unwillen, aus Energiekrisen zu lernen … Wie lernfähig sind Gesellschaften, die von lernunwilligen Parteien regiert werden? Innerhalb von vier Jahren trifft uns die zweite Energiekrise. Doch trotz der Erfahrung von 2022 setzten viele Deutsche weiter auf Gasheizungen und Verbrenner. … Wie lernfähig sind Gesellschaften? Wie oft müssen sie eine Erfahrung machen, um aus ihr Konsequenzen zu ziehen? … An Deutschlands Tankstellen herrscht angeblich ‚Benzinwut‘ – befeuert von Bild und TV. 1998 hatten Grüne eine Ökosteuer mit einem Spritpreis von 5 Deutscher Mark gefordert. 2026 – mit Grünen in der Opposition – sind Dieselfahrer froh, wenn sie eine Tanke finden, die den Liter Diesel für weniger als 2,50 Euro verkauft …“
Die Überschrift von Alan Poseners Kommentar für die „Die Zeit“ klingt doch sehr wie „Ätsch“:
„Das passiert, wenn man die Energiewende bremst … Die Autofahrer aber zahlen dafür, dass E-Autos zu langsam auf den Markt kommen …“
Übersetzt heißt das wohl „sie zahlen dafür, dass sie sich gegen den Kauf eines solchen entschieden haben“?
Unter dem Foto einer im Schatten von Windrädern Gymnastik Machenden schreiben Annette Doerfel und Katharina Menne für das „Spektrum“:
„Statt Öl und Gas konsequent den Rücken zu kehren und in eine nachhaltigere Zukunft aufzubrechen, klebt uns die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz in einer fossilen Gegenwart fest. Insbesondere die Unionsparteien scheinen mehr daran interessiert zu sein, die Energiewende als ein ideologisches Projekt der Grünen darzustellen und entsprechend zu torpedieren, als sie als langfristige Grundlage für künftigen Wohlstand zu begreifen.“
„Dabei wäre der Ausweg längst bekannt: E-Autos fahren nicht mit Öl aus Krisenregionen, Wärmepumpen brauchen kein Gas aus geopolitisch instabilen Staaten, und jede Photovoltaikanlage macht Deutschland ein Stück unabhängiger von fossilen Importgütern.“
„…ob wir es uns wirklich weiterhin leisten wollen, in jener fossilen Vergangenheit haften zu bleiben, die uns immer wieder in diese Krisen stürzt“.
Ein Horn, in das auch Michael Kerler für die Augsburger Allgemeine stößt:
„Leider droht Deutschland hier gerade falsch abzubiegen … eine langfristige Strategie muss aber anders aussehen … eine Rückkehr zum Verbrenner und das Bekenntnis zu Öl- und Gasheizungen, wie es die Bundesregierung zuletzt auf den Weg gebracht hat, erscheint in der aktuellen Situation nur noch bedingt weitsichtig …. Rückkehr zum Verbrenner und zur Ölheizung hilft da nicht – lieber erneuerbar … Das Land schießt sich ins eigene Bein.“
Manuel Kugler schreibt für die Nürnberger Nachrichten davon, wie
„absurd es sei dass die Verhinderer der Energiewende nun einen Tankrabatt fordern“, das sei „aus mindestens zwei Gründen viel zu kurz gedacht. Er setzt einerseits ein ökologisch wie ökonomisch falsches Signal. Je geringer die Preise für Öl und Gas sind, desto geringer der Anreiz für Verbraucherinnen und Verbraucher, das knappe Gut möglichst schonend zu verbrauchen – oder mal durchzurechnen, ob sich ein E‑Auto und die Wärmepumpe nicht doch rechnen.“
Henry Erndts Reportage aus Sachsen für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (übernommen aus der Sächsischen Allgemeinen) verpackt sein zentrales Anliegen in einen rührenden Bericht über die Autarkiebemühungen einer Dresdner Familie:
„Es heißt ja jetzt immer, die Autofahrer müssten besonders leiden“, „dabei sind es nur die Stinkeautofahrer.“
Markus Abrahamczyk kann da Abhilfe schaffen, sieht in seinem Artikel bei MSN eine „Motor-Wende“ und anlässlich der
„Spritpreise auf Rekordhoch“ die Deutschen in hellen Scharen aus dem „Verbrenner flüchten“. Mit Bezug auf eine „Auswertung der Plattform Carwow“ macht er einen „Umschwung an der Zapfsäule aus: Der sprunghafte Anstieg der Spritpreise lässt das Interesse an Verbrennungsmotoren einbrechen. An den Tankstellen herrscht Verärgerung, im Netz schlägt die Stimmung radikal um. Neue Daten zeigen: Der Krieg im Iran lässt das Interesse am Verbrenner regelrecht implodieren – während das Elektroauto einen Ansturm erlebt.“
Heike Göbel findet die hohen Spritpreise in der FAZ
„… ärgerlich“ … aber eben … nicht lebensbedrohlich“. Und es wäre nun an Verbrauchern und Unternehmen, sich in Widerstandsfähigkeit zu üben …“ „Schließlich ist es Aufgabe der Verbraucher und Unternehmen, in einer solchen nicht lebensbedrohlichen Krise zunächst eigene Ressourcen zu mobilisieren, Sparpotentiale auszuschöpfen und Konsumverhalten und Produktionsprozesse an die Preissignale anzupassen. Nur so wird das Land auf Dauer widerstandsfähiger – in unruhigen Zeiten muss dies auch hierzulande endlich eingeübt werden.“ Die Regierung dürfe den Bürgern „zumuten und zutrauen, den Sommer zu überbrücken … Bürger und Unternehmen wissen am besten, wo ihre Spielräume liegen, wo Verzicht möglich ist und wie man im Betrieb Flexibilität organisiert.“
Bei der Tagesschau spekuliert man schon, ob der Preisschock des Nahostkriegs nicht zum Energiewende-Motor werden könne?
„Für viele Menschen sind das erst mal schlechte Nachrichten. Doch Energiekrisen können auch ein Push sein, wie Forschende berichten.“
Forschende wie Volker Quaschning von der HTW Berlin:
Die Energiewende brauche Investitionen. Das Geld dafür sei grundsätzlich da, es werde derzeit nur falsch priorisiert: „Wir ballern jedes Jahr 80 bis 100 Milliarden Euro für Öl, Kohle und Gas raus. Seit dem Jahr 1990 haben wir zwei Billionen Euro ausgegeben. Man muss ja nur in die Golfstaaten gucken, die schönen Hochhäuser, die dicken Autos: Die kommen ja nicht von ungefähr, die sind von uns bezahlt.“ Da sei es wesentlich sinnvoller, das Geld in Deutschland zu investieren.
Es wird dauern, bis das diese störrischen Deutschen, bei denen der „Preisanstieg bei Sprit nicht ausreiche, um ihr Fahrverhalten zu dämpfen“ (ZDF), ankommt.
„die gestiegenen Spritpreise dämpften die Nachfrage nach Benzinautos, nicht aber das Fahrverhalten der Deutschen“. Die führen sogar „noch mehr“. …“Steigende Spritpreise halten deutsche Autobesitzer anscheinend nicht davon ab, weiter viel zu fahren.“ Das zeige „eine Analyse des Verkehrsdatenspezialisten TomTom.“ Und selbst „beim Carsharing ergebe sich keine höhere Nachfrage“. „Der Berliner Carsharing-Anbieter Miles verzeichnet bislang hingegen keine höhere Nachfrage, die sich direkt auf die gestiegenen Benzin- und Dieselpreise zurückführen lasse“, so das ZDF.
Solche Nachrichten wären, so mag man meinen, geeignet, bei vielen Grünen klammheimliche Freude (unüberhörbar jedenfalls das „haben wie es euch nicht immer gesagt? von F. Banaszak“) auf ihrer Website auszulösen. Wird hier nun doch endlich der Spritpreis Realität, den sie sich immer herbeigesehnt haben. Jedoch, offizieller Jubel bleibt aus. Das grüne Spitzenpersonal hat messerscharf erkannt, dass man sich damit wohl ins Knie schießen würde.
So hat man, wie das Märchen es vorgibt, offenbar ordentlich Kreide gefressen und vermeidet Verbrennerschadenfreude wie die des alten Haudegen Trittin. Man beschränkt sich auf die Wiederholung von Forderungen nach einem angeblich Sprit sparenden Tempolimit auf Autobahnen, der Rückkehr eines mit einer Übergewinnsteuer finanzierten 9-Euro-Tickets und einer verstärkten Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel.
Politische Initiativen werden oft nicht durch Fachkompetenz oder durch begründetes Sendungsbewusstsein getrieben, sondern durch die Suche nach persönlicher Profilierung. Ein aktuelles Beispiel liefert der Ministerpräsident eines Bundeslandes, der in seiner Region genug zu tun hätte. Aber er sorgt sich um die nationale Ernährung. Er will nicht das traditionelle Fischbrötchen zur Pflichtkost machen, sondern die deutschen Kinder schlanker. Das soll ihm öffentliche Wahrnehmung und Wertschätzung als Kämpfer für eine gute Sache sichern.
Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, hat für die bundesweite Zuckersteuer eine Initiative im Bundesrat angekündigt. Ein geschickter Schachzug, um das Thema ins Parlament zu bringen, was dem ehemals zuständigen Minister Cem Özdemir mit seiner paternalistischen Politik nicht gelungen ist. Ebenso ein geschickter Schachzug von CDU-Mann Günther, um als Politiker volksnah Handlungsfähigkeit und populistisches Gespür zu demonstrieren. Das erprobte Thema Zucker funktioniert immer. Man muss kein Experte sein und Realität sowie Fakten müssen dabei nicht stören.
Auf dem CDU-Bundesparteitag haben Delegierte einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Die SPD dagegen findet Günthers Vorstellungen einer Zuckersteuer zumindest interessant. Eine Partei, die von Wahl zu Wahl schlanker wird, klammert sich auch ans Zuckerrohr mit der Hoffnung, bei einigen Wählern zu punkten. Die Netzwerke der Zucker-Krieger funktionieren. In die Diskussion mischt sich auch die Leopoldina ein. Das hört sich eindrucksvoll an, ist aber im Grunde ein Debattierclub, in dem sich Wissenschaftler organisiert haben. Eigene Forschungen, auch wenn man diesen Eindruck in der Öffentlichkeit erwecken will, gibt es nicht. Es ist eine Institution für die Verlautbarung von Meinungen. So auch in diesem Fall.
Während die EFSA, die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit, in einem umfangreichen wissenschaftlichen Gutachten feststellt, dass ein Grenzwert für Zucker nicht definiert werden kann, haben einige Mitglieder in der Leopoldina ihre eigene Meinung. In ihrem Policy Brief schreiben sie: „Solche auch als ‚Zuckersteuer‘ bekannten Abgaben haben in anderen Ländern wie im Vereinigten Königreich große Wirkung erzielt.“
Das ist Realitätsverleugnung. Es unterstreicht, dass es nicht um Fakten und Forschung, sondern um Meinung geht. Wissenschaftler der Universität Cambridge haben den Effekt der Strafsteuer in England untersucht. Sie konnten keine signifikanten Auswirkungen der Zuckersteuer feststellen. Aus deren durch Fakten begründete Sicht ist die Steuer völlig wirkungslos, weil die Ursachen von Adipositas, so die Forscher der Universität Cambridge, andere sind, die andere Maßnahmen erfordern.
Ein medizinischer Dienst wie DocCheck bringt es in einem Kommentar zur Zuckersteuer auf den Punkt. „Wieder einmal diskutieren Politiker über eine Zuckersteuer. Hauptsache handeln – egal, ob es das Problem trifft oder nicht. Weitblick sucht man vergebens“. DocCheck stellt in einem wissenschaftlich detaillierten Beitrag fest, dass es doch nicht ganz so einfach ist, wie die Politiker es gerne hätten. Es geht um Fakten und nicht um Meinungen wie bei der Leopoldina.
Die Wissenschaftler argumentieren in Doc Check, dass der Zucker durch Süßstoffe bzw. durch Zuckeraustauschstoffe ersetzt wird. Die Frage, ob das besser und auch sicher ist, kann nicht vernachlässigt werden. Die World Health Organization hat 2023 eine Leitlinie zum Thema veröffentlicht. Sie rät klar davon ab, Süßstoffe als Strategie zur Gewichtskontrolle einzusetzen. Begründet wird das mit einer schwachen Evidenz für langfristige Vorteile und mit Hinweisen auf mögliche unerwünschte Effekte.
Korrekt verweisen die seriösen Wissenschaftler auf die nachhaltige Lösung der Adipositas-Thematik durch mehr Wissen und mehr Bildung. Das wäre eine verantwortungsbewusste Herausforderung, um die Gesundheit zu fördern. Die Chancen dafür sehen die Mediziner sehr realistisch und wenig optimistisch. Ihre Meinung dazu: „Politisch ist eine Zuckersteuer jedoch attraktiv, weil sie innerhalb einer Legislaturperiode vermeintlich Probleme löst – sprich in kurzer Zeit. Wen interessiert es schon großartig, womit sich spätere Regierungen rumzuschlagen haben? Dabei ist eigentlich klar, wie wichtig es wäre, Kompetenzen aufzubauen. Kinder sollten lernen, wie gesunde Ernährung funktioniert.“
Ein Fels in der Brandung unqualifizierter Initiativen zur fiskalischen Disziplinierung der Verbraucher ist bislang der für Ernährung zuständige Minister. Auch die Vernunft in der Regierungspartei CDU und deren Abneigung gegenüber Strafsteuern zur Volkserziehung sollte man nicht unterschätzen. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sollte sich darauf konzentrieren, im Interesse der heimischen Wirtschaft das Fischbrötchen zum nationalen Exportschlager zu machen.
Detlef Brendel ist Wirtschaftspublizist.
Wolfgang Kubicki und Christian Dürr, Aufnahme vom 31. Januar 2024 Der amtierende FDP-Vorsitzende Christian Dürr zieht seine geplante erneute Kandidatur für den Parteivorsitz beim Parteitag Ende Mai zurück und unterstützt Wolfgang Kubicki im Kampf um die Nachfolge.
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP wieder erfolgreich sein wird“, sagte Dürr am Ostersonntag der Bild. Die Voraussetzung sei eine geschlossene Formation. „Ich leiste meinen Beitrag dazu, unterstütze Wolfgang Kubicki und werde nicht antreten.“ Er wolle vor allem, dass das Land wieder nach vorne komme. „Dafür braucht es eine starke FDP mit klaren Positionen für Marktwirtschaft und Freiheit. Wolfgang hat das Zeug dazu, das zu schaffen.“
Der frühere Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hatte zuvor seine Kandidatur beim Parteitag Ende Mai als neuer Parteivorsitzender der Liberalen angekündigt. „Ich will eine Partei, die mit neuem Selbstbewusstsein die politischen Debatten in diesem Land anführt, statt ihnen hinterherzulaufen“, sagte Kubicki der Bild am Sonntag.
