Ein Jahr vor den Parlamentswahlen steht die Regierung in Italien vor großen Herausforderungen. Angesichts der zahlreichen Krisen haben die Italiener hohe Erwartungen an Giorgia Meloni und ihre Mitte-Rechts-Koalition. Verkehrs- und Infrastrukturminister Matteo Salvini sucht nach einer schnellen Lösung. Die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore berichtete jüngst ausführlich darüber.

Seit Wochen breiten sich die Proteste der italienischen Lastwagenfahrer im Süden des Landes kontinuierlich aus. Auslöser sind die hohen Kraftstoffpreise und die wachsende wirtschaftliche Belastung der Transportbranche. Die Straßenblockaden treffen zentrale Verkehrsachsen, Logistikzentren und Hafenanlagen, die für den Handel wichtige Umschlagsplätze sind. Damit geraten zunehmend auch Industrieunternehmen, Lebensmittelproduzenten und Händler in Schwierigkeiten. Transporteure weinen vor Frust und rufen in die Kameras, man nehme ihnen und ihren Familien die Existenzgrundlage.

Selbst Merkel kennt solchen Mangel wohl nur aus der DDR

Die Folgen reichen weit über den Transportsektor hinaus. In Italien werden nach Angaben von Conftrasporto, der Handelskammer für Transport und Logistik, rund 90 Prozent der Waren über die Straße befördert. Wenn Lastwagen plötzlich stillstehen oder ihre Fahrten auf ein Minimum reduzieren, fehlen nicht nur Lieferungen an Unternehmen. Auch Supermärkte, Produktionsbetriebe und landwirtschaftliche Abnehmer erhalten ihre Waren nicht mehr rechtzeitig.

Da schaute jüngst auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres Amalfi-Urlaubs verdutzt drein: In einem Supermarkt in der Provinz stand sie mit ihren Leibwächtern vor leeren Regalen, wie die Bild berichtete. Ihre Reaktion wirkte, als hätte sie den Bezug zur Lebensrealität verloren. Die Italien-Liebhaberin Merkel fragte völlig verblüfft, warum so viel fehle, wie auch Il Mattino aus Neapel bestätigte. Das Ladenpersonal erklärte ihr daraufhin, dass Landwirte und Lkw-Fahrer wegen der hohen Dieselpreise seit Tagen die Straßen blockierten. Immerhin: Ihre Pasta bekam die ehemalige Kanzlerin noch.

Nach Darstellung von Conftrasporto ist der Dieselpreis seit Beginn des amerikanisch-israelischen Konflikts bereits um mehr als 50 Cent je Liter gestiegen. An Autobahntankstellen näherten sich die Selbstbedienungspreise demnach 2,30 Euro je Liter; auf dem übrigen Straßennetz wurden Spitzenwerte von 2,57 Euro genannt. Nach Angaben des Branchenverbands entfallen inzwischen mehr als 40 Prozent der gesamten Unternehmenskosten auf Kraftstoff. Conftrasporto-Präsident Pasquale Russo warnt, dass bis zum Jahresende jedes fünfte Transportunternehmen von einer Insolvenz bedroht sein könnte.

Neben hohen Dieselpreisen belastet EU-Politik die Transportbranche

Damit nicht genug: Zusätzlichen Druck befürchtet die Branche durch das europäische Emissionshandelssystem ETS2. Die Abkürzung ETS steht für „Emissions Trading System“, auf Deutsch Emissionshandelssystem. Die EU setzt damit einen Rahmen, in dem Treibhausgasemissionen über handelbare Zertifikate bepreist werden. Das ist Giorgia Meloni und ihrem Stellvertreter Matteo Salvini von der Lega ein Dorn im Auge. Auch deshalb richtete Meloni jüngst einen Brandbrief an Ursula von der Leyen.

Das bestehende europäische Emissionshandelssystem erfasst bereits einige Bereiche der Wirtschaft. ETS2 ist ein ergänzendes System für Brennstoffe, die unter anderem im Gebäudesektor und im Straßenverkehr eingesetzt werden. Die Kosten für die erforderlichen Emissionszertifikate können laut Il Sole 24 Ore entlang der Lieferkette weitergegeben werden und sich dadurch auch auf die Kraftstoffpreise auswirken.

Die reguläre Einführung von ETS2 ist für 2027 vorgesehen. Italien und weitere Staaten möchten sie am liebsten auf 2030 oder noch später verschieben. Nach Berechnungen des Verbands könnte ETS2 den Dieselpreis um weitere 30 bis 40 Cent je Liter erhöhen. Das ist eine Schätzung von Conftrasporto, keine festgelegte EU-Preiserhöhung.

