Zu beneiden ist Italiens Ministerpräsident Giorgia Meloni dieser Tage nicht. Überall flackern Krisenherde auf, die sich zu einem Flächenbrand ausweiten könnten. Ein Jahr vor den Parlamentswahlen, gegen Ende ihrer Amtszeit, ist die Regierung besonders gefordert. Es ächzt und knackt im Regierungsgebälk.

Meloni hat gerade ihre fünfte Haushaltsrunde durchgebracht. Doch dass ihre Regierung damit auch ihre politische Zukunft gesichert hätte, ist keineswegs ausgemacht. Die am längsten amtierende Regierung Italiens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs könnte ausgerechnet an jener Frage zerbrechen, die Europa zunehmend spaltet: dem Krieg in der Ukraine und seiner Finanzierung mit Milliarden.

Noch einmal demonstriert Meloni Geschlossenheit. Gemeinsam mit Matteo Salvini, Vizepremier und jüngst wiedergewähltem Vorsitzenden der Lega, sowie Antonio Tajani von Forza Italia trat sie vor die Kameras. Das Bild politischer Einigkeit soll die Spannungen überdecken. Die Haushaltsdebatte hat jedoch gezeigt, wie mühsam es geworden ist, die Interessen der Koalitionspartner zusammenzuhalten.

GESCHENK AUS BRÜSSEL

Italien legt EU-konformen Haushalt vor

Gerade einmal 26 Milliarden Euro umfasst das Paket – viel zu wenig aus Sicht der Kritiker und Protestbewegungen. Steuerentlastungen, Hilfen für Familien, Mittel für das Gesundheitswesen und Maßnahmen zugunsten junger Menschen sollen den Bürgern signalisieren, dass die Regierung ihre Sorgen ernst nimmt. Gleichzeitig werden Banken und Versicherungen zur Kasse gebeten. Diese Rechnung muss politisch aufgehen, während die finanzielle Belastung der italienischen Haushalte längst spürbar ist.

Denn zwischen den europäischen Verpflichtungen und den Sorgen der eigenen Bevölkerung klafft eine wachsende Lücke. Gelder und Waffen fließen nach Kiew – ein Thema, das Italien seit über einem Jahr spaltet. Zugleich müssen viele Italiener jeden Monat neu kalkulieren, wie weit ihr Einkommen noch reicht. Ein Fernfahrer brachte es neulich auf einer blockierten Autobahn vor laufenden Kameras auf den Punkt: „Es ist schwierig, am Ende des Monats noch finanziell etwas übrig zu haben …“ Und das bei einem Arbeitstag von 14 Stunden. Für 100 Euro bekomme man kaum einen Wocheneinkauf, der Einkaufswagen bleibe fast leer.

Die Regierung kann zwar auf ihre Haushaltsdisziplin verweisen und Steuererleichterungen ankündigen. Doch der Frage, welche Prioritäten sie setzt, kann sie nicht dauerhaft ausweichen. Die Bürger setzen derzeit ganz andere Schwerpunkte. Sie gehen schneller auf die Straße und setzen Zeichen als anderswo. Dabei geht es nicht um gewalttätige Ausschreitungen wie bei den Studierenden und den maghrebinischen Maranzas. Spediteure und Landwirte haben ganz andere Möglichkeiten, die Wirtschaft lahmzulegen.

Hohe Dieselpreise, leere Regale

Lkw-Proteste in Italien: Blockaden bedrohen die Versorgung im Süden

Hier liegt Melonis eigentliches Problem: nicht bei den Steuersätzen, den Banken oder den üblichen Scharmützeln zwischen den Koalitionspartnern, sondern bei ihrer Ukrainepolitik. Wie soll sie die Bürger angemessen entlasten, wenn diese ahnen, weshalb an ihnen gespart wird?

Matteo Salvini und seine Lega wollen den europäischen Kurs einer bedingungslosen Fortsetzung der Unterstützung für Kiew nicht länger widerspruchslos mittragen. Der Lega-Chef weiß, dass ein erheblicher Teil seiner Wählerschaft genug hat von einem Krieg, dessen Ende nicht absehbar ist und dessen wirtschaftliche Folgen auch Italien treffen. Diese Stimmung zu ignorieren, würde seine politische Basis gefährden.

Meloni dagegen hält an der Unterstützung der Ukraine fest. Sie erklärt, Frieden lasse sich am besten durch deren Fortsetzung erreichen. Das lässt sie international als verlässliche Partnerin erscheinen, sichert ihr aber keine innenpolitische Stärke. Nach Salvinis kritischen Äußerungen auf dem Parteitag der Lega hat die Regierungschefin ihm zwar das Recht zugestanden, die Stimmung seiner Anhänger zum Ausdruck zu bringen. An der politischen Grundlinie der Regierung ändere sich jedoch nichts. Salvini darf protestieren, aber die Regierung soll ihren Kurs nicht ändern. Wie lange eine solche Konstruktion trägt, ist offen.

Wie auch Il Mattino und Il Messaggero berichten, habe Meloni zudem eine klare Marschroute vorgegeben: „bitte keine Eigentore im Kabinett …“ Zwischen Salvini und Tajani knistert es gewaltig. Meloni wolle offenbar vermitteln; möglicherweise sei eine „mediazione“ gefragt. Doch wie soll eine solche Vermittlung aussehen, wenn Tajani und Meloni eindeutig auf EU-Kurs liegen, Meloni einen direkten Draht zur EU-Kommissionspräsidentin pflegt und Salvini in der EU unter Ursula von der Leyen das Grundübel sieht?

Im Hintergrund wächst zugleich eine weitere politische Kraft. Roberto Vannacci und sein Parteiprojekt Futuro Nazionale sprechen jene rechtskonservativen und identitären Wähler an, denen die bisherige Regierung nicht entschieden genug erscheint. Mit einer Positionierung gegen eine weitere militärische Eskalation gegenüber Russland könnte Vannacci insbesondere dort Stimmen gewinnen, wo die Lega bislang ihren Rückhalt hatte. Sollte sich diese Strömung dauerhaft etablieren, geriete Salvini von zwei Seiten unter Druck: von Meloni, die den europäischen Ukrainekurs verteidigt, und von einer Konkurrenz, die sich als konsequentere Stimme des nationalkonservativen Lagers präsentiert.

Noch lässt sich daraus kein zwangsläufiger Koalitionsbruch ableiten. Doch die politische Statik der italienischen Rechten verändert sich. Meloni muss gleichzeitig europäische Partner überzeugen, die eigene Koalition zusammenhalten und einer Bevölkerung erklären, weshalb die Unterstützung Kiews weiterhin Vorrang verdient. Dabei möchte die Mehrheit der Italiener keine Eskalation mit Russland.

Meloni mag die fünfte Haushaltsrunde gewonnen haben. Die entscheidende Bewährungsprobe ihrer Regierung steht womöglich noch bevor. Nicht der Haushalt, sondern die Ukrainepolitik könnte die am längsten amtierende Regierung Italiens seit 1945 zerreißen

Bevorzugte Quelle

Google News: So holen Leser Tichys Einblick wieder nach vorn

Anzeige