„Deutschland wartet nicht auf eine FDP, die sich in akademischen Diskussionen verzettelt, sondern auf eine, die dieses Land groß gemacht hat: klar im politischen Inhalt und ebenso klar in der Sprache. Für die Freiheit.“ Kubicki weiter: „Ich werde den Delegierten meiner Partei im Mai ein Angebot machen, bei dem sie sicher sein können: Ich werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen.“ Als Partner für den Neuanfang setzt Kubicki laut des Berichts der Bild am Sonntag auf den bayerischen FDP-Politiker Martin Hagen als Generalsekretär.
Beim Parteitag Ende Mai wollten ursprünglich auch der aktuelle Vorsitzende Christian Dürr und der nordrhein-westfälische Landeschef Henning Höne antreten. Nun hat Dürr seine Kandidatur zurückgezogen.
Kritik an der Ankündigung von FDP-Urgestein Kubicki, für den Parteivorsitz der Liberalen zu kandidieren, äußerte unterdessen FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Wettbewerb könne einer Partei wie der FDP, die für Offenheit und das Leistungsprinzip stehe, nie schaden, sagte Strack-Zimmermann dem Tagesspiegel. „Doch jetzt ist nicht die Zeit für persönliche Eitelkeiten oder späte Selbstvergewisserung, nur weil dafür Raum entsteht.“
Die Europaabgeordnete kritisierte den Schritt des 74-Jährigen, der seine Kandidatur am Samstagabend mitgeteilt hatte. „Die FDP muss von einer neuen Generation in die Zukunft geführt werden, nicht nur von alten Schlachtrössern.“ Kubicki und sie selbst sollten ihre mediale Bekanntheit in den Dienst der Neuaufstellung der Partei stellen. „Aber gemeinsam mit der neuen Generation und nicht, indem wir ihr an der Spitze allein im Weg stehen.“
Strack-Zimmermann, die sich zwischenzeitlich als Teil einer Doppelspitze selbst ins Spiel gebracht hatte, unterstützt inzwischen den Landesvorsitzenden der FDP in Nordrhein-Westfalen, Henning Höne. „Er steht für ein klares marktwirtschaftliches wie gesellschaftspolitisches Profil und hat das Potenzial, das zu leisten, was in den vergangenen Monaten versäumt wurde und was auch das übrige Kandidatenfeld nicht überzeugend verkörpert: die Zusammenführung und Verteidigung des organisierten Liberalismus in seiner ganzen Breite“, sagte Strack-Zimmermann.
Kubicki erhält Unterstützung aus der CDU: Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen bezeichnete seinen langjährigen Weggefährten gegenüber Bild am Sonntag als „derzeit das Gesicht der FDP, einer, den die Leute sehen und sofort wissen, wofür er steht“.
Till Backhaus (SPD), Umwelt- und Klimaschutzminister von Mecklenburg-Vorpommern bei der Rettungsaktion für den Wal, Wismar, 29.03.2026 Was ist nur mit der SPD los? Die bitteren Niederlagen reihen sich aneinander: Zunächst in Rheinland-Pfalz, davor in Baden-Württemberg, wo die Partei beinahe aus dem Parlament geflogen wäre. Warum stemmt sich die Partei nicht entschiedener gegen diesen Niedergang, indem sie das bewährte Mittel der Narrativ-Erfindung nutzt, um von den realen Problemen abzulenken?
Jetzt liegt ein Wal in der Ostsee und leidet. Damit erfüllt er die Anforderungen einer SPD-Klientelgruppe diskriminierter Minderheiten. Zudem gelten Wale als hochsoziale Lebewesen. Ganz Deutschland blickt auf den Wal, den die „Bild“-Zeitung Timmy getauft hat – vermutlich mit Blick auf die sich daraus ergebenden Alliterationen: „Krimi um Timmy“ und leider wohl unvermeidlich: „Timmy ist tot!“. Doch was macht die SPD? Nichts!
Dabei hätte Timmys Geschichte das Zeug, um eine weitere Anti-AfD-Kampagne zu starten und damit die Brandmauer, die der SPD ewiges Mitregieren sichert, weiter zu festigen. Es ist ein gut eingeübter Prozess, der spätestens seit dem Correctiv-Märchen über das nicht geheime Geheimtreffen in Potsdam zum Standardrepertoire jeder linken Politgruppe zählt, die etwas auf sich hält. Gerade erlebten wir eine ähnliche Kampagne, in der eine Prominente ihrem Ex-Partner Vorwürfe macht. Unter dem Vorwand, pornografische Deepfakes bekämpfen zu wollen, soll die Meinungsfreiheit nun weiter eingeschränkt werden.
Zunächst werden die Bürger zu immer neuen Gipfeln des Mitleidens angestachelt, dann werden schwere Vorwürfe gegen die AfD in den Raum gestellt. Es reicht, wenn diese halbwegs plausibel sind, sie müssen keinesfalls auf beweisbaren Tatsachen beruhen. Einige Beispiele: Die AfD-Politik tötet Wale durch ihre Klimapolitik (es finden sich leicht „Experten“, die einen solchen Zusammenhang herstellen), durch ihre Position zu Wirtschaftsfragen (Schifffahrtsrouten) oder durch eine an der AfD gescheiterte Regulierung von Schiffsschrauben. Das muss hier nicht näher ausgeführt werden, denn es muss ja nicht einmal stimmen. Wozu gibt es schließlich staatlich finanzierte Spin-Doktoren?
Wie die konkreten Vorwürfe lauten, spielt auch keine wichtige Rolle, denn sie bilden nur das Gerüst für das Narrativ, das um sie herum aufgebaut wird. Dieses Narrativ hat sogar dann noch Bestand, wenn das Gerüst durch Widerlegungen und Gerichtsverbote längst in sich zusammengebrochen ist.
Ein Beispiel ist die Correctiv-Geschichte über die „Wannsee-2-Geschichte“. Längst sind alle substanziellen Behauptungen zusammengefallen bzw. gerichtlich untersagt. Den ÖRR und die Mehrheit der Printmedien interessiert das jedoch kaum. Correctiv erhält – man glaubt es kaum – noch immer Preise. Unlängst wurde ihm der vom Netzwerk Recherche verliehene „Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ zuteil.
Auf diese Unterstellungen folgt eine Empörungswelle. Dabei kann man auf die bewährten Kräfte zählen, also Steinmeier, Scholz und all die anderen, die gerne X oder ein anderes soziales Netzwerk befeuern – ganz vorne der ÖRR. Es bedarf keiner großen Fantasie, um sich die Schlagzeilen vorzustellen. Maischberger fragt: „Wie viele Wale müssen noch sterben?” Karl Lauterbach fordert in seiner bewährten Manier, die auch die entlegensten Fragen verbindet, die volle Solidarität mit den Walen: „Es reicht – ein Verbot der AfD ist jetzt dringender denn je“ und „Wale kennen keine Grenzen“.
Laut Christian Wulff gehört zwar der Wal, nicht aber die AfD zu Deutschland. Diese und ähnliche Initialempörungen müssten für erste Massenproteste vor den AfD- und, sofern sie sich nicht auch bedingungslos in die Protestbewegung einreiht, den CDU-Büros ausreichen. Das genügt, damit eine lautstarke Minderheit, bestehend aus „Omas gegen Rechts“, dem DGB, der Antifa etc., zu der unumstößlichen Überzeugung gelangt, dass der arme Timmy und andere Wale sich nur wegen der walfeindlichen Politik der AfD in die für Wale gänzlich ungeeignete Ostsee verirrt haben. Eine breite Mehrheit zieht schließlich mit, um nicht als rechts gebrandmarkt zu werden.
Darauf folgt die entscheidende Phase, die wir als Phase der normativen Bürokratisierung bezeichnen. Es ist die Lieblingsphase der Deutschen, denn nun beginnt die organisierte, statistische Erfassung des Sachverhalts, die ihm künstlich Substanz verleiht. Wer hat mit welchem „Wal-Leugner“ (ein Begriff, der sich rasch etabliert hätte) wo gesprochen? Wo arbeitet er und von welchen Organisationen wird er unterstützt? Diese Informationen werden von den bewährten „Meldestellen“ gewissenhaft erfasst.
Daneben bilden sich aber auch solche, die Falschmeldungen über den Wal sowie abweichende Erklärungen zum Walverhalten („Wal-Verschwörungstheoretiker“) sammeln und veröffentlichen. Falschmelder werden gebrandmarkt und mit Sanktionen belegt. Dann zieht der Rest der Zivilgesellschaft nach. Banken würden Spardosen in Form von Walen herstellen und „Wal-Leugnern” das Konto kündigen. In ihren Predigten und öffentlichen Aufrufen („Ist Timmy ein Transgender-Wal?“) würden die Kirchen die biblische Geschichte von Jona und dem Wal in den Mittelpunkt stellen, denn schließlich erweist Gott Jona durch den Wal Barmherzigkeit.
Auch die Boulevardpresse springt begierig auf den Wal-Zug auf und titelt: „Wer ist der sensible Meeresbiologe, der mit seinen einfühlsamen Händen das Vertrauen des Wals gewinnen konnte?“ und „Warum er nie die AfD wählen würde und der Blauwal aus politischen Gründen umbenannt werden sollte“. Die Koalition würde schnell nachziehen und ein „Wahlsichtungsförderungsgesetz“ beschließen. Dazu würden zwei zusätzliche NGOs gegründet und großzügig finanziert, um der Bevölkerung den notwendigen Respekt gegenüber Walen zu vermitteln. Spätestens an diesem Punkt hätte sich die Wal-Saga vollständig von ihrem fiktiven Kern gelöst.
Ja, hätte! Doch die SPD blieb untätig. Sie hat diese Gelegenheit vorbeischwimmen lassen – wenn Sie mir diese nicht ganz passende Metapher gestatten. Stattdessen schießt sie mit ihren alten, abgenutzten Kanonen und erhebt immer neue Forderungen nach Steuererhöhungen. Vielleicht liegt der Grund für ihre Passivität darin, dass die SPD-Spitzen in diesem Wal instinktiv ihr Alter Ego erkennen?
Bedeuten die 5,5 Prozent in Baden-Württemberg – in den meisten östlichen Bundesländern und in Bayern sieht es ja nicht viel besser aus –, dass die SPD wie der Wal an ihr Ende gekommen ist? Vermutlich hat man schon im Laufe der Jahre zu viele der alten Matrosen verloren, die überhaupt noch wüssten, wie man das SPD-Boot in diesem flachen Wasser noch loseisen könnte. Vielleicht wartet die SPD wie Timmy einfach geduldig auf ihr Ende.
Unser herzlicher Dank gilt Ihnen für Ihre Verbundenheit, für Ihr Interesse und für die vielen klugen Impulse, mit denen Sie unsere Arbeit begleiten. Zuspruch ist wertvoll. Widerspruch ist es auch. Denn lebendig bleibt nur, was geprüft, hinterfragt und mit Haltung verteidigt wird.
Ostern erinnert daran, dass selbst in schweren Zeiten nicht Resignation das letzte Wort behält. Wo Enge, Einschüchterung und geistige Gleichrichtung wachsen, kommt es umso mehr auf Menschen an, die sich ihre Klarheit bewahren. Freiheit beginnt im Denken. Und Hoffnung ist nur dann etwas wert, wenn man aus ihr den Mut zum Handeln schöpft.
Wir wünschen Ihnen frohe Osterfeiertage, ruhige Stunden und gute Begegnungen mit den Menschen, die Ihnen wichtig sind.
Bewahren Sie sich Zuversicht, Urteilskraft und innere Unabhängigkeit.
Denn Erneuerung fällt nicht vom Himmel. Sie beginnt dort, wo Menschen sich nicht abfinden, wo sie den ersten Schritt aus dem Stillstand setzen und sich nicht dem Druck der Verhältnisse beugen. Keine politische Macht ist stärker als ein freier Geist, der in Bewegung gerät.
Roland Tichy und das TE-Team
Zum sechsten Mal werden sich am 18. April Lebensrechtler aus dem deutschsprachigen Raum zum Marsch fürs Leben in München versammeln. In den vergangenen Jahren waren jeweils um die sechstausend Menschen zusammengekommen, eine ähnlich hohe Beteiligung erwarten die Veranstalter auch 2026.
Der Münchner Marsch fürs Leben ist eine der großen Lebensrechtsdemonstrationen im deutschsprachigen Raum, neben jenen in Köln, Berlin und der Schweiz, die parallel am dritten Samstag im September stattfinden, sowie dem Marsch fürs Leben, der jeweils Anfang Oktober in Wien veranstaltet wird.
Organisiert wird der Münchner Marsch vom Verein Stimme der Stillen e.V.
„Wir geben denen eine Stimme, die noch keine oder keine mehr haben“, erläutert die Vorsitzende des Vereins, Silja Fichtner. „Deutschland braucht nicht mehr Abtreibungskliniken, sondern mehr Unterstützung für junge Familien und insbesondere für Frauen während der Schwangerschaft“.
Der diesjährige Marsch findet vor dem Hintergrund bedeutender politischer Weichenstellungen in Europa statt. Einerseits zeigen Kontroversen um assistierten Suizid und Euthanasie verstärkt Wirkung: Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben wurde Ende Januar 2026 vom französischen Senat vorerst abgelehnt, womit es an die Nationalversammlung zurückverwiesen wurde.
In England und Wales wurde ein Gesetz zum assistierten Suizid ebenfalls vom Unterhaus angenommen, scheitert nun aber, offiziell aus Zeitgründen, im Oberhaus. In Schottland scheiterte ein solcher Gesetzentwurf am Widerstand sowohl der Konservativen als auch der Labour-Partei.
Zugleich wird das Recht auf Leben ungeborener Kinder weiter eingeschränkt: Nachdem Frankreich einem Recht auf Abtreibung 2024 Verfassungsrang zuerkannt hat, steht die verfassungsrechtliche Verankerung von Abtreibung auch in Luxemburg kurz vor dem Abschluss. In Großbritannien entschied das Oberhaus zustimmend über einen Gesetzentwurf, der Abtreibung für die Mutter zu jeglichem Zeitpunkt straffrei stellt und damit die Fristenregelung, die Abtreibung bis zur 24. Woche ermöglicht, faktisch bis zur Geburt ausweitet.
Zugleich weitet sich die globale demografische Krise aus, die Europa und Ostasien mit voller Wucht trifft, sich allerdings auch in Ländern Afrikas mit derzeit noch hohen Geburtenraten bereits deutlich abzeichnet.
Diesen weltweiten Zusammenhängen schenkt auch der Münchner Marsch für das Leben Beachtung: Als Rednerin ist unter anderem Obianuju Ekeocha geladen. Die nigerianische Biomedizinerin ist Gründerin der Organisation Culture of Life Africa.
Lebensrechtler kritisieren, dass Abtreibung in Ländern der Dritten Welt propagiert wird, indem sie als Maßnahme im Rahmen von Familienplanung und Armutsbekämpfung geführt wird. Auch in den USA adressieren Abtreibungsorganisationen wie Planned Parenthood ethnische Minderheiten in besonderem Maße.
