Erneut belegt ein mutmaßlicher Kriminalfall die mangelnde Kontrolle bei der Auszahlung von Millionenbeträgen der EU-Nationen für die Ukraine-Hilfe: Diesmal sei das Geld in La Spezia gelandet, Kiew dürfte leer ausgegangen sein.
IMAGO / NurPhoto
Um 9,5 Millionen Euro sollte die ukrainische Armee weitere 3.500 dringend benötigte Artilleriegranaten erhalten. Doch der angebliche Munitionslieferant verfügte nach Recherchen der Investigativ-Plattform danwatch.dk nicht über die erforderlichen italienischen Genehmigungen für den Waffenhandel – und auf seiner Website präsentierte das Unternehmen zudem Militär-Sujets aus einem Computerspiel und offenbar mit künstlicher Intelligenz erzeugte Waffensysteme: Das Unternehmen Datasel aus der italienischen Hafenstadt La Spezia war jahrelang vor allem in der Softwareentwicklung tätig, bevor die Firma im Jahr 2024 von der indischen Unternehmensgruppe Neco Defence Munitions übernommen wurde. Der angebliche Artillerie-Spezialist teilt seine Geschäftsadresse mit einem örtlichen Audi-Händler in La Spezia.
Wenig Kontrolle
Der Waffendeal wurde am 23. April 2025 ebschlossen: Dänemark stellte Estland insgesamt 317 Millionen dänische Kronen zur Verfügung, um Artilleriemunition für die Ukraine zu beschaffen. Das entsprach damals etwa 42,5 Millionen Euro. Estland sollte als Beschaffungsstelle auftreten und die dringend benötigten Granaten auf dem internationalen Markt einkaufen. Von den dänischen Mitteln gelangten nach Recherchen von Danwatch 71 Millionen Kronen, umgerechnet 9,5 Millionen Euro, an Datasel in Italien.
Doch die bestellte Munition erreichte die ukrainischen Streitkräfte bis heute nicht.
Dabei war Datasel keineswegs ein neuer Geschäftspartner der estnischen Behörden: Bereits 2024 hatte das staatliche Beschaffungszentrum RKIK Verträge mit dem Unternehmen abgeschlossen. Der Umfang dieser Geschäfte belief sich laut dem estnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ERR auf 70 Millionen Euro. Nach späteren Angaben erhielt Datasel Vorauszahlungen von 59 Millionen Euro. Die ersten Granaten hätten bereits im November 2024 an die Ukraine geliefert werden sollen. Stattdessen kam es zu Verzögerungen und Beanstandungen der Qualität. Bei einer Überprüfung bewerteten estnische Experten die vorgelegte Munition als nicht einsatzfähig.
Besonders schwer wiegt ein weiterer Vorwurf: Die Beschaffungsbehörde konnte später nicht ausreichend dokumentieren, nach welchen Kriterien Datasel ursprünglich als Lieferant ausgewählt worden war. Das Unternehmen selbst bestreitet alle Vorwürfe. Nach eigener Darstellung wurden Waren im Wert von 58 Millionen Euro bereitgestellt oder geliefert, Estland habe diese zu Unrecht zurückgewiesen.
Mittel aus der European Peace Facility
Dieser mutmaßliche Kriminalfall belastet auch einen der wichtigsten europäischen Finanzierungsmechanismen für die Militärhilfe an die Ukraine: die European Peace Facility (EPF), die Europäische Friedensfazilität. Sie wurde im März 2021 geschaffen, um militärische Unterstützungsmaßnahmen außerhalb der Europäischen Union zu finanzieren. Dazu gehören Waffenlieferungen, Munition, militärische Ausrüstung, Ausbildungsmaßnahmen und gemeinsame Kosten bestimmter EU-Militäreinsätze.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 entwickelte sich die EPF zu einem zentralen Instrument für die Finanzierung europäischer Militärhilfe für Kiew. Anders als häufig angenommen, handelt es sich nicht um eine gewöhnliche EU-Behörde mit einem eigenen Steueraufkommen. Die Friedensfazilität ist ein Finanzierungsinstrument außerhalb des regulären EU-Haushalts: Die beteiligten Mitgliedstaaten stellen das Geld nach einem Verteilungsschlüssel bereit, der sich grundsätzlich an ihrem jeweiligen Bruttonationaleinkommen orientiert. Die finanzielle Obergrenze wurde mehrfach erhöht, der Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ist mittlerweile auf 17,04 Milliarden Euro gestiegen.
Nach Recherchen des estnischen Rundfunks ERR stammten auch frühere Vorauszahlungen an die italienische Firma Datasel aus der Europäischen Friedensfazilität – in die sogar das neutrale Österreich einzahlen muss.
Allein im August 2024 überwies Estlands Beschaffungsbehörde zunächst 15 Millionen Euro an das italienische Unternehmen, im Oktober folgte eine weitere Zahlung von mehr als zehn Millionen Euro. Weitere Verträge ließen die Vorauszahlungen auf insgesamt etwa 70 Millionen Euro anwachsen. Die genaue Abgrenzung zwischen EU-finanzierten Beträgen und nationalen Gebermitteln ist dabei entscheidend, um Doppelzählungen zu vermeiden. Inzwischen beschäftigt sich jedenfalls auch die Europäische Staatsanwaltschaft mit dem Fall: Sie untersucht die Verwendung der europäischen Mittel. Ob strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorliegt, ist noch nicht abschließend geklärt.
Minister trat zurück
Der Skandal hatte bereits politische Konsequenzen: Im September kündigte deshalb Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur seinen Rücktritt an. Neben den umstrittenen Munitionsgeschäften spielten dabei weitere Probleme bei der Finanzverwaltung und Kontrolle innerhalb seines Ressorts eine Rolle. Der estnische Rechnungshof hatte bereits zuvor erhebliche Mängel bei der Verwaltung militärischer Beschaffungsmittel festgestellt.
Die Affäre wirft damit eine grundsätzliche Frage auf: Wie wirksam werden europäische Milliardenhilfen kontrolliert, wenn einzelne Mitgliedstaaten im Auftrag anderer Regierungen oder mit europäischen Finanzmitteln Waffen und Munition bestellen – und Millionenbeträge lange Zeit unbemerkt in dubiosen Firmen versickern können?
screenshot via google
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein