Die Parteien halten die Macht fest, während ihnen das Vertrauen der Bürger entgleitet. Wer die Demokratie erneuern will, darf nicht auf ihre Selbstheilung warten. Die Bürger müssen sich bewegen. Europa wird in nächster Zeit mehrere Bewegungen erleben.
Wie sieht sie aus, die Zukunft der Demokratie? Spontane Antwort: schlecht. Weil die repräsentative Demokratie an Parteien gebunden ist, deren Spektrum nicht mehr die gesamte Gesellschaft repräsentiert. Weil sie zwar die Macht im Staat besitzen, aber dessen Kernaufgaben nicht bewältigen. Weil sie selbstsüchtig und kurzatmig in Konflikte und Verteilungskämpfe verstrickt sind, statt Wege für die Zukunft zu entwerfen und zur Debatte zu stellen.
I.
Was sind die Folgen? Vertrauen schwindet, eben nicht nur in Parteien, sondern in das ganze „System“ Demokratie. Das Konzept der Volkspartei, das Interessen zum Ausgleich bringt, hat sich offenbar überlebt. Konformismus und Populismus genügen nicht, die zunehmende Spaltung zu überwinden. Deren Ursachen haben nicht nur die zunehmend hilflosen Parteien zu vertreten. Aber das nützt nichts. So geraten Parteien der vermeintlichen Mitte in die Minderheit. Sie erodierten. Und Wahlen garantieren keinen Wechsel mehr, sondern führen zur Ermattung in ewig anhaltenden Koalitionsgesprächen. So sind die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern. Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern überall im demokratischen Westen.
II.
Die historischen Verdienste ehemaliger Volksparteien zählen kaum noch, wenn diese in der Gegenwart versagen und das, was sie geschaffen haben, kraftlos verkommen lassen. Parteien besitzen kein Naturrecht auf Fortbestand. Manche verschwinden einfach, andere spalten sich. Aber wo sollen bessere Parteien herkommen? Auf Reform der alten Parteien zu hoffen, wäre ebenso illusorisch wie auf neue zu hoffen. Nötig sind nicht neue Parteien, sondern andere Parteien. Vielleicht stößt aber auch die Parteiendemokratie als solche an Grenzen.
III.
Was dann? Ausgehen kann eine Erneuerung der demokratischen Substanz nur vom Volk – das ist es schließlich, was Demokratie ausmacht. Was aber, wenn das Volk in seiner Enttäuschung lieber autoritären Kräften folgt? Ist das dann keine Demokratie mehr? Demokratien müssen nicht demokratisch bleiben: Das ist ein ernüchterndes Paradox. Schon Athens Demokratie endete ganz ohne Gewalt in der Tyrannis. Die französische Revolution schuf beides: Demokratie und Terror. Was in Frankreich heute abgeht, lässt viele Beobachter an Bürgerkrieg denken. So weit muss es nicht kommen.
IV.
Die Wahlen in Belgrad zeigen gerade, dass selbst autoritäre Regierungen durch Wahlen abgelöst werden können – weil nicht Parteien gegeneinander konkurrieren, sondern „Bewegungen“. Auch in Indien, der bevölkerungsreichsten Demokratie ist so etwas gerade zu sehen. Bewegung schafft Wechsel. Es ist allerdings viel leichter, ein Regime los zu werden, als danach eine konstruktiv und bessere Regierung zu schaffen. Parteiunabhängige, vertrauenswürdige Fachleute, Kenner und Könner sind in einer Übergangszeit besser als eine Kaste von Berufspolitikern.
V.