Die globale Relevanz zeigt sich auch darin, dass der medial sehr präsente US-amerikanische Bischof Robert Barron dem Münchner Marsch fürs Leben ein Grußwort zusandte. In der Videobotschaft sichert er den Teilnehmern die Unterstützung der amerikanischen Katholiken und ihrer Bischöfe und Priester zu.
Papst Leo XIV. ließ den Teilnehmern durch den Apostolischen Nuntius seinen Dank überbringen. „Das menschliche Leben ist immer dann in Gefahr, wenn es Hilfe braucht, schwach und still ist“, so Erzbischof Nikola Eterović in seinem Grußwort. Die westlichen Gesellschaften seien schnell darin, das Leben alter, sterbenskranker, behinderter und ungeborener Menschen zu beenden: „Sie feiern ihre Gesetzgebung, die das Töten der Menschen erleichtert, als Fortschritt und merken nicht, dass sie einer Kultur des Todes dienen.“ Eterović ruft dazu auf, keine Angst zu haben und die Stimme für das Leben zu erheben.
Ganz anders die Deutsche Bischofskonferenz: Ihr Vorsitzender Heiner Wilmer würdigte die Lebensrechtler nicht mit einem Grußwort.
Allerdings schlossen sich zwei deutsche Bischöfe dem vatikanischen Dank an: Rainer Maria Woelki betont in einem Schreiben an die Lebensrechtler, dass das „Engagement für das bedingungslose Lebensrecht aller“ von „unschätzbarem Wert“ sei; „Politik, Gesellschaft und Kirche“ stünden gemeinsam in der Verantwortung, „für das Leben einzutreten und Menschen in schwierigen Situationen nicht allein zu lassen.“ Die Würde des Menschen sei unantastbar. Es könne und dürfe keine „Alternativen zum uneingeschränkten Recht auf Leben geben“.
Der Passauer Bischof Stefan Oster zitiert in seinem Grußwort den Papst, der den Schutz des Rechts auf Leben als „unverzichtbare Grundlage aller anderen Menschenrechte“ bezeichnet, und spricht von einer „nicht verhandelbaren“ Position. Zudem sei die Unterstützung ungewollt Schwangerer ein „wesentlicher Teil der Sorge um das Leben“, die Beachtung der Nöte von Frauen ein „selbstverständliches Anliegen“.
Der Münchner Marsch fürs Leben ist überkonfessionell und überparteilich. Wortmeldungen katholischer Würdenträger werden als bedeutsam wahrgenommen, da die Kirche Abtreibung und Euthanasie ablehnt – und damit als weltweite Institution das Anliegen der Lebensrechtler teilt.
Gegner des Marsches koordinieren indes ihren Protest gegen den Marsch fürs Leben: Das feministische Pro-Choice-Bündnis ruft dazu auf, sich gegen den Marsch fürs Leben zu versammeln, den es als „größten rechten Aufmarsch in Bayern“ bezeichnet.
Laut Pro-Choice sei der Marsch fürs Leben „zutiefst menschenfeindlich“, es ginge im Kern um die „Verbreitung misogyner, queer- und transfeindlicher Hetze: Dabei geht es nicht nur um das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, sondern um reaktionäre Geschlechterrollen und ein patriarchales Familienbild, das eng mit rassistischen und nationalistischen Vorstellungen verknüpft ist.“
Die Aktivisten fordern offen, den Ablauf des Marsches zu stören: Man dürfe ihm „keine ungestörte Bühne in München (…) geben. Wir werden laut sein, uns auf der Straße verbünden und zeigen, dass wir viele sind. Dafür brauchen wir euch alle, jede Stimme für einen sichtbaren und hörbaren Schulterschluss.“
Aufgrund der Aufrufe dazu, Lebensrechtsdemonstrationen zu stören oder zu verhindern, wird die genaue Route des Marsches, die vom Königsplatz in der Münchner Innenstadt ausgehen wird, noch nicht bekannt gegeben.
Abtreibungsaktivisten, Antifa-Gruppierungen und andere linke und feministische Organisationen vernetzen sich regelmäßig, um gegen Lebensrechtler vorzugehen. Dabei kam es in der Vergangenheit immer wieder zu massiven Störungen. 2023 wurde der Kölner Marsch für das Leben fast vollständig blockiert, linke Aktivisten beschädigten Informationsstände von Lebensrechtlern, stahlen Material und verletzten Lebensrechtler. Beim Lebensschutzmarsch in Lissabon im März 2026 warf ein Gegendemonstrant einen Molotowcocktail in die Menge, der jedoch nicht zündete, die Teilnehmer blieben unverletzt.
Die Kirchen in Deutschland haben inzwischen zum Teil mehr Mitarbeiter als Gläubige, wie man hört. Aber für eine finale Segnung politischer Alliierter reicht es noch. Als sich am letzten Wochenende in Gießen die Jugendorganisation der hessischen AfD gründete, segnete katholische Bischof von Fulda, Michael Gerber, die Anti-AfD- oder Anti-GD-Demonstranten. Es gibt solche Szenen in der Oper, als Schwerter- oder Waffenweihe. Auch hier ging es um politischen Kampf, den der Bischof als „Verantwortung übernehmen“ verklärte.
Natürlich hatte der Verein „Fulda stellt sich quer“ zugleich ein „Demokratiefest“ organisiert. Dabei ging es den Demonstranten bekanntlich um die Vermeidung von Demokratie: Bei unangenehmen Wahlergebnissen müsse man etwas dagegen tun, so die allgemeine Überzeugung in diesen staatlich am Leben erhaltenen Kreisen. Dahinter steht natürlich das Programm „Demokratie leben!“, das Karin Prien nun angeblich zusammensparen will. Sie wird vermutlich jene Projekte herausnehmen, die durch ihr klassisch linksradikales Gepräge etwas zu offensichtlich auch die CDU/CSU in den Blick nehmen. Wenn überhaupt.
Aber zurück zum Fall Kirchen, die ihren Reichtum ja ebenfalls dem Staat verdanken, der für sie die Kirchensteuer eintreibt. Kirchen, die sich heute an stetig tropfende Austritte gewöhnt haben, wie nun ein Pastor in der Tagesschau erklärte. Es ist halt normal geworden, und man macht ja „eine gute Arbeit“ in seiner eigenen Blase. Da spürt man den eigenen Bedeutungsverlust täglich etwas weniger, obwohl der täglich etwas größer wird, weil die großen Kirchen längst alles Allgemeingültige verloren haben.
Trotzdem kann man natürlich eine gewisse Gleichbehandlung erwarten. Daher ist der Wunsch des Fuldaer Bundestagsabgeordneten Pierre Lamely (AfD) verständlich, dass auch die AfD-Jugendorganisation das Recht auf eine Bischofsweihe hat. Lamely forderte eine Segenshandlung für den neu gewählten Vorstand der Jugendorganisation „Generation Deutschland Hessen“. Der Fuldaer ist der Meinung: „Wenn im Vorfeld politischer Versammlungen Teilnehmer einer Gegendemonstration durch die Kirche gesegnet werden, muss ein solches geistliches Angebot auch anderen gesellschaftlichen Gruppen offenstehen. Es darf hier keine Ungleichbehandlung geben.“
Außerdem hätten mehrere Mitglieder des neu gewählten Vorstands in ihren Bewerbungsreden ihren christlichen Glauben als Grundlage ihres politischen Engagements hervorgehoben. Vor diesem Hintergrund bestehe auch für diesen Personenkreis der Wunsch nach einem geistlichen Zuspruch: „Gerade wenn die Kirche glaubhaft überparteilich handeln will, ist es wichtig, dass geistliche Angebote allen Menschen offenstehen – unabhängig von ihrer politischen Einordnung.“
Sogar nach Fulda würden die neuen Vorstandsmitglieder reisen, um dem Bischof entgegenzukommen. Aber das wird wohl nichts fruchten. Die deutschen Bischöfe haben ihre Wahl getroffen – für Grüne, illegale Migration und rotgrünes Vorfeld, gegen die Demokratie im eigentlichen Sinne.
Bischof Gerber hatte im Interview mit dem DLF einst gesagt, es sei wichtig, „Komplexität als solche anzunehmen“, vor allem jene Fragen von „Klimapolitik bis hin zur Migration“, die alle miteinander zusammenhingen. Man darf an der Stelle keinen Stein aus dem grünen Dogma brechen, sonst stürzt das ganze Gebäude zusammen. Aber: Das, was uns verbindet, sei immer größer als das, was uns unterscheidet. Und dieses Verbindende müsse sein: „die Sorge um den Menschen und der Respekt vor der Würde eines jeden Menschen“. Wenn das „in unserem Bewusstsein deutlich“ sei, dann könne man auch mit allen Unterschieden anders umgehen. Das scheint man aber im konkreten Fall dann doch nicht wagen zu wollen.
Den Vorschlag eines Segens für die AfD-Jugend hielt Gerber mit Blick auf das Datum für einen „Aprilscherz“, auf den er mit großer Zurückhaltung reagierte. Über Lamelys Forderung vom 31. März war am 1. April in einer Lokalzeitung berichtet worden. So sieht offenbar bischöfliche Zurückhaltung aus.
Laut Berichten und Recherchen verschiedener Medien entsteht in Neukölln in Berlin, das vielleicht demnächst in Neu-Teheran oder Neu-Gaza oder in Neu-Damaskus umbenannt wird, obwohl in diesem Fall Neu-Teheran passender wäre, eine Kindertagesstätte mit 188 Plätzen. Anfangs hatte man sich über den Kita-Neubau gefreut. „Doch inzwischen hält sich die Freude im Bezirk und in den Berliner Verwaltungen über das Großprojekt in Grenzen. Denn der Verdacht besteht, dass schiitische Islamisten mit Verbindungen in den Iran hier Kinder indoktrinieren wollen“, schreibt die Berliner Zeitung.
Selbst der rbb kommt nicht umhin, den Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel, mit den Worten zu zitieren: „Wir sind gegenüber diesem Kita-Standort etwas misstrauisch, weil einfach die Verbindung zu anderen Organisationen bestehen, die wiederum sich klar zu einem Ayatollah-Mindset bekennen.“ Mit Mindset ist die Personalunion von Mohamed A. gemeint, der, laut rbb, „Geschäftsführer des Kita-Betreibers BNIG und außerdem Vorstandsmitglied und Schatzmeister des Moscheevereins Torath an gleicher Adresse ist“.
Pikant ist im Zusammenhang mit dem Kita-Projekt zudem, dass al-Sistani in einer Fatwa (Rechtsgutachten) zum Geschlechtsverkehr in der Ehe mit Kindern geäußert hat: „Wenn eine Person ein Mädchen heiratet, das nicht bālighah (erwachsen, laut Sistani mit neun Jahren, Anm. d. Red.) ist, ist es für ihn unzulässig, mit ihr Geschlechtsverkehr zu haben, bis sie neun Mondjahre erreicht hat.“ Heißt, wenn ein Mann ein Kind heiratet, darf er mit diesem Kind Sex haben, sobald es neun Jahre alt ist. Doch durchaus passend für den Betreiber einer Kita.
Noch passender ist, dass der klamme Berliner Senat, der an allen Ecken und Enden sparen muss, 4,2 Millionen Euro Steuergelder dem schiitischen Verein für eine mutmaßlich islamistische Kita und für die mutmaßlich islamistische Indoktrination von Kindern spendiert. Bild schrieb: „Mohamed A., hatte von 2010 bis 2017 als Vorsitzender der ‚Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands‘ (IGS) Karriere im radikal-islamischen Milieu gemacht. Die IGS wurde vom ‚Islamischen Zentrum Hamburg‘ gegründet, das wiederum als Außenposten der Iran-Mullahs in Deutschland arbeitete und schließlich 2024 vom Bundesinnenministerium verboten wurde.“
Geflossen an Steuergeldern sind bereits 3,5 Millionen Euro. Der Senat wird wohl kaum das Geld zurückfordern oder das Projekt verhindern können. Durchgewinkt hatte damals das Projekt die zuständige Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Eine Nähe zu den Mullahs scheint in der SPD zum guten Ton zu gehören, wie Frank-Walter Steinmeier bei jeder sich bietenden Gelegenheit unter Beweis stellt. Als Außenminister half er den Mullahs, durch das Atomabkommen aufzurüsten; als Bundespräsident gratulierte er den Mullahs zu den Jahrestagen der „Revolution“, und sorgt sich aktuell darum, dass die Mullahs im Iran fallen und damit Frauen ohne Kopftuch leben könnten.
Und in Anke Rehlingers Saarland wird derweil ein Polizistenmörder nicht wegen Mordes verurteilt, nicht einmal mit einer Jugendstrafe belangt, im Bundesland, das Steinmeiers und Scheeres Genossin Rehlinger regiert. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft gefordert, selbst die Verteidigung plädierte für 6 Jahre. Davon wollte die Richterin im Rehlinger-Land nichts wissen und urteilte übermilde, wie nicht anders zu erwarten war, und wies Ahmet G. natürlich in eine psychiatrische Unterbringung ein.
Im Grunde war der Polizist selbst schuld, dass er erschossen wurde, denn: „Aufgrund der Schizophrenie, so die Vorsitzende Richterin, sei der Angeklagte der Meinung gewesen, die Polizisten wollten ihn töten. Die Angst habe dann sein Denken übernommen. Dementsprechend habe der 19-Jährige die tödlichen Schüsse im Zustand der Schuldunfähigkeit ausgeführt“, berichtet die Tagesschau. Warum haben die Polizisten den armen Ahmet G. beim Überfall auf eine Tankstelle auch gestört und ihm dann noch Angst eingejagt
Passt, die Islamisierung Deutschlands läuft. Konkurrenz bekommt die SPD nur von den Grünen, denn die haben gerade für die Islamisierung Deutschlands ein 24-Punkte-Programm in den Bundestag eingebracht.
Die Bundesregierung und die staatstreuen Medien warnen vor „hybriden Bedrohungen“ aus dem Ausland. Doch die eigentliche Gefahr geht von gewaltbereiten Linksextremisten im Inland aus. Das zeigt eine Abfrage der Zeitung „Die Welt“ bei allen 16 Bundesländern.
Im Jahr 2025 hat es nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) bundesweit 321 derartige Anschläge gegeben. Das setzt einen Trend fort, der sich seit Jahren verstärkt: Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa hat es seit 2019 insgesamt 445 Anschläge auf Strom- und Energienetze gegeben. Davon gehen 425 auf das Konto von Linksextremisten – das sind satte 95 Prozent.
Die Links-Terroristen setzen im Vergleich zu früher nicht mehr auf eher symbolische Sachbeschädigungen. Stattdessen unterbrechen sie nach Erkenntnissen des Brandenburger Innenministeriums gezielt wichtige Versorgungsketten. Dementsprechend lang ist die Liste der schweren Attacken auf lebensnotwendige Versorgungseinrichtungen.
