Italien legt EU-konformen Haushalt vor

Italiens Regierung legt für das kommende Jahr einen EU-konformen Haushalt vor, doch auch Giorgia Meloni kommt nicht ohne Bilanztricks und EU-Sonderzuweisungen über die Runden. Die Euro-Krankheit grassiert allerorten.

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Gute Nachrichten stehen derzeit hoch im Kurs. Nach einem heißen Sommer und einem noch heißeren Frühherbst, der uns ein neues EU-Schuldenspektakel mit Frankreich in der Protagonistenrolle bescherte, präsentierte die italienische Regierung am Dienstag ihren Haushaltsplan für das kommende Jahr. Und siehe da: Ausgerechnet EU-Dauerkritikerin Giorgia Meloni sorgt für eine der seltenen guten Nachrichten – und für einen Moment des Durchatmens in Brüssel.

EU-konform soll er wohl sein, dieser letzte Haushaltsentwurf der Regierung von Giorgia Meloni vor den anstehenden Wahlen. Konformität – ein durchaus dehnbarer Begriff im Dunstkreis Brüssels, seitdem beinahe jeder EU-Staat in regelmäßigen Abständen gegen die Maastricht-Kriterien verstößt.

Italien, das mit einer Schuldenquote von rund 138 Prozent seiner Wirtschaftsleistung fiskalpolitisch auf denkbar wackeligen Beinen steht, präsentiert für das kommende Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,4 Prozent des BIP. Schon wieder also reißt Rom das Maastricht-Kriterium, das einmal drei Prozent als maximale jährliche Neuverschuldung vorsah. Über die maximal erlaubte Gesamtverschuldung von 60 Prozent gemessen am BIP wollen wir im Falle Italiens besser nicht mehr reden.

Doch erzählt die nackte Defizitquote für das kommende Jahr nur die halbe Geschichte. Meloni nutzt eine Brüsseler Ausnahmeklausel, die ihr einen zusätzlichen Ausgabenrahmen von 0,6 Prozent des BIP einräumt. Ein wenig Wahlkampfmunition, ein Geschenk von Ursula von der Leyen als Treuebonus? Etwa 14,5 Milliarden Euro zusätzlich stehen Meloni damit im kommenden Jahr zur Verfügung – Geld, das vor allen Dingen in den Militärhaushalt fließt, um die notleidende italienische Industrie zu stabilisieren.

Aber auch grüne Projekte, die Grundbedingung für jedes Brüsseler Engagement, stehen mit auf dem fiskalpolitischen Menü. Sie wissen schon: die Günstlingsökonomie des Brüsseler Green Deal. Sie frisst sich über die unterschiedlichsten Wege, von der klassischen Solar- und Windenergieförderung bis hin zur CO₂-Abscheidung und -Lagerung, tief in die Gesellschaften der EU hinein.

Ubi Brüssel, ibi imperium!

Ohne das Brüsseler Fiskalgeschenk hätte Meloni mit einem Defizit von 2,8 Prozent tatsächlich eines der längst verstaubten Maastricht-Kriterien erfüllt. Immerhin: Man ist ja schon mit wenig zufrieden.

Ähnlich wie in Deutschland wächst auch in Italien der Staatsapparat schneller als die Realwirtschaft. Diese befindet sich, korrekt kalkuliert, bei einem offiziellen Wachstum von 0,8 Prozent, einer Staatsquote von etwa 50 Prozent und neuen Schulden von 3 Prozent noch immer in der Rezession. Melonis neuer Haushalt wächst demgegenüber um 1,9 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Sicherlich, angesichts einer Ausgabenexpansion von 6 Prozent schwebt die Berliner Politik längst in der Schuldenstratosphäre. Friedrich Merz und Lars Klingbeil müssen die Kontrolle über die Fiskalpolitik vollständig ad acta gelegt haben. Dennoch war es bemerkenswert, dass Italien am Anleihenmarkt zwar ebenfalls unter Zinsdruck geriet, aber längst nicht so sehr unter Beobachtung stand wie Frankreich – ein Land mit niedrigerer Verschuldung, das aufgrund gesellschaftlicher Spannungen und politischen Stillstands als hoffnungsloser Fall gilt.

Brüssel motiviert Italien regelrecht dazu, höhere Schulden zu machen, als man selbst einst erlaubte – was geschieht hier? Handelt es sich tatsächlich um den plumpen Versuch, Giorgia Meloni mit ein wenig Schulden-EPO enger an die Brüsseler Linie zu binden? Geht es um einen größeren Beitrag Italiens zur Finanzierung des Ukraine-Krieges? Geht es um eine Lockerung der Zuwanderungsregeln, darum, die Grenzen wieder vollständig zu öffnen? Es ist ein absurdes Spiel, da Italien im laufenden Jahr aus dem EU-Schuldenprogramm NextGenerationEU etwa 12,8 Milliarden Euro erhalten hat – also in etwa jene Summe, die im nächsten Jahr als zusätzliche Wahlkampfmunition mit Brüssels Plazet zur Verfügung stehen wird.

Ist dies die Taxierung der Kommission nach dem Ärger der vergangenen Jahre? Oder ist Meloni eine geschickte Opportunistin, die das Geld aus Brüssel einzustreichen gedenkt, um später ihren härteren Migrationskurs und eine energiepolitische Strategie fortsetzen zu können, die auch eine eigene Atompolitik, Ölförderung und Zugang zu neuen Gasvorkommen vorsieht? Rechnet Meloni am Ende doch noch mit einer Wende in Brüssel? Abwarten. Politiker sollte man stets an ihren Taten messen und nicht an ihrer Phraseologie.

Gleiches gilt im Übrigen für Marine Le Pen, die ähnlich wie Meloni einen europapolitischen Schlingerkurs vollzieht. Den Green Deal will sie nicht antasten, die Deutschen dafür aber verstärkt zur Kasse bitten. Eine echte Haushaltsreform ist im Grunde genommen auch nicht geplant – in Rom, Paris, aber auch in Madrid und anderen Hauptstädten der EU ist man sich gewiss, dass im Notfall die Europäische Zentralbank mit frisch gedrucktem Geld die Haushaltslücken schließen wird.

Was aus der Bevölkerung wird? Die darf sich mit der so erzeugten Inflation herumschlagen. Einige wenige, die großen Profiteure der NextGenerationEU-Milliarden beispielsweise, füllen sich derweil die Taschen.

Brüssel spielt ein machtpolitisches Schachspiel, bei dem die Bauern längst geopfert wurden und die abtrünnigen Figuren mit unlauteren Mitteln, mit verbotenem Kredit, von der Flucht abgehalten werden. Meloni wird Farbe bekennen müssen, genauso wie Le Pen: Wie halten sie es mit der Zukunft der EU?

Noch in diesem Herbst stehen die Verhandlungen über das Zwei-Billionen-Euro-Budget der EU-Kommission an. Eine Kostenexplosion von etwa 60 Prozent steht im Raum – alle würden zur Kasse gebeten. Warten wir ab, wer sich der Brüsseler Megalomanie unterwirft und wer nicht.