Blockaden im Süden treffen Häfen und Autobahnen

Melonis Stellvertreter, Verkehrs- und Infrastrukturminister Matteo Salvini, hat sich bereits mit Vertretern der Transportbranche zu Gesprächen getroffen und rasche Unterstützung durch Subventionen versprochen. Dem Bericht zufolge wurde dafür ein Krisentreffen in der Präfektur Mailand angesetzt, noch vor dem regulären Gesprächstermin im Verkehrsministerium am 27. Oktober.

Bereits zugesagte Hilfen von mehr als 400 Millionen Euro seien nach Darstellung von Conftrasporto wegen bürokratischer Schwierigkeiten bislang nicht bei den Transportunternehmen angekommen. Die Regierung muss kurzfristig auf eine akute Belastung reagieren und dabei die europäischen Rahmenbedingungen sowie Italiens begrenzte finanzielle Spielräume berücksichtigen. Hohe Dieselpreise verteuern nicht nur den Transport, sondern auch landwirtschaftliche Arbeiten, den Maschinenbetrieb und die Versorgung der Betriebe.

Nach Angaben von Il Sole 24 Ore und Rai Italia wurden vor allem Straßenverbindungen in den Gebieten um Caserta, Capua und Nola blockiert. Auch im Raum Tarent kam es zu Protestaktionen. In Neapel erreichte der Konflikt den Hafen. Dort schlossen sich Beschäftigte des Containertransports den Protesten anderer Lastwagenfahrer an. Die Hafenverwaltung warnte vor möglichen Auswirkungen auf den Güterverkehr zu den Inseln Ischia, Capri und Procida sowie auf die Fährverbindungen nach Palermo. Auch in Kalabrien stellten Lastwagenfahrer an mehreren Protestpunkten entlang wichtiger Verkehrsadern ihre Motoren ab. Zu den betroffenen Knotenpunkten zählt der Hafen Gioia Tauro, einer der bedeutenden Umschlagplätze für den internationalen Warenverkehr.

Besonders empfindlich reagiert die Lebensmittelbranche

Anders als haltbare Industriegüter lassen sich frische Lebensmittel nicht beliebig lange lagern. Wenn Transportwege unterbrochen werden, können Erzeugnisse verderben, bevor sie den Handel erreichen. Der Landwirtschaftsverband Coldiretti warnt zudem vor Lieferproblemen bei Obst, Gemüse, Pilzen und weiteren leicht verderblichen Produkten, die auch für internationale Kunden von Bedeutung sind. Der Handelsverband Confcommercio berichtet ebenfalls von Schwierigkeiten bei der Warenversorgung und von leeren Regalen in einzelnen Supermärkten.

Auch die wichtige Molkereibranche sieht sich unmittelbar betroffen. Der Verband der Milchproduzenten und Genossenschaften weist darauf hin, dass täglich Milch produziert wird und die Rohmilch regelmäßig abgeholt werden muss. Nach Angaben des Verbands werden in Italien täglich rund 39 Millionen Liter Milch erfasst und transportiert. Eine Unterbrechung der Transporte würde daher nicht allein die Auslieferung fertiger Produkte beeinträchtigen. Sie könnte bereits in den landwirtschaftlichen Betrieben zu Problemen führen, wenn die Milch nicht rechtzeitig abgeholt und verarbeitet werden kann.

Die Unione Italiana Food, der Verband italienischer Lebensmittelhersteller, berichtet von erheblichen Schwierigkeiten für Unternehmen, die verderbliche Waren produzieren. Viele deutsche und andere ausländische Speditionen, die Lieferungen durch Italien abwickeln oder dort Waren übernehmen, können ebenfalls mit zunehmenden Verzögerungen konfrontiert werden. Und wer weiß: Vielleicht wird Angela Merkel demnächst auch in Berlin auf ihren Antipastiteller verzichten müssen, wenn die Regale und Kühltheken leer bleiben. Das wäre womöglich nur für sie selbst tragisch. Von wegen: „Wir schaffen das …“

Der soziale Druck fährt mit

Auf den blockierten Autobahnen wird es unterdessen zunehmend emotional. Es gibt verifizierte Berichte über Einschüchterungen von Lastwagenfahrern, die trotz der Proteste weiterfahren wollen. Nach Angaben des Radiosenders 24 Milano sollen in einzelnen Fällen Reifen von Fahrzeugen beschädigt worden sein, weil sich die Fahrer nicht am Streik beteiligen wollten.

Der soziale Druck fährt mit. Der Konflikt betrifft also nicht nur die Höhe des Dieselpreises. Er berührt auch die Freiheit, selbst über eine Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen zu entscheiden, sowie die Sicherheit des grenzüberschreitenden Warenverkehrs.

Der Streit um den Dieselpreis ist längst zu einer harten Belastungsprobe geworden: für die italienische Logistik, die Versorgungsketten und Melonis Regierung selbst.

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