Die linksextremistische „Vulkangruppe“ verübt einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Berliner Stadtteil Lichterfelde. Fast 50.000 Haushalte und 2.000 Gewerbebetriebe sind mitten im Winter tagelang ohne Elektrizität. Es ist der größte Stromausfall in der Hauptstadt seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Besonders betroffen sind eher gut betuchte Wohngebiete in Lichterfelde, Nikolassee, Wannsee und Zehlendorf. Kein Zufall: In einem Bekennerschreiben auf der linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Internetseite „Indymedia“ heißt es:
„Bei den vielen Besitzern von Villen in diesen Stadtteilen hält sich unser Mitleid in Grenzen.“
In der Folge des Anschlags starb eine 83-jährige Frau in ihrer Wohnung, die nicht mehr geheizt werden konnte. Tausende Menschen mussten aus Pflegeheimen in Turnhallen und andere Notunterkünfte verlegt werden. Die „Vulkangruppe“ bezeichnet ihre Tat dennoch als „gesellschaftlich sinnvoll“ und als „gemeinwohlorientierte Aktion.“
Linksextremisten setzen im Berliner Ortsteil Johannisthal zwei Strommasten in Brand. Auch hier sind etwa 50.000 Haushalte und zahlreiche Unternehmen betroffen, die mehr als 60 Stunden keinen Strom haben. Bei den Firmen entstehen Schäden in Höhe von etwa 70 Millionen Euro.
Die „Vulkangruppe“ – schon wieder – sabotiert einen Strommast nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin. Die Produktion muss für mehrere Tage gestoppt werden. Auch Anwohner in den angrenzenden Gemeinden sind betroffen.
Die bis heute nicht ermittelten Täter hinterlassen die Botschaft, sie wollten „den Kapitalisten das Handwerk legen“. Dabei würden sie „Kollateralschäden“ in der Zivilbevölkerung in Kauf nehmen.
Ein Kabelschacht der Deutschen Bahn in Berlin wird in Brand gesetzt. Wieder bekennen sich Linksextremisten zu der Tat. Das Motiv: Die Bahn sei Teil der „NATO-Militärinfrastruktur“. Die Täter erklären, sie wollten „Krieg und Kolonialismus sabotieren“.
Wichtige Kabelstränge entlang einer Bahnstrecke bei Bremen werden in Brand gesetzt. Für mehrere Stunden stehen alle Züge still. Eine linksextremistische Gruppe, die sich „Kommando Angry Birds“ nennt, bekennt sich zu dem Anschlag.
Beide Anschläge zusammen sorgen für mehr als 2.300 Verspätungen und Zugausfälle.
Linksextremisten setzen Kabelschächte der Deutschen Bahn in Brand. Die Strecke Hamburg–Berlin ist zeitweise komplett unbefahrbar. Deutschlandweit ist der Bahnverkehr zwei volle Tage lang massiv gestört. Auch hier bekennen sich Linksextremisten bei „Indymedia“ zu ihrer Tat.
Nicht nur die Reparaturen, auch die Ermittlungen laufen in den meisten Fällen bis heute. Die Ergebnisse sind eher mager.
Wegen des Anschlags am 9. September 2025 hat es gerade im März immerhin mal eine Razzia gegeben. Etwa 500 Einsatzkräfte durchsuchten insgesamt 17 Objekte. Hauptverdächtige sind zwei Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 28 und 35 Jahren. Festnahmen gibt es aber noch nicht.
Wegen des Angriffs auf die Stromleitungen am 3. Januar 2026 haben das BKA und der Generalbundesanwalt gemeinsam eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise auf die Täter ausgesetzt.
Doch von denen fehlt bis heute jede Spur.
Mit Philip Bay meldet sich ein Beamter der Völklinger Polizei zu Wort, der nach dem Urteil vom 1. April in ungewöhnlich scharfer Form Stellung bezieht. Es geht um den Fall des damals 18 Jahre alten Ahmet G., der am 21. August 2025 eine Tankstelle in Völklingen überfiel, 600 Euro erbeutete, nach dem Zugriff einem Polizeibeamten die Dienstwaffe entriss und mit insgesamt 17 Schüssen einen tödlichen Angriff ausführte, bei dem Simon Bohr starb und ein weiterer Beamter verletzt wurde. Das Landgericht Saarbrücken ordnete am 1. April 2026 die Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus an, sah ihn wegen paranoider Schizophrenie als schuldunfähig an und verurteilte ihn nicht wegen Mordes. Bay schreibt, er habe es in mehr als zwanzig Jahren Polizeidienst stets vermieden, sich öffentlich zu brisanten Themen zu äußern, weil ihm das unprofessionell erschien. Nun sehe er sich dazu gezwungen. Er fühle sich Simon Bohr verpflichtet, seinem langjährigen Weggefährten und Kollegen bei der Völklinger Polizei, den er als wundervollen Menschen und Polizisten beschreibt.
Im Zentrum seines Textes, den er auf Facebook veröffentlicht hat, steht der Vorwurf, das Urteil verlange von ihm und anderen, etwas offenkundig Falsches zu akzeptieren. Er solle glauben, Simon Bohr sei nicht ermordet worden. Es werde behauptet, der Mann, der Simon tötete, habe keine Handlungsalternative gehabt und in Todesangst gehandelt. Das gelte nach dieser Logik sogar noch für den Moment, in dem der Täter über Simon Bohr stand und ihm ins Gesicht schoss. Zuvor habe derselbe Mann auch dem flüchtenden Praktikanten zweimal in den Rücken geschossen. Auch das soll nach der Wertung des Urteils subjektiv alternativlos und angstgetrieben gewesen sein.
Bay widerspricht ausdrücklich dem Eindruck, die Beweisaufnahme und ihre Würdigung seien sorgfältig gewesen. Gerade die Würdigung hält er für ignorant und realitätsfern. Scharf greift er vor allem das psychiatrische Gutachten von Prof. Dr. Retz an. Dieses habe den Täter zur Tatzeit und über die gesamte Tat hinweg wegen paranoider Schizophrenie als eingeschränkt einsichts- und steuerungsfähig eingeordnet und damit als vermindert schuldfähig, aber eben nicht als schuldunfähig.
Genau hier setzt Bays Kritik an. Der Sachverständige habe den Täter nur ein einziges Mal persönlich begutachtet, und zwar erst rund sieben Monate nach der Tat, als der Prozess bereits lief. Hinzu komme, dass diese Begutachtung auch noch im Beisein des Verteidigers stattgefunden habe. Im Übrigen habe sich das Gutachten auf Akten von drei Ärzten gestützt, die sich in ihren Vernehmungen teils widersprochen hätten, auf zwei aus dem Türkischen übersetzte Arztbriefe sowie auf Schilderungen der Familie des Täters. Gerade diese Angaben zur psychischen Erkrankung seien, so Bay, ungeprüft in Gutachten und Urteil eingeflossen.
Breiten Raum gibt er den Widersprüchen bei den behaupteten Angststörungen des Täters. Im Prozess sei oft von einer großen Angst vor Sirenen und uniformierten Menschen die Rede gewesen. Gleichzeitig habe der Täter unmittelbar neben einer Feuerwache gewohnt, nur rund zwanzig Meter entfernt. Bay verweist zudem auf die Aussage des Bruders, wonach der Täter regelmäßig Basketball auf einem Platz direkt gegenüber der Völklinger Polizeidienststelle gespielt habe. Dort rückten tagsüber immer wieder Streifenwagen mit Martinshorn aus. Für Bay ist unverständlich, dass dieser offenkundige Widerspruch in der Beweisaufnahme nicht aufgefallen oder nicht weiter verfolgt worden sei. Er fragt sinngemäß, ob sich das Gericht je selbst ein Bild von diesen Orten gemacht habe. Hinzu komme, dass am Tattag bis zu den Schüssen gar kein Martinshorn ertönt habe. Der Notrufmitschnitt sei in der Verhandlung abgespielt worden.
Ein weiterer Angriffspunkt betrifft die Depressionen des Täters. Im Frühsommer sei dieser deshalb für eine Woche stationär in eine psychosomatische Klinik gegangen. Als Grund für seine Verstimmungen habe er dort „Zocken“ angegeben. Dass dies erst die Anwältin der Nebenklage herausgearbeitet und in der Verhandlung öffentlich gemacht habe, wertet Bay als aufschlussreich. Der Punkt sei im Gutachten und später im Urteil dennoch unbeachtet geblieben. Die Darstellung, der Täter habe nur hin und wieder gemeinsam mit seinem Bruder FIFA auf der Playstation gespielt, sei zwar übernommen, aber nicht weiter hinterfragt worden.
Dem Bruder des Täters misst Bay in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zu. Er habe sich bei seiner Befragung in Widersprüche verstrickt. Seine Aussagen hätten nicht mehr mit früheren polizeilichen Angaben zusammengepasst. Irgendwann habe er die Aussage verweigert. Zuvor habe er von einem Skript abgelesen. Dennoch sei er der einzige Familienangehörige geblieben, der im Gerichtssaal gehört worden sei.
Schon früh im Verfahren habe sich für Bay deshalb der Eindruck aufgedrängt, dass die Erkrankung des Täters schlimmer dargestellt werden sollte, als sie tatsächlich gewesen sei. Bay nennt das keine neue Verteidigungsstrategie, vor allem dann nicht, wenn der Tathergang lückenlos rekonstruiert werden könne und ein Mord in seinen objektiven Merkmalen praktisch nicht mehr zu bestreiten sei. Er bestreitet dabei nicht, dass der Täter Probleme hatte. Vor allem mit seinem Selbstwertgefühl. Den Tankstellenüberfall habe der Täter begangen, weil er einmal etwas Mutiges tun wollte. Das habe er sogar auf einen Zettel geschrieben, der später bei ihm gefunden worden sei.
Auch das Auftreten des Sachverständigen im Prozess beschreibt Bay als unerquicklich, weil es aus seiner Sicht von Unsicherheit geprägt gewesen sei. Als die Vorsitzende Richterin zu jeder einzelnen Tathandlung eine Einschätzung verlangt habe, seien Antworten wie „lässt sich nicht sagen“, „eventuell“ und „mutmaßlich“ gekommen. Das wirke auf ihn wie Kaffeesatzleserei. Selbst in der Befragung habe sich der Sachverständige nicht dazu durchringen können, die Schuldfähigkeit des Täters auszuschließen.
Gerade deshalb erscheint Bay das weitere Geschehen umso befremdlicher. Sogar der Verteidiger habe in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen schweren Raubes und Totschlags gefordert, verbunden mit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Dass ein Verteidiger Mordmerkmale naturgemäß nicht erfüllt sehe, sei selbstverständlich. Umso erstaunlicher sei es gewesen, dass das Gericht mit seiner Urteilsverkündung nach Bays Eindruck sogar den Verteidiger ungläubig zurückgelassen habe.
Bays schwerster Vorwurf lautet, das Gericht habe plötzlich mit Sicherheit gewusst, was nicht einmal der Sachverständige sicher sagen wollte. Es war sich der Todesangst des Schützen zur Tatzeit sicher und habe behauptet, der Täter habe selbst in dem Moment keine Alternative mehr erkannt, als er über Simon stand und ihm ins Gesicht schoss. Bay erinnert daran, dass der Mann sich dafür zunächst hätte umdrehen und einige Meter zurückgehen müssen, weil er sich bereits auf der Flucht befunden hat. Daran hätten nach zahlreichen Zeugenaussagen keine Zweifel bestanden. Spätestens dort, so sein Argument, werde aus einer affektiven Handlung eine motivationale. Aus einem bloßen Reflex werde eine Entscheidung. Die Wahl habe zwischen Weiterlaufen und dem Schuss ins Gesicht bestanden.
Von dort aus lenkt Bay den Blick auf die Folgen. Diese träfen aus seiner Sicht die Falschen. Ein Schuldspruch wegen Mordes hätte nach seiner Darstellung ebenso wie der Schuldspruch wegen Raubes bei gleichzeitiger Unterbringung nach Jugendstrafrecht straffrei bleiben können. Eine doppelte Sanktion müsse im Jugendstrafrecht besonders begründet werden und dürfe der Resozialisierung nicht im Wege stehen. Mit anderen Worten: Der Mordschuldspruch hätte den Täter nicht zusätzlich belasten müssen, hätte den Opfern und Hinterbliebenen aber einen unschätzbaren Wert gegeben. Sie hätten abschließen und Gewissheit erlangen können.
Stattdessen droht nun nach seiner Darstellung durch die Beantragung der Revision sogar eine neue Verhandlung. Das hieße für Hinterbliebene und traumatisierte Einsatzkräfte, noch einmal durch denselben Alptraum zu müssen. Bay hofft, dass die Tat dann wenigstens als das benannt wird, was sie für ihn war.
Empört beschreibt Bay auch die Kostenentscheidung. Das Volk, in dessen Namen das Urteil gesprochen wurde, müsse die Kosten des Verfahrens tragen, weil man laut Urteilsbegründung bei einer möglichen Genesung des Täters dessen Resozialisierung nicht durch eine Kostenzuweisung behindern wolle. Symbolisch zahlten damit auch Simon Bohrs Witwe und die traumatisierten Kollegen für dieses Verfahren mit. Für das Gericht sei das womöglich nur eine Randnotiz, für die Betroffenen ist es eine riesige Sauerei.
Auch den Hinweis mancher Medien und öffentlicher Stimmen, eine zeitlich unbegrenzte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sei ein scharfes Schwert der Justiz, weist er zurück. Formal werde der Täter entlassen, sobald keine Gefahr mehr von ihm ausgeht. Das könne schon nächstes Jahr sein. Niemand wisse es. Selbst wenn die durchschnittliche Dauer der Unterbringung im Saarland 2018 bei 12,7 Jahren gelegen habe, müssten die Betroffenen immer mit einer Entlassung rechnen. Schon diese Ungewissheit werde etwas mit ihnen machen.
Am Ende weitet Bay seine Kritik auf die politische Ebene aus. Das Urteil sei Wasser auf die Mühlen des rechten Randes, der auch wegen solcher realitätsverkennender Entscheidungen längst nicht mehr nur Rand sei, sondern in die Mitte dränge. Er verbindet das mit der Warnung, dass das Vertrauen in die unabhängige Justiz weiter zerstört werde. Zugleich beklagt er, dass seit dem Urteil in unerträglicher Weise mit Simons Geschichte und deren Folgenlosigkeit geworben werde.
Philip Bays Text endet persönlich und bitter. Am Nachmittag nach der Urteilsverkündung, schreibt Bay, habe er mit Kollegen zusammengesessen und das Urteil diskutiert. Das Verfahren habe jeden von ihnen viel Kraft gekostet. Die Trauer um Simon sei ungebrochen. Polizisten gingen schon lange mit dem Bewusstsein in den Dienst, vielleicht nicht mehr nach Hause zurückzukehren. Nach diesem Urteil, so seine Bilanz, müssten sie nun zusätzlich akzeptieren, dass die Gesetze, für deren Einhaltung sie täglich ihr Leben riskieren, sie und ihre Familien nicht in gleicher Weise schützen. Künftig würden sie deshalb mit dem Gefühl zum Dienst gehen müssen, von der Justiz „zum Abschuss freigegeben“ worden zu sein.
