Eine Schicksalswahl für Serbiens Präsident Vučić

Seit zwölf Jahren ist Aleksandar Vučić der starke Mann Serbiens. Aber die Parlamentswahl am Sonntag könnte einen stürmischen Machtwechsel bringen – wie zuvor in Ungarn.

picture alliance / AP Photo/ | Uncredited

Am Freitag schien es, als habe sich halb Serbien in Belgrad eingefunden. Hunderttausende füllten den Slavija-Platz im Stadtzentrum, mit Musik, bengalischem Feuer und viel fröhlichem Lärm. Die Anhänger der „Studentenliste“ waren – so sagten es zumindest die Organisatoren – teilweise tagelang zu Fuß aus allen Teilen Serbiens gekommen, um auf dieser abschließenden Wahlkampfkundgebung dabei zu sein. Denn am Sonntag wird gewählt, und dann, so waren sich alle Menschen hier sicher, bräche ein neues Zeitalter an. Die Zeit nach Aleksandar Vučić, seit 2014 abwechselnd Regierungs- und dann Staatschef. Jetzt will er wieder Ministerpräsident werden.

Studentenliste? Nein, sie besteht nicht aus Studenten. Kein einziger Student ist dabei. Sie ist aber die Folge einer Protestwelle, die das Land seit 2024 in Atem hält und als Studentenbewegung begann.

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Eine Tragödie wurde zur Initialzündung dieser Revolte. Im nordserbischen Novi Sad stürzte das eben erst fertiggestellte Dach des Hauptbahnhofs ein. 16 Menschen starben. Mit dem Bau war eine chinesische Firma beauftragt worden, die möglicherweise pfuschte, um den Profit zu maximieren. Das Ganze wurde – in den Augen der Kritiker – zum Symbol der korrupten serbischen Politik: geldgierige Politiker und skrupellose Unternehmen.

Eine Welle der Empörung ging durchs Land, befeuert zunächst von den Studenten in Novi Sad. Im Laufe der Zeit breitete sich der Protest aber in ganz Serbien aus. Erst die Universitäten, dann machten die Schulen mit und schließlich auch die breitere Bevölkerung. Allen voran die gebildeteren, bürgerlichen Schichten. Die Regierung bekam den Protest nicht in den Griff. Weder durch Zugeständnisse, noch durch den Rücktritt der Zuständigen, noch durch Drohungen. Auch nicht durch massiven Polizeieinsatz und den Einsatz von prügelnden und nicht identifizierbaren Schlägertypen.

Dann wurde aus der Studentenbewegung eine formalisierte politische Kraft: die „Studentenliste“. Das änderte alles: Die „Studentenliste“ hat zwar nicht so sehr die Wählerbasis der Regierung geschmälert, sie hat aber die bisherige Opposition aus der Arena gefegt. Deren bisherige Wähler sind zu der neuen Bewegung übergelaufen. Die Umfragen zeigen eine rasante Dynamik, die „Liste“ wird immer beliebter. Dabei ist sie gar keine Partei, will auch keine sein. Registriert ist sie als Bürgerinitiative.

Und Vučić? Auch er hielt am Freitag eine Abschlusskundgebung in Belgrad, vor ein paar Tausend Anhängern. Dort sagte er zuversichtlich, seine Partei werde „mit mehreren Hunderttausend Stimmen“ Vorsprung gewinnen. Er versuchte sich im Wahlkampf an Social-Media-Klimbim: Am 6. Oktober postete er ein Video, da sitzt er auf einem Stuhl im Garten seines Vaters und auf dem Stuhl neben ihm, als Pappkonterfei, sein Herausforderer bei den anstehenden Parlamentswahlen, Ilija Srdanović.

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Vučić mag sich den Trick beim jetzigen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar abgeguckt haben, der bei Wahlkampfauftritten seinen Wettbewerber – den damaligen Regierungschef Viktor Orbán – als Pappfigur an der Bühne anbringen ließ, um so mit ihm zu „debattieren“. Damit wollte er unterstreichen, dass Orbán nicht bereit war, sich einer tatsächlichen Debatte zu stellen. So argumentierte auch Vučić: Sein Gegner sei nicht bereit, sich einem demokratischen Dialog zu stellen.

Vučić war am 27. September als Staatschef zurückgetreten. Zuvor hatte er vorgezogene Wahlen für den 25. Oktober angesetzt. Regulär wären sie im Dezember 2027 fällig gewesen. Der Rücktritt und die vorgezogenen Wahlen sind ein Manöver, um an der Macht zu bleiben: Als Präsident hätte Vučić laut Verfassung nicht mehr kandidieren können, die maximal erlaubten zwei Amtsperioden hätte er bereits hinter sich.

Also tritt er als Chef seines Parteienbündnisses „Vereintes Serbien“ an und will Ministerpräsident werden. Gegenwärtig ist dies die stärkste Partei im serbischen Parlament, mit 110 von 250 Sitzen. Mit drei kleineren Koalitionspartnern kommt dieser Block auf 134 Mandate, 125 sind nötig, um zu regieren. Die Regierung wird zudem von vier weiteren Kleinparteien unterstützt. Auch die parlamentarische Opposition besteht aus einem Sammelsurium von Kleinparteien, die zusammen auf 90 Mandate kommen.