Auch neue Parteien können nur aus solchen Bewegungen heraus entstehen. In der Demokratie geht nicht alles nach Recht und Ordnung. Und immer besteht auch die Gefahr, dass Bewegungen gekapert werden von Kräften, die einer Ideologie folgen und alles andere als den friedlichen Wandel im Sinn haben. Es sind gefährliche Situationen, wenn das Alte System sich selbst zerstört und das Neue noch keine Struktur besitzt. So sehr es aber auch dem Ordnungs- und Ruhebedürfnis der meisten Bürger zuwider ist, die französische Zustände fürchten, es muss Bewegung in die verkrustete Demokratie kommen. Das geht wahrscheinlich nur über die Straße. Aber auch Bewegungen brauchen einen organisatorischen Kern – aus dem sich schließlich Parteien bilden. Das Spiel geht von vorne los. Es sieht so aus, als bestehe auch die Geschichte der Demokratie aus Wellenbewegungen. Bewegungen etablieren sich, die Macht deformiert sie, das System verkrustet erneut. Manchmal geht das ganz schnell. Auch Frankreichs Präsident Macron startete als Kopf einer Bewegung. Sie hat nicht funktioniert.
VI.
Bewegungen entstehen in aller Regel gegen herrschende Zustände, nicht für eine bestimmte Politik. Deshalb scheitern die meisten Bewegungen schnell. Aber ohne Bewegung im doppelten Sinn wird es nicht gehen. Und das heißt: Die Bürger müssen sich bewegen, wenn sie die Demokratie wieder in Schwung bringen wollen. Meine Prognose ist: Europa wird in nächster Zeit mehrere solcher Bewegungen erleben. Ob es uns gefällt oder nicht. Man darf sie nur nicht den Radikalen und den Ideologen überlassen. Bürger, bewegt euch!
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Leider verfällt der Autor wieder in das Lamento, der Wähler wende sich wegen der Unfähigkeit der Altparteien vermeintlich autoritären Neuparteien zu. Die Gefahr des Autoritären geht aber nicht von neuen Parteien aus, die in einem demokratischen Wettbewerb an die Macht gelangen wollen, sonden von Altparteien, die sich an die Macht krallen. Undemokratisch handeln nicht Populisten, die dem Willen des Souveräns durch Wahlerfolge Gehör verschaffen, sondern die abgewirtschafteten Altparteien, die ohne Mandat des Souveräns an der Macht festhalten und die erfolgreichere Opposition ausschalten wollen.
Eine neue Bewegung existiert ja bereits und ist in Parteiform vorhanden. Die Zugewinne der AfD sind nur durch die überlebten Parteien, die ihre eigene Stammklientel verraten haben, möglich geworden. Der naive, träge und konformistisch gesinnte Durchschnittsdeutsche geht nicht auf die Straße. Er mault vor sich hin, ballt die Faust in der Tasche und wählt lieber das vertraute Elend als neuen Kräften eine Chance zu geben. Da unser Land keine Zeit mehr hat, um die wichtigen und lebensnotwendigen Kurskorrekturen durchzuführen, wird das politische Beharrungsvermögen der Untertanenmehrheit für einen weiteren ökonomischen Abstieg sorgen. Was nach dem Aufschlag unserer Gesellschaft auf dem harten… Mehr
Bewegungen? Wenn ich z.b. an Fridays for Future denke, sind solche „Bewegungen“ ja oft gesteuert und finanziert. Und das völlig intransparent. Man denke an den gesamten NGO-Sumpf, den niemand angehen möchte. Und Macron? War der nicht auch „Young global Leader“? Wer castet diese Leute, die mittlerweile zu Hauf in den Regierungen sitzen? Die Leute lassen sich gerne dazu benutzen, irgendwo „Gesicht zu zeigen“. Der Mensch läuft meistens gerne in der Masse mit. Man kennt die Gesichter der installierten Gallionsfiguren. Aber kennt man die wahren Strippenzieher?
Die Parteien bilden durchaus das gesamte Spektrum ab. Das Problem liegt darin, daß sich ein Teil der Parteien verschworen hat, sich selbst als das Ganze zu sehen und den anderen Teil als illegitimen Usurpator anzusehen. Die Verschwörer sehen sich berechtigt, jeden noch so schmutzigen Trick anzuwenden, um ihre Macht zu sichern. Sie behaupten, nur so könne das Grundgesetz geschützt werden. Eine glatte Lüge!