Freunde, hier ist wieder Matussek. Heute machen wir einen Bogen um das Brackwasser der deutschen Politik. Wir beginnen mit einer traurigen Melodie, die den Abschied von einer geliebten Person besingt, kurz vor ihrem Tod, voll Ratlosigkeit und Trauer.
Es handelt sich um die heilige Bernadette von Lourdes, die uns in diesem Abenteuer begleiten wird. Es geht um Wunder und die Frage, die auch Agnostiker beschäftigt: Gibt es solche noch in unserer Zeit?
Durch Rezensionen von Roland Tichy und Anna Diouf auf Tichys Einblick bin ich auf das Buch gestoßen. Beide berichteten leidenschaftlich von ihren Leseerfahrungen, und ich vergrub mich in diesem Wunderwerk, das selten so warmherzig und einfühlend das Unerklärliche behandelt.
Franz Werfel, ein Riese der deutschen Literatur, der als Lyriker begann, ist ein begnadeter Erzähler. Sein „Lied für Bernadette“ behandelt das heiße Eisen des Wunders. Gibt es Wunder? Ein Skandal gegen Vernunft und Wissenschaft — ein Riss durch den Alltag.
Vorher hatte ich Zolas Roman „Lourdes“ gelesen, der auf dramatische Weise das Elend der Kranken beschreibt, aber Wunder ausschließt. Werfels Roman hat eine andere Temperatur, ein wahrhaftiges Lied. Mit seiner Erzählung erfüllte er ein Gelübde, das er ablegte, als er 1940, als deutsch-jüdischer Emigrant, vor den Nazis flüchtete.
Er schwor, ein Buch über Bernadette zu schreiben, wenn er heil in Amerika ankäme. Tatsächlich gelang ihm die Flucht, und er schrieb den Roman in sieben Monaten. Er wurde ein Bestseller und 1943 wurde er mit Jennifer Jones verfilmt.
Werfel schrieb: „Ich habe es gewagt, das Lied von Bernadette zu singen, obwohl ich kein Katholik bin, sondern Jude.“ Er fühlte sich dem katholischen Glauben stark verbunden, während er seinem jüdischen Glauben bis ans Lebensende treu blieb.
Bernadette, die 1858 im Alter von 14 Jahren die „schöne Dame“ sieht, steht nicht im Vordergrund als frommes Mädchen, sondern als jemand, der eine innere Welt lebt, zwischen den Menschen und dem Zeitgeist.
In einer ihrer ersten Erscheinungen an der Grotte sieht Bernadette eine junge Dame in einem weißen Kleid mit blauer Schärpe. Werfel schildert diese Begegnung eindrucksvoll und glaubwürdig und bringt uns Bernadettes Empfindungen näher. Bernadette ist ergriffen und fällt auf die Knie. Ihre Mitschülerinnen können die Erscheinung nicht sehen. Sie fühlen, dass sie Zeugen von etwas Ungewöhnlichem ist.
Die Nachricht über Bernadette verbreitet sich schnell, und schon bald wird Lourdes zur Pilgerstätte. Werfel vollzieht den schwierigen Balanceakt zwischen Skepsis und dem Glauben an das Wunder. Dabei gelingt es ihm, verschiedene Perspektiven authentisch einzufangen: Skeptiker, Gläubige, Ärzte.
Der Pfarrer Peyramale, anfangs kritisch, wird Bernadettes treuster Verbündeter, während der Bürgermeister das Potenzial der Pilgerströme sieht.
Spätestens als die Grotte als Quelle für Wunderheilungen gilt, wird das Phänomen von allen Seiten beleuchtet. Aber wie geht die Kirche mit diesen Ereignissen um? Der Bischof hat Bedenken, könnte es sich um Betrug handeln? Bernadette bleibt unbeirrt.
Am 11. Februar 1858 sieht Bernadette zum ersten Mal die Erscheinung. Diese Bedeutung bleibt bis zu ihrem Tod 1879 bestehen, geprägt von Abgeschiedenheit und Glauben. Sie tritt in ein Kloster ein und stirbt an Tuberkulose, aber ihr Leben wird unvergesslich bleiben.
Papst Pius XI. sprach sie 1925 selig, und 1933 wurde Lourdes ein Wallfahrtsort, der jährlich Millionen Pilger anzieht. Und Lourdes ist mittlerweile der berühmteste Wallfahrtsort, 5 Millionen Pilger strömen jährlich dorthin, bisher sind 6000 unerklärliche Heilungen verzeichnet.
Die kleine Bernadette verkraftet den beginnenden Trubel nicht mehr. Mit 22 tritt sie in das Kloster Couvent Saint-Gildard ein, weit weg von Lourdes in Zentralfrankreich. Bewegend schildert Werfel die letzten Jahre und Tage der kränkelnden Heiligen, die noch einmal von ihrem Vater besucht wird, auch vom Pfarrer Dominique Peyramale, der einstigen Schreckensgestalt – er kommt, um zu bereuen und zu beten.
Sie stirbt am 16. April 1879 mit 35 Jahren an einer langjährigen Lungen- und Knochen-Tuberkulose, unter Asthma litt sie ein Leben lang. Ihr Körper wurde später, was bei Exhumierungen für die Selig- und Heiligsprechung die Regel gebietet, als unverwest (incorrupt) befunden – ein Phänomen, das die Kirche als Zeichen göttlicher Gnade wertet und das bis heute in Nevers in einem Glasschrein zu sehen ist.
Tja, liebe Freunde, ich hoffe, ich habe Eure Neugier auf den Roman befördert. Tichy hat ihn im Programm, bestellt ihn Euch, Ihr werdet ebenso berührt sein wie ich.
Franz Werfel, Das Lied von Bernadette. Roman. edition credo, Fe-Medien Verlag, Hardcover mit Schutzumschlag, fadengeheftet, Lesebändchen, 604 Seiten, 19,80 €
Zum 1. Januar 2026 ist in Deutschland eine Regel in Kraft getreten, die es in sich hat. Männer zwischen 17 und 45 Jahren dürfen das Land bei einem längeren Auslandsaufenthalt nicht mehr einfach verlassen. Wer länger als drei Monate weg will, braucht eine Genehmigung der Bundeswehr. Das betrifft den Job im Ausland, das Studium, den längeren Aufenthalt und jeden anderen Fall, in dem einer für Monate raus will. Die Änderung trat weitgehend unbemerkt in Kraft.
Der Skandal liegt im Kern der Sache. Diese Pflicht galt bislang nur im Spannungs oder Verteidigungsfall. Also in einer konkreten militärischen Ausnahmelage. Diese Schwelle ist gefallen. Die Regel gilt jetzt im normalen Rechtszustand. Im Frieden. Im Alltag. Ohne Notstand. Ohne offenen Streit im Land.
Damit ist die Richtung klar. Der Staat verschiebt eine Kriegsregel in den Normalbetrieb. Was früher an den Ausnahmefall gebunden war, wird jetzt vorsorglich auf Millionen Männer gelegt. Berlin behandelt sie damit nicht mehr nur als Bürger mit Freizügigkeit, sondern als erfassten Bestand, den man im Zugriff behalten will.
Das Verteidigungsministerium redet dafür von einer „belastbaren und aussagekräftigen Wehrerfassung“. Schon diese Wortwahl verrät alles. Es geht nicht um ein harmloses Verwaltungsdetail. Es geht um Überblick, Verfügbarkeit und schnellen Zugriff. Die Berliner Zeitung berichtet zudem, das Ministerium stufe die Folgen selbst als „tiefgreifend“ ein. Wer so formuliert, weiß genau, dass hier kein kleiner Paragraf nachgeschärft wurde.
Die neue Regel steht auch nicht isoliert im Gesetz. Seit Jahresbeginn läuft der neue Wehrdienst an. 18-jährige Männer müssen einen Fragebogen der Bundeswehr ausfüllen. Wer ihn ignoriert, riskiert ein Bußgeld. Ende Februar wurde bereits berichtet, dass Männer seit Jahresbeginn nicht nur den Fragebogen verpflichtend ausfüllen, sondern auch auf Anforderung zur Musterung erscheinen müssen. Das Ziel dahinter ist offen benannt: Die Truppe soll bis 2035 von gut 184.000 auf 255.000 bis 270.000 Soldaten wachsen.
Wer diese Schritte nebeneinanderlegt, sieht kein loses Stückwerk. Erst die Erfassung. Dann die Pflichtangaben. Dann die Möglichkeit zur Musterung. Jetzt die Beschränkung längerer Auslandsaufenthalte. So baut man eine Wehrpflicht nicht mit einer ehrlichen Ansage wieder auf. So baut man sie scheibchenweise zurück ins Recht, bis der eigentliche Bruch längst vollzogen ist und nur das Etikett noch fehlt.
Hinzu kommt die personelle Lage der Bundeswehr. Anfang März hieß es, dass bis 2027 wohl die Wehrpflicht beschlossen werde, falls sich nicht genug Freiwillige melden. Der Wehrbericht beschreibt hohe Abbruchquoten, bürokratische Hürden und marode Infrastruktur. Auch der Wehrbeauftragte sprach Ende März von einer „sehr ernsten“ sicherheitspolitischen Lage und weiterem Personalbedarf. Das erklärt den Druck hinter diesen Maßnahmen, macht den Eingriff aber nicht harmloser, sondern politisch noch aufschlussreicher.
Der eigentliche Vorgang ist deshalb glasklar. Berlin schafft Tatsachen, bevor das Land offen über die Konsequenzen streitet. Erst wird das Recht verschoben. Dann wird der Zugriff ausgeweitet. Dann soll sich jeder daran gewöhnen. Am Ende heißt es wieder, das alles sei alternativlos gewesen. Genau so frisst sich ein Staat in Freiheitsrechte hinein: nicht mit einem Paukenschlag, sondern mit einer stillen Gesetzesänderung, die Millionen betrifft und trotzdem fast unbemerkt bleibt.
Auf einer „Demo gegen Rechts“ verkündet Luisa Neubauer (Aktivistin) in einem Videoclip: „Hunderttausende Menschen gehen auf die Straße gegen Faschisten, gegen Rechtsextreme, gegen die AfD, gegen den Rechtsruck.“ Diese Demonstration, organisiert durch die linke „Campact“-Organisation, ruft auch dazu auf, die Partei zu verbieten. Darunter kommentiert Rico T.: „1A Faschistin, die Luisa“. Schon kommt die Repressionsmaschinerie in Bewegung.
Es folgt eine Zivilklage. Wie aus den Dokumenten der Anwaltskanzlei hervorgeht, angestrengt durch HateAid – im Namen von Luisa Neubauer. Genau elf Aufrufe hatte der Kommentar, zeigen die Unterlagen der Anwaltskanzlei, die mit dem lukrativen Fall betraut ist. „1A Faschistin“ ist eine „besonders schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung“; jedenfalls für die Kanzlei, die schreibt: „Der soziale Geltungsanspruch unserer Mandantschaft wurde in höchstem Maße geschädigt, die Rufbeeinträchtigung, die zu Lasten unserer Mandantschaft erfolgt ist, ist kaum mehr wiedergutzumachen. Es bleibt festzuhalten, dass unsere Mandantschaft durch die begangenen Handlungen eine besonders schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung erleiden musste.“
Und so fordert man eine deftige Entschädigung für Luisa Neubauer in Höhe von 2.000 Euro. Dazu kommen noch einmal Anwaltskosten in Höhe von knapp 1.300 Euro.
Dies erfolgt in einer Zeit, in der alle politischen Lager „Faschist“ als Kampfbegriff für ihren Gegner andauernd verwenden. So befanden Gerichte es als zulässig, Alice Weidel (Co-Vorsitzende der AfD) als „Nazischlampe“ zu bezeichnen; so wie jeder einzelne AfD-Vorsitzende in seiner Karriere wahlweise als „Nazi“ oder Faschist bezeichnet wurde. Björn Höcke einen Faschisten zu nennen, ist eine zulässige Meinungsäußerung, entschied das Verwaltungsgericht Meiningen. Luisa Neubauer selbst urteilt alle AfD-Politiker und -Mitglieder als Faschisten ab und behauptet, dass ihr „Kampf für das Klima auch ein Kampf gegen die fossilen Faschisten“ sei.
Luisa Neubauer zählt zu Deutschlands prominentesten Vertretern der Klimabewegung. Sie unterhält eine Kolumne im linken Wirtschaftsmagazin „Surplus“. Sie schreibt Bücher, davon mehrere Bestseller. Sie hält Vorträge. Geld für Gerichtsverfahren wäre vorhanden – und das, bevor über ein etwaiges Privatvermögen aus dem Zigarettenerbe der Familie Reemtsma spekuliert wird. Und da Vermögen auch immer im Familienverbund gezählt wird: Lebensgefährte Louis Klamroth verdient als Talkshow-Host der ARD gut; auch er kann auf ein Erbe zurückgreifen.
HateAid betitelt sich selbst als „Menschenrechtsorganisation“, die antritt, um „die digitale Welt für alle zu einem positiven Ort zu machen. Unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion und vielem mehr. Dafür festigen wir immer und zuallererst demokratische Grundwerte.“
In der Realität ist HateAid eine Promi-Schutzagentur geworden, die eine Handvoll politisch passender Fälle betreut und ausschlachtet. Für das Jahr 2024 berichtet HateAid auf seiner Website, man habe 1.877 Klienten in mehr als 5.000 Fällen von Hass betreut. Doch es wurden nur 326 Strafanzeigen, 143 Abmahnungen und 49 Zivilklagen vor Gericht finanziert.
326 Strafanzeigen bei 5.000 Hassfällen? Viel ist das nicht Und es fällt auf: Vielen, vielen Personen des öffentlichen Lebens wird „geholfen“. Luisa Neubauer ist nur ein Beispiel. Ricarda Lang nutzt HateAid-Prozesskostenhilfe, um Zivilklagen zu finanzieren, ebenso wurden in der Vergangenheit Claudia Roth (Grüne), Robert Habeck (Grüne), Volker Beck (Grüne), Renate Künast (Grüne) und Sawsan Chebli (SPD) von HateAid in verschiedener Form unterstützt. Claudia Roth nahm sogar während ihrer Amtszeit als Staatsministerin für Kultur die Prozesskostenhilfe von HateAid in Anspruch. Gut ein Viertel der Finanzierung von HateAid kommt direkt aus staatlicher Hand; außerdem ist HateAid eine gemeinnützige Organisation, die Spendenquittungen ausstellen darf und damit besonders gefördert. Bis 2024 erhielt HateAid insgesamt 4,7 Millionen Euro aus der Hand der Bundesregierung. So wird die Organisation zur Rechtsschutzversicherung für Politiker und Prominente des linken Spektrums. Fälle, in denen Politiker der AfD, der CDU oder Influencer des konservativen Spektrums von HateAid unterstützt wurden, sind Tichys Einblick nicht bekannt.