In den Umfragen sah es lange gut aus für Vučić: Sein Parteienbündnis kam zumindest noch im vergangenen Jahr stabil auf ähnliche Werte wie sein Wahlergebnis vom Dezember 2023, also 45 bis 48 Prozent der Wählersympathien.

Und doch ist alles anders als bisher. Seit zwölf Jahren ist Vučić der Jongleur der Macht, mal als Ministerpräsident (2014–2017), mal als Präsident (2017–2026). Eine ernst zu nehmende Opposition gab es in den vergangenen Jahren kaum. Nun aber ist eine neue Generation herangewachsen, die nicht nur von Vučić die Nase voll hat, sondern auch von der etablierten Opposition. Diese gesamte politische Klasse, so denken viele junge Serben, ist durch und durch korrupt, die Politiker denken nur an sich selbst und an die Macht, nicht an die Interessen der Bürger. Das zeigt sich in den Umfragen: Die Studentenliste holte in den vergangenen Monaten rasant auf.

Diese Dynamik in den Umfragen ist der Grund, warum Vučić die Wahlen vorzieht: Er ahnt, dass es im Dezember 2027 für ihn nicht mehr reichen könnte. Die Zeit arbeitet gegen ihn.

Freilich, die Umfragen zeigen wild abweichende Prognosen, von einer klaren Führung für die Studentenliste bis hin zu einer klaren Führung für Vereintes Serbien. Der Prognosemarkt Polymarket, wo Nutzer mit Geld darauf wetten, wer gewinnen wird, sieht Vučić aber klar im Vorteil.

Es dürfte der Opposition helfen, dass sich mehr als doppelt so viele Diaspora-Wähler für die Wahl registrieren ließen als bisher, mehr als 100.000. Viele von ihnen dürften mit der Opposition sympathisieren. Die moniert jedoch, dass für diese Wähler nicht genug Wahllokale zur Verfügung stehen werden. Der mehr als verdoppelten Menge an Wählern stehen nur wenig mehr Wahllokale – 93 statt vorher 81 –  zur Verfügung als bisher.

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Es gibt viele Parallelen zu den ungarischen Wahlen vom April: eine jugendliche und städtische, alles in allem „proeuropäische“ Protestbewegung, die mit der gesamten herkömmlichen politischen Klasse nichts mehr zu tun haben will; eine rasante Dynamik zugunsten dieser neuen Opposition in den Umfragen; krass divergierende Umfragen, die wechselweise von beiden Lagern als manipulativ kritisiert werden. Und erheblicher Druck aus der EU, um – zumindest sagt das die Regierung – die Wahl zu beeinflussen: Rund 1,5 Milliarden Euro an finanziellen Hilfen für Serbien liegen derzeit auf Eis, unter anderem mit der Begründung, Serbiens Rahmenbedingungen für die Wahlen seien nicht demokratisch genug.

Bei der Studentenliste und ihren Unterstützern ist man optimistisch. „Ich glaube, Vučić wird es diesmal nicht mehr schaffen“, sagt Daniel Gombos, Schauspieler am Theater in Novi Sad. Dort, in Novi Sad, begann, wie gesagt, alles mit dem Bahnhofsunglück 2024. Seither hat Gombos die Protestbewegung eng verfolgt und sympathisiert mit der Studentenliste. Die umfasst 250 Namen. Darunter ist kein einziger Student, lästert die Regierung. „Es sind aber lauter gute Fachleute, die da mitmachen“, sagt Gombos. Dort zähle Kompetenz, nicht politische Verbindungen.

Natürlich geriet der Kopf der Studentenliste, der Kardiologe Ilija Srdanović, sofort ins Fadenkreuz der regierungsnahen Medien. In Interviews versucht er zu erklären, was die Liste will: Genau wie Péter Magyar in Ungarn nennt er die Wahl eine Entscheidung „zwischen Gut und Böse“ und nennt die Regierung eine „Mafia“. Ein bisschen oberlehrerhaft (er ist ja Hochschullehrer) sagt er, er könne die Arbeit der Regierung leider nicht mit „ausreichend“ benoten. Siegessicher gibt er sich und betont, im Falle eines Wahlsieges gelte es, einen strukturellen Umbau der serbischen Politik zu beginnen.

Es ist also vorerst keine politische Partei, die sich da auf Dauer etablieren will. Die Studentenliste will die bisherige serbische Politik strukturell demontieren. „Rechtsstaatlichkeit“ ist ein wichtiges Ziel und „Korruption“ soll bekämpft werden.

Auch das erinnert an Ungarn: Srdanović droht der „Mafia“, also der jetzigen Regierung, mit Gefängnisstrafen: „Der Tag wird kommen, an dem die Justiz an der Tür der Verbrecher klopft.“

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