Es ist wichtig, sich immer wieder klarzumachen, was Menschenrechte und Demokratie sind und worauf sie basieren. Die Unabhängigkeitserklärung der USA aus dem Jahr 1776 begründete die allgemeinen Menschenrechte aus dem biblischen Schöpfungsglauben. Bis heute gibt es kein geschichtliches Ereignis, das die damalige Begründung ungültig machen könnte. „Alle Menschen sind gleich geschaffen“ und „der Schöpfer hat ihnen bestimmte unveräußerliche Rechte verliehen“, zu denen „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören“. Die Unterzeichner der Erklärung riefen „den höchsten Richter“ [Gott] an, um die Redlichkeit ihrer Gesinnung zu bekräftigen. Denn diese und andere Grundrechte sind in einer rein… Mehr
Es wäre schon viel gewonnen, wenn vor allem die einstmals großen Parteien CDU/CSU und SPD schlicht zu ihren Wurzeln zurückkehren würden und sich an den Erfolgen ihrer erfolgreichen Vorgängerkanzler orientieren. Die Union natürlich an Adenauer und Erhard, aber auch an Kohl. Die SPD, die heute ihre Basis-Klientel, die Arbeiter, an die AfD verloren hat, an Kanzler wie Schmidt und Schröder. Das aber würde bedeuten, dass sich die wenigen, wirklich fähigen Politiker in ihren Reihen zusammenfinden und diese letztlich ungebildete Kaste der Berufspolitiker in die Wüste schicken. Es wäre schon viel gewonnen, wenn im Bundestag keine 19-jährigen Piepelchen sitzen könnten, sondern… Mehr
Demokratie ist ein Gottesgeschenk.
Sie funktioniert in gottesfürchtigen (USA, Schweiz über Jahrhunderte) und kann (vielleicht) auch in gottlosen Gesellschaften funktionieren. In gottesfeindlichen Gesellschaften, wie in Deutschland, EU, die sich auf vielen Ebenen bewusst auf breiter Basis gegen die Schöpfungsordnung Gottes stellen (z. B. Gender, Ehe, Familie…), wird sie untergehen.
„Bürger, bewegt euch!“
Die Bürger, denen was an der Demokratie liegt, bewegen sich doch schon. Sie wählen zum Schutz der Demokratie vermehrt die liberal-demokratische AfD.
Warum? Weil die liberal-demokratische AfD die letzte und einzige echte demokratische Partei ist. Die anderen, die linken Parteien, entpuppen sich doch immer mehr als Anti-Demokraten und Faschisten.
Bürger bewegen sich morgens zur Arbeit, erziehen ihre Kinder, zahlen Steuern, zahlen noch mehr Steuern, suchen Wohnungen die es nicht mehr gibt, haben eine Meinung die sie nicht mehr sagen dürfen, bekommen bei Kritik die Tür eingetreten, haben keine Zeit bei Demos mitzulaufen bei denen die Antifa den Kommunismus propagiert, Bürger meiden Stadteile in denen sie Fremde sind, gehen mit einem mulmigen Gefühl auf Feste und Weihnachtsmärkte, Bürger verlieren ihren Job, hören sich vom Bundeskanzler an das sie faule Socken sind und bis 70 arbeiten sollen, Bürger halten sich an Gesetze, und habe ich schon erwähnt das sie Steuern zahlen… Mehr
Bürger, bewegt euch, ist zu ergänzen durch #Bürgerwehrteuch!
Dieses korrupte System das sich der #Parteienstaat aufgebaut hat ist undemokratisch und ist am Ende!
Ausgehen kann eine Erneuerung der #Bürgervertretung nur vom Volk – die #Volkssouveränität ist es schließlich, was #Demokratie ausmacht.