Der Kampf gegen „Hass“ ist dabei längst zum Selbstzweck geworden. Rico T.s Benennung von Luisa Neubauer als „1A Faschistin“ wurde zum Zeitpunkt, als Neubauers HateAid-finanzierte Anwälte den Post via Bildschirmfoto sicherten, elf (11!) Mal eingesehen. Mindestens ein Mal von den Anwälten von Neubauer, ein Mal von HateAid, ein Mal vom Staatsanwalt, der ermittelte, und vermutlich ein Mal von Neubauer selbst. Netto haben also höchstens sieben nicht beteiligte Personen diese Bezeichnung gesehen; aber wie Neubauers Anwälte schreiben: „Die Rufbeeinträchtigung, die zu Lasten unserer Mandantschaft erfolgt ist, ist kaum mehr wiedergutzumachen.“ Warum eine reichweitenstarke Aktivistin dafür Prozesskostenhilfe braucht, ist unklar. Eine Erklärung ist: So finanziert sich HateAid.
Denn die Gelder, die HateAid in Schadensersatz von Bürgern erpresst, fließen zurück an HateAid. Auch dieses Vorgehen ist rechtlich fragwürdig: Eigentlich können im Zivilprozess Geldentschädigungen nur geltend gemacht werden, um einen Schaden auszugleichen. Wenn der Geschädigte, in diesem Fall Luisa Neubauer, schon im vornherein auf eine Entschädigung zugunsten von HateAid verzichtet – warum muss dann eine Entschädigung her? Neubauers Reputationsschaden bleibt ja unausgeglichen; es geht anscheinend einzig um die Vergeltung gegenüber Rico T. Doch bisher tolerieren die Gerichte dieses Vorgehen.
Doch das eigentliche erklärte Ziel von HateAid ist: die Beeinflussung von Politik. Der aktuell vieldiskutierte Fernandes-Skandal geht wohl auf eine Kampagne von HateAid zurück. HateAid war eng in die Ausarbeitung des jetzt von Justizministerin Stefanie Hubig vorgelegten Anti-Deepfake-Gesetzes eingebunden, das seit August 2025 vorliegt. Doch schon 2023 arbeiteten Fernandes und HateAid in einer Kampagne gegen sogenannte Face Swaps zusammen. Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg berichtet im RTL-Nachtjournal, sie habe „schon vor einigen Monaten“ vom Fall Fernandes erfahren. Der Skandal folgt nur wenige Wochen auf die Meldung, dass das Bundesfamilienministerium, bisher einer der größten Geldgeber von HateAid, nun keine Förderung mehr vergeben will.
Der Blogger Hadmut Danisch berichtet, dass sein Prozess gegen Ricarda Lang, ebenfalls HateAid-finanziert, schon 30.000 Euro Kosten aufgetürmt hat. Das ist für fast jeden Bürger ein finanzielles Risiko; aber eben nur für die Bürger, die nicht durch eine mächtige NGO gepäppelt werden. Es ist eine Waffenungleichheit, die linke Meinungshegemonie gegen konservative Stimmen abschirmt.
Wenn die österreichische „Rechtsextremismusforscherin“ Natascha Strobl in jedem Konservativen einen neuen Hitler wittert und den Israelischen Premier Benjamin Netanjahu als Proto-Faschisten bezeichnet, dann springt ihr HateAid zur Seite; denn der Kolumnist Don Alphonso soll eine „Kampagne“ gegen sie angezettelt und seine angeblichen „rechtsextremen“ Social-Media-Follower auf sie gehetzt haben.
Die Wisssenschaflterin Marie-Lousie Vollbrecht wollte 2022 einen Vortrag zum Thema „Geschlecht ist nicht (Ge)schlecht – Sex, Gender und warum es in der Biologie zwei Geschlechter gibt“ halten. Seitdem ist sie Hassobjekt und Ziel unzähliger Diffamierungen im Netz und im realen Leben. Ihr hilft HateAid ausdrücklich nicht.
MEME – die „Meldestelle für Meldestellen“ – ist die Gegenwehr gegen ein ausuferndes System aus Denunziation, Meldestellen und politisch aufgeladenen Strafverfahren, das immer häufiger normale Bürger wegen ihrer Meinungen ins Visier nimmt. Das neueste Projekt von Tichys Einblick macht sichtbar, wie ein enges Netzwerk aus staatlichen Stellen, NGOs und „Trusted Flaggern“ Kritik überwacht, meldet und sanktioniert – und berichtet über jene, die plötzlich mit Anzeigen, Vorladungen oder Hausdurchsuchungen konfrontiert sind. Wer betroffen ist, soll nicht allein bleiben: Melden Sie sich mit Ihrem Fall bei meme@tichyseinblick.de und helfen Sie mit, dieses System ans Licht zu bringen.
Die FDP ist heute kein Zünglein an der Waage mehr. Vielmehr befindet sich die Partei von Genscher und Westerwelle in einem Todeskampf. In der Mehrzahl der Landesparlamente ist sie nicht vertreten und im Bundestag sitzt sie auch nicht mehr. Die Partei irrt nach ihrem Ausscheiden aus der Ampelkoalition ziellos durch die politische Landschaft und muss eine Niederlage nach der anderen einstecken.
Nach wie vor hat die FDP ihren inneren Kompass nicht wiederentdeckt. Für Partei-Aussteiger Volker Wissing sollte die Zukunft der FDP aussehen wie ihre Vergangenheit. Geht es nach Wissing, muss die FDP wieder zur Pöstchen-Partei werden, die ihre Inhalte für Ämter opfert. Bei Lanz geht er mit seiner Partei und den ehemaligen Spitzenfunktionären hart ins Gericht. Zwar ist er freundlich im Ton, aber in der Sache tritt er gegen seine ehemaligen Parteifreunde nach. Der Talk an diesem späten Donnerstag ist sehr informativ.
Wissings Auftritt offenbart, wieso die Partei in so schlechtem Zustand ist. Noch heute gibt es in der Partei welche, die Wissings Haltung vertreten. FDP-Politiker wie der ehemalige Bundesminister sehen in erster Linie das Regieren als Ziel ihrer politischen Arbeit und nicht die inhaltliche Profilierung. Ein Schwachpunkt der Sendung ist der Moderator. Lanz konfrontiert Wissing kaum mit Kritik aus der FDP. Wissing kann sich ohne kritische Nachfrage als verantwortungsvoller Staatsmann inszenieren und ins rechte Licht rücken, obwohl er in der FDP bei vielen als Verräter gilt.
Die Ampel war nicht nur für Deutschland eine desaströse Koalition, sondern auch für die Freidemokraten. Mit dem Eintritt in die Ampel hat die FDP ihr politisches Sterben eingeläutet. Vielen in der Partei war dies von Anfang an klar oder ist es jetzt klar geworden. Volker Wissing hingegen ist einer der letzten Fürsprecher der Ampel. „Der Brückenbau ist die vornehmste Aufgabe der Politik“, äußert er pathetisch.
Die FDP hat in der Ampel ihr Programm und ihre Wähler zu einem Großteil aufgegeben. Dafür hat sie am Ende die Quittung bekommen. Wissing selbst müsste eigentlich einsehen, dass das Klammern an Ämter nichts bringt. In Rheinland-Pfalz war die FDP bis zuletzt in der Regierung und hat dort katastrophal abgeschnitten, weil sie sich eben bedingungslos an SPD und Grüne geklammert hat. Für einen Großteil der heutigen FDP ist es klar, dass die FDP keine linke Politik mittragen darf. SPD und Grüne haben längst ihre liberalen Zöpfe abgeschnitten und haben ein autoritäres Staatsverständnis. Eine marktwirtschaftlich orientierte Partei, die Freiheit als oberstes politisches Ziel hochhält, kann sich nicht mit solchen Partnern ins Bett legen, ohne dass es negative Konsequenzen nach sich zieht.
Wegen seines Verbleibens in der Ampel musste der selbsternannte „Brückenbauer“ Volker Wissing viele Brücken zu alten Parteifreunden abbauen. Viele in der FDP empfanden das Verhalten des ehemaligen FDP-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz als Verrat. Wissing selbst hält sein Vorgehen für alternativlos. „Ich war immer klar“, sagt er gegenüber Lanz. „Ich habe seit dem Aus der Regierung nicht mehr mit Christian Lindner gesprochen“, berichtet Wissing. Er sei mit sich im Reinen und hege auch keinen Groll gegenüber Lindner, so der ehemalige Verkehrsminister.
Im Nachhinein hätte sich die FDP wohl lieber viel früher aus dem Spiel nehmen müssen. Schon nach dem ersten Jahr in der Ampel war klar, dass die Partei zwischen SPD und Grünen zerrieben wird. Spätestens am Ende des zweiten ergebnislosen Jahres in der Koalition hätte Christian Lindner ganz offensiv den Bruch in der Koalition suchen müssen. Stattdessen verharrte die FDP in der Ampel und versuchte es auf den allerletzten Drücker mit einem missglückten Bruch, der das Image der Partei medial schädigte.
Es ist ein Versäumnis von Lanz, dass er keine andere FDP-Stimme zum Ampel-Aus der FDP in die Debatte mit einfließen lässt. Wissing kann ungestört seine subjektive Sicht auf die Dinge kundtun, ohne dass es kritische Zwischenfragen gibt. Für den Zuseher wird so nicht erkennbar, dass es in der FDP eine ganz andere Sichtweise auf die Entscheidungen gibt. Bei vielen Parteimitgliedern hat sich nämlich der Eindruck verfestigt, dass die Ampel ein Schrecken mit zu spätem Ende war und dass die Partei sich neu ausrichten muss.
Die Zukunft der FDP, falls sie noch eine haben wird, liegt in mehr Konfrontation mit linken Parteien. Zu lange war die Partei inhaltlich darauf bedacht, an SPD und Grüne anschlussfähig sein zu müssen. In Zeiten von Mega-Staatsschulden und des übergriffigen Staats müsste die FDP sich aber als Stimme der fiskalpolitischen Vernunft und der bürgerlichen Freiheit profilieren. Der Weg, in der bequemen politischen Mitte zu bleiben, ist ein Irrweg.
Polizeieinsatz am Bahnhof Siegburg, 02.04.2026 Inmitten im Oster-Reiseverkehr hat am Donnerstagabend in einem ICE auf der Strecke von Köln nach Frankfurt ein 20-jähriger Mann nach Polizeiangaben mit einem Anschlag gedroht und pyrotechnische Gegenstände im Zug gezündet. Zwölf Fahrgäste wurden leicht verletzt.
Der Mann warf gegen 20.55 Uhr in dem ICE 19 mehrere sogenannte Softair-Böller in den Gang, die mit Kunststoffkugeln gefüllt gewesen waren. Zunächst war von vermeintlichen Schüssen die Rede, wie eine Bahnsprecherin mitteilte. Spätere Untersuchungen ergaben jedoch, dass es sich um gezündete Feuerwerkskörper handelte. Die genaue Art der verwendeten Gegenstände blieb zunächst unklar.
Nach Zeugenaussagen war der Mann maskiert. Es wurde von Panik im Zug berichtet: Es habe gequalmt, Kunststoffsplitter seien durch den Waggon geflogen. Einige Fahrgäste erlitten Knalltraumata, eine Sprecherin der Bundespolizei sprach auch von „leichten, oberflächlichen Hautverletzungen“. Die meisten Fahrgäste kamen aber mit dem Schrecken davon.
Der Mann soll zudem angekündigt haben, mehrere Menschen „abstechen“ zu wollen. In seinem Rucksack fanden die Beamten ein großes Messer. Zu den Hintergründen und Motiven wird derzeit noch ermittelt.
Nach der Tat zog sich der Maskierte auf eine Zugtoilette zurück. Dort wurde er von einem Fahrgast eingeschlossen, bis der Zug in Siegburg hielt. Einsatzkräfte der Bundespolizei, die mit rund 25 teils schwer bewaffneten Beamten vor Ort waren, überwältigten den Täter und nahmen ihn fest. Er befindet sich inzwischen im Gewahrsam der Polizei in Siegburg. Medienberichten zufolge war er maskiert.
Der ICE wurde vollständig geräumt und durchsucht. Die Passagiere versammelten sich unter anderem in einem Parkhaus und wurden von Feuerwehr und Rettungskräften betreut. Die Angaben zur Zahl der Betroffenen variieren: Während die Polizei von rund 150 bis 180 Fahrgästen spricht, berichtet der Kölner Stadtanzeiger von etwa 300 Personen, die betreut werden mussten. Viele von ihnen waren Urlaubsreisende mit Gepäck.
Der Vorfall hatte erhebliche Auswirkungen auf den Bahnverkehr. Zeitweise wurde die Strecke zwischen Hennef (Sieg) und Troisdorf gesperrt, auch Regionalexpress- und S-Bahn-Linien in Köln waren betroffen. Zwar war laut Bundespolizei nur das betroffene Gleis in Siegburg gesperrt, dennoch kam es im Fernverkehr zu erheblichen Verzögerungen: Züge wurden umgeleitet oder fuhren über das Rheintal weiter, was Verspätungen von bis zu zwei bis drei Stunden verursachte. Andere Verbindungen verzögerten sich um bis zu 90 Minuten.
Kurz nach Mitternacht wurde die Streckensperrung wieder aufgehoben. Die Ermittlungen zu Motiv, Hintergründen und möglicher Radikalisierung des Tatverdächtigen dauern an, hieße es aus Polizeikreisen.
Update 15:14 Uhr: Bei dem Mann handelt es sich laut internen Polizeiberichten um einen 20-jährigen Deutschen aus Aachen, wie WELT dem Einsatzbericht entnehmen konnte. Er sei polizeibekannt und werde laut Polizei dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts zugeordnet werde. Er gelte aber nicht als „rechtsextremistisch gefestigt“, sondern psychisch auffällig.
Der Mann stieg am Hauptbahnhof Aachen in den ICE 19 von Brüssel nach Frankfurt. Während der Fahrt soll er E-Mails unter anderem an die Redaktionen von „ZDF“ und „Spiegel“ versendet haben, in denen er ankündigte, zwischen Köln und Frankfurt einen Anschlag zu verüben und mit einem Messer möglichst viele Menschen töten zu wollen. Bei der Durchsuchung des Festgenommenen fanden die Beamten zwei Messer sowie eine Maske.
Nach aktuellem Stand wurden durch die Detonation im Zug insgesamt zehn Personen leicht verletzt. Die rund 500 Fahrgäste wurden evakuiert und zunächst in einer nahegelegenen Schule betreut.
