Rot-weiße Flaggen wehen über den Köpfen der Menschen: Hunderttausende Polen zogen am Unabhängigkeitstag durch Warschau. Sie fordern mehr Unabhängigkeit von der EU. Präsident Karol Nawrocki lief mit – Ministerpräsident Donald Tusk war in Stettin.
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Anlässlich des polnischen Unabhängigkeitstags, am Mittwoch, dem 11. November, zogen Hunderttausende durch Warschau. Erwachsene jeden Alters, Familien mit Kindern und Kinderwägen, Paare; viele hielten eine polnische Flagge in den Händen. Einige entzündeten rote Fackeln. Medienberichten zufolge soll der polnische Präsident Karol Nawrocki mitmarschiert sein. Der Ministerpräsident Donald Tusk soll sich stattdessen in Stettin aufgehalten haben. Der Umzug steht im Zeichen der polnischen Unabhängigkeit. Jedes Jahr nehmen viele Polen an ihm teil. Dieses Jahr knüpft er ebenfalls an die Unruhen der letzten Wochen in Polen an und fordert mehr Unabhängigkeit von der EU.
Die Menschen demonstrieren gegen eine übergriffige EU und illegale Massenmigration. Das diesjährige Motto ist „Der Pole ist Herr im eigenen Land“; es gibt Transparente, auf denen steht: „Refugees not welcome“, „Stoppt Tusks Gesetzlosigkeit!“ oder „Sei ein Rechter, sei ein Linker, aber immer bleibt er Pole“. Für die Tagesschau und andere staatsnahe Medien ist die Demonstration „rechtsextrem“. Für andere ist es ein friedlicher Protest. Trotz der sehr hohen Teilnehmerzahl wurde, im Gegensatz zu anderen Demonstrationen in Hauptstädten der EU, nicht randaliert, nichts zerstört und niemand verletzt.
In der Allerheiligen-Kirche fand um 11.00 Uhr eine Messe für das Vaterland statt. Die Kirche war überfüllt, der Großteil der Menschen musste die Messe draußen verfolgen. Danach zog man Richtung Roman-Dmowski-Kreisel weiter – Dmowski gilt als Vater der polnischen Unabhängigkeit und der Nation. Die polnische rot-weiße Flagge ist überall zu sehen. Es gibt rot-weißen Haarschmuck, Fußballschals und Armbinden mit dem Symbol des Warschauer Aufstands von 1944. In der Wisława-Szymborska-Passage ist das „Unabhängigkeitsdorf“ aufgebaut, neben dem Kulturpalast. Bevor sich der Umzug in Bewegung setzte, sangen alle die Nationalhymne. Von der Warschauer Innenstadt bis zum Nationalstadion war es eine durchgehende und dicht gedrängte Menschenmasse. Dort fanden Konzerte statt und es gab Stände, an denen man Essen kaufen konnte. Das große Polizeiaufgebot hatte nichts zu tun, da die Veranstaltung friedlich geblieben war.
Vergangene Unruhen bestimmen die Veranstaltung mit
Am vergangenen Wochenende, am Samstagnachmittag, dem 7. November, erschoss ein 24-jähriger polnischer Attentäter in Krakau insgesamt sechs Menschen, darunter seine Familienangehörige, sechzehn weitere verletzte er, zum Teil schwer. Der Täter selbst starb am Montag, dem 9. November, an den Verletzungen. Der polnische Innenminister Marcin Kierwiński sprach im Anschluss von einer möglichen rechtsextremen Tat, die Staatsanwaltschaft soll die Tat als eine mit „terroristischem Charakter“ beschrieben haben. Inzwischen ruderte Kierwiński zurück: Das Tatmotiv sei noch Teil der Ermittlungen, es gebe bisher keine belegten Motive. Am 10. November waren sowohl Tusk als auch Nawrocki bei einer Trauerveranstaltung in Krakau anwesend und entzündeten Kerzen in Gedenken an die Opfer.
Seit Ende Oktober ist die Lage in Polen angespannt: Es geht um das polnische Verfassungsgericht. Am 30. Oktober kam es um das Gerichtsgebäude zu Tumulten. Anna Korwin-Piotrowska hatte die Polizei angewiesen, das Gebäude zu übernehmen. Den amtierenden Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und dessen Stellvertreter Bartłomiej Sochański hatte sie für einen Monat ihrer Ämter enthoben. Dies teilte sie über die Website des Gerichts mit.
Wie Jerzy Kwaśniewski, Anwalt und Präsident des Rechtsinstituts Ordo Iuris, eines konservativen Thinktanks, beschreibt, bestehe die Kernfrage des Konflikts darin, ob polnisches Recht über dem EU-Recht stehe oder umgekehrt. Der Streit reiche bis 2015 zurück, habe aber in der breiten Öffentlichkeit er Aufmerksamkeit erregt, nachdem das Gerichtsgebäude von der Polizei übernommen worden sei, berichtet er im Interview mit der Weltwoche.
Anna Korwin-Piotrowska und weitere fünf Richter sind von Tusks Regierung für das Verfassungsgericht nominiert worden, nachdem die Stellen im Frühling 2026 regulär neu besetzt werden sollten. Präsident Nawrocki vereidigte lediglich zwei von ihnen und sagte, die anderen seien nicht unabhängig. Tusk hielt dem entgegen, dass dies nur ein zeremonialer Akt sei, sodass alle sechs Richter schlussendlich vor dem Parlament einen Eid leisteten. Die vorherigen Verfassungsrichter waren während der Regierungszeit der PiS (zu Deutsch „Recht und Gerechtigkeit“) von 2015 bis 2023 gewählt worden. Nawrocki ist parteilos, wurde bei der Präsidentschaftswahl 2025 jedoch von der PiS vorgeschlagen. Die PiS gilt als nationalkonservativ und gemäßigt EU-kritisch. Tusk gilt als liberal-konservativ und EU-nah. 2018 gründete er die Koalicja Obywatelska mit. Seit Nawrocki im Amt ist, gab es Konflikte zwischen den beiden.
„Es ist Aufgabe der polnischen Autoritäten sicherzustellen, dass das Verfassungsgericht entsprechend der polnischen Verfassung arbeiten kann und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigt“, teilt ein Sprecher der EU-Kommission Euronews mit. Die Ernennung von acht neuen Mitgliedern des Verfassungsgerichts liege in der verfassungsmäßigen Befugnis des Sejm, des polnischen Parlaments.
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