Ein Tempolimit angesichts der Energiekrise schlägt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm als Polit-Placebo vor, das kein Schaden wäre (RP), und sagt zur Tankstellen-Regel der Regierung: „Die 12-Uhr-Regel ist vermutlich noch das geringste Übel … Das Ganze ist wohl politisch: Die Menschen erwarten, dass man etwas tut – also tut man etwas.“
Der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert „Steuererleichterungen und eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild (Stern).“ Dort gilt eine von der Regierung täglich gesetzte Preisgrenze für Benzin und Diesel. Zudem wurden die Mehrwert- und die Energiesteuer gesenkt. Zusätzlich will Oest eine Absenkung der Kraftstoffsteuern auf EU-Mindestniveau sowie eine Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung. Eine Senkung der Steuern auf Kraftstoffe wird nach Informationen des Stern auch in der Task Force für Energiepreise im Bundestag erwogen.
In Polen waren die Preise nach Angaben des Energieministeriums am Dienstag für Normalbenzin auf 6,16 Zloty (rund 1,44 Euro) begrenzt. Für Super lag das Limit bei 6,76 Zloty (etwa 1,58 Euro), für Diesel bei 7,60 Zloty (rund 1,77 Euro). An Grenzen und Tankstellen bildeten sich lange Schlangen.
Am Tag der Einführung des sogenannten Österreich-Modells ist der Dieselpreis in Deutschland auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Im Tagesdurchschnitt lag der Dieselpreis am Ende mit 2,327 Euro um 0,6 Cent über dem Allzeithoch von März 2022. Künftig sind Preiserhöhungen bei Kraftstoffen nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags möglich – laut ADAC kletterte der Preis am Mittwoch im Vergleich zu kurz vor 12 Uhr für Super E10 um 7,6 Cent auf 2,175 Euro, der Dieselpreis um 7,5 Cent auf 2,376 Euro. Bisher war Sprit in der Regel morgens zwischen 7 und 8 Uhr am teuersten und abends zwischen 19 und 20 Uhr am günstigsten. Durch die neue Regel ist das Tanken künftig kurz vor dem einzig möglichen Erhöhungszeitpunkt am Mittag am günstigsten.
Das Profilierungs-Barometer der CDU, der Vorsitzende der CDA, Dennis Radtke kritisiert, die bisherige Diskussion erwecke „eher den Eindruck, als seien vor allem Arbeitnehmer diejenigen, die die Hauptlast tragen sollen“. Aber genau die hätten „aktuell besonders große Angst vor Inflation und Verlust an Lebensstandard (SZ)“. Laut Infratest seien nur noch 15 Prozent der Bürger mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Sie müsse „Führung und Orientierung“ anbieten: „Wir kämpfen gerade um den Erhalt unserer Demokratie und um die Basis unseres Wohlstandes … Diesen Kampf wird man mit Aufforderungen zu Mehrarbeit und einseitigen Zumutungen für Beschäftigte nicht gewinnen können … Mit Mini-Korrekturen werden wir keine Mammut-Aufgaben schultern können.“
SPD-Sekretär Tim Klüssendorf: „Wir brauchen eine verbindliche Preisobergrenze, die täglich für alle Marktteilnehmer vorgegeben wird. In Luxemburg und Belgien zeigt sich, wie das funktionieren kann (RP)“. Dort wurden Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl festgelegt: „Unterhalb dieser Grenze gehen die Mineralölkonzerne in den Wettbewerb um den günstigsten Preis.“
In der politischen Atmosphäre hängt ein dichter Dunst wie Saharastaub, aus dem es stark nach Lockdown 2.0 riecht. EU-Kommissar Jørgensen hat als sozialistischen Vorgeschmack die gewöhnlichen Menschen aufgefordert, von zu Hause aus zu arbeiten, weniger zu fahren und zu fliegen. Die EU-Länder ermahnte er, dem Rat der Internationalen Energieagentur zu folgen, „Geschwindigkeitsbegrenzungen der Autobahn um zehn Kilometer zu reduzieren“.
Was heute harmlos klingt, kann morgen schon nur mehr die Spitze des Eisbergs Energie-Lockdown sein. Wer nicht vergessen hat, mit welcher Besessenheit die Classe Politique im Covid-Lockdown den Bürgern vorschrieb, wann sie wohin gehen durften und zuhause zu bleiben hatten, weiß, was da drohen kann.
Wichtige Rohstoffe werden nicht sofort nach der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus als Druckmittel des Terrorregimes in Teheran knapp, zeitlich verzögert in zwei bis drei Monaten, etwa ab Ende April. Laut Erdölbevorratungsverband (EBV) federn die Reserven einen 90-tägigen Import-Ausfall ab. Noch geben EU und IEA nur Tipps zum Energiesparen, die IEA nannte vor Jørgensen zehn Vorschläge, den Verbrauch von Öl und Gas zu drosseln: strenge Tempolimits auf Autobahnen, mehr Homeoffice und den Verzicht auf Flugreisen, Carsharing, Umstieg auf den ÖPNV.
Wann folgt ein Lockdown-Regime mit Gesetzen und Verordnungen? Die EU-Mitglieder haben die Verordnung 2017/1938 in nationales Recht umgesetzt. Mit der Begründung „dauerhafte Verschlechterung der Versorgungssituation“, kann die Bundesregierung per Verordnung mit dem Energiesicherungsgesetz (EnSiG) den Notfall ausrufen. Verordnungen können Preise deckeln, eine Verbrauchsumlage eintreiben, Heizen von Schwimmbädern oder die Beleuchtung im öffentlichen Raum verbieten.
Nach EnSiG kann die Regierung „durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen“ über „die Produktion, den Transport, die Lagerung, die Bevorratung, die Verteilung, die Abgabe, den Bezug, die Verwendung, die Einsparung, die Reduzierung des Verbrauchs sowie Höchstpreise“ bei Öl und Gas und die Rationierung von Sprit. Selbst die Rationierung von Energie durch den Shutdown der energieintensiven Industrie ist möglich. Nach Tempolimit, Zufahrt-Sperre von Autos für Städte wären wohl autofreie Tage dran wie in der Ölkrise 1973 vier autofreie Sonntage zwischen 25. November und 16. Dezember.
Spötter sagen, dann brächen die Grünen in allen Parteien in Jubel aus, müssten Dankgottesdienste für Trump lesen lassen, der sie endlich ans Ziel ihrer Wünsche gebracht hat. Noch ist es nicht so weit, aber cave canem.
Zur Frage, wer die Krise für seine Gewinne missbraucht, dieses Video (60 Minuten).
Von einer „massiven Pro-Donald-Trump-Kundgebung“ in Washington DC brachten Legacy-Medien in America und Europa nichts. Alle meldeten den viel kleineren Anti-Trump-Aufmarsch der „No Kings“-Bewegung in Chicago. Die Organisationskraft der Dem-Zivilgesellschaft nimmt ab.
Jack Prandelli sagt, das ist seine Methode. Trump habe die NATO auf die Probe gestellt. „Ich habe eigentlich nur gefragt, weil ich sehen wollte, was sie tun würden.“ Denken Sie darüber nach, was das bedeutet. Grönland? Ein Test. Überflugrechte für den Iran? Ein Test. Forderungen nach Zugang zu Militärbasen? Ein Test. Europa ist in jeder einzelnen Frage durchgefallen. Der Stresstest hat genau das bestätigt, was er vermutet hatte: Verbündete, die in entscheidenden Momenten nicht handeln, sind keine Verbündeten. Die Energiekrise, der Ölpreis, das Chaos in Hormus – all das lässt sich auf diesen Moment zurückführen. Strategische Schwäche hat ihren Preis.
Warum die US den Krieg gegen den Terrorstaat Iran zu diesem Zeitpunkt begonnen haben, beantwortet Marco Rubio in kaum zwei Minuten.
Die iranischen Terrorziele bestätigt Hassan Rohani, von 2013 bis 2021 Präsident der Islamischen Republik Iran.
Für T. Casey Fleming geht es über den Golfkrieg hinaus darum, ob die Welt völlig frei wird wie die Vereinigten Staaten oder innerhalb des nächsten Jahrzehnts vollständig kommunistisch.
„Das ist der letzte Krieg.“
„Die Welt wird in den nächsten zehn Jahren oder weniger gewonnen oder verloren sein.“
„Entweder wird alles frei sein oder alles kommunistisch.“
„Die Kommunistische Partei Chinas sagt: Wir müssen gewinnen, und ihr müsst sterben.“
„Sie sagen nie, dass ihr verlieren müsst.“
„Sie werden niemals mit irgendjemandem koexistieren.“
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Der Karfreitag ist ein guter Tag zu bedenken, wie endlich und verletzlich das Leben ist. Und er verspricht, Liebe ist stärker als der Tod.
Was jetzt in Bremen disziplinarrechtlich endet, ist jener Bamf-Komplex, der 2018 als möglicher Asyl-GAU der Republik aufflog und danach mit bemerkenswerter Energie kleingeredet wurde. Die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle, Ulrike B., verliert ihren Beamtenstatus und damit ihre Pension. Jahre nach dem öffentlichen Knall fällt damit endlich ein Urteil, das den Kern des Falls wieder freilegt: In Bremen stand nie nur ein schlampiger Verwaltungsvorgang zur Debatte, sondern ein Gemisch aus Amtsanmaßung, Kumpanei und rechtsstaatlicher Enthemmung.
Und trotzdem begann danach die große deutsche Entschärfungsmaschine zu laufen. Aus einem Fall, der das Zeug zum Menetekel des Asylstaates hatte, wurde Schritt für Schritt ein weichgespülter Komplex aus Relativierungen, Zuständigkeitsnebel und juristischer Verdunstung. Strafrechtlich blieb am Ende weit weniger übrig, als der erste öffentliche Knall vermuten ließ. Vieles verlief im Sand. Einiges wurde mit Geldauflage aus der Welt geschafft. Der Staat, der dem Bürger bei jedem Formfehler die ganze Härte seiner Paragraphen zeigt, behandelte das eigene Behördenversagen plötzlich mit erstaunlicher Milde.
Deshalb ist es grotesk, den Fall heute auf Kaffeemaschine, Tablet und einen beschädigten Plastiknippel zu verengen, als ginge es bloß um provinzielles Beamtenkitsch im Nachspiel eines alten Skandals. Gerade diese Details sind verräterisch. Denn an ihnen zeigt sich, wie tief die innere Verwahrlosung bereits reichte. Geschenke aus dem Umfeld eines Anwalts, mit dem man dienstlich eng zu tun hat. Hotelübernachtungen, die organisiert und zunächst bezahlt werden. Persönliche Treffen, bei denen dienstliche Vorgänge und private Nähe ineinander laufen. Mitgebrachte Bescheide. Ausgetauschte Vertraulichkeiten. Wer da noch von harmloser Gutgläubigkeit spricht, macht sich zum Komplizen der Verharmlosung.
Noch schwerer wiegt die Weitergabe interner Informationen. Vertrauliche Unterlagen, interne Mails, als nur für den Dienstgebrauch eingestufte Dokumente, eine Excel-Liste mit den Daten von 3638 Asylbewerbern. Dazu der eigene Hinweis, heikle Dinge besser nicht elektronisch aufzubereiten, weil das Spuren hinterlassen würde. Deutlicher kann man kaum dokumentieren, dass hier jemand genau wusste, wie weit er sich bereits vom Boden des Rechtsstaats entfernt hatte. Das war keine rührende Überforderung. Das war bewusstes Handeln im Schatten der eigenen Pflichtverletzung.
Das Gericht hat diese Grenze nun endlich wieder eingezogen. Das Beamtenrecht kennt keinen Heroismus. Wer eine Weisung für rechtswidrig hält, muss remonstrieren. Wer stattdessen eigenmächtig handelt, Anwälte privilegiert, Vorteile annimmt, dienstliche Distanz aufgibt und vertrauliche Informationen weiterreicht, stellt sich nicht auf die Seite des Guten. Er stellt sich außerhalb des Amtes. Genau das ist in Bremen geschehen.
Und deshalb reicht auch dieses Urteil weit über die Person Ulrike B. hinaus. Der Bremer Bamf-Skandal war nie nur die Geschichte einer einzelnen Frau mit fragwürdiger Nähe zu Anwälten. Er war ein Blick in den Maschinenraum eines Staates, der 2015 und danach im Asylbereich offenkundig jeden inneren Halt verlor. Regeln wurden gedehnt. Grenzüberschreitungen beschönigt. Warnsignale ignoriert. Politische Verantwortung verdampfte. Und am Ende wurde alles so lange zerredet, bis aus einem Skandal fast schon eine missverstandene Verwaltungsanekdote werden sollte.
Der Spiegel zeichnet dieses späte disziplinarrechtliche Ende nun noch einmal nach. Aber der Befund steht längst auch ohne jede Nachzeichnung fest. Bremen war kein Betriebsunfall. Bremen war ein Lehrstück darüber, wie ein Staat sich selbst beschädigt, wenn seine Beamten im Namen einer höheren Sache anfangen, Recht, Distanz und Pflichtbewusstsein als verhandelbar zu behandeln.
Dass Ulrike B. nun Beamtenstatus und Pension verliert, ist deshalb keine überzogene Härte. Es ist das verspätete Minimum. Nicht der Skandal war zu groß. Zu groß war die Nachsicht eines Staates mit jenen, die im Innersten seiner Verwaltung taten, als stünden sie über dem Recht. Es steht zu vermuten, dass es hunderte, wenn nicht gar tausende wie Ulrike B. gibt.
Ein müder Peter Altmaier saß bei Markus Lanz und sprach über ein Land, das wirtschaftlich geschwächt, politisch entkernt und strategisch ausgehöhlt wurde. Er sprach über Unsicherheit, Reformstau und verlorene Richtung. Er tat das in der Pose eines besorgten Elder Statesman, eines Mannes also, der das Elend von außen betrachtet und einordnen will. Genau darin lag die ganze Unverschämtheit dieses Auftritts. Denn Altmaier ist kein Zuschauer des deutschen Niedergangs. Er ist einer seiner Mitverursacher. Einer seiner Verwalter. Eines seiner Gesichter. Er hat dieses Land nicht bloß in schlechten Jahren begleitet. Er hat an zentraler Stelle mitgeholfen, es zu ruinieren.
Altmaier war Kanzleramtschef. Altmaier war Wirtschaftsminister. Altmaier war über Jahre einer der zuverlässigsten Vollstrecker des Merkel-Systems. Dieses System hat Deutschland nicht modernisiert, nicht wetterfest gemacht, nicht widerstandsfähig gehalten. Es hat Deutschland eingelullt, entkernt und am Ende in genau jene Lage geführt, über die Altmaier heute redet, als sei sie vom Himmel gefallen. Wer derart lange an der Spitze eines politischen Apparats sitzt, der Reformen verschleppt, Gefahren ignoriert und die Substanz des Landes aufbraucht, der hat den Niedergang nicht beobachtet. Der hat ihn mit herbeigeführt.
Als Altmaier bei Lanz beklagte, Union und SPD seien bei Rente, Krankenversicherung und Wirtschaft keinen Schritt weitergekommen, war das deshalb nicht einfach nur verlogen. Es war eine Frechheit. Denn genau diese Kultur des Aufschiebens, Zudeckens und Schönredens hat Altmaier selbst mit aufgebaut. Er steht für eine politische Klasse, die Probleme nie gelöst, sondern verwaltet und in die Zukunft verschoben hat, aus der heraus man die Folgen in einem Sesselchen bei Lanz beklagen kann. Die immer Zeit kaufen wollte. Die immer so tat, als könne ein hochkomplexes Industrieland dauerhaft von vergangener Substanz, alten Erfolgen und öffentlicher Beruhigungsrhetorik leben. Das Ergebnis sehen wir heute. Ein Land, das an allen Ecken zugleich Verschleiß zeigt. So sehr, dass es niemand mehr leugnen kann, wie am Ende das Land ist. Eine Republik, deren Infrastruktur verfällt, deren Energiepolitik zum Risiko wurde und deren wirtschaftliche Stärke fahrlässig aufs Spiel gesetzt wurde.
Besonders entlarvend war Altmaiers süffisanter Satz, die Union habe ihre Rezepte eben sehr geheim gehalten. Lanz lachte laut. Zu Recht. Denn in diesem Moment lag der ganze Zynismus offen auf dem Tisch. Da sitzt einer, der über Jahre mitregiert, mitgetragen, mitgedeckt und mitzerstört hat, und erlaubt sich hinterher noch den ironischen Kommentator über die Ideenlosigkeit des eigenen Lagers. Dieses Personal hat Deutschland in die Wand gefahren und hält sich bis heute für schlagfertig. Das ist nicht staatsmännisch. Das ist politischer Zynismus nach vollbrachtem Schaden.
Noch unerträglicher wurde es, als Altmaier die Merkel-Jahre im Rückblick zu einer Phase der Reformfreude umdeuten wollte. Genau das ist das bekannte Spiel dieses bankrotten Milieus. Erst wird das Land herunterverwaltet und in den Ruin getrieben. Dann werden die Jahre des Stillstands nachträglich zu Jahren der Vernunft umgelogen. In Wahrheit war die Merkel-Zeit in weiten Teilen eine Epoche der politischen Verwahrlosung hinter bürgerlicher Fassade. Nach außen wirkte alles ruhig und seriös. Nur sehr wenige Medien haben gewarnt, die allermeisten, das muss man deutlich sagen, waren sehr willfährige Helfer bei der Zerstörung des Landes. Im Inneren fraß sich der Verfall durch. Zukunftsfragen wurden verschleppt. Investitionsfenster wurden verschenkt. Strukturprobleme wurden nicht gelöst, sondern in die Zukunft verschoben. Es war die Herrschaft einer politischen Klasse, die Deutschland nicht führte, sondern genüsslich leerfuhr. Und Altmaier war darin kein Statist. Er war Teil des Führungszirkels dieses Ruins.
Besonders brutal trat dieses Versagen in der Energiepolitik zutage. Altmaier verteidigte bei Lanz die gewachsene Abhängigkeit von russischem Gas mit der Bemerkung, aus heutiger Sicht könne man das vielleicht als Fehler sehen, aus damaliger Sicht sei es keiner gewesen. Auch zu diesem Zeitpunkt gab es Warnungen einiger kleiner Medien. Genau dieser Satz zeigt, warum Figuren wie Altmaier dieses Land so schwer und tief beschädigt haben. Selbst dann, wenn der Schaden längst offenkundig ist, fehlt noch immer die Klarheit, das Eigene als Fehler zu benennen. Stattdessen kommt die alte Merkel-Methode zum Einsatz: relativieren, einordnen, halb eingestehen, sofort wieder entschärfen. So spricht niemand, der das Ausmaß des eigenen Versagens verstanden hat. So spricht einer, der bis heute versucht, ein politisches Zerstörungswerk als bloß bedauerliche Entwicklung umzudeuten.
Noch schlimmer war die Begründung. Vor dem russischen Angriff habe es eben keinen Druck gegeben, diese Abhängigkeit zu verringern. In diesem Satz steckt der ganze moralische und politische Bankrott dieser Ära. Politik wird hier nicht als Verantwortung begriffen, sondern als Reaktion. Nicht als Führung, sondern als Nachtrab. Nicht als Pflicht zur Voraussicht, sondern als Warten auf den Einschlag. Genau so hat dieses Personal regiert. Immer zu spät. Immer defensiv. Immer orientiert an Stimmungen, nie am Notwendigen. So zerstört man kein Land auf einen Schlag. So ruiniert man es schrittweise, Jahr für Jahr, Entscheidung für Entscheidung, Ausrede für Ausrede.
Dasselbe gilt für die Atompolitik. Auch dort wieder dieselbe Logik. Man hätte vielleicht, wenn Druck dagewesen wäre, anders handeln können. Den Druck gab es aber. Er wurde nur von der CDU komplett überfahren in der Hoffnung, dafür die grüne Liebe zu erfahren. Nein. Genau dafür sitzt eine Regierung im Amt, dass sie nicht bloß Druck verwaltet, sondern Gefahren erkennt, Interessen wahrt und Fehlentwicklungen stoppt. Altmaier offenbart mit solchen Sätzen nicht nur die kompletten Fehleinschätzungen und das Treiben lassen in der Vergangenheit. Er offenbart die geistige Leere eines gesamten Regierungsstils. Merkel, Altmaier und ihre Mitverwalter haben Politik auf Stimmungsmanagement reduziert. Daraus entstand ein Kurs, der Deutschlands Energieversorgung verteuerte, seine Sicherheit schwächte und seine industrielle Basis massiv beschädigte. Und ihre Nachfolger tun den Teufel, um diesen verheerenden Kurs zu korrigieren.
Altmaier ist einer der Namen und Gesichter des Niedergangs dieses Landes. Altmaier steht für eine CDU, die unter Merkel alles preisgab, solange die Macht gesichert blieb. Prinzipien, Richtung, Mut, Klarheit, all das wurde abgeschliffen, entkernt und geopfert. Autor Markus Vahlefeld schreibt Altmaier einen Tag vor seinem Auftritt bei Lanz dazu die treffenden Worte ins Stammbuch. Übrig blieb eine reine Machterhaltungsmaschine mit bürgerlicher Fassade. Eine Partei, die so tat, als verwalte sie Vernunft, während sie in Wahrheit den Verfall organisierte.
Vahlefeld erinnert außerdem an Altmaiers Satz von 2013, die Energiewende sei ein Generationenprojekt, vergleichbar mit Wiederaufbau und Wiedervereinigung. Genau darin liegt der Wahn dieser Jahre. Damals musste nichts wiederaufgebaut werden, weil dieses Land noch funktionierte. Der Wiederaufbau wurde erst durch jene politische Klasse nötig, die sich in historischen Worten gefiel und zugleich die funktionierende Substanz des Landes zerstörte. Nicht Krieg und nicht Naturkatastrophen haben Deutschland in diese Lage gebracht, sondern politische Eliten, die sich für klug hielten, während sie Wohlstand, Sicherheit und Stabilität zerstörten.
Der eigentliche Skandal des Lanz-Abends ist deshalb größer als Altmaiers peinliche Selbstentlastung. Sichtbar wurde ein ganzes Milieu, das Deutschland mit ruiniert hat und bis heute nicht bereit ist, das auszusprechen. Erst das Land lähmen. Erst die Energieversorgung verwüsten. Erst Reformen verschleppen. Erst die Substanz aufbrauchen. Erst die Zukunft verspielen. Und danach im Fernsehen sitzen und den ernsten Mahner der Folgen dieses Zustands geben. Genau das ist die unerträgliche Chuzpe dieser Union- und Polit-Leute.
Peter Altmaier ist nicht der Analytiker des Merkel-Schadens. Er ist ein Teil dieses Schadens. Ein sehr erheblicher. Er hat mitgeholfen, dieses Land herunterzuwirtschaften, auszubremsen und zu ruinieren. Und genau deshalb muss man es so klar sagen: Da saß bei Lanz nicht ein weiser Elder Statesman. Da saß einer der Mitzerstörer Deutschlands und tat so, als sei er bloß am Scherbenhaufen vorbeigekommen.
Die Deutschen sind bekannt für ihre Tanzwut. Wo immer sie sich zusammenfinden, hat jemand eine Ziehharmonika dabei, und schon beginnt ein spontaner Schuhplattler mit anschließendem Reigentanz.
Das jedenfalls sollte man annehmen, denn die Diskussion um das karfreitägliche Tanzverbot wird alle Jahre wieder mit derselben Leidenschaft geführt.
Menschen, die an 364 Tagen im Jahr nichts mehr lieben, als Anordnungen der Obrigkeit Folge zu leisten, werden mit landestypischer Präzision genau einmal im Jahr überaus aufmüpfig und beklagen die mangelnde Trennung von Staat und Kirche.
Ein stiller Tag, allen aufgezwungen, egal, ob sie an Jesus Christus oder das fliegende Spaghettimonster glauben – ein Affront, und ein nicht hinnehmbares Überbleibsel des finsteren Mittelalters.
Doch im Grunde handelt es sich hier um den Ausdruck einer kollektiven kulturellen Amnesie. Denn die vielbeschworene weltanschauliche Neutralität des Staates ist ohnehin eine Illusion.
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“, sagte einst der Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde.
Wer diese Voraussetzungen nicht mehr reflektiert, vergisst irgendwann, dass sie existieren, und hält die gegenwärtige Ordnung für selbstevident und selbstverständlich.
Woher aber kommt die hohe Wertschätzung für Freiheit und Gerechtigkeit, woher ein Menschenbild, das universale Menschenrechte denken kann und Würde nicht nur den Angehörigen des eigenen Stammes zuspricht, sondern allen Menschen gleichermaßen?
Welche Weltanschauung ermöglicht überhaupt die Entwicklung des Gedankens, dass Mann und Frau, deren Unterschiedlichkeit doch schon ein kleines Kind erkennt, als „gleich“ gelten? Oder dass aus der Schwäche eines Menschen ein Recht auf Schutz erwächst, und nicht das – intuitiv einsichtigere – Recht des Stärkeren?
Von Voltaire kommt das alles nicht. Von Kant kommt es nicht. Und von Marx erst recht nicht.
Der spanische Ministerpräsident behauptete kürzlich, er brauche keine Religion, um zu wissen, was richtig und was falsch ist. Doch es ist ein folgenschwerer Irrtum, zu meinen, Werte ergäben sich von selbst.
Das beweisen zum einen Kulturen, die nicht aus sich selbst heraus über Überzeugungen verfügen, wie sie in Europa – noch – gelten. Zum anderen wurde und wird dies immer dann deutlich, wenn europäische Völker selbst sich von diesen Grundlagen abwenden, um ihr Heil in anderen ideologischen Konstrukten zu suchen.
Dass ausgerechnet ein spanischer Sozialist behauptet, hier keiner Orientierung zu bedürfen, entbehrt nicht einer gewissen bitteren Komik. Stets mussten Europäer nach Phasen der zivilisatorischen Regression zurückfinden zu dem Fundament ihrer Ordnung.
Das Fundament, das nicht nur Tanz am Karfreitag verbietet, sondern nebenbei ganzjährig Witwenverbrennung, Menschenopfer und Kindsmord.
Nicht zufällig bezeichnet sich mittlerweile selbst ein erklärter Atheist wie Richard Dawkins als „kultureller Christ“. Was er damit meint: Aus unerfindlichen Gründen schafft die Märchengeschichte von einem liebenden Schöpfer als Urgrund des Seins Voraussetzungen, die für Individuum und Gesellschaft wünschenswerter sind als jene, die durch andere Weltdeutungen geschaffen werden.
Dawkins lehnt nach wie vor ab, sich persönlich zum christlichen Glauben zu bekennen. Aber er hat erkannt, dass er Nutznießer dieses Glaubens ist: Man muss eben nicht selbst Christ sein, um davon Abstand zu nehmen, an dem Ast zu sägen, auf dem man sitzt.
Sicher kann man die Christen mit ihrem Karfreitag zum Teufel schicken – aber dann werden sie über kurz oder lang eben auch alles andere mitnehmen, was ihre Religion Europa eingestiftet hat.
Denn er steht nicht für sich allein, sondern ist untrennbar verknüpft mit der eigentümlichen und einzigartigen christlichen Weltdeutung, die den Menschen als „sehr gut“ betrachtet, ohne seine Fähigkeit zum Bösen zu leugnen, die seine Freiheit ernstnimmt, und ihn dennoch vor den Konsequenzen seiner Entscheidungen schützen will.
Die Grundfesten der europäischen Kultur bilden nicht Freiheitsrechte, Demokratie, Individualismus oder auch Leistung, sondern Gnade und Erlösung. Aus diesen beiden Gegebenheiten sind Gesellschaften erwachsen, die durch das Dach einer freiheitlichen Ordnung geschützt werden, nicht begründet.
Dennoch leistet sich der deutsche Staat nur noch ein Minimum an Respektsbezeugungen gegenüber der Religion, die diese Grundlagen formuliert hat.
Eine rein faktisch-objektive Weltanschauung gibt es nicht. Auch die Überzeugung, dass alle Religionen letztlich nur menschengemachte Erzählungen seien, ist eine Vorannahme und ein Glaubenssatz – der überdies oftmals nicht reflektiert wird und sich nur ungern infrage stellen und herausfordern lässt.
Wo ein Modell der Welterklärung verschwindet, wird ein anderes seinen Platz einnehmen, ob es sich nun um eine Religion im eigentlichen Sinne handelt oder um ein ideologisches Konzept, das lediglich nach religiösen Prinzipien funktioniert.
In das vom Christentum hinterlassene Vakuum werden andere drängen: An die Stelle des Karfreitags tritt das öffentliche muslimische Fastenbrechen oder ein säkularer Ritus: Der Klimafreitag, der Frauenfreitag, der Regenbogenfreitag – an Ersatzreligionen herrscht wahrlich kein Mangel.
Dass diese Weltanschauungen sich ernsthaft anschicken, die gegenwärtige Ordnung zu ersetzen, ist daran ablesbar, mit welch blindem Fanatismus sie vor jeglicher Kritik abgeschirmt werden: Während deutsche Medien christenfeindliche und das Christentum verhöhnende Inhalte vorzugsweise vor den hohen christlichen Feiertagen verbreiten, sucht man auch nur leiseste Kritik an Ideologien, die eine Bedrohung der freiheitlichen Ordnung darstellen, vergebens.
Ob angesichts dieser Selbstzerstörung eine überzeugte und überzeugende Wiedergewinnung der eigenen kulturellen Identität gelingen wird, ist die Frage, die über den Fortbestand Europas als Kulturraum entscheiden wird.
Vielleicht sollte man den Karfreitag also lieber begehen, statt ihn zu bekämpfen – in Gedenken und Dank an das historische, kulturelle, geistliche und weltanschauliche Konzept, das Europa zu dem gemacht hat, was es ist.
